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Filter Schlagwort: Sonstiges

(D) Verfassungsschutz warnt vor weiterem Rechtsterrorismus

„Erst­mals bei der Vorstel­lung des Jahres­berichts muss ein Bun­desin­nen­min­is­ter ein Ver­sagen der Behörde und einen erhe­blichen Ver­trauensver­lust in deren Arbeit ein­räu­men. Als größten Mis­ser­folg des Ver­fas­sungss­chutzes hat Min­is­ter Hans-Georg Friedrich das Nich­t­ent­deck­en des „Nation­al­sozial­is­tis­chen Unter­grunds“ (NSU), der über 12 Jahre Morde, Atten­tate und Banküber­fälle verübt hat, beze­ich­net”, berichtet Blick nach Rechts — Mil­i­tante Szenen in Deutschland

NSUleaks: Transparenz gegen Vertuschung und Versagen

Der Chef des deutschen Bun­de­samtes für Ver­fas­sungss­chutz ist vor weni­gen Tagen zurück­ge­treten, die Chefs der Lan­desämter für Ver­fas­sungss­chutz Thürin­gen und Sach­sen fol­gten ihm nach. Wer ist der näch­ste? Das katas­trophale Ver­sagen des deutschen Ver­fas­sungss­chutzes in Sachen NSU-Ter­ror, seine Ver­tuschungsver­suche und seine V‑Leute-Poli­tik haben nicht nur zu mehreren par­la­men­tarischen Unter­suchungsauss­chüssen geführt, son­dern auch zur Inter­net-Seite NSUleaks. Weit­er…

Verfassungsschutzbericht 2012 (II): Deutlicher Rechtsruck oder Entspannung?

Mit sein­er Anmerkung zur Ver­bre­itung von recht­sex­tremen Ver­hal­tensweisen und Aktiv­itäten bis in die Mitte der Gesellschaft lässt der Ver­fas­sungss­chutzbericht 2012 kurz aufhorchen, greift das hochsen­si­ble The­ma aber in der Folge nicht weit­er an. Übrig bleiben Medi­en – Schlagzeilen von der „gewalt­bere­it­en Islamis­ten-Szene“ und vom „Rück­gang bei Links- und Recht­sex­trem­is­mus“. Weit­er…

EJR im tiefbraunen Sumpf

In Vorarl­bergs recht­sex­tremer Szene gibt es Verän­derung. Der recht­sex­treme Blog Eine Jugend rebel­liert (EJR), der noch vor kurzem fast in der Nationalen Jugend der NVP aufge­hen wollte, ist noch weit­er nach rechts abgerutscht. Weit­er…

Der aufrechte Kampf eines Burschen gegen rechte Burschen

Am 4. Juli will der „Schriftleit­er“ der Burschen­schaftlichen Blät­ter, Nor­bert Wei­d­ner, vom Landgericht Bonn erwirken, dass ihn Chris­t­ian Beck­er, Mit­glied der Ini­tia­tive Burschen­schafter gegen Neon­azis nicht länger als einen der Köpfe der recht­sex­tremen Bewe­gung, die aus Burschen­schaften, Kam­er­ad­schaften und der NPD beste­he, beze­ich­nen darf. Weit­er…

NSU: Schon 2003 Hinweise vom italienischen Geheimdienst

Der Präsi­dent des Bun­de­samtes für Ver­fas­sungss­chutz, Heinz Fromm, musste nicht zulet­zt wegen der NSU-Kon­fet­ti-Affäre zurück­treten. Das kom­plette Ver­sagen des deutschen Ver­fas­sungss­chutzes wird aber nicht durch den Satz von Fromm offen­bar, seine Behörde habe ab 2001 keine recht­ster­ror­is­tis­che Struk­tur erken­nen kön­nen, son­dern durch Hin­weise, die der ital­ienis­che Geheim­di­enst den deutschen Behör­den schon 2003 über­mit­telt hat­te. Weit­er…

Die rechten Stifter (VI): Noch eine rechte Stiftung

Die Vor­fälle rund um die Stiftung Meschar machen deut­lich: Es ist nicht schwierig, alte Men­schen zu überre­den, ihr Hab und Gut in eine Stiftung einzubrin­gen oder auch per Tes­ta­ment für die „rechte“ Sache zu opfern. „pro­fil“ hat das The­ma unter dem Titel „Die Erb­schle­ich­er“ (Nr. 26 vom 25.6.2012) aufge­grif­f­en und dabei auch kurz die Lau­rin-Stiftung gestreift, die wir hier etwas aus­führlich­er würdi­gen wollen. Weit­er…