In Eisenstadt fanden in der letzten Woche gleich sechs Prozesse nach dem Verbotsgesetz statt. Betroffen waren eine Reihe von Männern, die sich in einer WhatsApp-Gruppe fleißig wiederbetätigt hatten. Und in der Bundesheerkaserne Landeck ist im Zuge von Ermittlungen gegen zwei Vorgesetzte wegen des Verdachts auf Wiederbetätigung gleich noch eine ganze Gruppe mit 15 Angehörigen aufgeflogen. Der erste aus der Riege wurde letzte Woche nach dem Verbotsgesetz verurteilt. Weiter…
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Wochenrückblick KW 4/23 (Teil 1): Prozesse
Auffällig viele und ziemlich unverständliche Freisprüche gab es in der letzten Woche, dazu noch ein skandalöses Urteil in Wels. Daneben gehen die beiden Schuldsprüche in Wien und Klagenfurt fast unter. Deutlich zeigt sich, wie wichtig die öffentliche Prozessbeobachtung ist bzw. am Beispiel Wels wie wichtig sie wäre! Wir suchen nach wie vor Prozessbeobachter*innen – in Oberösterreich vor allem für Wels und Steyr. Weiter…
Kellergeschichte mit rechter Schlagseite
Österreichische Keller haben bereits mehrfach für internationale Schlagzeilen gesorgt, immer für negative. Nun hat sich eine weitere hinzugesellt: Ein Staatsverweigerer hatte sich in einem historischen Presshaus inklusive angeschlossener Kellerröhre verschanzt – mit Partnerin und sechs Kleinkindern. Gefunden wurden bei ihm auch Waffen. Und Nazi-Gedankengut scheint dem in Medien beschönigend als „Systemkritiker“ bezeichneten Mann ebenfalls nicht fremd zu sein. Weiter…
Der pädophile Freiheitstrychler und das große Schweigen der Szene
Bis Mitte März 22 war Y.I. der wichtigste Aufbauhelfer für die Freiheitstrychler Österreich. Dann verschwand der Schweizer plötzlich von der Bildfläche. Während sich einige seiner rechtsextremen Kameraden noch große Sorgen machten, wussten die anderen schon, dass er verhaftet wurde. Seither großes Schweigen: bei den Freiheitstrychlern, bei den „alternativen“ Medien wie Auf1-TV, überhaupt in der Szene. Am 30. Jänner 2023 berichteten Schweizer Medien über das Urteil des Landesgerichtes Krems gegen den pädophilen Schweizer. Weiter…
Wochenrückblick KW 3/23 (Teil 2): FPÖ, Tyr & Donner
Der Sumpf, in dem sich die Grazer FPÖ und zunehmend auch die steirische Landespartei befindet, wird immer tiefer: Mario Kunaseks Immunität könnte aufgehoben werden und ein „Strohmann“ gibt an, dass es über sein Unternehmenskonto dubiose Geldflüsse gegeben habe. Apropos FPÖ: Die niederösterreichische FP-Landtagsabgeordnete Aigner ruft dazu auf, ÖVP zu wählen. Die Rechtsaußen-Burschenschaft fällt wieder einmal auf: Diesmal mit einem Foto, auf dem eine Tyr-Rune zu sehen ist. Monika Donner fällt nicht auf, denn sie ist permanent auffällig: Jetzt wurde sie Opfer der Antifa. Weiter…
FPÖ NÖ (Teil III): Eine sehr extreme Liste
Eines ist klar: Die Landesliste 2023 der FPÖ Niederösterreich ist die extremste Liste der FPÖ ever! Das konnten wir im wichtigsten Teil unserer Recherchen zur Kandidatur der FPÖ NÖ für die Landtagswahl 2023, jener zu den Kandidat*innen, feststellen. Wir mussten darauf verzichten, die Kreiswahlvorschläge nach rechtsextremen Kandidat*innen zu checken: zu umfangreich. Auch bei der Landesliste haben wir nur eine exemplarische Auswahl geschafft. Das bedeutet nicht, dass es zu den nicht erwähnten Kandidaten (etwa Gottfried Waldhäusl oder Walter Rosenkranz) nichts zu sagen gäbe. Weiter…
Wochenrückblick KW 2/23
Mit völlig unterschiedlichen Urteilen endeten zwei Prozesse gegen Mitglieder des 2017 zerschlagenen „Staatenbund Österreich“. Warum der eine Angeklagte (Tirol) eine teilbedingte Haft- und hohe Geldstrafe ausfasste und die zweite Angeklagte (Vorarlberg) mit einer niedrigeren bedingten Haft- und Geldstrafe davon gekommen ist, obwohl sie für mehr Delikte schuldig gesprochen wurde, kann zumindest von außen nicht nachvollzogen werden. In Wiederbetätigungsprozessen ging’s um Alkohol und unüberlegte Chats – die Nazi-Ideologie war allen Angeklagten angeblich fremd. Das könnte bei „Info-Direkt“ anders sein, denn das rechtsextreme Magazin aus Oberösterreich gräbt offenbar seine Neonazi-Wurzeln aus. Weiter…
Wochenrückblick KW 50, 51, 52/22 und 1/23 (Teil 4): Rassistische Attacken und ausgeGANSERt in Innsbruck
Mehr als verstörende Szenen, die in Videos festgehalten wurden, haben nun dazu geführt, dass die Polizei sich nach einem Silvestereinsatz in Floridsdorf wieder einmal selbst untersucht. In derselben Nacht gab’s einen bislang ungeklärten Brandanschlag auf eine Moschee in Ottakring. Der Kärntner Wirt, der keine Veganer, Hippies, Ökos und Araber bei sich im Lokal haben will, hat nun eine Anzeige kassiert. Der Innsbrucker Bürgermeister hat verfügt, dass der Schweizer Verschwörungsideologe Daniele Ganser nicht in dem im öffentlichen Eigentum stehenden Congresszentrum auftreten darf. In Kärnten ist das anders. Weiter…
„Wochenblick“ am Ende: eine statistische Einordnung
In fast 50 Beiträgen von „Stoppt die Rechten“ taucht das im März 2016 gegründete rechtsextreme Medium „Wochenblick“ (WB) auf. Eine Charakterisierung war von Beginn an dominant: Es war ein rechtsextremes Hetzmedium, gepaart mit systematischer Desinformation. Nun ist Schluss mit dem WB. Von der Reichweite her war er im Sinkflug, aber auch andere Desinformationsschleudern müssen Federn lassen. Weiter…
Bücherschau Dezember 2022
Wie fast immer: Wir sind spät dran mit der Bücherschau für die Feiertage. Noch dazu können wir diesmal keine Rezensionen liefern, sondern nur Buchempfehlungen. Das heißt nicht, dass wir die Bücher nicht gelesen hätten. Aber die Rechtsextremen der diversen Schattierungen, die derzeit überall aus den Büschen springen, fordern uns in der aktuellen Berichterstattung so, dass wir kaum Zeit für die intensive Befassung mit den Büchern haben, die wir Euch gerne empfehlen würden. Weiter…