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Filter Schlagwort: Klagen

Erfolgreiche Klage gegen die „Identitären“

Vor weni­gen Wochen mussten sich Mit­glieder der „Iden­titären“ vor dem Bezirks­gericht Innere Stadt ver­ant­worten. Im Zen­trum des Prozess­es stand die gewalt­same Stür­mung ein­er Vor­führung des Elfriede Jelinek The­ater­stück „Die Schutzbe­fohle­nen“ im Audi­max der Uni Wien im April dieses Jahres. Wie zahlre­iche Augenzeug_innen berichteten, hat­ten Mit­glieder der neo­faschis­tis­chen Grup­pierung mit Trans­par­enten und men­schen­feindlichen Parolen die Bühne gestürmt und auf dieser Kun­st­blut ver­schüt­tet. Ein­er von der Öster­re­ichis­chen Hochschüler_innenschaft (ÖH) der Uni Wien einge­bracht­en Klage wegen „Besitzstörung“ wurde nun Recht gegeben. Weit­er…

Wieder mal ein Burschi-Anwalt

Während bei Ver­bots­ge­set­zprozessen in den let­zten Monat­en das medi­ale Inter­esse in Wien weit­ge­hend aus­ge­blieben ist, sah es ver­gan­genen Mittwoch, 9.11.2016, anders aus. Am Jahres- bzw. Gedenk­tag der Novem­ber-Pogrome waren gle­ich mehrere Medi­en anzutr­e­f­fen, als sich Mit­glieder der so genan­nten Iden­titären vor dem Wiener Bezirks­gericht Innere Stadt ver­ant­worten mussten. Weit­er…

Verhetzung (II): Einstweilige Verfügung gegen „Aula“

Die Ermit­tlun­gen nach ein­er Anzeige wegen NS-Wieder­betä­ti­gung bzw. Ver­het­zung gegen den „Aula“-Autor und Burschen­schafter Fred Duswald durch Har­ald Walser wur­den Ende 2015 zwar eingestellt, aber Walser hat die Anwältin Maria Wind­hager beauf­tragt, im Namen von KZ-Über­leben­den zivil­rechtlich Klage auf Ehren­belei­di­gung und Kred­itschädi­gung zu kla­gen und zunächst über eine Einst­weilige Ver­fü­gung die Unter­las­sung inkri­m­inieren­der Äußerun­gen zu erreichen.

Jet­zt gibt es einen ersten Erfolg. Das Ober­lan­des­gericht Graz als Beru­fungsin­stanz hat die einst­weilige Ver­fü­gung bestätigt, wonach Duswald und die „Aula“ KZ-Über­lebende nicht mehr als „Land­plage“ beze­ich­nen dür­fen. Das Urteil ist noch nicht rechskräftig.

Wochenblick klagt Internetinitiative

Brun­nen­thal: Die Fir­ma „Medien24 GmbH“ hat als Medi­en­in­hab­erin und Her­stel­lerin der peri­odis­chen Zeitschrift „Wochen­blick“ und des Online-Nachricht­en­medi­ums www.wochenblick.at, das von der Recht­san­walt­skan­zlei Haslinger/Nagele & Part­ner aus Linz vertreten wird, Klage gegen den Medi­en­in­hab­er der Face­book­seite „Fak­ten gegen Het­ze“ beim Lan­des­gericht Ried einge­bracht. Stre­it­ge­gen­stand ist der Vor­wurf, „Wochen­blick“ ver­bre­ite Unwahrheit­en, Äng­ste, Hass und Het­ze. Weit­er…

Klagenfurt/ Treffen: Erstunkene Unwahrheit statt erstunkener Lüge

Die Vorgeschichte ist wichtig und beze­ich­nend! Der Lan­desrat der Kärnt­ner FPÖ, Chris­t­ian Rag­ger, ver­bre­it­et via Presseaussendung (!), dass es in einem Flüchtling­sheim in Tre­f­fen einen mys­ter­iösen Todes­fall gegeben habe. Sehr rasch stellt sich her­aus, dass nichts, aber auch gar nichts stimmt an der Geschichte. Brigitte H. protestiert in einem Leser­brief gegen diese Falschmel­dung und macht den FPÖ-Vize­bürg­er­meis­ter als Quelle für das Gerücht ver­ant­wortlich. Der klagt wegen übler Nachrede. Weit­er…

Grüne klagen Facebook wegen Hasspostings

Jet­zt kommt Face­book in die Ziehung. Nach mehreren Kla­gen gegen Has­s­poster gehen die Grü­nen nun gegen das soziale Net­zw­erk selb­st vor. Der Medi­en­sprech­er der Grü­nen, Dieter Brosz, und die Anwältin Maria Wind­hager haben am Fre­itag in ein­er Pressekon­ferenz erk­lärt, dass und warum Grü­nen-Chefin Eva Glaw­is­chnig beim Han­dels­gericht Wien Klage gegen Face­book ein­gere­icht hat. Weit­er…

„Geschichtsverdrehung und Geschmacklosigkeit“ – „Aula“-Klage abgewiesen

Vom Graz­er Straflan­des­gericht wurde ver­gan­gene Woche eine Klage von mehreren Über­leben­den des ehe­ma­li­gen KZ Mau­thausen gegen das recht­sex­treme, frei­heitliche Monats­magazin Aula abgewiesen. Sie hat­ten wegen übler Nachrede und Belei­di­gung geklagt weil die Aula erneut abw­er­tende Beze­ich­nun­gen für ehe­ma­lige Inhaftierte des KZs veröf­fentlichte. Weit­er…

Filmpirat_innen vs. FPÖ

Immer wieder ver­sucht die FPÖ durch Kla­gen ihre poli­tis­chen Gegner_innen mund­tot zu machen. Nun geht auch der Rechtsstre­it zwis­chen dem deutschen Kollek­tiv Filmpirat_innen und der FPÖ in die näch­ste Runde. Ver­gan­gene Woche hat die FPÖ Beru­fung gegen ein Urteil des Wiener Han­dels­gerichts ein­gere­icht, das den Filmpirat_innen im Vor­wurf der wider­rechtlichen Ver­wen­dung von Film­ma­te­ri­alien seit­ens der FPÖ Recht gegeben hat­te. Weit­er…

Strache buchstabiert zurück gegen Sailer

Wie der Blog „Dahamist“ berichtet, hat der FPÖ-Parteivor­sitzende Stra­che seine Pri­vatan­klage auf straf- und medi­en­rechtliche Ver­fol­gung von Uwe Sail­er zurück­ge­zo­gen. Der Entschei­dung von Stra­che war ein Urteil des Ober­lan­des­gerichts Linz voraus­ge­gan­gen, das ein weit­eres Betreiben der Klage aus nicht beson­ders aus­sicht­sre­ich erscheinen hat lassen.
Weit­er mit „Dahamist”.