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Filter Schlagwort: Klagen

Wochenschau KW 20/19 (Teil 1)

Turbulente Tage liegen hinter uns, und die werden wohl ähnlich weitergehen. Die ÖVP-FPÖ-Regierung ist krachend gescheitert, die Einsicht, dass mit Rechtsextremen kein Staat zu machen ist, kam sehr spät und war von außen erzwungen. Das wird uns wohl noch über einige Zeit weiter beschäftigen. In unserer Rückschau auf die letzte Woche geht’s aber um „business as usual“, darunter ein Prozess wegen Wiederbetätigung scheint größere Dimensionen zu haben, denn da sind eine Reihe von (Ex-)Soldaten involviert, die die gesamte Kaserne in Ried unter ein braunes Licht stellen. Weiter…

Wochenschau KW 18/19

Über den Prozess wegen Wiederbetätigung und Verhetzung gegen einen 45-jährigen Kärntner in der letzten Woche haben wir bereits ausführlich berichtet, das war es auch schon, was sich in der letzten Woche an der Gerichtsfront an einschlägigen Prozessen abspielte und in Medien rezipiert wurde. Vor Gericht matchen sich die FPÖ und die SPÖ Langenzersdorf, und der Extremismus-Experte Thomas Rammerstorfer klagt den FPÖ-Abgeordneten Roman Haider auf Unterlassung. Im Zuge des EU-Wahlkampfs entwickeln die österreichischen Blauen eine intensive Reisetätigkeit: Am Freitag war Gudenus bei der AfD in Pforzheim zu Gast, heute reist Strache zu Viktor Orbán nach Ungarn und wird wohl um die Mitgliedschaft von Orbáns Fidesz in der neuen rechtsextremen Allianz, die sich nach der Wahl im Europäischen Parlament bilden wird, werben. Weiter…

Wochenschau KW 17/19

Das war die Woche der skurrilen Ausreden vor Gericht: Alkoholkonsum sind wir schon gewöhnt, habe es ganz anders gemeint auch, aber ein Bild von Hitler zu posten, um dann zu behaupten, man kenne ihn nicht und habe sich gedacht, es sei ein Mann mit Schnauzer aus den 30er-Jahren, ist schon originell. Ähnlich ein Vorarlberger, der bei sich im Wohnzimmer Hitler-Bilder angeblich als Ermahnung aufgehängt hatte, die Geschichte niemals zu vergessen. Auch der Antisemitismusexperte von Strache, Michael Ley, musste wegen übler Nachrede und Verhetzung vor Gericht und verlor den Prozess. Und weil wir bei der FPÖ sind: Ein blauer Ex-Gemeinderat und freiheitlicher Gewerkschafter findet Kekse in Hakenkreuzform als die besten. Weiter…

Wochenschau KW 2/19

Küssel wird von der "Gefangenenhilfe Freundeskreis" begrüßt (Screenshot Facebook, Headerbild über Foto von Küssel montiert)

Gleich drei Prozesse wegen Wiederbetätigung endeten mit Freisprüchen, einmal gab’s eine Herabsetzung der Strafe – ob’s an den teilweise originellen Aussagen der Angeklagten lag?: Ich war an diesem Tag zum falschen Zeitpunkt am falschen Ort.“, „Ich bin mit Hitler nicht verwandt.“ Gleich gar keine Anklage wird gegen jene Studentenvertreter der Aktionsgemeinschaft erhoben, die sich in diversen Gruppen auf widerliche Art amüsierten. Dafür könnte ein schwarz/türkiser ÖVP-Funktionär aus Oberösterreich seinen Job los sein, nachdem die Alumni-Organisation, deren Geschäftsführer er (noch) ist, mit einem Textfragment aus dem SS-Treuelied im Heft des Burschenbundsballs warb. Und einmal mehr hat sich Johann Gudenus sprachlich hervorgetan, daher widmen wir ihm „das rechte Wort der Woche“. Weiter…

FPÖ-Parlamentsklub wegen Hasskommentars auf Straches FB-Seite verurteilt

Mit einer Niederlage vor dem Oberlandesgericht Wien ging am 30. August ein Prozess zu Ende, den der ehemalige Grüne Nationalratsabgeordnete Harald Walser gegen den Freiheitlichen Parlamentsklub geführt hatte. Auslöser war ein beleidigender Kommentar, den ein bis dorthin bereits sattsam bekannter Hetzer am 25.7.2016 auf Straches Facebook-Seite hinterlassen hatte. Die Weigerung des FPÖ-Klubs, den Kommentar trotz Aufforderung zu löschen, brachte dem Klub als Medieninhaber schließlich die Klage und einen Schuldspruch vor Gericht ein. Weiter…

Prozess gegen Schneeweiß-Arnoldstein wieder vertagt

Gestern (25.7.2017) hätte am Landesgericht für Strafsachen in Wien der Verhetzungsprozess gegen Günther Schneeweiß-Arnoldstein stattfinden sollen. Der kreuz-net.info-Betreiber hätte eigentlich schon am 11. Juli vor Gericht stehen sollen. Nun musste Richter Gerald Wagner wieder vertagen, weil der Angeklagte nicht erschienen war. Weiter…

Was ist mit den Ermittlungen gegen kreuz.net?

Kreuz.net war eine der widerlichsten Hetzseiten im deutschsprachigen Raum. Im Dezember 2012 verschwand das antisemitische, schwulenfeindliche und braune Portal, das sich als katholisch definierte, aus dem Netz. Obwohl fast alle Indizien auf Betreiber aus Österreich hindeuteten und 2013 sogar Hausdurchsuchungen stattfanden, ist seither alles still. Eine parlamentarische Anfrage soll da jetzt Aufklärung bringen. Weiter…