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Brauner Jugendclub aufgelöst

Übernommen von: alpen-dodel.info

Nach erheblichem medialen Druck (“Kurier”, “Österreich” und “OON” berichteten, siehe im Anhang) hat der oberösterreichische Verfassungsschutz nun angeblich endlich Maßnahmen gegen den braunen Jugendclub “Objekt 21″ (siehe auch hier und hier) in Desselbrunn ergriffen und die Aktivitäten der Neonazis beendet. Der Ebenseer Jürgen Windhofer, der bereits im Jahr 2009 in Wels wegen NS-Wiederbetätigung in erster Instanz zu einer Haftstrafe verurteilt wurde (Urteil noch nicht rechtskräftig), hatte für “Objekt 21″ ein Haus angemietet und den Club federführend betrieben. Im März 2010 wurde ein Kulturverein unter dem Namen “Objekt 21″ gegründet, als Funktionäre fanden sich einige Personen, die gemeinsam mit Windhofer bereits den neonazistischen “Kampfverband Oberdonau” betrieben hatten …

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Ehrenerklärungen

Von Kellernazis, Burschenschaften, Idioten, Spitzeln , Duellen und einer verkrachten Sonnwendfeier

Der Anlass ist schnell erzählt: Am 21.Juni 2007 fand am Wiener Kobenzl eine jener Sonnwendfeiern statt, die vom Wiener Korporationsring (WKR) und den Österreichischen Landsmannschaften (ÖLM) veranstaltet werden und bei denen auch gerne Barbara Rosenkranz, ihr Horst Jakob und Neonazis wie Gottfried Küssel anwesend waren. Weiter…

„die kriminelle Freiheitliche Partei Österreichs“

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist der Herr StR Ellensohn. Ich erteile es ihm.

StR David Ellensohn: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

Heute hat es – Wahlkampf hin oder her – von der Bank der GRÜNEN auch Applaus für Bgm Häupl gegeben (GR Dr Herbert Madejski: Auch von uns! Auch von der FPÖ!), weil hier klargestellt wurde, und ich hoffe, das hält auch bis Oktober, dass wir in Wien nicht einen Wahlkampf wie im Burgenland sehen werden, wie ihn nämlich der Herr Niessl führt, einen FPÖ-Wahlkampf und einen populistischen Wahlkampf, weiter rechts draußen, sondern hier wurde klargestellt, zumindest für heute, dass das in Wien so nicht passieren soll und dass nicht die FPÖ allein mit ihren Themen den Wahlkampf bestimmt. Wenn das so ist, ist schon ein Stück gewonnen.

Umsomehr finde ich es schade, dass auch heute in diesem Hause mit Mehrheit wieder Geld für den Ring Freiheitlicher Jugend, mit den Stimmen der Sozialdemokratie, beschlossen wurde. 17 000 EUR. (StR Johann Herzog: Wir haben auch der Grünalternativen Jugend zugestimmt!) – Die Grünalternative Jugend ist heute nicht zur Diskussion gestanden, weil sie so wenig kriegt, dass sie unter der Wertgrenze ist. – Der RFJ hat heute Geld bekommen. Jeder Euro davon wird für das Gegenteil dessen eingesetzt, was heute hier besprochen wurde. Das sind nämlich 17 000 EUR für rassistische Arbeit. Das tut mir weh.

Ich finde auch schade, dass weiterhin in FPÖ-Zeitungen mit dem Geld der Gemeinde Wien inseriert wird. Das wäre nicht notwendig. Das muss man nicht machen. In der Steiermark gibt es kein Geld für den Ring Freiheitlicher Jugend. Der Voves hat gesagt, was die machen, ist es nicht wert. Die SPÖ hat dort auch so wie die Grünen dagegengestimmt. (GR Dr Herbert Madejski: Der Voves braucht das Geld für die Stiftung!) Der RFJ kriegt dort nichts, muss sich das Geld woanders besorgen.

