Die Unterstellung gegenüber dem Fotografen Jürg Christandl („Kurier“) zieht Johann Gudenus , der Wiener FPÖ-Vizebürgermeister, nach einem halben Jahr als „unwahr“ zurück und zahlt 2.500 Euro an die Flüchtlingshilfe des Roten Kreuzes. Über seine Facebook – Seite ließ er am 4.12.diese Einigung verlautbaren, die im Umfeld einer Klage wegen übler Nachrede und Unterlassung entstanden war. Die Hetze auf seiner Facebook-Seite unterbindet er aber weiterhin nicht. Weiter…
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Stockerau (NÖ): Die FPÖ und die Parasiten
Die FPÖ Stockerau beschäftigt sich auf ihrer Facebook-Seite mit der Flüchtlingsfrage und landet nicht bei der Erörterung von Problemen, sondern mitten im braunen Sumpf. Nach wenigen Sätzen ist schon von „Parasiten“ und „Kulturbereicherern“ die Sprache. Die Grünen protestierten, auch bei der „NÖN“ meldeten sich “erboste Bürger“. Der Beitrag wurde mittlerweile gelöscht, aber der örtliche FPÖ-Chef findet ihn in Ordnung. Weiter…
FPÖ OÖ: Küssels Grillmeister und der Mahler-Fan kandidieren auch!
Er liked Mahler und kandidiert für die FPÖ. Natürlich gefällt ihm nicht der Gustav, sondern der Horst Mahler. Der Holocaustleugner, Antisemit und Neonazi. Der ist schwer krank und hat eine Haftunterbrechung erhalten. Neonazis kampagnisieren für ihn. Einem Gemeinderatskandidaten der FPÖ gefällt das. Der andere ist auch Gemeinderat und Kandidat und hat für Küssel & Co Fleisch und Würstchen gegrillt. Beim Sommerfest der Neonazis. Weiter…
Landesgericht Wien: Strache liefert laufend Hetze
Vor dem Wiener Landesgericht wurde am Montag, 31.8., eine Klage des FPÖ-Vorsitzenden Heinrich Strache abgehandelt. DJ Mosaken hatte auf seiner privaten Facebook-Seite gepostet „Kein Respekt für Volkshetzer!“ und darunter Fotos von Strache und Hitler mit weit geöffnetem Mund bei einer Rede gestellt. Strache hatte eine Verurteilung wegen Beleidigung und eine finanzielle Entschädigung beantragt – und verlor. Weiter…
Der Mindestsicherungsbescheid – Fakten statt Hetze
Herr N.M. wohnt und arbeitet als Selbstständiger seit über 30 Jahren in Wien. Er ist österreichischer Staatsbürger. Weil er eine schwere Lebererkrankung hat, wird ihm die Leber transplantiert, und er erhält eine (wie üblich) befristete Invaliditätspension („I‑Pension”). Dann passiert das, was viele andere auch kennen: Die kranken Menschen werden im Kreis herumgeschickt. Weiter…
Üble Nachrede von „Zur Zeit“
Es war ein wirklich übler Beitrag, der im Mai 2014 in der Mölzer-Postille „Zur Zeit“ über die „Standard“-Journalistin Colette Schmidt erschienen ist. Die Journalistin klagte wegen übler Nachrede. Jetzt entschied das Oberlandesgericht Wien als Berufungsinstanz neuerlich, dass der Artikel den Zweck verfolgt habe, „die Person zu diskreditieren“. Weiter…
Österliche Nachlese
Um Ostern herum haben wir ausgespannt – Urlaub, Feiern und so. Deshalb haben wir hier einiges nachzutragen. Weiter…
Taras Borodajkewycz (II): „Mit Neonazismus nichts zu tun“?
Für Taras Borodajkewycz, den Professor für Sozial-und Wirtschaftsgeschichte an der Hochschule für Welthandel, gab es in seinem Leben zwei größte Tage: die Krönung von Papst Pius XII. und Hitlers Rede auf dem Heldenplatz. Durch die Mitschriften des sozialistischen Studenten Ferdinand Lacina Anfang der 1960er-Jahre wurde das Gedankengut, das der Professor in seinen Vorlesungen verbreitete, allmählich publik, aus dem von Studierenden Bejubelten eine Affäre. Weiter…
(Publikative.org) FPÖ: Mit Klagen gegen den politischen Gegner
Publikative.org, ein Blog der Amadeu Antonio Stiftung, berichtet über die Klage der FPÖ gegen den Thüringer Verein Filmpiraten. „In Österreich führt die FPÖ seit Jahren zahlreiche Prozesse gegen politische Gegner. Für viele sind die Gerichtskosten existenzbedrohend, so auch für die Thüringer Filmemacher.” Weiter mit publikative. org. Weitere Videos zum Thema: Weiter…
Wolfgang Haberler (IV) – Trübe Aussichten
Seit mehr als einem Vierteljahrhundert ist Wolfgang Haberler in Wiener Neustadt politisch aktiv – bis zum Jahr 2002 als Funktionär und Mandatar der FPÖ. In den bisherigen Folgen haben wir markante politische Äußerungen und Aktivitäten von Haberler vorgestellt. Im letzten Beitrag beleuchten wir sein Verhältnis zu den Grünen (bzw. umgekehrt) und die aktuelle politische Konstellation in Wiener Neustadt. Weiter…