Es ist ein problematischer Freispruch, der da am Landesgericht Krems gegen drei der Verhetzung Angeklagte gefällt wurde. Das Trio, bestehend aus einem Zahnarzt, einem Juristen und einem pensionierten Offizier, hatte im Herbst des Vorjahres unter anderem mit einem Flugblatt massiv und hetzerisch Stimmung gegen die Unterbringung von weiteren Flüchtlingen in Gars/Kamp gemacht und dazu ganz tief in die Schublade gegriffen. Weiter…
Seit Februar 2017 veröffentlichen die Neonazis von „Unwiderstehlich“ auf Facebook bzw. ihrer Webseite Dokumente zu den Ermittlungen in der Grazer Schweinekopf-Affäre, darunter auch einen Bericht der internen Revision des Heeresabwehramtes. Mit diesen Veröffentlichungen erhalten die „Unwiderstehlich“-Neonazis fast eine Deutungshoheit in Sachen Schweinekopf-Affäre, berichtet der „Standard“.
Im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2015 und in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung 2016 erzählten Innenminister und Verfassungsschutz noch das Märchen von den gewaltlosen Identitären. Die Verhaftung von drei Identitären im französischen Lille wegen Mordverdacht schafft da neue Fakten. Außerdem wäre da noch der Verdacht, dass Mitglieder der Identitären Bewegung Kontakt zu Franco A. und seinem Netzwerk haben sollen. Weiter…
In einer Presseaussendung zeigt sich der Klubobmann der Vorarlberger Grünen, Adi Gross, besorgt über den Anstieg rechtsextremer Aktivitäten in Vorarlberg und stellt dazu auch eine Anfrage an den zuständigen Landesrat Schwärzler vor. Weiter…
Bei der deutschen Bundeswehr ist es ein Oberleutnant, der unter Nazi-Verdacht steht. In Österreich wurde in der Vorwoche ein Unteroffizier des Jägerbataillons in Bludesch angezeigt, weil er sich im Zusammenhang mit dem Assistenzeinsatz an der burgenländischen Grenze verdächtig gemacht hat, ausländerfeindliche Äußerungen gemacht zu haben, die Richtung Wiederbetätigung und/oder Verhetzung zu gehen. Weiter…
Sehr vieles ist unklar bei der Geschichte um den Oberleutnant der deutschen Bundeswehr, Franco A. aus Offenbach, der eine Doppelexistenz als Asylwerber führte. Sicher ist nur, dass er schon in seiner Masterarbeit zu „Politischer Wandel und Subversionsstrategie“ aus dem Jahr 2014 mit rechtsextremen Positionen aufgefallen ist, wie der „Spiegel“ herausfand. Ebenso sicher ist, dass er heuer zumindest zweimal in Wien war. Weiter…
Zwei Grundwehrdiener aus Oberösterreich, die gegen das Verbotsgesetz verstoßen haben, wurden jetzt von der Salzburger Polizei ausgeforscht. Die 20-Jährigen hatten bereits im November bei einer Feier im Soldatenheim in einer Kaserne im Pongau selbst gemachte Hakenkreuze aus Papier auf der Brustspange ihrer Uniform getragen. Die Männer sind geständig, sie wurden wegen Wiederbetätigung angezeigt, berichtet die Salzburger Polizei.
Wie im Vorfeld vermutet und kritisiert, waren es vor allem international bekannte Größen des Rechtsextremismus, die sich Ende Oktober mit deutschnationalen Burschenschaftern, Mitgliedern der Identitären und Vertretern des parlamentarischen Rechtsextremismus in den renommierten Redoutensälen in Linz zu ihrer einschlägigen „Leistungsschau“ trafen. Unter den dort anzutreffenden Personen konnte man auch „nationale“ altbekannte Gesichter „wieder entdecken“. Weiter…
Wie bereits berichtet, wurden Mitte August 2016 vom DÖW und einigen Verbänden von Widerstandskämpfern und NS-Opfern Sachverhaltsdarstellungen zu drei Orten eingebracht, welche Vergehen nach dem Abzeichengesetz feststellen und die jeweiligen Behörden zu Anzeigen und der Entfernung der SS-Symbole auffordern. Weiter…
„Ein aufmerksamer Passant“ soll es gewesen sein, der am 5. Mai um 22h30 die Polizei verständigt hat, als vor der Moschee in der Grazer Laubgasse zwei Schweinsköpfe deponiert und das Minarett mit Blut beschmiert wurden. Als Tatverdächtiger wurde der Obmann der rechtsextremen Sekte „Partei des Volkes“ (PdV) festgenommen. Jetzt stellt sich aber heraus, dass in den Ablauf der Tat und in die Tatvorbereitung das Heeresabwehramt verwickelt ist. Weiter…
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