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Filter Schlagwort: Bundesheer

Die Identitären, die Gewalt und der Oberleutnant Franco

Im Ver­fas­sungss­chutzbericht für das Jahr 2015 und in ein­er par­la­men­tarischen Anfrage­beant­wor­tung 2016 erzählten Innen­min­is­ter und Ver­fas­sungss­chutz noch das Märchen von den gewalt­losen Iden­titären. Die Ver­haf­tung von drei Iden­titären im franzö­sis­chen Lille wegen Mord­ver­dacht schafft da neue Fak­ten. Außer­dem wäre da noch der Ver­dacht, dass Mit­glieder der Iden­titären Bewe­gung Kon­takt zu Fran­co A. und seinem Net­zw­erk haben sollen. Weit­er…

Ausländerfeindlicher Unteroffizier angezeigt

Bei der deutschen Bun­deswehr ist es ein Ober­leut­nant, der unter Nazi-Ver­dacht ste­ht. In Öster­re­ich wurde in der Vor­woche ein Unterof­fizier des Jäger­batail­lons in Blude­sch angezeigt, weil er sich im Zusam­men­hang mit dem Assis­ten­zein­satz an der bur­gen­ländis­chen Gren­ze verdächtig gemacht hat, aus­län­der­feindliche Äußerun­gen gemacht zu haben, die Rich­tung Wieder­betä­ti­gung und/oder Ver­het­zung zu gehen. Weit­er…

Oberleutnant Franco A. und die Wiener Bälle

Sehr vieles ist unklar bei der Geschichte um den Ober­leut­nant der deutschen Bun­deswehr, Fran­co A. aus Offen­bach, der eine Dop­pelex­is­tenz als Asyl­wer­ber führte. Sich­er ist nur, dass er schon in sein­er Mas­ter­ar­beit zu „Poli­tis­ch­er Wan­del und Sub­ver­sion­sstrate­gie“ aus dem Jahr 2014 mit recht­sex­tremen Posi­tio­nen aufge­fall­en ist, wie der „Spiegel“ her­aus­fand. Eben­so sich­er ist, dass er heuer zumin­d­est zweimal in Wien war. Weit­er…

St. Johann im Pongau: Hakenkreuzsoldaten

Zwei Grundwehr­di­ener aus Oberöster­re­ich, die gegen das Ver­bots­ge­setz ver­stoßen haben, wur­den jet­zt von der Salzburg­er Polizei aus­ge­forscht. Die 20-Jähri­gen hat­ten bere­its im Novem­ber bei ein­er Feier im Sol­daten­heim in ein­er Kaserne im Pon­gau selb­st gemachte Hak­enkreuze aus Papi­er auf der Brustspange ihrer Uni­form getra­gen. Die Män­ner sind geständig, sie wur­den wegen Wieder­betä­ti­gung angezeigt, berichtet die Salzburg­er Polizei.

Altbekannte Gesichter in Linz

Wie im Vor­feld ver­mutet und kri­tisiert, waren es vor allem inter­na­tion­al bekan­nte Größen des Recht­sex­trem­is­mus, die sich Ende Okto­ber mit deutschna­tionalen Burschen­schaftern, Mit­gliedern der Iden­titären und Vertretern des par­la­men­tarischen Recht­sex­trem­is­mus in den renom­mierten Red­outen­sälen in Linz zu ihrer ein­schlägi­gen „Leis­tungss­chau“ trafen. Unter den dort anzutr­e­f­fend­en Per­so­n­en kon­nte man auch „nationale“ alt­bekan­nte Gesichter „wieder ent­deck­en“. Weit­er…

SS-Gedenken in Feldbach – Bezirkshauptmann entscheidet

Wie bere­its berichtet, wur­den Mitte August 2016 vom DÖW und eini­gen Ver­bän­den von Wider­stand­skämpfern und NS-Opfern Sachver­halts­darstel­lun­gen zu drei Orten einge­bracht, welche Verge­hen nach dem Abze­ichenge­setz fest­stellen und die jew­eili­gen Behör­den zu Anzeigen und der Ent­fer­nung der SS-Sym­bole auf­fordern. Weit­er…

Graz: Sauerei mit Geheimdienst

„Ein aufmerk­samer Pas­sant“ soll es gewe­sen sein, der am 5. Mai um 22.30h die Polizei ver­ständigt hat, als vor der Moschee in der Graz­er Laub­gasse zwei Schwein­sköpfe deponiert und das Minarett mit Blut beschmiert wur­den. Als Tatverdächtiger wurde der Obmann der recht­sex­tremen Sek­te „Partei des Volkes“ (PdV) festgenom­men. Jet­zt stellt sich aber her­aus, dass in den Ablauf der Tat und in die Tatvor­bere­itung das Heeresab­wehramt ver­wick­elt ist.

