Vor wenigen Wochen mussten sich Mitglieder der „Identitären“ vor dem Bezirksgericht Innere Stadt verantworten. Im Zentrum des Prozesses stand die gewaltsame Stürmung einer Vorführung des Elfriede Jelinek Theaterstück „Die Schutzbefohlenen“ im Audimax der Uni Wien im April dieses Jahres. Wie zahlreiche Augenzeug_innen berichteten, hatten Mitglieder der neofaschistischen Gruppierung mit Transparenten und menschenfeindlichen Parolen die Bühne gestürmt und auf dieser Kunstblut verschüttet. Einer von der Österreichischen Hochschüler_innenschaft (ÖH) der Uni Wien eingebrachten Klage wegen „Besitzstörung“ wurde nun Recht gegeben. Weiter…
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Wieder mal ein Burschi-Anwalt
Während bei Verbotsgesetzprozessen in den letzten Monaten das mediale Interesse in Wien weitgehend ausgeblieben ist, sah es vergangenen Mittwoch, 9.11.2016, anders aus. Am Jahres- bzw. Gedenktag der November-Pogrome waren gleich mehrere Medien anzutreffen, als sich Mitglieder der so genannten Identitären vor dem Wiener Bezirksgericht Innere Stadt verantworten mussten. Weiter…
Verhetzung (II): Einstweilige Verfügung gegen „Aula“
Die Ermittlungen nach einer Anzeige wegen NS-Wiederbetätigung bzw. Verhetzung gegen den „Aula“-Autor und Burschenschafter Fred Duswald durch Harald Walser wurden Ende 2015 zwar eingestellt, aber Walser hat die Anwältin Maria Windhager beauftragt, im Namen von KZ-Überlebenden zivilrechtlich Klage auf Ehrenbeleidigung und Kreditschädigung zu klagen und zunächst über eine Einstweilige Verfügung die Unterlassung inkriminierender Äußerungen zu erreichen.
Jetzt gibt es einen ersten Erfolg. Das Oberlandesgericht Graz als Berufungsinstanz hat die einstweilige Verfügung bestätigt, wonach Duswald und die „Aula“ KZ-Überlebende nicht mehr als „Landplage“ bezeichnen dürfen. Das Urteil ist noch nicht rechskräftig.
Wochenblick klagt Internetinitiative
Brunnenthal: Die Firma „Medien24 GmbH“ hat als Medieninhaberin und Herstellerin der periodischen Zeitschrift „Wochenblick“ und des Online-Nachrichtenmediums www.wochenblick.at, das von der Rechtsanwaltskanzlei Haslinger/Nagele & Partner aus Linz vertreten wird, Klage gegen den Medieninhaber der Facebookseite „Fakten gegen Hetze“ beim Landesgericht Ried eingebracht. Streitgegenstand ist der Vorwurf, „Wochenblick“ verbreite Unwahrheiten, Ängste, Hass und Hetze. Weiter…
Klagenfurt/ Treffen: Erstunkene Unwahrheit statt erstunkener Lüge
Die Vorgeschichte ist wichtig und bezeichnend! Der Landesrat der Kärntner FPÖ, Christian Ragger, verbreitet via Presseaussendung (!), dass es in einem Flüchtlingsheim in Treffen einen mysteriösen Todesfall gegeben habe. Sehr rasch stellt sich heraus, dass nichts, aber auch gar nichts stimmt an der Geschichte. Brigitte H. protestiert in einem Leserbrief gegen diese Falschmeldung und macht den FPÖ-Vizebürgermeister als Quelle für das Gerücht verantwortlich. Der klagt wegen übler Nachrede. Weiter…
Grüne klagen Facebook wegen Hasspostings
Jetzt kommt Facebook in die Ziehung. Nach mehreren Klagen gegen Hassposter gehen die Grünen nun gegen das soziale Netzwerk selbst vor. Der Mediensprecher der Grünen, Dieter Brosz, und die Anwältin Maria Windhager haben am Freitag in einer Pressekonferenz erklärt, dass und warum Grünen-Chefin Eva Glawischnig beim Handelsgericht Wien Klage gegen Facebook eingereicht hat. Weiter…
„Geschichtsverdrehung und Geschmacklosigkeit“ – „Aula“-Klage abgewiesen
Vom Grazer Straflandesgericht wurde vergangene Woche eine Klage von mehreren Überlebenden des ehemaligen KZ Mauthausen gegen das rechtsextreme, freiheitliche Monatsmagazin Aula abgewiesen. Sie hatten wegen übler Nachrede und Beleidigung geklagt weil die Aula erneut abwertende Bezeichnungen für ehemalige Inhaftierte des KZs veröffentlichte. Weiter…
Filmpirat_innen vs. FPÖ
Immer wieder versucht die FPÖ durch Klagen ihre politischen Gegner_innen mundtot zu machen. Nun geht auch der Rechtsstreit zwischen dem deutschen Kollektiv Filmpirat_innen und der FPÖ in die nächste Runde. Vergangene Woche hat die FPÖ Berufung gegen ein Urteil des Wiener Handelsgerichts eingereicht, das den Filmpirat_innen im Vorwurf der widerrechtlichen Verwendung von Filmmaterialien seitens der FPÖ Recht gegeben hatte. Weiter…
Strache buchstabiert zurück gegen Sailer
Wie der Blog „Dahamist“ berichtet, hat der FPÖ-Parteivorsitzende Strache seine Privatanklage auf straf- und medienrechtliche Verfolgung von Uwe Sailer zurückgezogen. Der Entscheidung von Strache war ein Urteil des Oberlandesgerichts Linz vorausgegangen, das ein weiteres Betreiben der Klage aus nicht besonders aussichtsreich erscheinen hat lassen.
Weiter mit „Dahamist”.
Identitäre Störung (II)
Die identitäre Störung der Aufführung des Elfriede Jelinek-Stücks „Die Schutzbefohlenen“ im Audimax der Uni Wien am 14. April fand ihre Fortsetzung vor dem Bezirksgericht Innere Stadt. Weiter…