Aber zurück zum Thema, zum Thema der Sicherheit oder Kriminalität von der FPÖ. „Kriminalität und FPÖ“ ist ein enger Begriff und gehört zusammen. Deswegen reden wir einmal über die kriminelle Freiheitliche Partei Österreichs. Die gibt nämlich auch einiges her. Das kann man in 20 Minuten nicht abarbeiten, aber beginnen wir einmal irgendwo. Die FPÖ leistet einen großen Beitrag zur Kriminalität, nicht zur Sicherheitspolitik! Nicht falsch verstehen, kein Versprecher, nicht zur Kriminalitätsbekämpfung! Sie sind ein Teil des Problems, das wir haben. Ich werde das anhand von ein paar Beispielen aufzählen. (GR Dr Herbert Madejski: Du wirst keine Wähler bei uns finden! Das sind leere Kilometer, die du machst!) Die FPÖ-Geschichte ist eine Geschichte von Holocaust-Leugnung, aber das soll nicht der Fokus sein, eine Geschichte von Millionenunterschlagungen, von Betrügereien, von sexuellen Übergriffen. Ich gehe einfach einen Fall nach dem anderen durch und Sie können das gerne richtigstellen. (GR Dr Herbert Madejski: Leere Kilometer!)

Die Freiheitliche Partei ist ein Sicherheitsproblem. Karlheinz Klement: fünf Monate Haft, bedingt, wegen antisemitischer Ausfälle. Er war in seinem Leben RFJ-Obmann, war mehrere Jahre im Nationalrat, Generalsekretär der Bundes-FPÖ. Sie haben ihn eh dreimal ausgeschlossen, aber Sie haben ihn auch zweimal wieder aufgenommen. Irgendwie hat er sich bewährt in der Zwischenzeit. Er sagt so schöne Sachen – das ist ein Originalzitat aus der Staatsanwaltschaft und nicht von mir -, dass das jüdische Volk aus dem Holocaust nichts gelernt hätte und eine zweite Lektion brauche. Dann wird es noch grauslicher als das. Wegen Volksverhetzung eine Bewährungsstrafe von fünf Monaten. Er legte Berufung ein. Die Staatsanwaltschaft berief wegen zu geringer Strafe. Schlussendlich ist er rechtskräftig verurteilt. Ein Mann, typisch für die FPÖ, und voller Verschwörungstheorien. Wer hat den Jörg Haider ums Eck gebracht? Der Mossad. Das ist Klement, der solche Sachen sagt. Angst vor jeder Frau, die herumläuft, Angst vor jedem Zuwanderer, ein Prototyp eines FPÖ-Politikers, ein ängstlicher Mann, ein bisschen ein Wirrkopf.

Wolfgang Fröhlich, ein Bezirksrat: Holocaust-Leugnung zum dritten Mal. Dann hat er irgendwann sechseinhalb Jahre bekommen, rechtskräftig.

Susanne Winter, Nationalrätin, vorher Stadträtin in Graz: Sie kennen alle die Geschichte dazu. Sie versucht jetzt zwar noch, auf europäischer Ebene anzulaufen. In Österreich rechtskräftig verurteilt, 24 000 EUR und eine bedingte Freiheitsstrafe von drei Monaten wegen Verhetzung und der Herabwürdigung von religiösen Lehren. Am 17. Juni 2009 wurde dieses Strafausmaß vom OLG bestätigt.

Winters Sohn Michael, nicht wegen der Sippenhaftung, aber leider tatsächlich nicht sehr weit vom Stamm gefallen, dieser faule Apfel: Urteil rechtskräftig, weil er nämlich nicht berufen hat. Er hat sich zwar vor Ort Bedenkzeit geholt, ist aber seit 10. Oktober 2008 rechtskräftig verurteilt. Wir wissen, alle Muslime sind Sodomisten, war ungefähr die Aussage von ihm. Auch ein netter Herr, der sicher noch etwas bei Ihnen wird.

Herr John Gudenus, der Vater eines Abgeordneten von hier: ein Jahr bedingt wegen Wiederbetätigung, seit 1. August 2006 rechtskräftig verurteilt. Rechtskräftig verurteilt, das heißt nun einmal, Verbrecher. Nur, dass man das klar sagt. Du wirst verurteilt und bist ein Verbrecher, weil deswegen bist du ja verurteilt worden.
Das ist aber eher die Schiene Holocaust-Leugnung. Damit werde ich echt nicht fertig. Da haben wir uns auch noch andere zusammengesucht. Nur damit das klar ist, das ist keine Recherchearbeit von Monaten, das haben wir auf die Schnelle gemacht. Das längere Recherchieren bei Ihnen würde wahrscheinlich eine ganze Zeitung notwendig machen. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Bei Ihnen wahrscheinlich auch!)

