Hans-Jörg Jenewein hat keinen Lauf. Ibiza und der Spesenskandal haben letztlich auch seine politische Karriere zu Fall gebracht. Dass Jenewein ideologisch rechtsaußen anzusiedeln ist, machte ihn innerhalb der FPÖ nicht auffällig. Aber offenbar wurde bei ihm auch Nazi-Bildmaterial gefunden. Weiter…
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U‑Ausschuss: Polizist in Küssels Mailverteiler
Der U‑Ausschuss zum „rot-blauen Machtmissbrauch“ gewann am Mittwoch „urplötzlich an Brisanz“, wie es Puls24 formuliert hat. Teil der Brisanz: Die Ex-Leiterin des Extremismusreferats sprach im Ausschuss von einem nach der Razzia verschwundenen Küssel-Mail, in dem ein Polizist im Verteiler war. Das wird wohl nicht nur irgendein Polizist gewesen sein! Weiter…
Rückblick KW 14 (Teil 1): Braune und andere Einstellungen
Eine Woche ohne rechtsextreme Vorkommnisse in der FPÖ? Nicht wirklich – der Auftrieb Rechtsextremer auf Sickls Schloss in Kärnten steht zwar erst bevor, ist uns aber schon jetzt eine Meldung wert. Schwerpunktmäßig geht es diese Woche um Einstellungen: braune und solche, die von Amts wegen getätigt wurden und ebenso unverdaulich sind. Weiter…
Rückblick KW 12 und 13 (Teil 1)
Braune Plakate zur „Reinheit des deutschen Volkes” in einer Haftzelle und drei selbsternannte „Preußen” wurden vor Gericht verhandelt. Zudem im Rückblick: behördliches Vorgehen gegen einen Hassprediger, „leichtsinnige“ Jugendliche und ein gerade noch verhinderter Bombenanschlag.
FPÖ-Chats: „Reizt dich irgendein ein Aufsichtsrat?“
Die neuen FPÖ-Chats entblößen nichts Geringeres als die Ibiza-Mentalität, die sich in Zack-Zack-Zack-Manier hauptsächlich gegen den ORF und besonders gegen einzelne von der FPÖ zu Oberfeinden erklärte Journalist*innen richten. Es kommuniziert ein machtgeiler Haufen, dem das Wohl der Republik nie ein Anliegen scheint, sondern ausschließlich, wer aus den eigenen Reihen wo untergebracht und wie Einfluss ausgeübt werden kann. Und das geht auf allen Ebenen so. Weiter…
Ein Richter als Klimaschwurbler?
Die Empörung war groß: In einem Erkenntnis des steirischen Landesverwaltungsgerichts wurde der Klimawandel als eine „umstrittene Hypothese” bezeichnet. Verantwortlich dafür zeichnet ein Richter, der früher für die FPÖ gearbeitet hat.
Rückblick KW 10 und 11
In den letzten zwei Wochen ging’s u.a. um Staatsverweigerer*innen, Identitäre am Dach und auf dem Index, rechte Polizeigewalt und blauen Rassismus, außerdem um alarmierende Rekorde des Jahres 2023 hinsichtlich rechtsextremer Straftaten und antisemitischer Vorfälle. Weiter…
TV-Sender AUF1: Desinformation als Familybusiness
Das Geschäftsmodell der 2021 gegründeten österreichischen Desinformationswerkstatt AUF1 ist relativ simpel gestrickt: negative Extreme, ausgelöst durch erfundene Eliten, die das Weltgeschehen steuern, als Gefahr heraufzubeschwören, sich selbst als Opfer und zugleich einzige Rettung zu inszenieren und daran anknüpfend, Spenden zu generieren. Der Artikel ist zuerst im Antifaschistischen Infoblatt (AIB 141 – 4.2023) erschienen. Weiter…
Deutsche Geschichtsrevisionistin Mandody in Österreich
Die in Deutschland lebende Nancy Mandody hat sich darauf versteift, die deutsche Seele heilen zu wollen. Denn die sollte von den Alliierten in einer geheim geplanten Aktion zerstört werden – und mit ihr die deutsche Sprache. Mandodys Narrative siedeln sich zwischen esoterischem Unsinn, Laienlinguistik und knallhartem braunen Geschichtsrevisionismus an. Nun soll sie zweimal in Österreich auftreten. Weiter…
Schwurbelei vor Gericht
Ein Wiener aus der Staatsverweigerer-Szene musste in Eisenstadt vor Gericht und wurde verurteilt. Ein bereits zuvor verurteilter Zeuge nutzte die Bühne für Verschwörungserzählungen, der Angeklagte legte sich mit der Richterin an. Weiter…