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Anschläge auf Asyleinrichtungen: Das politische Klima bestimmt die Häufigkeit

Der Spreng­stoff­an­schlag auf das Asyl­heim der Cari­tas in Graz war nicht der ers­te Anschlag auf die­ses Heim. Die Unter­kunft, die im Jahr 2006 eröff­net und zunächst nur für männ­li­che Asyl­wer­ber geführt wur­de, war schon mehr­fach Ziel von Anschlä­gen (mit Böl­lern) und Dro­hun­gen. Dies­mal wur­de der Anschlag aller­dings mit­tels Spreng­stoff aus­ge­führt. Das Kli­ma rund um den Anschlag war seit Wochen geprägt durch die het­ze­ri­schen Atta­cken der FPÖ auf Mus­li­me („Moschee-Baba-Spiel“) im lau­fen­den stei­ri­schen Land­tag­wahl­kampf. Wei­ter…

(D) Geheimdienst außer Kontrolle?

Publikative.org berich­tet über die bizar­ren Vor­gän­ge beim Thü­rin­ger Lan­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz. „Nack­te Füße auf dem Schreib­tisch, War­nun­gen vor nicht-exis­ten­ten Kur­den, Tau­sen­de Euro für die Neo­na­zi-Sze­ne”, sei­en der radi­kals­te Aus­druck für das Ver­sa­gen der Sicher­heits­be­hör­den. Wei­ter…

(D) Verfassungsschutz warnt vor weiterem Rechtsterrorismus

„Erst­mals bei der Vor­stel­lung des Jah­res­be­richts muss ein Bun­des­in­nen­mi­nis­ter ein Ver­sa­gen der Behör­de und einen erheb­li­chen Ver­trau­ens­ver­lust in deren Arbeit ein­räu­men. Als größ­ten Miss­erfolg des Ver­fas­sungs­schut­zes hat Minis­ter Hans-Georg Fried­rich das Nicht­ent­de­cken des „Natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Unter­grunds“ (NSU), der über 12 Jah­re Mor­de, Atten­ta­te und Bank­über­fäl­le ver­übt hat, bezeich­net”, berich­tet Blick nach Rechts — Mili­tan­te Sze­nen in Deutschland

NSUleaks: Transparenz gegen Vertuschung und Versagen

Der Chef des deut­schen Bun­des­am­tes für Ver­fas­sungs­schutz ist vor weni­gen Tagen zurück­ge­tre­ten, die Chefs der Lan­des­äm­ter für Ver­fas­sungs­schutz Thü­rin­gen und Sach­sen folg­ten ihm nach. Wer ist der nächs­te? Das kata­stro­pha­le Ver­sa­gen des deut­schen Ver­fas­sungs­schut­zes in Sachen NSU-Ter­ror, sei­ne Ver­tu­schungs­ver­su­che und sei­ne V‑Leu­te-Poli­tik haben nicht nur zu meh­re­ren par­la­men­ta­ri­schen Unter­su­chungs­aus­schüs­sen geführt, son­dern auch zur Inter­net-Sei­te NSU­leaks. Wei­ter…

Verfassungsschutzbericht 2012 (II): Deutlicher Rechtsruck oder Entspannung?

Mit sei­ner Anmer­kung zur Ver­brei­tung von rechts­extre­men Ver­hal­tens­wei­sen und Akti­vi­tä­ten bis in die Mit­te der Gesell­schaft lässt der Ver­fas­sungs­schutz­be­richt 2012 kurz auf­hor­chen, greift das hoch­sen­si­ble The­ma aber in der Fol­ge nicht wei­ter an. Übrig blei­ben Medi­en – Schlag­zei­len von der „gewalt­be­rei­ten Isla­mis­ten-Sze­ne“ und vom „Rück­gang bei Links- und Rechts­extre­mis­mus“. Wei­ter…

EJR im tiefbraunen Sumpf

In Vor­arl­bergs rechts­extre­mer Sze­ne gibt es Ver­än­de­rung. Der rechts­extre­me Blog Eine Jugend rebel­liert (EJR), der noch vor kur­zem fast in der Natio­na­len Jugend der NVP auf­ge­hen woll­te, ist noch wei­ter nach rechts abge­rutscht. Wei­ter…

Verfassungsschutzbericht 2012 (I): In der Mitte liegt das Problem!

Der Ver­fas­sungs­schutz­be­richt 2012 ist in der Vor­wo­che prä­sen­tiert wor­den. Die Bot­schaft des Berichts, für die Medi­en über­setzt, wird seit Jah­ren nur gering­fü­gig vari­iert: stei­gen­de Bedro­hung durch Isla­mis­mus, sin­ken­de Gefahr von Rechts- und Links­extre­mis­mus. Doch unter den pla­ka­ti­ven Schlag­zei­len tut sich auch im Bericht etwas. Wei­ter…

Der aufrechte Kampf eines Burschen gegen rechte Burschen

Am 4. Juli will der „Schrift­lei­ter“ der Bur­schen­schaft­li­chen Blät­ter, Nor­bert Weid­ner, vom Land­ge­richt Bonn erwir­ken, dass ihn Chris­ti­an Becker, Mit­glied der Initia­ti­ve Bur­schen­schaf­ter gegen Neo­na­zis nicht län­ger als einen der Köp­fe der rechts­extre­men Bewe­gung, die aus Bur­schen­schaf­ten, Kame­rad­schaf­ten und der NPD bestehe, bezeich­nen darf. Wei­ter…