Beim Peter Westenthaler werden Sie wahrscheinlich sagen, der gehört nicht zu Ihnen, aber das wissen wir nicht so genau, wer bei Ihnen dazugehört oder nicht. Verurteilt wegen falscher Zeugenaussage. (GR Dr Helmut Günther: Da war er ja nicht mehr bei der FPÖ!) Da hört sich dann irgendwann der Spaß auf. Man geht zu Gericht und macht eine falsche Zeugenaussage! Was ist denn das für ein Rechtsverständnis? Das muss ich da sagen! Man geht vor Gericht und sagt einfach, was einem in den Sinn kommt! Sechs Monate bedingte Haft am 18. Juni 2009. Und es sind noch Verfahren anhängig. Er ist mit dem Auto gegen einen Polizisten gefahren.

Harald Vilimsky sitzt im Nationalrat, hat das BZÖ einen „Gaunerverein“ genannt und muss deswegen 3 000 EUR bezahlen. Das kommentiere ich nicht, sonst kostet es mich auch Geld. (GR Mag Wolfgang Jung: Bitte, ich habe schon drei Strafmandate wegen Falschparkens!)

Peter Rosenstingl ist acht Jahre im Nationalrat gesessen und hat alle möglichen Funktionen gehabt. Ein Betrüger ersten Grades, einfach ein Schwerkrimineller. Gewerbsmäßiger Betrug, Untreue. Gesamtschaden damals über 50 Millionen Schilling. Das ist sogar heute noch viel, immer noch 3,5 Millionen EUR. Am 19. Februar 2002 hat man ihn dann freigelassen. Okay, er ist krank, aber vorher waren 24 Verhandlungstage. Dafür müssen Gerichte und die Polizei arbeiten und Sie sagen immer, die haben anderes zu tun. Ja, die hätten anderes zu tun, wenn die FPÖler nicht zum Teil kriminell wären! Das ist Ihr Problem! (Beifall bei den GRÜNEN.)

Es hört leider nicht auf, aber die Zeit läuft ab. Ferdinand Spielberger, FPÖ-Stadtrat in Graz: 2003 rechtskräftig verurteilt. Dieses Mal sexuelle Übergriffe mit den Sekretärinnen. Zwei Frauen haben ihn angezeigt. Da gibt es irgendwelche Bilder, wie sie nackt oder halbnackt gekleidet über den Bürobänken liegen und da gibt es irgendwelche Übergriffe dazu. 23 000 EUR, vier Monate. Man hat ihm eh eine Abfertigung von 20 000 EUR nachgeworfen. Damit hat er das zahlen können. Wieder ein FPÖ-Politiker.

Nehmen wir uns den Nächsten her. Die Magda Bleckmann nehme ich nicht, weil das würden die FPÖler machen. Die machen das so. Die machen ein Stigmata aus der Familie. Wenn der Ehemann einer Nationalrätin einen Banküberfall macht und dabei zu Tode kommt, dann muss man das nicht unbedingt ihr anhängen. Sie würden das genauso machen. Die lassen wir aus, weil wir genug andere haben.

Ernest Windholz: Nicht wegen „Unsere Ehre heißt Treue!“ verurteilt, sondern wegen Körperverletzung. Was ist das? Die gehen schlagen, die gehen vor Gericht, die lügen dort, die unterschlagen Geld. Das ist ja ein Krimi! Einer nach dem anderen!

Ich bin nicht fertig. Der Uwe Scheuch sagt, besoffen Auto zu fahren, ist in Ordnung, obwohl er von seinem großen Vorbild gelernt haben müsste, dass das ganz blöd ausgehen kann.

Walter Meischberger ist vom OGH wegen Anstiftung zur Steuerhinterziehung verurteilt. Das sind Saubermänner. 160 000 Schilling Strafe bezahlt.

Gerhard Dörfler wird nicht verurteilt, weil er sagt, er versteht es nicht. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Er wird nicht verurteilt, weil da wissen wir nicht genau, ob er strafmündig ist oder nicht. Ich glaube, er ist nicht in der Lage, Landeshauptmann zu sein.

