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Filter Schlagwort: Klagen

Wochenschau KW 45/19

Zwei Prozesse wegen Wieder­betä­ti­gung in Kärn­ten und eine Fehde im recht­en Lager Bur­gen­lands sind Inhalt unseres Rück­blicks auf die ver­gan­gene Woche. Der Weit­er­en­twick­lung der Geschichte rund um den wegen des Ver­dachts auf Miss­brauch sein­er Schwest­er schw­er belasteten Burschen­schafter wer­den wir geson­derte Beiträge wid­men, denn da ist nun einiges im Rollen, und das wird uns ins Neon­azi-Milieu führen. Weit­er…

Aula-Hetze: Österreich verurteilt

Aula-Artikel Febr. 2016, in dem die diffamierenden Zitate zu den KZ-Überlebenden wortwörtlich wiederholt und der ehemalige Grüne Abgeordnete Harald Walser u.a. als "Lump" beschimpft wurde.

Der Europäis­che Gericht­shof für Men­schen­rechte (EGMR) kor­rigierte am Mittwoch eine der pein­lich­sten Fehlentschei­dun­gen der öster­re­ichis­chen Jus­tiz aus den let­zten Jahren. Im recht­sex­tremen Het­zblatt „Aula“ waren befre­ite Häftlinge aus Mau­thausen pauschal als „Land­plage“, „Massen­mörder“ und „Krim­inelle“ beze­ich­net wor­den. Weit­er…

Wochenschau KW 26/19

Immobilienkauf Linz (@neuerechtewatch)

Iden­titäre, die mit ver­schachtel­ten Vere­ins- und Fir­menkon­struk­tio­nen anonyme Inve­storen zum Ankauf von Immo­bilien, darunter eine in Linz, lock­en wollen, brachte die oberöster­re­ichis­che Poli­tik etwas in Aufruhr. Keine Res­o­nanz gab’s auf eine Bande von min­destens 26 Mit­gliedern aus dem Raum Wels/Land, denen neben Wieder­betä­ti­gung noch eine Rei­he von weit­eren Delik­ten vorge­wor­fen wer­den. Anson­sten: NS-Tat­toos und ‑Devo­tion­alien in Baden, die keine Gutheißung des NS bedeuten sollen, besof­fen­er Hit­ler­gruß in Amstet­ten und wieder ein­mal eine Klage durch Heinz-Chris­t­ian Stra­che. Dies­mal hat’s einen Tirol­er getrof­fen. Weit­er…

Wochenschau KW 25/19

Vor­wahlzeit ist, damit rück­en Mel­dun­gen über diverse Per­son­a­lia und Kämpfe um mögliche Man­date tra­di­tionell in den Vorder­grund. Auch die FPÖ hat hierzu mit eini­gen Mel­dun­gen aus der let­zten Woche einiges zu bieten. Wieder auf einem sicheren Platz soll Mar­tin Graf kan­di­dieren, was zum Rück­zug des bish­eri­gen jüdis­chen Abge­ord­neten David Lasar führte. Graf lieferte auch Schlagzeilen, weil er uner­wartet in Vertre­tung der Drit­ten Nation­al­rat­spräsi­dentin Kitzmüller im Kura­to­ri­um des Nation­al­fonds aufge­taucht war. Der durch ein Hit­ler­gruß-Foto bekan­nt gewor­dene Andreas Bors find­et sich als Kan­di­dat für die NR-Wahl wieder, und die FPÖ Amstet­ten ste­ht mit einem Massen­parteiauss­chluss vor einem Scher­ben­haufen. Die geschas­ste Stadträtin Kashofer liefert sich nun mit ihrer Ex-Partei einen öffentlich aus­ge­tra­ge­nen Infight. Auch noch eine gute Nachricht: Der gern kla­gende FPÖ-Haus­fo­tograf Lizar musste eine gerichtliche Nieder­lage hin­nehmen. Weit­er…

Wochenschau KW 20/19 (Teil 1)

Tur­bu­lente Tage liegen hin­ter uns, und die wer­den wohl ähn­lich weit­erge­hen. Die ÖVP-FPÖ-Regierung ist krachend gescheit­ert, die Ein­sicht, dass mit Recht­sex­tremen kein Staat zu machen ist, kam sehr spät und war von außen erzwun­gen. Das wird uns wohl noch über einige Zeit weit­er beschäfti­gen. In unser­er Rückschau auf die let­zte Woche geht’s aber um „busi­ness as usu­al“, darunter ein Prozess wegen Wieder­betä­ti­gung scheint größere Dimen­sio­nen zu haben, denn da sind eine Rei­he von (Ex-)Soldaten involviert, die die gesamte Kaserne in Ried unter ein braunes Licht stellen. Weit­er…

