Nach der skandalösen Einstellung der Ermittlungen gegen den Autor des Beitrags „Mauthausen-Befreite als Massenmörder“ in der „Aula“ und der mindestens ebenso skandalösen Begründung der Staatsanwaltschaft Graz für die Einstellung gibt es nun ein neues Verfahren gegen die „Aula“ und den Autor „Fred“ (Manfred Werner) Duswald. Neun KZ-Überlebende und die Tochter von Leon Zelman klagen auf… Weiter »
Filter Schlagwort: Klagen
Graz: BZÖ-Kandidatin wegen Verhetzung verurteilt
Sie ist eine von denen, gegen die die Grünen mit Klagen vorgingen. In den allermeisten Fällen gaben sich die Grünen mit Ehrenerklärungen und Vergleichen zufrieden, in einigen wenigen wurde aber auch Strafanzeige erstattet. Die ehemalige steirische BZÖ-Politikerin Silvia B. stand deshalb am Freitag wegen Verhetzung vor dem Landesgericht Graz. Ihre Verteidigungsstrategie war wenig überzeugend und… Weiter »
Hofers Büroleiter
Der Präsidentschaftskandidat der FPÖ, Norbert Hofer, hat angekündigt, im Falle seiner Wahl seine Büromitarbeiter in die Präsidentschaftskanzlei mitnehmen zu wollen. Klingt relativ unproblematisch. Wenn man aber einen genaueren Blick auf seine Mitarbeiter wirft, dann ist das nicht mehr so. „Einige hartgesottene Herren“ hat ‚profil‘ (Nr. 20/2016) dabei entdeckt. Dem Büroleiter von Hofer wollen wir uns… Weiter »
FPÖ verliert gegen Ed Moschitz
2010 erschien in der Sendeleiste „Am Schauplatz“ des ORF die Doku „Am rechten Rand“. Die Doku wurde gestaltet und redigiert von Ed Moschitz. Der steht seit Jahren vor Gericht. Im Streit mit HC Strache, der ihm zunächst Anstiftung zur Wiederbetätigung vorgeworfen hatte. Dieses Verfahren wurde 2011 eingestellt. Verhandelt wird aber noch immer. Jetzt hat Ed… Weiter »
Hitlers Geburtstag 2016
Hitlers Geburtstag – das ist seit Jahren ein merkwürdiges Ereignis in den sozialen Netzwerken. Weil etwa Facebook mittlerweile offene Huldigungsseiten weitgehend löscht, weichen die Hitler-Fans auf mehr oder weniger phantasievolle Umschreibungen und Codes aus. Für einige scheint an diesem Tag die Sonne besonders schön, auch wenn es regnet, anderen fällt seit Jahren immer wieder Hitlers… Weiter »
Strache-Klage: Wieder Freispruch für Sailer!
Es ist schwierig, da einen Überblick zu behalten. Jedenfalls ist es nicht die erste Klage, die der FPÖ-Parteivorsitzende Strache bzw. andere FPÖ-Funktionäre gegen den Kriminalpolizisten Uwe Sailer aus Linz geführt haben. Und es ist auch nicht die erste, die sie verloren haben. Ganz im Gegenteil! So war es auch diesmal. Das Oberlandesgericht Linz bestätigte diese… Weiter »
„Fuck Österreich“: Anzeigen für die Nazi-Poster!
Eine Facebook-Seite, die sich „Fuck Österreich“ nennt, 2010 erstellt wurde und insgesamt nur zwei Einträge hat, nämlich „Fuck österreich !!!!!!“ und „alle ausländer sollen gäfellt mir sagen !!!“ bringt Hunderte Menschen so zur Raserei, dass sie sich und das Strafrecht völlig vergessen. Seit dem 15. Juni 2010 wurden bis zum heutigen Tag hunderte hetzerische Postings… Weiter »
Strache hat ein Problem mit Kaiser und Zitaten
Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hat angekündigt, den FPÖ-Obmann wegen eines Facebook-Kommentars, den Strache mit einem anscheinend frei erfundenen Zitat von Kaiser unterlegt hat, zu klagen. Kommentar und Zitat wurden am 10. Februar auf Straches Facebook-Seite online gestellt und später wieder gelöscht, nachdem Peter Kaiser seinerseits angekündigt hatte, rechtliche Schritte gegen Strache zu unternehmen.
Wer hat da gegähnt?
Wer hat noch den Überblick nach sechs Jahren gerichtlicher Auseinandersetzung zwischen Ed Moschitz, dem Redakteur der ORF-Doku „Am rechten Rand“, und der FPÖ bzw. deren Parteichef Strache, der Moschitz beschuldigte, zwei junge Rechtsextreme zur Wiederbetätigung angleitet zu haben? Es ist ganz einfach: die Klage von Strache gegen Moschitz (wegen NS- Wiederbetätigung usw.) wurde eingestellt. Die… Weiter »
Die Aussperrer erhalten Applaus und Nachahmer
In blauen Kreisen finden Aussperrungsaktionen von Flüchtlingen, wie sie etwa der Wiener Arzt Thomas Unden oder eine Ischler Gastwirtin praktizieren wollen, durchaus Anklang. In Oberösterreich will jetzt ein Rechtsanwalt die Ablehnung von Flüchtlingen als Klienten durchziehen und der Stadtrat und FPÖ-Landesparteisekretär von Wien zeigt sich entzürnt, weil der Linzer Kriminalpolizist Sailer auch den FPÖ-Vizebürgermeister Gudenus… Weiter »