Filter Schlagwort: Klagen

Der Mindestsicherungsbescheid – Fakten statt Hetze

Herr N.M. wohnt und arbeitet als Selbstständiger seit über 30 Jahren in Wien. Er ist österreichischer Staatsbürger. Weil er eine schwere Lebererkrankung hat, wird ihm die Leber transplantiert und er erhält eine – wie üblich – befristete Invaliditätspension („I-Pension“). Dann passiert das, was viele andere auch kennen: die kranken Menschen werden im Kreis herumgeschickt.

Am Pranger von Hetzern

Seine Freundschaftsliste ist nicht besonders auffällig – na gut, Christian Höbart, der FPÖ-Mandatar mit den jenseitigen hetzerischen Sprüchen, ist prominent dabei. Am 24. Juni hat Hardy alias „Blackfinger“ aber eine Grenzüberschreitung der besonderen Art begangen. Er hat – illegal – den Mindestsicherungsbescheid einer Wiener Familie veröffentlicht und gegen sie gehetzt. Hunderte Facebook-User teilten den illegalen… Weiter »

Österliche Nachlese

Um Ostern herum haben wir ausgespannt – Urlaub, Feiern und so. Deshalb haben wir hier einiges nachzutragen.

Taras Borodajkewycz (II): „Mit Neonazismus nichts zu tun“?

Für Taras Borodajkewycz, den Professor für Sozial-und Wirtschaftsgeschichte an der Hochschule für Welthandel, gab es in seinem Leben zwei größte Tage: die Krönung von Papst Pius XII. und Hitlers Rede auf dem Heldenplatz. Durch die Mitschriften des sozialistischen Studenten Ferdinand Lacina Anfang der 60er Jahre wurde das Gedankengut, das der Professor in seinen Vorlesungen verbreitete,… Weiter »

(Publikative.org) FPÖ: Mit Klagen gegen den politischen Gegner

Publikative.org, ein Blog der Amadeu Antonio Stiftung, berichtet über die Klage der FPÖ gegen den Thüringer Verein Filmpiraten. „In Österreich führt die FPÖ seit Jahren zahlreiche Prozesse gegen politische Gegner. Für viele sind die Gerichtskosten existenzbedrohend, so auch für die Thüringer Filmemacher.“ Weiter mit publikative. org. Weitere Videos zum Thema:

Wolfgang Haberler: Trübe Aussichten (IV)

Seit mehr als einem Vierteljahrhundert ist Wolfgang Haberler in Wiener Neustadt politisch aktiv – bis zum Jahr 2002 als Funktionär und Mandatar der FPÖ. In den bisherigen Folgen haben wir markante politische Äußerungen und Aktivitäten von Haberler vorgestellt. Im – vorläufig – letzten Beitrag beleuchten wir sein Verhältnis zu den Grünen (bzw. umgekehrt) und die… Weiter »

Wolfgang Haberler – Zwischen Spritzentrauma und Horst Wessel –Lied (II)

Die politischen und persönlichen Affären des Wolfgang Haberler sind so zahlreich und heftig, dass man sich nur mehr die Frage stellen kann, wie es möglich ist, dass dieser Mensch nach wie vor politisch aktiv ist und in der aktuellen Konstellation in Wiener Neustadt sogar zum Zünglein an der Waage werden kann.

Wolfgang Haberler – der Rechtsaußen von Wiener Neustadt (I)

Die Bewertung der Wahl des ÖVP-Klubobmanns im niederösterreichischen Landtag, Klaus Schneeberger, zum Bürgermeister von Wiener Neustadt durch ÖVP, FPÖ, die Liste Sluka- Grabner, die Liste Haberler und eine Gemeinderätin der Grünen ist eine Sache. Fakt ist jedenfalls, dass Wolfgang Haberler, der einzige Gemeinderat der Liste Wiener Neustadt Aktiv, in den rund 30 Jahren politischer Tätigkeit… Weiter »

Die Rechten klagen gern

Immer dann, wenn ihnen öffentliche Kritik unangenehm wird, versuchen Rechte, von der FPÖ abwärts bis zu Personen in ihrem Umfeld, mit zivilrechtlichen Klagen gegen ihre Kritiker vorzugehen. Zivilrechtliche Prozesse binden Energie und kosten Geld, viel Geld. Gestern fand in Wien eine Pressekonferenz von Beklagten (Heimat ohne Hass, Linkswende und Uwe Sailer) statt. Wir veröffentlichen hier… Weiter »

AUF klagt Heimat ohne Hass – Spendenaufruf

Die AUF (Aktionsgemeinschaft Unabhängiger und Freiheitlicher) klagt die tatsächlich unabhängige Internet-Initiative „Heimat ohne Hass“ (HoH) wegen Verletzung der Urheberrechte in dem Beitrag „Der Polizist mit dem Eisernen Kreuz“.