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Filter Schlagwort: Parteien

Hartberg (Steiermark): Nazi-Propaganda auf Wahlplakaten

Plakat­stän­der von SPÖ, ÖVP und Grü­nen wur­den von Unbekan­nten mit der Auf­forderung bek­lebt, der „nationalen Alter­na­tive“ (gemeint war die FPÖ) die Stimme zu geben. Unter­halb fan­den sich Web-Adressen von Neon­azi-Seit­en. Der FPÖ-Stadtchef dis­tanzierte sich von der Aktion: „Die FP hat damit nichts zu tun.” Für Parteim­it­glieder als Täter würde er den Auss­chluss beantra­gen. Ob es zu Anzeigen gekom­men ist, ging aus dem Bericht nicht her­vor. (Kleine Zeitung, 4.6.09)

Graz: Hitlergruß bei Strache –Kundgebung

Bei ein­er Kundge­bung der FPÖ haben Teil­nehmende den recht­en Arm zum Hit­ler­gruß erhoben, was auch auf Videos und Fotos fest­ge­hal­ten wurde. Wie aus der Benat­wor­tung ein­er par­la­men­tarischen Anfrage her­vorge­ht, wur­den zwei Verdächtige aus­ge­forscht und nach dem NS-Ver­bots­ge­setz angezeigt. Der steirische FPÖ-Obmann erk­lärte, dass die jun­gen Män­ner – ein­er davon soll ein RFJ-Shirt getra­gen haben – keine Parteim­it­glieder seien. Im August 2009 teilte die Staat­san­waltschaft Graz mit, dass das Ver­fahren eingestellt wor­den sei, da „kein straf­bares Ver­hal­ten“ fest­gestellt wer­den kon­nte. (Kleine Zeitung, 7.8., 13.8.09)

Wien: Neonazis machen mobil Aktion gegen Moschee

Die Bürg­erini­tia­tive „Damm­straße“ (deren Web­seite „moschee-ade“ heißt) rief am 14. Mai 2009 dazu auf, gegen ein Kul­turzen­trum in der Damm­straße zu demon­stri­eren. 700 Men­schen fol­gten den Aufruf zur Demon­stra­tion, an der auch Heinz Chris­t­ian Stra­che und der wegen Ver­harm­lo­sung des Holo­caust verurteilte, John Gude­nus teilnahmen.

In ein­er Rede sagte die offizielle Organ­isatorin des Marschs, Han­nelore Schus­ter: „Wenn sie uns dauernd ‚Neon­azis’ nen­nen, wird das jet­zt zum Ehren­ti­tel.“ (Quelle: derstandard.at)

Graz: Susanne Winter (FPÖ) wegen Verhetzung verurteilt

Die FPÖ-Abge­ord­nete Susanne Win­ter ist am Don­ner­stag in Graz wegen Ver­het­zung und Her­ab­würdi­gung religiös­er Lehren zu ein­er Geld­strafe von 24.000 Euro und ein­er bed­ingten Frei­heitsstrafe von drei Monat­en verurteilt wor­den. Das Urteil ist nicht recht­skräftig. Die Äußerun­gen gegen den Islam waren rund um das Neu­jahrstr­e­f­fen der Frei­heitlichen im Graz­er Wahlkampf-Finale vor einem Jahr gefall­en. Weit­er…