„Erstmals bei der Vorstellung des Jahresberichts muss ein Bundesinnenminister ein Versagen der Behörde und einen erheblichen Vertrauensverlust in deren Arbeit einräumen. Als größten Misserfolg des Verfassungsschutzes hat Minister Hans-Georg Friedrich das Nichtentdecken des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU), der über 12 Jahre Morde, Attentate und Banküberfälle verübt hat, bezeichnet”, berichtet ↳ Blick nach Rechts — Militante Szenen in Deutschland
Filter Schlagwort: Sonstiges
NSUleaks: Transparenz gegen Vertuschung und Versagen
Der Chef des deutschen Bundesamtes für Verfassungsschutz ist vor wenigen Tagen zurückgetreten, die Chefs der Landesämter für Verfassungsschutz Thüringen und Sachsen folgten ihm nach. Wer ist der nächste? Das katastrophale Versagen des deutschen Verfassungsschutzes in Sachen NSU-Terror, seine Vertuschungsversuche und seine V‑Leute-Politik haben nicht nur zu mehreren parlamentarischen Untersuchungsausschüssen geführt, sondern auch zur Internet-Seite NSUleaks. Weiter…
Verfassungsschutzbericht 2012 (II): Deutlicher Rechtsruck oder Entspannung?
Mit seiner Anmerkung zur Verbreitung von rechtsextremen Verhaltensweisen und Aktivitäten bis in die Mitte der Gesellschaft lässt der Verfassungsschutzbericht 2012 kurz aufhorchen, greift das hochsensible Thema aber in der Folge nicht weiter an. Übrig bleiben Medien – Schlagzeilen von der „gewaltbereiten Islamisten-Szene“ und vom „Rückgang bei Links- und Rechtsextremismus“. Weiter…
EJR im tiefbraunen Sumpf
In Vorarlbergs rechtsextremer Szene gibt es Veränderung. Der rechtsextreme Blog Eine Jugend rebelliert (EJR), der noch vor kurzem fast in der Nationalen Jugend der NVP aufgehen wollte, ist noch weiter nach rechts abgerutscht. Weiter…
Verfassungsschutzbericht 2012 (I): In der Mitte liegt das Problem!
Der Verfassungsschutzbericht 2012 ist in der Vorwoche präsentiert worden. Die Botschaft des Berichts, für die Medien übersetzt, wird seit Jahren nur geringfügig variiert: steigende Bedrohung durch Islamismus, sinkende Gefahr von Rechts- und Linksextremismus. Doch unter den plakativen Schlagzeilen tut sich auch im Bericht etwas. Weiter…
Verschwörungstheoretische und antisemitische Hassmails
Hassmails machen wieder die Runde: Der Anlass ist an sich beliebig. Dieses Mal ist er die Debatte um den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Weiter…
Der aufrechte Kampf eines Burschen gegen rechte Burschen
Am 4. Juli will der „Schriftleiter“ der Burschenschaftlichen Blätter, Norbert Weidner, vom Landgericht Bonn erwirken, dass ihn Christian Becker, Mitglied der Initiative Burschenschafter gegen Neonazis nicht länger als einen der Köpfe der rechtsextremen Bewegung, die aus Burschenschaften, Kameradschaften und der NPD bestehe, bezeichnen darf. Weiter…
NSU: Schon 2003 Hinweise vom italienischen Geheimdienst
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, musste nicht zuletzt wegen der NSU-Konfetti-Affäre zurücktreten. Das komplette Versagen des deutschen Verfassungsschutzes wird aber nicht durch den Satz von Fromm offenbar, seine Behörde habe ab 2001 keine rechtsterroristische Struktur erkennen können, sondern durch Hinweise, die der italienische Geheimdienst den deutschen Behörden schon 2003 übermittelt hatte. Weiter…
Die rechten Stifter (VI): Noch eine rechte Stiftung
Die Vorfälle rund um die Stiftung Meschar machen deutlich: Es ist nicht schwierig, alte Menschen zu überreden, ihr Hab und Gut in eine Stiftung einzubringen oder auch per Testament für die „rechte“ Sache zu opfern. „profil“ hat das Thema unter dem Titel „Die Erbschleicher“ (Nr. 26 vom 25.6.2012) aufgegriffen und dabei auch kurz die Laurin-Stiftung gestreift, die wir hier etwas ausführlicher würdigen wollen. Weiter…
Wien: 43 Gräber am jüdischen Teil des Zentralfriedhofs geschändet
IKG über mutwilligen Akt des Vandalismus entsetzt. Weiter…