So geht es dahin, einer nach dem anderen. Ich werde mir die Mühe machen, noch mehr zu suchen. Das war nämlich die Schnellrecherche, während ich in der Bank gesessen bin. Es tut sich ein Sumpf auf! Und das sind Ihre Leute, Abgeordnete, nicht irgendwelche Kleinen, Generalsekretäre, wichtige Leute, Leute, die bei Ihnen in hohe Funktionen kommen! Ein Sicherheitsproblem! Man kann Jugendlichen und Kindern nur raten, sich fern von kriminellen Organisationen zu halten und sich fern von der FPÖ zu halten, weil ein Teil davon kriminell ist! (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Das ist mein Ernst! Ich muss darauf schauen, dass meine drei Buben nie in Ihre Nähe kommen. Das wird genug Arbeit sein, weil Sie in dieser Stadt überall auftauchen! (GR Mag Wolfgang Jung: Haben Sie das auch gemacht?)

Was man auch noch fragen könnte, ist: Wo kommt eigentlich das Geld von der FPÖ her? Offene Parteikassen gibt es nämlich keine. Sie inserieren derartig viel und wir wissen, was es kostet und wir wissen, dass Sie in Wien nicht mehr Parteienförderung als wir haben. Wer spendet Ihnen denn das Geld? Ich nehme ja nicht an, dass es aus Banküberfällen kommt. Ich nehme ja nicht an, dass es aus den Unterschlagungen kommt. Das will ich alles nicht unterstellen. Ich sage ja nicht, dass irgendwelche Leute Provisionen abkassieren, wenn die BUWOG verkauft wird und das Geld vielleicht zurückfließt in die Kassen der Partei. Das sage ich ja alles nicht. Das sage ich alles nicht. Aber woher kommt denn das Geld? Alles redlich eingenommen? Warum kann man es dann nicht herzeigen? Der Verdacht ist und muss sein, wenn ich sehe, wie viel kriminelle Energie bei Ihnen drinnen steckt, muss ich fast annehmen, Sie sagen deswegen nicht, woher das Geld kommt, weil Sie es nicht redlich erworben haben. Das muss ich annehmen. Das sind ja Serien. Ich weiß nicht, für wen von denen Sie sich entschuldigen werden.

Jetzt zitiere ich einmal eine ÖVP-Zeitung aus Niederösterreich. Die muss ich auch noch anführen. Das ÖVP-Gemeindevertreterblatt in Niederösterreich, also nicht ich, sagt das. Da lese ich nur vor. FPÖ-Politiker im Bund. G’schmackig, wirklich g’schmackig. Landtagsabgeordneter Harald Weiß. Weswegen wird er angeklagt? „Der jüngste Fall trifft den 45-jährigen FPÖ-Gemeinderat und Juristen Harald Weiß, der nach § 207a – pornographische Darstellung mit Jugendlichen – verdächtigt wird. Der freiheitliche Stadtparteiobmann von Wiener Neustadt hat zugegeben, via Internet mit einer Mutter verhandelt zu haben, damit er mit ihrer Tochter, minderjährig, in Beziehung kommen kann.“ – Und was sagt er als Ausrede? „Das war ein Lockvogel.“ Sicher war es ein Lockvogel, das kann schon sein, aber ich würde darauf nicht antworten. Bei einer Fraktion weiß ich es nicht so genau. Jetzt musste er natürlich zurücktreten. Was sagt die Zeitung dazu?

Der Nächste, der kommt, bringt sich wieder ins Spiel. Es ist Wolfgang Haberler. Was hat denn der vorher gemacht? Er war schon einmal Landtagsabgeordneter. Jetzt will er es wieder werden. Gegen ihn gibt es eine Verurteilung wegen schweren Betrugs, Missbrauches fremder Ausweise, falscher Zeugenaussage, zwei Jahre bedingte Haftstrafen. Das ist ein Wahnsinn! Da geht einer, weil er kriminell ist, kommt der Nächste und sagt, bei ihm ist es schon drei Jahre her. Ist doch wurscht, einen Frischeren finden Sie nicht! (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Das ist ungeheuerlich! Das ist wirklich ungeheuerlich! Und dann stellen Sie sich hier hin und reden über die Sicherheitsprobleme!

