Das Problem ist auf etlichen Flohmärkten zu besichtigen: Händler, die Nazi-Schrott teilweise ganz offen zum Verkauf anbieten. Auch ein Konditor, der eine Hakenkreuz-Torte oder ein Versandhändler, der Hitler-Wein und – Schnaps anpreist: das alles ist nicht unbedingt Wiederbetätigung, aber ein Verstoß nach dem Abzeichengesetz. Bisher war das sehr günstig, jetzt kostet es mehr. Weiter…
Seit Jahren wird immer wieder über ein Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) diskutiert. Bei angestrebten Parteiverboten entscheidet das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) über eine mögliche Verfassungswidrigkeit. Ist diese gegeben, wird eine Partei aufgelöst. Die bekanntesten Beispiele in der deutschen Nackkriegsgeschichte waren das Verbot der neonazistischen Sozialistischen Reichspartei (SRP) und das der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD). Weiter…
Die erste Runde ist vorbei. Zunächst der Prozess gegen einige Neonazi-Schläger im Frühjahr wegen schwerer Körperverletzung: acht Angeklagte, sechs Haftstrafen, zwei Freisprüche. Dann der Prozess gegen die gleichen Neonazi-Schläger wegen der gleichen Anlässe, aber diesmal wegen NS-Wiederbetätigung. Franz Radl und ein anderer Kreis von neonazistischen Delikten wurden hinzugefügt. Ergebnis: fünf Freisprüche, fünf Haftstrafen und eine Reihe von offenen Fragen. Weiter…
Drei Morde und zwölf Mordversuche wurden ihm von der Anklage zur Last gelegt. Jetzt ist der „Sniper von Malmö“ von einem Amtsgericht der Stadt zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Sieben Jahre hatte er die MigrantInnen mit seinen Anschlägen aus dem Hinterhalt in Angst und Schrecken versetzt. Weiter…
Der skandalöse Auftritt des Holocaust-Leugners und Vorsitzenden der Europäischen Aktion, Bernhard Schaub, hat jetzt zu Konsequenzen beim Verband der Volksdeutschen Landsmannschaften (VLÖ) geführt. In einer Stellungnahme entschuldigt sich der VLÖ für den Auftritt von Schaub. Weiter…
Am 23. November fand in Wien eine Demonstration statt, um gegen Israel und für Gaza bzw. die Palästinenser einzutreten. So könnte man einigermaßen neutral den Protestmarsch beschreiben, der sich aus einer schrägen Mischung von Salafisten, Hamas-Anhängern und auch der Antiimperialistischen Koalition zusammensetzte. Es gab auch antisemitische Mordparolen. Weiter…
Wiener Neonazis der Gruppe „Ultras Sur Wien“ (kurz: US Wien) haben während des Champions League Spiel zwischen Dortmund und Real Madrid am 24. Oktober im Madrider Fansektor ein Spruchband mit der Aufschrift „Josue Libertad“ entrollt, das mit ihrem Gruppenkürzel versehen war. Weiter…
Ein Jahr gab es Streit, jetzt haben sich die freiheitlichen Frauen vor dem Bezirksgericht wieder getroffen. Es ging ums Geld, genauer um die Verwendung der Mittel der Initiative Freiheitlicher Frauen (IFF) Graz. Schließlich sind es öffentliche Mittel, um die da gekämpft wurde. Vorhang auf! Weiter…
Die Reihe an Skandalen um den deutschen Verfassungsschutz und seine zwielichtige Rolle hinsichtlich des Terrornetzwerkes des NSU will nicht abreißen. Nun haben Beamte des Berliner Landesverfassungsschutzes neuerlich Akten über rechtsextreme Personen und Bands vernichtet – „aufgrund eines Missverständnisses”, wie offiziell verlautbart wurde. Weiter…
Meinolf Schönborn ist sehr aktiv. Für Ende November organisiert er ein Lesertreffen seiner Neonazi- Zeitung „Recht und Wahrheit“, berichtet Blick nach rechts. Und auf Facebook hat er sein Konto aufgeräumt: Statt 1.8000 FreundInnen hat er nur mehr etwas über 200. Die freiheitlichen Abgeordneten sind allesamt verschwunden, einige weniger prominente aus der FPÖ halten ihm die Treue. Weiter…
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Stoppt die Rechten, Sparkasse Neunkirchen Gloggnitz
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