Auffällig viele und ziemlich unverständliche Freisprüche gab es in der letzten Woche, dazu noch ein skandalöses Urteil in Wels. Daneben gehen die beiden Schuldsprüche in Wien und Klagenfurt fast unter. Deutlich zeigt sich, wie wichtig die öffentliche Prozessbeobachtung ist bzw. am Beispiel Wels wie wichtig sie wäre! Wir suchen nach wie vor Prozessbeobachter*innen – in Oberösterreich vor allem für Wels und Steyr. Weiter…
Während es in Ried bei dem Prozess gegen den Ex-Boss der Neonazi-Truppe von „Objekt 21“ in die dritte Runde geht, weil nun neue Chats ausgewertet werden sollen, gab’s in Wiener Neustadt eine vergleichsweise schnelle Entscheidung. Ein Ehepaar aus dem (digitalen) Netzwerk des Neonazis Peter Binder wurde nach dem Waffen- und Verbotsgesetz nicht rechtskräftig verurteilt. Ebenfalls einen Schuldspruch kassierte ein ehemaliger Pegida-Ordner aus Schwechat. Der FPÖ-Rechtsaußen Martin Graf will nun zum dritten Mal in ein Gremium des Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus und ist bislang zum dritten Mal gescheitert. Weiter…
Der Prozess gegen A.L. war nur einer in einer ganzen Serie, bei der es den Kreis rund um die Neonazi-Gruppe „Unwiderstehlich“ erwischt hat. Da tauchten eine Reihe altbekannter Namen aus der Neonazi-Szene auf, auch der Angeklagte genießt dieses zweifelhafte Privileg. Der 51-jährige Wiener gab fast alle Anklagepunkte zu, jedoch nicht, dass er sich nationalsozialistisch betätigen wollte. Daher bekannte er sich auch unschuldig. Weiter…
Wir erhalten immer wieder Meldungen über diverse rechtsextreme/antisemitische Vorfälle. Danke dafür. Heute Meldungen, die uns aus Wien zugeschickt wurden: rechtsextreme Aufkleber, rassistische Schmierereien und ein verbaler antisemitischer Angriff in der Leopoldstadt. Weiter…
Auch am letzten Samstag zogen wieder Tausende Teilnehmende an den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen durch Wien und wieder mit massiver rechtsextremer Beteiligung. Zum Teil kam es im zweiten Bezirk zu wilden Szenen – inklusive Hitlergruß, Sieg-Heil-Rufen – und das ausgerechnet in einem jüdischen Viertel der Leopoldstadt. Weiter…
Die Attacken auf Journalist*innen und Medienfotograf*innen, Kameraleute sind mittlerweile nicht mehr nur verbal, sondern körperlich, brutal – und sie häufen sich auch in Österreich. Im Presseclub Concordia fand deshalb Anfang Februar eine Pressekonferenz zu diesem Thema statt. Wir befragen den antifaschistischen Journalisten Michael Bonvalot, der selbst immer wieder Drohungen und auch körperliche Attacken von rechtsextremer Seite erfahren hat, zu diesem Thema. Weiter…
K.K. erklärte auf seinen mit „QAnon Austria“ betitelten Kanälen immer wieder treuherzig, er sei ohne Einkommen – sprich: Er geht keiner Beschäftigung nach – und lebe von den Spenden, die ihm seine-Anhänger*innen zukommen lassen. Dann hatte er auch noch einen Prozess am Hals – weil er als QAnon Gesicht gezeigt habe, wie er meinte. Tatsächlich war alles ganz anders. Weiter…
Die FPÖ schäumt wieder einmal, weil „eine dubiose Ansammlung von FPÖ-Hassern“ (blauer O‑Ton) den steirischen Vizeklubobmann Hermann angezeigt und die Staatsanwaltschaft nun die Aufhebung von dessen parlamentarischer Immunität beantragt hat. Der Betreiber der Hetzseite „Hartgeld“ ist verhaftet worden, aber seine Seite ist inklusive Morddrohungen u.a. gegen Justizministerin Zadić nicht nur noch immer online, sondern wird weiter mit Einträgen versorgt. Weiter…
Und schon wieder ein Ex-Blauer, der wegen Wiederbetätigung vor Gericht stand, aber (derweilen) sehr glimpflich davongekommen ist. Die Antifa Wien hat am Bahnhof Meidling einen Security-Mitarbeiter entdeckt, der unübersehbar den Schriftzug „Unsterblich“ auf seinem rechten Unterarm trägt. In Neuseeland wurde der Christchurch-Attentäter verurteilt, und die Premierministerin hat dafür bemerkenswerte Worte gefunden. Weiter…
Es war eine umfangreiche Razzia, mit der in der Vorwoche die Exekutive gegen 19 Personen aus dem Neonazi-Milieu in 24 Hausdurchsuchungen vorgegangen ist und – so berichten jedenfalls „Kurier“ und „Österreich“ – nicht nur illegale Waffen und den üblichen Nazi-Schrott (Hitler-Bildchen, Orden usw.), sondern auch einschlägige WhatsApp-Konversationen gefunden hat. Weil der „Baldur Wien“ und einige andere auch kurzfristig von Facebook abgetaucht sind, liegt die Vermutung nahe, dass die Razzia der Gruppe „Unwiderstehlich“ gegolten hat. Weiter…
