Kein Verfassungsschutz dieser Welt operiert ohne politische und rechtliche Grundlagen, die in der Regel durch Verfassung, gesetzliche Normen, aber auch den politischen Gestaltungswillen der Regierung, der Ressortverantwortlichen usw. ausgefüllt werden. Die Definition von Extremismus, Terrorismus und anderen Gefährdungspotentialen für die Demokratie ist immer auch eine politische. Unter Schwarzblau verschwanden rechtsextreme Burschenschaften vom Radarschirm der VerfassungsschützerInnen, obwohl gerade in dieser Phase Neonazis beispielsweise bei der Burschenschaft Olympia ein- und ausgingen. Aus den Berichten verschwunden sind praktischerweise auch jegliche Versuche, den Extremismus begrifflich zu erfassen, zu definieren. Weiter…
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Verfassungsschutzbericht 2011 (I) : Zunahme der leeren Seiten
Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) hat vor rund 10 Tagen seinen Verfassungsschutzbericht 2011 (für das Beobachtungsjahr 2010) präsentiert. Rein quantitativ hat der Bericht zugelegt: von 114 Seiten auf 130 Seiten. Aber das ist eine optische Täuschung! Deutlich zugenommen hat jedenfalls die Zahl der leeren Seiten, die für Notizen gedacht sind, von 9 auf 13 Seiten. Das Kapitel Rechtsextremismus wurde von 12 auf 8 Seiten verschlankt, der Linksextremismus von 8 auf 7 Seiten. Dafür gibt es ein neues Kapitel „Konfrontationspotenziale im Bereich Links- und Rechtsextremismus“. Alles nur Formalia? Weiter…
Hall (Tirol): Hausdurchsuchung bei einem „Heimaterben“
Vor wenigen Tagen führte der Tiroler Verfassungsschutz bei Harald F. (29) eine Hausdurchsuchung durch. F. steht im Verdacht der NS-Wiederbetätigung und der Nötigung. Den Behörden war F. laut Tiroler Tageszeitung schon bestens bekannt: rund zwei Dutzend Eintragungen soll sein Polizeiregister aufweisen. Weiter…
Publikative: „VS finanzierte falsche Pässe für Neonazi-Terroristen”
Publikative berichtet über den Hinweis, dass der Verfassungsschutz in Thüringen dem Nationalistischen Untergrund (NSU) über Mittelspersonen mehr als 2000 D‑Mark für gefälschte Pässe zukommen hat lassen. Weiter…
Die Neonazi-Szene nach Küssel — Teil I: Verräter Küssel?
In der Nacht vom 11. April auf den 12. April führten das Bundesamt für Verfassungsschutz und Einheiten der Spezialeinheit Cobra Hausdurchsuchungen an insgesamt sechs Standorten der Neonazi-Szene durch. Gottfried Küssel und Wilhelm Christian Anderle wurden als mutmaßliche Drahtzieher von Alpen-Donau.info verhaftet. Zwei Wochen später war Felix Budin dran. Weiter…
Anzeige und Anklage für einige Neonazis
Die Meldung der APA war etwas verwegen: „Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) geht nun gegen die rechtsextreme Internet-Seite „Stolz und Frei” vor“. Fakt ist, dass die Israelitische Kultusgemeinde eine Anzeige gegen die Gruppe bzw. Seite erstattet hat. Bei der Anzeige gegen zwei NVP-Funktionäre ist die Staatsanwaltschaft schon einen Schritt weiter: die Anklage gegen Robert Faller und Stephan Ruprechtsberger ist rechtskräftig. Weiter…
Klagenfurt: Viel Alkohol + kein Hirn= Wiederbetätigung
Es ist fast immer das gleiche bei den Wiederbetätigungsprozessen. Konfrontiert mit der Strafdrohung des Verbotsgesetzes erinnern sich die meisten Angeklagten, dass sie sich an nichts erinnern können, dass sie betrunken waren oder dass sie nicht nachgedacht haben. So auch beim Prozess in Klagenfurt gegen den Ex-Soldaten, der in Sarajewo einschlägig aufgefallen ist. Weiter…
Wiederbetätiger beim Bundesheer vor Gericht
Ein ehemaliger Gefreiter des österreichischen Bundesheeres muss sich am Montag wegen des Vorwurfs der Wiederbetätigung vor einem Geschworenengericht in Klagenfurt verantworten. Der aus St. Veit stammende gelernte Koch (20) war im Rahmen eines Auslandseinsatzes in Bosnien-Herzegowina stationiert. Weiter…
Nationalsozialistischer Untergrund (NSU): Zschäpe V‑Frau?!
Netz gegen Nazis berichtetmit einer Übernahme einer Meldung der Süddeutschen über einen Brief, der bestätigen soll, dass Beate Zschäpe vom Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) als V‑Frau mit dem Verfassungsschutz zusammenarbeitete. Weiter…
OTS: Öllinger wirft im Fall des Rechtsextremisten David Duke Innenministerium Rechtsbeugung vor
Duke lebt seit Jahren unbehelligt in Österreich Weiter…