Wochenschau KW 18/19

Über den Prozess wegen Wieder­betä­ti­gung und Ver­het­zung gegen einen 45-jähri­gen Kärnt­ner in der let­zten Woche haben wir bere­its aus­führlich berichtet, das war es auch schon, was sich in der let­zten Woche an der Gerichts­front an ein­schlägi­gen Prozessen abspielte und in Medi­en rezip­iert wurde. Vor Gericht matchen sich die FPÖ und die SPÖ Lan­gen­z­ers­dorf, und der Extrem­is­mus-Experte Thomas Ram­mer­stor­fer klagt den FPÖ-Abge­ord­neten Roman Haider auf Unter­las­sung. Im Zuge des EU-Wahlkampfs entwick­eln die öster­re­ichis­chen Blauen eine inten­sive Reisetätigkeit: Am Fre­itag war Gude­nus bei der AfD in Pforzheim zu Gast, heute reist Stra­che zu Vik­tor Orbán nach Ungarn und wird wohl um die Mit­glied­schaft von Orbáns Fidesz in der neuen recht­sex­tremen Allianz, die sich nach der Wahl im Europäis­chen Par­la­ment bilden wird, wer­ben. Weit­er…

Wochenschau KW 17/19

Das war die Woche der skur­rilen Ausre­den vor Gericht: Alko­holkon­sum sind wir schon gewöh­nt, habe es ganz anders gemeint auch, aber ein Bild von Hitler zu posten, um dann zu behaupten, man kenne ihn nicht und habe sich gedacht, es sei ein Mann mit Schnau­zer aus den 30er-Jahren, ist schon orig­inell. Ähn­lich ein Vorarl­berg­er, der bei sich im Wohnz­im­mer Hitler-Bilder ange­blich als Ermah­nung aufge­hängt hat­te, die Geschichte niemals zu vergessen. Auch der Anti­semitismu­s­ex­perte von Stra­che, Michael Ley, musste wegen übler Nachrede und Ver­het­zung vor Gericht und ver­lor den Prozess. Und weil wir bei der FPÖ sind: Ein blauer Ex-Gemein­der­at und frei­heitlich­er Gew­erkschafter find­et Kekse in Hak­enkreuz­form als die besten. Weit­er…

Wochenschau KW 2/19

Küssel wird von der "Gefangenenhilfe Freundeskreis" begrüßt (Screenshot Facebook, Headerbild über Foto von Küssel montiert)

Gle­ich drei Prozesse wegen Wieder­betä­ti­gung ende­ten mit Freis­prüchen, ein­mal gab’s eine Her­ab­set­zung der Strafe – ob’s an den teil­weise orig­inellen Aus­sagen der Angeklagten lag?: Ich war an diesem Tag zum falschen Zeit­punkt am falschen Ort.“, „Ich bin mit Hitler nicht ver­wandt.“ Gle­ich gar keine Anklage wird gegen jene Stu­den­ten­vertreter der Aktion­s­ge­mein­schaft erhoben, die sich in diversen Grup­pen auf wider­liche Art amüsierten. Dafür kön­nte ein schwarz/türkiser ÖVP-Funk­tionär aus Oberöster­re­ich seinen Job los sein, nach­dem die Alum­ni-Organ­i­sa­tion, deren Geschäfts­führer er (noch) ist, mit einem Textfrag­ment aus dem SS-Treuelied im Heft des Burschen­bunds­balls warb. Und ein­mal mehr hat sich Johann Gude­nus sprach­lich her­vor­ge­tan, daher wid­men wir ihm „das rechte Wort der Woche“. Weit­er…

FPÖ-Parlamentsklub wegen Hasskommentars auf Straches FB-Seite verurteilt

Mit ein­er Nieder­lage vor dem Ober­lan­des­gericht Wien ging am 30. August ein Prozess zu Ende, den der ehe­ma­lige Grüne Nation­al­ratsab­ge­ord­nete Har­ald Walser gegen den Frei­heitlichen Par­la­mentsklub geführt hat­te. Aus­lös­er war ein belei­di­gen­der Kom­men­tar, den ein bis dor­thin bere­its sattsam bekan­nter Het­zer am 25.7.2016 auf Stra­ches Face­book-Seite hin­ter­lassen hat­te. Die Weigerung des FPÖ-Klubs, den Kom­men­tar trotz Auf­forderung zu löschen, brachte dem Klub als Medi­en­in­hab­er schließlich die Klage und einen Schuld­spruch vor Gericht ein. Weit­er…

Frostige Zeiten für die Neonazis von Nordfront

Justil­lon, ein Blog für kuriose Recht­snachricht­en, berichtet über einen Namensstre­it zwis­chen dem deutschen Logis­tikun­ternehmen „Nord­frost GmbH & Co. KG”, nach eige­nen Angaben der „weltweit sech­st­größte Händler für Tiefküh­lkost” und der Neon­azi-Gruppe „Nordiska Mot­stand­srörelsen” (NRM). Mit­gliedern der NRM wer­den unter anderem Bomben-Anschläge auf Flüchtling­sun­terkün­fte vorge­wor­fen. Weit­er…