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Rassismus-Report 2022: Unerträglich und beschämend

Ein Blick ins Archiv irri­tiert: Die letz­te Vor­stel­lung des jähr­li­chen Ras­sis­mus-Report von ZARA liegt schon eini­ge Jah­re zurück. Unse­re – hof­fent­lich glaub­haf­te – Erklä­rung: Es war viel los, sehr viel sogar. Das gilt wohl auch für die Arbeit von ZARA. Obwohl der Ras­sis­mus-Report für das Jahr 2022 einen Rück­gang an gemel­de­ten Vor­fäl­len ver­zeich­net. Was ist da los? Wei­ter…

Bundesdisziplinarbehörde: Milde bei braunen Fällen

Es ist nicht lan­ge her, dass ein Urteil der Bun­des­diszpli­nar­be­hör­de für gehö­ri­ges Auf­se­hen gesorgt hat: Ein Bun­des­heer­sol­dat hat­te sich wie­der­be­tä­tigt, die Dis­zi­pli­nar­be­hör­de ver­häng­te eine Geld­stra­fe, der Sol­dat durf­te im Staats­dienst blei­ben. Nun gibt’s wie­der zwei Fäl­le, dies­mal bei der Poli­zei und in der Jus­tiz­wa­che, und erneut setz­te es nur Geldstrafen.

Wei­ter…

Wochenrückblick KW 50, 51, 52/22 und 1/23 (Teil 4): Rassistische Attacken und ausgeGANSERt in Innsbruck

Mehr als ver­stö­ren­de Sze­nen, die in Vide­os fest­ge­hal­ten wur­den, haben nun dazu geführt, dass die Poli­zei sich nach einem Sil­ves­ter­ein­satz in Flo­rids­dorf wie­der ein­mal selbst unter­sucht. In der­sel­ben Nacht gab’s einen bis­lang unge­klär­ten Brand­an­schlag auf eine Moschee in Otta­kring. Der Kärnt­ner Wirt, der kei­ne Vega­ner, Hip­pies, Ökos und Ara­ber bei sich im Lokal haben will, hat nun eine Anzei­ge kas­siert. Der Inns­bru­cker Bür­ger­meis­ter hat ver­fügt, dass der Schwei­zer Ver­schwö­rungs­ideo­lo­ge Danie­le Gan­ser nicht in dem im öffent­li­chen Eigen­tum ste­hen­den Con­gress­zen­trum auf­tre­ten darf. In Kärn­ten ist das anders. Wei­ter…

Patriotische Union: Deutsch-österreichische Reichsbürgerschaft

Selbstinszenierung von einem der Beschuldigten aus Niederösterreich (Screenshot YT-Kanal "S...-Institut")

Eigent­lich kann man mit einer ein­fa­chen Faust­re­gel ope­rie­ren: Wenn in Deutsch­land ein rechts­extre­mer Putsch­plan auf­fliegt, sind mit gro­ßer Wahr­schein­lich­keit auch Österreicher*innen dar­an betei­ligt. Die Faust­re­gel lässt sich auch anders­her­um defi­nie­ren: In so gut wie jeder rechts­extre­men Grup­pe in Öster­reich fin­det man auch Deut­sche. Eine Nach­be­trach­tung zur Raz­zia gegen eine deut­sche Reichs­bür­ger­grup­pe. Wei­ter…

