Spät, aber doch hat es Walter E. erwischt. Das Landesgericht Wien hat am 4. November entschieden, den Betreiber der Website „hartgeld.com“, auf der seit Jahren gehetzt und gedroht und den Bürgerkrieg beschworen wird, in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher einzuweisen. Eine seiner letzten widerlichen Drohungen hatte Justizministerin Zadić gegolten, aber deswegen stand er nicht vor Gericht. Weiter…
In der Rückschau auf die letzten drei Wochen: eine Hausparty mit Hakenkreuz und Hitler-Porträt, eine Corona-leugnende Polizistin und ein gegen Flüchtlinge hetzender Gymnasialdirektor, die beide mit ihrem Dienstgeber Probleme bekommen haben, Jugendliche aus diversen Regionen, gegen die nach dem Verbotsgesetz ermittelt wird, rassistische Aktionen wie die Verteilung von Schweinefleisch auf Parkbänken in Wels. Weiter…
Wiederbetätigung ohne Hintergedanken, ich weiß nicht, als Kurzschlussreaktion – das sind Erklärungsversuche aus mehreren Prozessen nach dem Verbotsgesetz. Einer endete mit Freispruch, weil das Delikt vielleicht nicht in Österreich begangen worden ist. Einen Freispruch gab’s wegen des Verdachts auf Verhetzung, die aber nicht so gemeint war. Dafür fassten Mitglieder des „Staatenbunds Österreich“ in einer Neuauflage des Prozesses wie schon beim ersten Mal teilweise überaus hohe Strafen aus. Weiter…
Schon alleine die Empfehlungen, die der Rechnungshof in seinem heute erschienenen Bericht zum Heeresgeschichtlichen Museum gibt, deuten darauf hin, dass im Museum de facto nichts in Ordnung ist. Da ist etwa von einer Evaluierung der gesamten Organisationsform die Rede, von der Empfehlung zur Etablierung einer Antikorruptionskultur auf allen Hierarchieebenen, von Erstattung einer Strafanzeige gegen einen Bediensteten wegen des Verdachts der „unbefugten Innehabung von Kriegsmaterial“ und von Einleitung von straf- und disziplinarrechtlichen Schritten. Weiter…
Es tun sich dadurch viele Fragen auf, aber es ist unübersehbar: Facebook und Instagram haben in den letzten Wochen so ziemlich alle Seiten, Gruppen und Personen, die mit den rechtsoffenen Verschwörungsheinis von QAnon zu tun hatten, gelöscht. Auch Twitter hat Tausende QAnon-Konten entfernt. Nach 16 Jahren der offenen Ignoranz hat Facebook jetzt auch die Holocaustleugner ins Visier genommen. Weiter…
Gestern wurde bekannt, dass die 1931 in Wien geborene Ruth Klüger verstorben ist. Auch wir haben immer wieder über sie berichtet, weil sie, die gar nicht stille Literaturwissenschafterin, Autorin und Holocaustüberlebende Ziel von Angriffen durch Rechtsextreme geworden ist – vor allem in der inzwischen verblichenen „Aula“. Weiter…
Die Maske, der Mund-Nasen-Schutz, ist das Medizinprodukt gegen das Corona-Virus, an dem sich die Corona-Leugner*innen und -kritiker*innen derzeit am meisten reiben. „Sklavenmaske“, „Fetzen“ oder Maulkorb wird das Stück genannt, über dessen Verweigerung man sich die Freiheit verspricht, die auch das Recht beinhaltet, andere zu gefährden. Um die Maske zu denunzieren, greift man vorzugsweise zu einem Cocktail aus Lügen, Halbwahrheiten oder einfach lähmendem Geschwurbel. Weiter…
Über einige seltsame KandidatInnen des Team HC (THC) haben wir bzw. viele Medien ja schon berichtet. Einer, Petar Knezevic, musste von seiner Kandidatur als Bezirksrat zurücktreten, nachdem seine Schimpf- und Hassorgien publik geworden sind. Aber was ist mit den anderen, die weiterhin unverdrossen auf den THC-Listen für Gemeinderat und Bezirksvertretungen kandidieren, obwohl sie durch rechtsextreme, antisemitische Äußerungen oder ganz einfach übelste Hassrede aufgefallen sind? Weiter…
Die rechtsextreme Initiative „Heimat & Umwelt“, die für Samstag, 26.9. ganz Österreich zur Großdemonstration in Wien gegen eine Corona-Diktatur aufgerufen hat, konnte nur einige hundert Menschen auf dem Heldenplatz versammeln. Die „Omas gegen Rechts“ haben unter dem Motto „Abstand halten gegen Rechts“ gegen diesen Aufmarsch von Rechtsextremen und Verschwörungsmurmlern, die heftige Fake-News und Lügen von sich gaben protestiert. Weiter…
Wenn am Samstag, 26.9. die Initiative „Heimat & Umwelt“ mit Anhang zur Demonstration für das sofortige Ende der Corona-„Plandemie“ in Wien aufmarschiert, dann ist eines sicher: Rechtsextreme und Neonazis haben mittlerweile das Kommando in der Szene übernommen. Das zeichnete sich schon bei den jüngsten Aufmärschen in Wien ab, die durch Presseservice Wien bestens dokumentiert wurden. Weiter…