Ein Klassiker würde zuerst vor der eigenen Türe kehren, bevor man mit irgendjemand anderem redet. Nachdem Sie immer so schnell mit den Pauschalverurteilungen sind, muss ich das jetzt auch machen. Mehrere Dutzend FPÖ-Politiker in hohen Funktionen sind kriminell, also ist die FPÖ eine kriminelle Organisation und jedem Einzelnen muss ich das unterstellen. Genau so arbeiten Sie in der Politik! Genauso arbeiten Sie, mit dieser Dreckwerferei! (Beifall bei den GRÜNEN.)

So geht es nicht! Solange nicht jeder Einzelne von Ihnen verurteilt ist, werde ich nicht sagen, der Einzelne ist kriminell. Aber dem Gesamtverein muss ich unterstellen, dass er zumindest ein Naheverhältnis hat. Jetzt könnte man sagen, nicht dieses „Wer hat Angst vor dem schwarzen Mann?“, das Sie gerne spielen, sondern „Wer hat Angst vor dem blauen Mann?“ Aber wir haben keine Angst. Wir werden gegen jeden Einzelnen von Ihnen, der die Politik macht, die Sie machen, kriminell oder nicht, gegen die Verurteilten von Ihnen, gegen die, die noch verurteilt werden, gegen die, die es nicht sind und nicht werden, gegen jeden Einzelnen werden wir in dieser Stadt Politik machen, damit diese Stadt mit weniger FPÖ sicherer wird! – Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Quelle: http://www.wien.gv.at/mdb/gr/2010/gr-056-w-2010-01-27-086.htm

Siehe auch: Die Partei der “Saubermänner”

Die Verharmloser vom BVT

Die Verfassungsschutzberichte des BMI muss man querlesen. Hinter den einlullenden Versicherungen der Verfassungsschützer, dass die Aktivitäten der rechtsextremen Szene keine Veränderungen zum jeweiligen Vorjahr zeigten, verbergen sich dramatische Veränderungen.

statistik der zahlen des Verfassungsschutzberichtes 2010

Im neuen Verfassungsschutzbericht 2010 (für das Jahr 2009) heißt es zur Gesamteinschätzung der rechtsextremen Szene:
„Die Agitationen des in Partei- und Vereinsform organisierten ideologisch motivierten Rechtsextremismus waren im Jahr 2009 rückläufig.“

Im Verfassungsschutzbericht 2009 (für das Jahr 2008):

„Das Aktivitätsspektrum der rechtsextremen Szenen zeigte im Jahr2008 keine gravierenden Änderungen zu den Vorjahren“.

Das hieß auch so ähnlich im Bericht 2008:

“ Die Aktivitäten der unterschiedlichen Szenebereiche zeigten sich im Jahr 2007 weitgehend unverändert zu den Vorjahren“.

Und auch im Bericht 2007:

„Das rechtsextreme Aktivitätsspektrum und Veranstaltungsgeschehen zeigte sich im Jahr 2006 unverändert zu den Vorjahren.“

Fakt ist, dass die statistischen Daten des BVT einen drastischen Anstieg rechtsextremer Straftaten in den letzten Jahren belegen und damit die Aussagen des BVT widerlegen!

Was fehlt?

Ein Mord

Der 23- jährige Jürgen Kasamas hat im März 2009 in der Rotenturmstrasse im 1. Wiener Bezirk einen Passanten durch Hiebe und Tritte tödlich verletzt. K. , im Herbst 2009 zu 20 Jahren Haft verurteilt, ist in der rechtsextremen Szene kein Unbekannter. Im Juni 2009, nach seiner Verhaftung, wurde in einem Gasthaus in der Leopoldstadt ein „Solidaritätskonzert“ für Kasamas organisiert. Kasamas war nicht nur bestens verankert in der Nazi-Skin-Szene, sondern offensichtlich auch mit Gottfried Küssel bekannt.