Thomas Kirschn­er, der Obmann der PdV, hat in den Ein­ver­nah­men angegeben, die Tat nicht alleine geplant und durchge­führt zu haben. Er sei zu der Tat von einem Kom­plizen anges­tiftet wor­den, der auch die Uten­silien mit­ge­bracht habe, so die „Kro­ne“ (3.7.2016): „Er selb­st habe nichts gegen Mus­lime, füh­le sich aber von seinem Kom­plizen unter Druck gesetzt.“

Der Kom­plize wurde in der Folge aus­ge­forscht und bestätigte die Angaben. Es stellte sich allerd­ings dabei her­aus, dass der Kom­plize (33) ein‘ informeller Mitar­beit­er‘ des Heeres-Abwehramtes, also des kleinen Inlands-Geheim­di­en­stes des Bun­desheeres ist. Der „aufmerk­same Pas­sant“, der damals die Polizei ver­ständigte, war offen­sichtlich sein Führung­sof­fizier: „Während der Tat sei der mit anderen Agen­ten des Bun­desheeres ver­mummt rund um die Moschee postiert gewe­sen, beziehungsweise seien sie in getarn­ten Bun­desheer­autos gesessen, um die Szene zu beobacht­en“, so die „Kro­ne“.

Der ORF berichtete in der Nachricht­ensendung „ZIB 1“ vom 2.7.16 eben­falls über die höchst brisante Entwick­lung und hat auch eine Reak­tion des Vertei­di­gungsmin­is­teri­ums erhal­ten. Dem sind die Vor­würfe ange­blich erst seit zwei Tagen bekan­nt. Die Observierung der PdV sei rechtlich gedeckt, heißt es im Min­is­teri­um. „Darüber hin­aus hält man sich noch bedeckt.“ (ZIB 1)

Die Observierung der recht­sex­tremen bzw. neon­azis­tisch ori­en­tierten PdV ist nicht das Prob­lem. Sollte sich allerd­ings her­ausstellen, dass der Anschlag auf die Moschee mit Wis­sen, vielle­icht sog­ar mit Unter­stützung des mil­itärischen Geheim­di­en­stes durchge­führt wurde, dann hat das Min­is­teri­um ein größeres Problem.

Peter Pilz (Grüne) in der ZIB 1: „Mir sind die Motive noch nicht wirk­lich klar, aber ich weiß, dass der­maßen schwere Delik­te im Raum ste­hen und es bis in hohe Ränge des Abwehramtes Verdächtige gibt, dass wir mit Sicher­heit nicht zur Tage­sor­d­nung übergehen.“

Wiener Neustadt: Die Kunden in der Kaserne

Ein Army-Shop-Betreiber wollte am Tag der offe­nen Tür einen Stand in der Jansa-Kaserne in Wiener Neustadt betreiben, machte dafür schon Wer­bung auf sein­er Face­book-Seite. Das Min­is­teri­um für Lan­desvertei­di­gung hat ihm jet­zt die Tür wieder zugemacht, berichtet der „Stan­dard“: kein Stan­dl, keine offene Tür für „Check­point Char­lie“. Michael Kietreiber, der Betreiber des Shops, ist näm­lich ein Iden­titär­er. Fan oder Aktivist? Das weiß er nicht so genau. Weit­er…

Was sagte Hofer da?

Kon­fronta­tion der Kan­di­datIn­nen für die Bun­de­spräsi­dentschaftswahlen am Don­ner­stag, 21.4. im ORF. Dem FPÖ-Kan­di­dat­en Nor­bert Hofer entschlüpft ein Satz, den er vielle­icht gerne wieder zurück­ge­holt hätte. Auf die Befug­nisse und Möglichkeit­en eines Bun­de­spräsi­den­ten Hofer ange­sprochen, antwortete er: „Sie wer­den sich wun­dern, was alles gehen wird“. Da hat er Recht, bei anderen Sagern nicht. Weit­er…