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Anzeige und Anklage für einige Neonazis

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Die Mel­dung der APA war etwas ver­we­gen: „Das Bun­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz und Ter­ro­ris­mus­be­kämp­fung (BVT) geht nun gegen die rechts­extre­me Inter­net-Sei­te ‚Stolz und Frei’ vor“. Fakt ist, dass die Israe­li­ti­sche Kul­tus­ge­mein­de eine Anzei­ge gegen die Grup­pe bzw. Sei­te erstat­tet hat. Bei der Anzei­ge gegen zwei NVP-Funk­tio­nä­re ist die Staats­an­walt­schaft schon einen Schritt wei­ter: Die Ankla­gen gegen Robert Fal­ler und Ste­phan Rup­rechts­ber­ger sind rechts­kräf­tig. Wei­ter…

Klagenfurt: Viel Alkohol + kein Hirn= Wiederbetätigung

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Es ist fast immer das glei­che bei den Wie­der­be­tä­ti­gungs­pro­zes­sen. Kon­fron­tiert mit der Straf­dro­hung des Ver­bots­ge­set­zes erin­nern sich die meis­ten Ange­klag­ten, dass sie sich an nichts erin­nern kön­nen, dass sie betrun­ken waren oder dass sie nicht nach­ge­dacht haben. So auch beim Pro­zess in Kla­gen­furt gegen den Ex-Sol­da­ten, der in Sara­je­wo ein­schlä­gig auf­ge­fal­len ist. Wei­ter…

Wiederbetätiger beim Bundesheer vor Gericht

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Ein ehe­ma­li­ger Gefrei­ter des öster­rei­chi­schen Bun­des­hee­res muss sich am Mon­tag wegen des Vor­wurfs der Wie­der­be­tä­ti­gung vor einem Geschwo­re­nen­ge­richt in Kla­gen­furt ver­ant­wor­ten. Der aus St. Veit stam­men­de gelern­te Koch (20) war im Rah­men eines Aus­lands­ein­sat­zes in Bos­ni­en-Her­ze­go­wi­na sta­tio­niert. Wei­ter…

Nationalsozialistischer Untergrund (NSU): Zschäpe V‑Frau?!

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Netz gegen Nazis berich­tet­mit einer Über­nah­me einer Mel­dung der Süd­deut­schen über einen Brief, der bestä­ti­gen soll, dass Bea­te Zsch­ä­pe vom Natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Unter­grund (NSU) als V‑Frau mit dem Ver­fas­sungs­schutz zusam­men­ar­bei­te­te. Wei­ter…

Die Probleme des BMI mit Duke und Schengen

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Der US-Neo­na­zi David Duke wur­de in Köln von der Poli­zei fest­ge­nom­men, bevor er vor Neo­na­zis eine Anspra­che hal­ten konn­te und gegen eine Kau­ti­on bzw. mit der Auf­la­ge, Deutsch­land unver­züg­lich zu ver­las­sen, frei­ge­las­sen. Die Begrün­dung der deut­schen Poli­zei: ein von der Schweiz ver­häng­tes Auf­ent­halts­ver­bot, das nach dem Schen­gen-Ver­trag für alle Schen­gen-Län­der gilt. Das öster­rei­chi­sche Innen­mi­nis­te­ri­um sieht das völ­lig anders. Wei­ter…

David Dukes Probleme mit Schengen

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David Duke, Rechts­extre­mist, Anti­se­mit und ehe­ma­li­ger Ku-Klux-Klan-Füh­rer aus den USA mit fes­ten Wur­zeln in Öster­reich, wur­de am Frei­tag, 25.11. 2011 in Köln vor­über­ge­hend fest­ge­nom­men. Der US- Neo­na­zi Duke soll­te bei Köl­ner Neo­na­zis als Haupt­red­ner auf­tre­ten. Dar­aus wur­de nichts. Wei­ter…

Die Neonazis von „Stolzundfrei“: Grafs Kollegen?

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Die Neo­na­zi-Web­site von „Stol­zund­frei“, Nach­fol­ge­pro­jekt von „alpen-donau“ bemü­hen sich, in die Fuß­stap­fen ihrer inhaf­tier­ten Vor­bil­der zu tre­ten. Sie soll­ten wis­sen, wo das endet! Neben dem rabia­ten Anti­se­mi­tis­mus haben sie von ihren Vor­gän­gern auch das kum­pel­haf­te Ver­hält­nis zur FPÖ über­nom­men. Wei­ter…