Alpen-Donau.Info

Seit mehr als einem Jahr existiert die Nazi-Homepage, die von teilweise bekannten österreichischen Neonazis betrieben wird. Die Seite wird über einen US-Server gehostet, aber von Österreichern betrieben. Der Verfassungsschutz erwähnt diese Seite in seinem Bericht nicht einmal! Stattdessen gibt es eine Entschuldigung für sein Versagen bzw. die Untätigkeit:
„Die einschlägigen Internetagitationen entziehen sich weitestgehend der behördlichen Kontrolle.“
Aha! Alpen-Donau.Info ist mit Sicherheit die aggressivste nationalsozialistische und antisemitische Website, die von Österreich aus betrieben wird. Anzeigen und Meldungen an die Meldestelle für NS-Wiederbetätigung haben bisher nicht bewirken können, dass das BVT die Betreiber ausfindig gemacht hätte.
Die letzte Aktion von Alpen-Donau.Info fand in der Nacht auf den 1. Mai 2010 statt, wo etliche Geschäftsstellen des AMS in Wien mit NS-Plakaten verschmiert wurden.

Rechtsextreme Burschenschaften

Im Jahr 2001 fand zum letzten Mal eine Erwähnung von rechtsextremen Burschenschaften im Verfassungsschutzbericht statt.
Im Jahr 2002 waren Aktivisten der Grenzlandsmannschaft Cimbria Mitveranstalter der NeonaziDemonstration gegen die Wehrmachtsausstellung, die Burschenschaft Olympia lud 2003 den Nazi-Barden Michael Müller und 2008 den Nazi-Barden Jörg Hähnel auf ihre Bude ein, ihre Aktivisten den Holocaust-Leugner David Irving. Während Irving in seinen Memoiren genau beschreibt, dass er im Haus der „Olympia“ seinen Vortrag gehalten hätte und auf der Gumpendorfer Strasse beim Versuch ihn festzunehmen, zunächst geflüchtet war, lässt der BVT (und Martin Graf) die Burschenschaft weg:“ Ein britischer Revisionist wurde am 11.11.2005 auf dem Weg zu einem Vortrag aufgrund eines Haftbefehles aus dem Jahr 1989 festgenommen.“

Olympias Aktivisten gründeten eine Jugendgruppe in HJ-Manier, den Jugendbund Sturmadler. Die Burschenschaft Libertas vergab einen Geldpreis an die Neonazi-Gruppe Bund Freier Jugend!
Die Burschenschaft Arminia Czernowitz in Linz lud erst vor wenigen Tagen zu einem Vortrag mit einem Sujet ein, das direkt von der NSDAP abgekupfert war.

Die Beziehungen zwischen FPÖ /RFJ und Neonazis

In den letzten Jahren gab und gibt es eine Fülle an Kontakten und Beziehungen zwischen FPÖ-Mitgliedern und Neonazis. Für den Verfassungsschutz waren sie allesamt keine Zeile wert: Etwa das Sommerfest 2007 in Steinbach/ Ziehberg auf dem Grundstück und mit Beteiligung des FPÖ-Gemeinderats Ernst Kronegger, wo sich die einheimischen Nazi-Grössen gemeinsam mit RFJ-Funktionären ein Stelldichein gaben.
Oder die engen Beziehungen bzw. Doppelmitgliedschaften zwischen RFJ und dem Neonazi-Verein Bund Freier Jugend (BFJ). Oder auch die Kontakte, die zwischen Mitarbeitern im FPÖ-Klub und der Nazi-Szene bestehen bzw. bestanden haben. Stichwort : Silesia!

Aufklärung und Strafverfolgung!

Verfassungsschutz und Innenministerin verharmlosen die rechtsextreme Szene. BM Fekter und das BVT haben ein Jahr lang nichts Handfestes unternommen, um gegen Alpen-Donau vorzugehen und um die Drohungen, die gegen den damaligen Landtagsabgeordneten Gunter Trübswasser aus dem Umfeld von Alpen-Donau gerichtet wurden, aufzuklären!

Gedenktag ist Auftrag an Justiz und Polizei, mit Entschlossenheit gegen Naziumtriebe vorzugehen

http://www.gruene.at/justiz/artikel/lesen/61679/

„Der heutige Gedenktag gegen Gewalt und Rassismus darf nicht nur in seiner historischen Dimension begangen werden. Er muss auch als Anlass genommen werden, heute mit politischer und strafrechtlicher Entschlossenheit gegen Naziumtriebe vorzugehen“, sieht der Justizsprecher der Grünen, Albert Steinhauser, die Republik und ihre RepräsentantInnen gefordert.