Wochenschau KW 41/22

Die letz­te Woche wur­de vom rechts­ter­ro­ris­ti­schen Anschlag in Bra­tis­la­va über­schat­tet: Ein 19 Jäh­ri­ger erschoß vor der Schwu­len-Bar Tepla­ren zwei Män­ner und ver­letz­te eine Frau schwer. Dem waren ein­deu­ti­ge Ankün­di­gun­gen des Täters, der sich nach der Tat sui­zi­dier­te, vor­aus­ge­gan­gen. In Kla­gen­furt muss­te ein Deut­scher vor Gericht, weil der zusam­men mit einem Freund im Ossia­cher See ille­gal nach Kriegs­re­lik­ten getaucht hat­te – mit leta­lem Ende für den Freund, weil eine Gra­na­te beim Ver­such der Ent­schär­fung explo­diert war. Und die Wie­ner Poli­zei gerät immer hef­ti­ger unter Kri­tik: Ihr nicht nach­voll­zieh­ba­res Vor­ge­hen gegen Jour­na­lis­ten und gegen lin­ke Demonstrant*innen steht ein eben­falls nicht nach­voll­zieh­ba­rer Schutz einer Ver­an­stal­tung der rechts­extre­men Bur­schen­schaft Olym­pia gegen­über: Für eine Olym­pen-Sauf­par­ty sperr­te die Poli­zei gleich einen gan­zen Stra­ßen­ab­schnitt. Wei­ter…

Wochenschau KW 19/22 (Teil 2)

Eine gute Nach­richt, deren es viel zu weni­ge gibt: Das einst­mals größ­te Rechts­extre­men­tref­fen Euro­pas, das faschis­ti­sche Ustaša-Tref­fen in Bleiburg/Pliberk, ist Geschich­te. Die staat­li­chen Restrik­tio­nen haben Wir­kung gezeigt, nur zum Geden­ken ohne Zelt­fest­trei­ben und Sau­fe­rei kamen nur mehr an die 100 Per­so­nen. Sehr bri­sant ist der Fall einer nie­der­ös­ter­rei­chi­schen Exe­ku­tiv­be­am­tin, die ille­gal Waf­fen, die bei der Poli­zei abge­ge­ben wur­den, abge­zweigt und wei­ter­ver­kauft haben soll. Wei­ter…

Wochenschau KW 12/22

Zwei Chat­grup­pen mit viel Nazi-Con­tent sind durch eine anony­me Anzei­ge auf­ge­flo­gen: Mit dabei war ein Poli­zist, der des­we­gen in der letz­ten Woche vor Gericht stand. Ein lan­ge gehü­te­tes Geheim­nis wur­de nun gelüf­tet: Mehr als 140.000 Euro gin­gen aus blau ver­wal­te­ten Res­sorts der ober­ös­ter­rei­chi­schen Lan­des­re­gie­rung an die Wer­be­agen­tur des Rechts­extre­men Ste­fan Magnet. Wei­ter…

Wochenschau KW 9 und 10/22 (Teil 2)

Ein sechs­fach vor­be­straf­ter Bur­gen­län­der, ein pen­sio­nier­ter Gen­dar­me­rie­be­am­ter, ein ehe­ma­li­ger FPÖ-Gemein­de­rat: drei Per­so­nen, die kürz­lich im Zusam­men­hang mit dem Besitz von ille­ga­len Waf­fen – wir spre­chen hier von gro­ßen Men­gen! – & NS-Devo­tio­na­li­en vor Gericht stan­den. Dazu noch ein Poli­zist, der den Bur­gen­län­der beim Fäl­schen von Aus­wei­sen unter­stützt hat. Alle haben eines gemein­sam: Sie sind mit mil­den Stra­fen davon gekom­men. Wei­ter…

Wochenschau KW 4/22

Ver­su­che in zwei unter­schied­li­chen Fäl­len, den Ver­dacht auf Wie­der­be­tä­ti­gung anzu­zei­gen, sol­len an der stei­ri­schen Poli­zei geschei­tert sein. Erst wei­te­re Inter­ven­tio­nen bewirk­ten, dass Ermitt­lun­gen durch die zustän­di­gen Staats­an­walt­schaf­ten auf­ge­nom­men wur­den. Der 18-Jäh­ri­ge, der in Hei­del­berg eine Stu­den­tin erschos­sen und drei wei­te­re Stu­die­ren­de ver­letzt hat, hat­te Bezie­hun­gen in den orga­ni­sier­ten Neo­na­zis­mus. Sei­ne Waf­fen hat er eine Woche vor der Tat in Wien gekauft. Wei­ter…