Vor dem Landesgericht Wels musste sich heute der Welser Politrabauke Ludwig Reinthaler wegen § 3h Verbotsgesetz verantworten. Die Staatsanwaltschaft warf ihm vor, er habe im Jahr 2015 eine Facebook-Gruppe mit der Bezeichnung „Alles Lüge“ eröffnet und darin im Sommer 2015 einen Beitrag online gestellt, der den Holocaust in Abrede stelle und dieser nur eine erfolgreiche… Weiter »
Filter Schlagwort: Klagen
Grüne klagen Facebook wegen Hasspostings
Jetzt kommt Facebook in die Ziehung. Nach mehreren Klagen gegen Hassposter gehen die Grünen nun gegen das soziale Netzwerk selbst vor. Der Mediensprecher der Grünen, Dieter Brosz, und die Anwältin Maria Windhager haben am Freitag in einer Pressekonferenz erklärt, dass und warum Grünen-Chefin Eva Glawischnig beim Handelsgericht Wien Klage gegen Facebook eingereicht hat.
„Geschichtsverdrehung und Geschmacklosigkeit“ – „Aula“-Klage abgewiesen
Vom Grazer Straflandesgericht wurde vergangene Woche eine Klage von mehreren Überlebenden des ehemaligen KZ Mauthausen gegen das rechtsextreme, freiheitliche Monatsmagazin Aula abgewiesen. Sie hatten wegen übler Nachrede und Beleidigung geklagt weil die Aula erneut abwertende Bezeichnungen für ehemalige Inhaftierte des KZs veröffentlichte.
Filmpirat_innen vs. FPÖ
Immer wieder versucht die FPÖ durch Klagen ihre politischen Gegner_innen mundtot zu machen. Nun geht auch der Rechtsstreit zwischen dem deutschen Kollektiv Filmpirat_innen und der FPÖ in die nächste Runde. Vergangene Woche hat die FPÖ Berufung gegen ein Urteil des Wiener Handelsgerichts eingereicht, das den Filmpirat_innen im Vorwurf der widerrechtlichen Verwendung von Filmmaterialien seitens der… Weiter »
Strache buchstabiert zurück gegen Sailer
Wie der Blog „Dahamist“ berichtet, hat der FPÖ-Parteivorsitzende Strache seine Privatanklage auf straf- und medienrechtliche Verfolgung von Uwe Sailer zurückgezogen. Der Entscheidung von Strache war ein Urteil des Oberlandesgerichts Linz vorausgegangen, das ein weiteres Betreiben der Klage aus nicht besonders aussichtsreich erscheinen hat lassen. Weiter mit „Dahamist“.
Identitäre Störung (II)
Die identitäre Störung der Aufführung des Elfriede Jelinek-Stücks „Die Schutzbefohlenen“ im Audimax der Uni Wien am 14. April fand ihre Fortsetzung vor dem Bezirksgericht Innere Stadt.
Wer klagt die „Aula“?
Als „Landplage“, als „Kriminelle“, die nach der Befreiung des KZ Mauthausen raubend und plündernd durch das Land gezogen seien, wurden dessen Häftlinge von der „Aula“ bzw. deren Autor Fred Duswald beschimpft. Für die Staatsanwaltschaft war diese Verhöhnung der Opfer kein Problem, sondern gerechtfertigt. Jetzt klagen zehn KZ- Überlebende ihren Ruf ein. Aber wer sind diese… Weiter »
Uwe Sailer braucht Unterstützung!
Der Linzer Kriminalbeamte und Datenforensiker Uwe Sailer, der sich privat seit Jahren gegen Rechtsextremismus engagiert und dafür 2013 mit dem von SOS Mitmensch verliehenen Ute-Bock-Preis für Zivilcourage ausgezeichnet wurde, weiß, was dieses Engagement mit sich bringt. Mit parlamentarischen Anfragen, Disziplinarverfahren, Suspendierung vom Dienst und unzähligen Anzeigen versuchte man ihn mürbe zu machen. Ohne Erfolg. Jetzt… Weiter »
KZ-Überlebende klagen „Aula“
Nach der skandalösen Einstellung der Ermittlungen gegen den Autor des Beitrags „Mauthausen-Befreite als Massenmörder“ in der „Aula“ und der mindestens ebenso skandalösen Begründung der Staatsanwaltschaft Graz für die Einstellung gibt es nun ein neues Verfahren gegen die „Aula“ und den Autor „Fred“ (Manfred Werner) Duswald. Neun KZ-Überlebende und die Tochter von Leon Zelman klagen auf… Weiter »
Graz: BZÖ-Kandidatin wegen Verhetzung verurteilt
Sie ist eine von denen, gegen die die Grünen mit Klagen vorgingen. In den allermeisten Fällen gaben sich die Grünen mit Ehrenerklärungen und Vergleichen zufrieden, in einigen wenigen wurde aber auch Strafanzeige erstattet. Die ehemalige steirische BZÖ-Politikerin Silvia B. stand deshalb am Freitag wegen Verhetzung vor dem Landesgericht Graz. Ihre Verteidigungsstrategie war wenig überzeugend und… Weiter »