Steinhauser sieht die Gefahr, dass Österreich, wie sich mit der Vorgangsweise der Justiz bei der Störaktion im KZ Ebensee zeigt, im Umgang mit Neonazi-Umtrieben zu lasch vorgeht. Ein Jahr nach den Vorfällen hat es bekanntlich noch immer keine Anklage gegeben.

Staatsanwaltschaft muss Dringlichkeit bewusst sein

Die Ausreden der Justiz lässt Steinhauser nicht gelten. Wie schnell ermittelt werden kann, wenn es die Staatsanwaltschaft wirklich will, hat sich bei der ORF-Reportage über Neonazis gezeigt, wo man auf Betreiben von FPÖ-Obmann Strache schon am nächsten Tag beim ORF „vorstellig“ geworden ist.

„Der Gedenktag muss daher Anlass sein, dass die Justizministerin die Staatsanwaltschaft auf die Dringlichkeit der Verfolgung derartiger Umtriebe hinweist“, fordert Steinhauser Justizministerin Bandion-Ortner zum Handeln auf. Für Steinhauser wäre es fatal, wenn nur im Ansatz der Eindruck entstehen könnte, dass in Österreich diese Delikte nur schleppend verfolgt oder gar bagatellisiert werden.

„Wir haben international viel Kritik für die geringe Bereitschaft zur Verfolgung von NS-Tätern hinnehmen müssen. Das darf sich nicht fortsetzen“, so Steinhauser.

Wien: „Invasion radikaler Neonazis“

Bei dem Fußballspiel Austria Wien gegen Athletic Bilbao kam es zu faschistischen Provokationen einiger Austria Fans gegenüber den größtenteils baskischen Fans von Bilbao. Wie die Zeitung El Mundo berichtet, waren auf der Austria-Tribüne Fahnen mit dem Adler-Embleme der faschistischen Militärdiktatur von Franco zu sehen. Während des Spiels stürmten Hooligans der Austria Wien das Spielfeld und erzwangen so eine 20 minütige Unterbrechung des Spiels. El Mundo berichtete auch von Rechtsextremen aus Italien und Rumänien, die sich auf der Austria-Tribüne einfanden.

Ausgegangen sind die rechtsextremen Provokationen von dem Austria Fanclub „Unsterblich Wien“. Dessen Fahne trägt die Farben der Reichskriegsflagge und das Symbol erinnert an den Reichsadler, wobei anstatt des Hakenkreuzes das Symbol der Austria Wien zu sehen ist. (Quelle: derstandard.at, 4.9.2009)

Wien / Wiener Neustadt: Rassismus auch im Unterricht?

Beatrice Achaleke und Simon Inou, beide im Verein AFRA in Wien tätig, haben Post von einem Rassisten erhalten. In dem Brief beschimpft der Mann, der sich als Lehrer bezeichnet, die beiden als „genetisch minderwertig“ und fügt hinzu: „Nicht umsonst, und das betone ich meinen Schülern, haben die Neger nichts Geistiges und Innovatives hervorgebracht, außer dem Jazz und dem Rapp. Gerade diese sind ein drastisches Beispiel der Kulturlosigkeit“. Das NÖ Landesamt für Verfassungsschutz ermittelt. (standard.at)

Deutsch-Wagram: Exekutive fasst Nazi-Schmierer

Vier Jugendliche brachen ins Schulzentrum Deutsch-Wagram (Bez. Gänserndorf) ein, besprühten die Wände mit Nazi-Parolen. Danach besuchten sie ein Fußballspiel, besprühten am Parkplatz Autos mit Hakenkreuzen. Beamte des Landesamtes für Verfassungsschutz konnten die Bande ausforschen, zumindestens ein Täter hat enge Verbindungen zur Neonazi-Szene. (Quelle: Heute)

Schrems: Nazi-Anschlag auf Asylheim: Hakenkreuz und Steinwurf

Die Beamten des Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung NÖ ermitteln wegen eines Nazi-Anschlags auf das Flüchtlingsheim Schrems: In der Nacht auf den 20. September wurde die Fassade des Hauses mit einem grossen Hakenkreuz beschmiert . Ein mit einem Hakenkreuz beschmierter Stein wurde durch das Küchenfenster geworfen. ( NÖN Gmündner Zeitung)