Die Grünen thematisieren regelmäßig die problematische Traditionspflege des Bundesheeres. So auch Albert Steinhauser, Justizsprecher des Parlamentsklubs der Grünen. Weiter…
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Anschläge auf Asyleinrichtungen: Das politische Klima bestimmt die Häufigkeit
Der Sprengstoffanschlag auf das Asylheim der Caritas in Graz war nicht der erste Anschlag auf dieses Heim. Die Unterkunft, die im Jahr 2006 eröffnet und zunächst nur für männliche Asylwerber geführt wurde, war schon mehrfach Ziel von Anschlägen (mit Böllern) und Drohungen. Diesmal wurde der Anschlag allerdings mittels Sprengstoff ausgeführt. Das Klima rund um den Anschlag war seit Wochen geprägt durch die hetzerischen Attacken der FPÖ auf Muslime („Moschee-Baba-Spiel“) im laufenden steirischen Landtagwahlkampf. Weiter…
(D) Geheimdienst außer Kontrolle?
Publikative.org berichtet über die bizarren Vorgänge beim Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz. „Nackte Füße auf dem Schreibtisch, Warnungen vor nicht-existenten Kurden, Tausende Euro für die Neonazi-Szene”, seien der radikalste Ausdruck für das Versagen der Sicherheitsbehörden. Weiter…
(D) Verfassungsschutz warnt vor weiterem Rechtsterrorismus
„Erstmals bei der Vorstellung des Jahresberichts muss ein Bundesinnenminister ein Versagen der Behörde und einen erheblichen Vertrauensverlust in deren Arbeit einräumen. Als größten Misserfolg des Verfassungsschutzes hat Minister Hans-Georg Friedrich das Nichtentdecken des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU), der über 12 Jahre Morde, Attentate und Banküberfälle verübt hat, bezeichnet”, berichtet ↳ Blick nach Rechts — Militante Szenen in Deutschland
NSUleaks: Transparenz gegen Vertuschung und Versagen
Der Chef des deutschen Bundesamtes für Verfassungsschutz ist vor wenigen Tagen zurückgetreten, die Chefs der Landesämter für Verfassungsschutz Thüringen und Sachsen folgten ihm nach. Wer ist der nächste? Das katastrophale Versagen des deutschen Verfassungsschutzes in Sachen NSU-Terror, seine Vertuschungsversuche und seine V‑Leute-Politik haben nicht nur zu mehreren parlamentarischen Untersuchungsausschüssen geführt, sondern auch zur Internet-Seite NSUleaks. Weiter…
Verfassungsschutzbericht 2012 (II): Deutlicher Rechtsruck oder Entspannung?
Mit seiner Anmerkung zur Verbreitung von rechtsextremen Verhaltensweisen und Aktivitäten bis in die Mitte der Gesellschaft lässt der Verfassungsschutzbericht 2012 kurz aufhorchen, greift das hochsensible Thema aber in der Folge nicht weiter an. Übrig bleiben Medien – Schlagzeilen von der „gewaltbereiten Islamisten-Szene“ und vom „Rückgang bei Links- und Rechtsextremismus“. Weiter…
EJR im tiefbraunen Sumpf
In Vorarlbergs rechtsextremer Szene gibt es Veränderung. Der rechtsextreme Blog Eine Jugend rebelliert (EJR), der noch vor kurzem fast in der Nationalen Jugend der NVP aufgehen wollte, ist noch weiter nach rechts abgerutscht. Weiter…
Verfassungsschutzbericht 2012 (I): In der Mitte liegt das Problem!
Der Verfassungsschutzbericht 2012 ist in der Vorwoche präsentiert worden. Die Botschaft des Berichts, für die Medien übersetzt, wird seit Jahren nur geringfügig variiert: steigende Bedrohung durch Islamismus, sinkende Gefahr von Rechts- und Linksextremismus. Doch unter den plakativen Schlagzeilen tut sich auch im Bericht etwas. Weiter…
Verschwörungstheoretische und antisemitische Hassmails
Hassmails machen wieder die Runde: Der Anlass ist an sich beliebig. Dieses Mal ist er die Debatte um den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Weiter…
Der aufrechte Kampf eines Burschen gegen rechte Burschen
Am 4. Juli will der „Schriftleiter“ der Burschenschaftlichen Blätter, Norbert Weidner, vom Landgericht Bonn erwirken, dass ihn Christian Becker, Mitglied der Initiative Burschenschafter gegen Neonazis nicht länger als einen der Köpfe der rechtsextremen Bewegung, die aus Burschenschaften, Kameradschaften und der NPD bestehe, bezeichnen darf. Weiter…