Herwig Götschober war im Kabinett von Norbert Hofer, als dieser noch Verkehrsminister war. Er ist noch immer Bezirksrat der FPÖ in der Wiener Leopoldstadt – und Burschenschafter der Bruna Sudetia bzw. der pennalen Verbindung Franko-Cherusker. Beide Burschenschaften sind uns schon mehrmals aufgefallen. Aber nicht nur uns! Ein Bericht des „Falter“ (Nr. 8/2018) führte zu Ermittlungen gegen die Bruna Sudetia, die 2020 eingestellt wurden. Jetzt will Herwig Götschober gegen „Stoppt die Rechten“ vors Oberlandesgericht. Weiter…
Filter Schlagwort: Klagen
Duswald muss widerrufen
Die 30 Sekunden dürften dem Ex-Aula-Schreiber Fred Duswald wenig gefallen haben. Er musste für ein Youtube-Video einen Widerruf einsprechen. Das Mauthausen Komitee ging gegen Duswald und Nordland TV juristisch vor, nachdem „Stoppt die Rechten“ aufzeigte, dass Duswald bei einem Vortrag das MKÖ bezichtigt hatte, aus „KZ-Laien“ zu bestehen und Schulkinder zu belügen. Weiter…
Die „Aula“ und die Republik Österreich – eine Chronique scandaleuse
Das österreichische Strafrecht kennt ein „Verschlechterungsverbot“. Das verhindert die Neuaufrollung eines Prozesses gegen die „Aula“, obwohl ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) genau das ermöglichen sollte. Es ist der vorläufige Endpunkt einer Chronique scandaleuse. Weiter…
Wochenschau KW 51–52/19 und 1–2/20
Wir blicken auf die letzten vier Wochen zurück, und da ging’s ganz schön heftig zu: Wiederbetätigung, Verhetzung, Hass-Kampagnen, NS-Beschmierungen – auch in der KZ-Gedenkstätte Mauthausen – und schließlich die Turbulenzen innerhalb der FPÖ mit der nun öffentlich gemachten Kandidatur von Heinz-Christian Strache für DAÖ und den ersten ÜberläuferInnen. Weiter…
Wochenschau KW 47/19
Ekelhafte, als „Witz“ verbrämte Nazi-Chats kursieren offenbar wieder einmal an einer Uni, konkret an der Physik-Fakultät der Uni Wien. Witzig ist daran nichts, die Screenshots offenbaren nur Widerliches. Die FPÖ muss wieder einmal zahlen, diesmal an einen ORF-Journalisten, an dem sich der blaue Ex-Mediensprecher Jenewein in einer Presseaussendung abgearbeitet hatte. In Tirol kämpft ein deutscher Urlauber gegen ein Hotel, in dessen Lobby Bilder eines Soldaten in NS-Uniform zu bewundern waren. Er machte das via Internet publik und wurde prompt geklagt. Und der ehemalige Obmann der FPÖ-Loosdorf, dessen Video mit Hitlergruß in der vorletzten Woche die Runde machte, erklärt sich in einem Interview: „Ich kann mich gar nicht mehr erinnern.“ Weiter…
Wochenschau KW 45/19
Zwei Prozesse wegen Wiederbetätigung in Kärnten und eine Fehde im rechten Lager Burgenlands sind Inhalt unseres Rückblicks auf die vergangene Woche. Der Weiterentwicklung der Geschichte rund um den wegen des Verdachts auf Missbrauch seiner Schwester schwer belasteten Burschenschafter werden wir gesonderte Beiträge widmen, denn da ist nun einiges im Rollen, und das wird uns ins Neonazi-Milieu führen. Weiter…
Aula-Hetze: Österreich verurteilt
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) korrigierte am Mittwoch eine der peinlichsten Fehlentscheidungen der österreichischen Justiz aus den letzten Jahren. Im rechtsextremen Hetzblatt „Aula“ waren befreite Häftlinge aus Mauthausen pauschal als „Landplage“, „Massenmörder“ und „Kriminelle“ bezeichnet worden. Weiter…
Wochenschau KW 26/19
Identitäre, die mit verschachtelten Vereins- und Firmenkonstruktionen anonyme Investoren zum Ankauf von Immobilien, darunter eine in Linz, locken wollen, brachte die oberösterreichische Politik etwas in Aufruhr. Keine Resonanz gab’s auf eine Bande von mindestens 26 Mitgliedern aus dem Raum Wels/Land, denen neben Wiederbetätigung noch eine Reihe von weiteren Delikten vorgeworfen werden. Ansonsten: NS-Tattoos und ‑Devotionalien in Baden, die keine Gutheißung des NS bedeuten sollen, besoffener Hitlergruß in Amstetten und wieder einmal eine Klage durch Heinz-Christian Strache. Diesmal hat’s einen Tiroler getroffen. Weiter…
Wochenschau KW 25/19
Vorwahlzeit ist, damit rücken Meldungen über diverse Personalia und Kämpfe um mögliche Mandate traditionell in den Vordergrund. Auch die FPÖ hat hierzu mit einigen Meldungen aus der letzten Woche einiges zu bieten. Wieder auf einem sicheren Platz soll Martin Graf kandidieren, was zum Rückzug des bisherigen jüdischen Abgeordneten David Lasar führte. Graf lieferte auch Schlagzeilen, weil er unerwartet in Vertretung der Dritten Nationalratspräsidentin Kitzmüller im Kuratorium des Nationalfonds aufgetaucht war. Der durch ein Hitlergruß-Foto bekannt gewordene Andreas Bors findet sich als Kandidat für die NR-Wahl wieder, und die FPÖ Amstetten steht mit einem Massenparteiausschluss vor einem Scherbenhaufen. Die geschasste Stadträtin Kashofer liefert sich nun mit ihrer Ex-Partei einen öffentlich ausgetragenen Infight. Auch noch eine gute Nachricht: Der gern klagende FPÖ-Hausfotograf Lizar musste eine gerichtliche Niederlage hinnehmen. Weiter…
Wochenschau KW 20/19 (Teil 1)
Turbulente Tage liegen hinter uns, und die werden wohl ähnlich weitergehen. Die ÖVP-FPÖ-Regierung ist krachend gescheitert, die Einsicht, dass mit Rechtsextremen kein Staat zu machen ist, kam sehr spät und war von außen erzwungen. Das wird uns wohl noch über einige Zeit weiter beschäftigen. In unserer Rückschau auf die letzte Woche geht’s aber um „business as usual“, darunter ein Prozess wegen Wiederbetätigung scheint größere Dimensionen zu haben, denn da sind eine Reihe von (Ex-)Soldaten involviert, die die gesamte Kaserne in Ried unter ein braunes Licht stellen. Weiter…