Nach Mauthausen und Linz wurde der Hetz-Spruch nun auch in Wien gesprayt – der Verfassungsschutz ermittelt. ( derstandard.at)
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Linz: Nazispruch im Kindergarten
Nach einer Neonazi-Schmiererei auf der Tür eines Linzer Kindergartens hat die grüne Klubobfrau Gerda Lenger Anzeige wegen Wiederbetätigung erstattet. „Was fürn Vater der Jud, ist für uns die Moslembrut“, ist zu lesen. Das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung hat die Ermittlungen aufgenommen. (Salzburger Nachrichten, 3.6.09)
Salzburg: Neonazi als Türsteher in der Disco
In der Salzburger Disko „Cave Club“ sind vor allem bei einer bestimmten Veranstaltungsreihe immer wieder einschlägig Uniformierte aufgetaucht. Auf einem Screenshot der Website des Clubs ist ein 25-jähriger Österreicher in SS-Uniform zu sehen, der in Deutschland schon wegen NS-Wiederbetätigung verurteilt worden war. Der merkwürdige Gast soll in der Disco mehrmals auch als Türsteher gearbeitet haben. Das LVT ermittelt. (Krone, SN)
Zell/See (Salzburg): Ausgewiesener Neonazi kehrt nach Österreich zurück
Der von den tschechischen Behörden anlässlich eines von Neonazis an der Prager Uni geplanten Vortrags festgenommene David Duke wird unter der Auflage, das Land sofort zu verlassen, freigelassen. David Duke, früherer Ku-Klux-Klan-Führer, bekennender Antisemit und Inhaber zahlreicher rechtsextremer Websites, kehrt dorthin zurück, wo er seit Jahren lebt: nach Zell am See. Das Innenministerium leugnet, dass Duke hier seit Jahren wohnt, die Bezirkshauptmannschaft hat ein Verfahren wegen eines Verstoßes nach dem Meldegesetz eingeleitet. Duke hat beste Beziehungen zu internationalen rechtsextremen Netzwerken und ist häufig auf antisemitischen und rechtsextremen Konferenzen.
Der Leiter des BVT (Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung) erklärte dem ORF: „Die österreichischen Behörden beobachten David Duke nicht, denn wir haben keinen Grund zur Annahme, dass David Duke hier eine Straftat begehen wird oder dass ein Verdacht einer Straftat vorhanden ist […] Also Sie können mir glauben, in Österreich gibt es viele begnadete Netzwerker. Wenn wir die alle beobachten würden, dann wären wir mit der Beobachtung von Staatsbürgern beschäftigt.“ (ORF)
Burgenland –Kosovo: „Eindeutige rechtsradikale Gesten“
Auf einem Fest der Stabskompanie des Einsatzbataillons Dulje hat ein Unteroffizier (41) aus dem Burgenland eindeutige Gesten, u.a. den Hitler-Gruss gemacht. Die Militärpolizei hat bei ihm ein „Smiley“- T‑Shirt mit Hitlerbärtchen und Seitenscheitel und der Aufschrift „Made in Germany“ und auf seinem PC Dateien mit NS-Hintergrund gefunden.
Gegen den Unteroffizier wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet und Strafanzeige (wegen NS-Wiederbetätigung) erstattet. Darüber hinaus wurde auch gegen seine unmittelbaren Vorgesetzten wegen des Verdachts der Nichtwahrnehmung der Dienstaufsicht ein Disziplinarverfahren eingeleitet.
