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(D) Verfassungsschutz warnt vor weiterem Rechtsterrorismus

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„Erst­mals bei der Vor­stel­lung des Jah­res­be­richts muss ein Bun­des­in­nen­mi­nis­ter ein Ver­sa­gen der Behör­de und einen erheb­li­chen Ver­trau­ens­ver­lust in deren Arbeit ein­räu­men. Als größ­ten Miss­erfolg des Ver­fas­sungs­schut­zes hat Minis­ter Hans-Georg Fried­rich das Nicht­ent­de­cken des „Natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Unter­grunds“ (NSU), der über 12 Jah­re Mor­de, Atten­ta­te und Bank­über­fäl­le ver­übt hat, bezeich­net”, berich­tet ↳ Blick nach Rechts — Mili­tan­te Sze­nen in Deutschland

NSUleaks: Transparenz gegen Vertuschung und Versagen

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Der Chef des deut­schen Bun­des­am­tes für Ver­fas­sungs­schutz ist vor weni­gen Tagen zurück­ge­tre­ten, die Chefs der Lan­des­äm­ter für Ver­fas­sungs­schutz Thü­rin­gen und Sach­sen folg­ten ihm nach. Wer ist der nächs­te? Das kata­stro­pha­le Ver­sa­gen des deut­schen Ver­fas­sungs­schut­zes in Sachen NSU-Ter­ror, sei­ne Ver­tu­schungs­ver­su­che und sei­ne V‑Leu­te-Poli­tik haben nicht nur zu meh­re­ren par­la­men­ta­ri­schen Unter­su­chungs­aus­schüs­sen geführt, son­dern auch zur Inter­net-Sei­te NSU­leaks. Wei­ter…

Verfassungsschutzbericht 2012 (II): Deutlicher Rechtsruck oder Entspannung?

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Mit sei­ner Anmer­kung zur Ver­brei­tung von rechts­extre­men Ver­hal­tens­wei­sen und Akti­vi­tä­ten bis in die Mit­te der Gesell­schaft lässt der Ver­fas­sungs­schutz­be­richt 2012 kurz auf­hor­chen, greift das hoch­sen­si­ble The­ma aber in der Fol­ge nicht wei­ter an. Übrig blei­ben Medi­en – Schlag­zei­len von der „gewalt­be­rei­ten Isla­mis­ten-Sze­ne“ und vom „Rück­gang bei Links- und Rechts­extre­mis­mus“. Wei­ter…

EJR im tiefbraunen Sumpf

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In Vor­arl­bergs rechts­extre­mer Sze­ne gibt es Ver­än­de­rung. Der rechts­extre­me Blog Eine Jugend rebel­liert (EJR), der noch vor kur­zem fast in der Natio­na­len Jugend der NVP auf­ge­hen woll­te, ist noch wei­ter nach rechts abge­rutscht. Wei­ter…

Verfassungsschutzbericht 2012 (I): In der Mitte liegt das Problem!

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Der Ver­fas­sungs­schutz­be­richt 2012 ist in der Vor­wo­che prä­sen­tiert wor­den. Die Bot­schaft des Berichts, für die Medi­en über­setzt, wird seit Jah­ren nur gering­fü­gig vari­iert: stei­gen­de Bedro­hung durch Isla­mis­mus, sin­ken­de Gefahr von Rechts- und Links­extre­mis­mus. Doch unter den pla­ka­ti­ven Schlag­zei­len tut sich auch im Bericht etwas. Wei­ter…

Der aufrechte Kampf eines Burschen gegen rechte Burschen

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Am 4. Juli will der „Schrift­lei­ter“ der Bur­schen­schaft­li­chen Blät­ter, Nor­bert Weid­ner, vom Land­ge­richt Bonn erwir­ken, dass ihn Chris­ti­an Becker, Mit­glied der Initia­ti­ve Bur­schen­schaf­ter gegen Neo­na­zis nicht län­ger als einen der Köp­fe der rechts­extre­men Bewe­gung, die aus Bur­schen­schaf­ten, Kame­rad­schaf­ten und der NPD bestehe, bezeich­nen darf. Wei­ter…

NSU: Schon 2003 Hinweise vom italienischen Geheimdienst

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Der Prä­si­dent des Bun­des­am­tes für Ver­fas­sungs­schutz, Heinz Fromm, muss­te nicht zuletzt wegen der NSU-Kon­fet­ti-Affä­re zurück­tre­ten. Das kom­plet­te Ver­sa­gen des deut­schen Ver­fas­sungs­schut­zes wird aber nicht durch den Satz von Fromm offen­bar, sei­ne Behör­de habe ab 2001 kei­ne rechts­ter­ro­ris­ti­sche Struk­tur erken­nen kön­nen, son­dern durch Hin­wei­se, die der ita­lie­ni­sche Geheim­dienst den deut­schen Behör­den schon 2003 über­mit­telt hat­te. Wei­ter…

NSU-Konfetti der besonderen Art

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Fast hät­te man die Ermitt­lungs­pan­nen des deut­schen Ver­fas­sungs­schut­zes in der Cau­sa NSU schon wie­der ver­ges­sen kön­nen, da wird durch die Arbeit des Unter­su­chungs­aus­schus­ses im Deut­schen Bun­des­tag ein neu­er Skan­dal bekannt. Die Ver­fas­sungs­schüt­zer haben genau zu dem Zeit­punkt wo klar wur­de, dass die Tat­waf­fe für neun Mor­de bei den NSU-Neo­na­zis gefun­den wur­de, mit Akten­ver­nich­tung begon­nen. Wei­ter…