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Filter Schlagwort: Sonstiges

Verfassungsschutzbericht (II): Auf dem rechten Auge noch immer blind

Kein Ver­fas­sungss­chutz dieser Welt operiert ohne poli­tis­che und rechtliche Grund­la­gen, die in der Regel durch Ver­fas­sung, geset­zliche Nor­men, aber auch den poli­tis­chen Gestal­tungswillen der Regierung, der Ressortver­ant­wortlichen usw. aus­ge­füllt wer­den. Die Def­i­n­i­tion von Extrem­is­mus, Ter­ror­is­mus und anderen Gefährdungspo­ten­tialen für die Demokratie ist immer auch eine poli­tis­che. Unter Schwarzblau ver­schwan­den recht­sex­treme Burschen­schaften vom Radarschirm der Ver­fas­sungss­chützerIn­nen, obwohl ger­ade in dieser Phase Neon­azis beispiel­sweise bei der Burschen­schaft Olympia ein- und aus­gin­gen. Aus den Bericht­en ver­schwun­den sind prak­tis­cher­weise auch jegliche Ver­suche, den Extrem­is­mus begrif­flich zu erfassen, zu definieren. Weit­er…

Verfassungsschutzbericht 2011 (I) : Zunahme der leeren Seiten

Das Bun­de­samt für Ver­fas­sungss­chutz und Ter­ror­is­mus­bekämp­fung (BVT) hat vor rund 10 Tagen seinen Ver­fas­sungss­chutzbericht 2011 (für das Beobach­tungs­jahr 2010) präsen­tiert. Rein quan­ti­ta­tiv hat der Bericht zugelegt: von 114 Seit­en auf 130 Seit­en. Aber das ist eine optis­che Täuschung! Deut­lich zugenom­men hat jeden­falls die Zahl der leeren Seit­en, die für Noti­zen gedacht sind, von 9 auf 13 Seit­en. Das Kapi­tel Recht­sex­trem­is­mus wurde von 12 auf 8 Seit­en ver­schlankt, der Link­sex­trem­is­mus von 8 auf 7 Seit­en. Dafür gibt es ein neues Kapi­tel „Kon­fronta­tionspoten­ziale im Bere­ich Links- und Recht­sex­trem­is­mus“. Alles nur For­malia? Weit­er…

Hall (Tirol): Hausdurchsuchung bei einem „Heimaterben“

Vor weni­gen Tagen führte der Tirol­er Ver­fas­sungss­chutz bei Har­ald F. (29) eine Haus­durch­suchung durch. F. ste­ht im Ver­dacht der NS-Wieder­betä­ti­gung und der Nöti­gung. Den Behör­den war F. laut Tirol­er Tageszeitung schon bestens bekan­nt: rund zwei Dutzend Ein­tra­gun­gen soll sein Polizeireg­is­ter aufweisen. Weit­er…

Die Neonazi-Szene nach Küssel — Teil I: Verräter Küssel?

In der Nacht vom 11. April auf den 12. April führten das Bun­de­samt für Ver­fas­sungss­chutz und Ein­heit­en der Spezialein­heit Cobra Haus­durch­suchun­gen an ins­ge­samt sechs Stan­dorten der Neon­azi-Szene durch. Got­tfried Küs­sel und Wil­helm Chris­t­ian Ander­le wur­den als mut­maßliche Drahtzieher von Alpen-Donau.info ver­haftet. Zwei Wochen später war Felix Budin dran. Weit­er…

Anzeige und Anklage für einige Neonazis

Die Mel­dung der APA war etwas ver­we­gen: „Das Bun­de­samt für Ver­fas­sungss­chutz und Ter­ror­is­mus­bekämp­fung (BVT) geht nun gegen die recht­sex­treme Inter­net-Seite „Stolz und Frei” vor“. Fakt ist, dass die Israelitis­che Kul­tus­ge­meinde eine Anzeige gegen die Gruppe bzw. Seite erstat­tet hat. Bei der Anzeige gegen zwei NVP-Funk­tionäre ist die Staat­san­waltschaft schon einen Schritt weit­er: die Anklage gegen Robert Fall­er und Stephan Ruprechts­berg­er ist recht­skräftig. Weit­er…

Klagenfurt: Viel Alkohol + kein Hirn= Wiederbetätigung

Es ist fast immer das gle­iche bei den Wieder­betä­ti­gung­sprozessen. Kon­fron­tiert mit der Straf­dro­hung des Ver­bots­ge­set­zes erin­nern sich die meis­ten Angeklagten, dass sie sich an nichts erin­nern kön­nen, dass sie betrunk­en waren oder dass sie nicht nachgedacht haben. So auch beim Prozess in Kla­gen­furt gegen den Ex-Sol­dat­en, der in Sara­je­wo ein­schlägig aufge­fall­en ist. Weit­er…

Wiederbetätiger beim Bundesheer vor Gericht

Ein ehe­ma­liger Gefre­it­er des öster­re­ichis­chen Bun­desheeres muss sich am Mon­tag wegen des Vor­wurfs der Wieder­betä­ti­gung vor einem Geschwore­nen­gericht in Kla­gen­furt ver­ant­worten. Der aus St. Veit stam­mende gel­ernte Koch (20) war im Rah­men eines Aus­land­sein­satzes in Bosnien-Herze­gow­ina sta­tion­iert. Weit­er…

Nationalsozialistischer Untergrund (NSU): Zschäpe V‑Frau?!

Netz gegen Nazis berichtet­mit ein­er Über­nahme ein­er Mel­dung der Süd­deutschen über einen Brief, der bestäti­gen soll, dass Beate Zschäpe vom Nation­al­sozial­is­tis­chen Unter­grund (NSU) als V‑Frau mit dem Ver­fas­sungss­chutz zusam­me­nar­beit­ete. Weit­er…