Gestern in den späten Abendstunden haben wir im Nationalrat wieder das leidige Thema diskutiert: Soll es eine Abwahlmöglichkeit für einen Nationalratspräsidenten geben? Der „Martin-Graf-Schutzverein“ – also die ÖVP – ist dagegen und macht dem feinen blauen Herren nach wie vor die Mauer. Man kann ja nie wissen, ob man diese Burschen(schafter) nicht doch noch einmal für eine Koalition brauchen kann. Weiter…
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Graf Abwahl vorerst im Parlament durch rot-schwarz-blau verhindert
SPÖ und ÖVP haben in der gestrigen Parlamentssitzung im Gleichschritt mit der FPÖ unseren Antrag auf Abwahlmöglichkeit der Nationalratspräsidenten abgelehnt. Damit kann ein Nationalratspräsident weiter nicht abgewählt werden. Egal, ob er alkoholisiert Auto fährt, eine Mitarbeiterin belästigt oder ein enges Nahverhältnis zu rechtsextremen Organisation hat. Weiter…
FPÖ & Kriminalität
Keine Partei kann davor sicher sein, dass nicht irgendeine/r ihre MandatarInnen oder FunktionärInnen einen Fehltritt macht oder bewusst die Partei hinters Licht führt. Alle Parteien haben Mechanismen, wie sie mit politischen oder sonstigen, „dem Ansehen“ der Partei schädlichen Vorgängen oder Verhaltensweisen umgehen. Die politische Kultur, die in einer Partei gepflegt wird bzw. die sie ausstrahlt, bewirkt wohl auch die Attraktivität für bestimmte Personen und Verhaltensweisen. Auffällig: Ausgerechnet die Partei der selbsternannten „Saubermänner”, die FPÖ, weist eine besonders hohe Kriminalitätsrate auf. Weiter…
Rechte Ladenhüter als glorreiche 7 der Blauen
Bei der Bundespräsidentschaftswahl hat es ein Debakel für die Blauen gesetzt. Jetzt arbeitet die FPÖ die Ursachen auf. Strache will angeblich den rechtsextremen (Burschenschafts-)Flügel stutzen und hat jetzt ein Team der „glorreichen Sieben“ vorgestellt. Das wollen wir auch, denn die die neuen glorreichen Sieben sind in Wirklichkeit alte rechte Ladenhüter: Weiter…
Gedenktag ist Auftrag an Justiz und Polizei, mit Entschlossenheit gegen Naziumtriebe vorzugehen
„Der heutige Gedenktag gegen Gewalt und Rassismus darf nicht nur in seiner historischen Dimension begangen werden. Er muss auch als Anlass genommen werden, heute mit politischer und strafrechtlicher Entschlossenheit gegen Naziumtriebe vorzugehen“, sieht der Justizsprecher der Grünen, Albert Steinhauser, die Republik und ihre RepräsentantInnen gefordert.
Rechtsextreme Netzwerke und religiöse Fundis
Gleich und gleich gesellt sich bekanntlich sehr gerne: Die „Pius-Bruderschaft“ will Walter Marinovic einladen. Das ist eine Geschichte mit nun wirklich sehr vielen Facetten. Weiter…
Im Namen der Republik
Im Namen der Republik
Das Handelsgericht Wien hat in der Rechtssache der klagenden Partei Robert Lizar, vertreten durch Gheneff-Rami-Sommer Rechtsanwälte OG, gegen die beklagte Partei, Grüner Klub im Parlament wegen € 34.990,00 sA (gewerblicher Rechtsschutz/Urheberrecht) zu Recht erkannt:
1. Die beklagte Partei ist schuldig, es zu unterlassen, die Lichtbildwerke
und
zu vervielfältigen oder der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen, insbesondere wenn die Lichtbildwerke eigenmächtig beschnitten oder auf sonstige Weise eigenmächtig verändert werden oder wenn der Urheber der Lichtbildwerke, Robert Lizar, nicht genannt wird.
2. Die beklagte Partei ist schuldig, den Urteilsspruch über die Punkte 1. und 2. des Urteilsbegehrens binnen 14 Tagen auf der unter //www.stopptdierechten.at/ erreichbaren Internet-Website zu veröffentlichen, und zwar
— für die Dauer von sechs Monaten;
— angekündigt und verlinkt in dem Teil der Startseite, der bei Aufruf der Homepage ohne Scrollen sichtbar wird;
— die Überschrift „Im Namen der Republik“ in Schriftgröße 16;
— der Fließtext der Urteilsveröffentlichung in Schriftgröße 12;
— die Namen der Parteien und der Parteienvertreter fett gedruckt;
— die gesamte Urteilsveröffentlichung in einem schwarzen Rahmen.
Handelsgericht Wien, Abteilung 43
1030 Wien, Marxergasse 1a, 20. April 2015
Mag. Christian Mosser, LLM, Richter
1030 Wien, Marxergasse 1a, 20. April 2015
Mag. Christian Mosser, LLM, Richter
Korneuburg (NÖ): „Ataka“-Funktionär als Heurigenmörder verurteilt
Der wegen zweifachen Mordes, versuchten Mordes und schweren Raubes angeklagte 48-jährige Bulgare ist in Krems zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Wie sich am Rande des Prozesses herausstellte, ist Cvetan R., der schon zu einer 13-jährigen Freiheitsstrafe in der BRD verurteilt worden war, in seinem Heimatort Chiprovtsi Ortschef der rechtsextremen Partei „Ataka“. Die rechtsextreme „Ataka“ zeichnet sich durch ihren offenen Rassismus gegenüber Juden, Roma und Türken aus und wird auch mit Gewalttaten in Zusammenhang gebracht. Im EU-Parlament bildete „Ataka“ mit der FPÖ gemeinsam die mittlerweile aufgelöste Fraktion IST. (standard.at, Österreich, News)
Linz (OÖ): Freisprüche und bedingte Strafe nach Hitlergruss bei FPÖ-Kundgebung
Im Fall von drei jungen Oberösterreichern, die bei einer Wahlkampfveranstaltung der FPÖ in Linz im Vorjahr die rechte Hand zum Hitlergruß erhoben hatten und wegen des Verbrechens der Wiederbetätigung nach dem Verbotsgesetz angeklagt waren, hat sich das Geschworenengericht am Montag für zwei Freisprüche und eine bedingte Verurteilung zu sechs Monaten Haft in Linz entschieden. Weiter…
Ulrichsberg (Kärnten) : Neonazi schlägerte
Bei einer von der FPÖ Kärnten am 20.9.09 veranstalteten Kranzniederlegung am Ulrichsberg tauchten auch die bekannten Neonazis Gottfried Küssel und Hans Jörg Schimanek jun. mit einigen weniger bekannten Neonazis (auch aus der BRD) auf. FPÖ-Kärnten-Chef Harald Jannach beteuerte, Küssel nicht eingeladen zu haben. Einer der Neonazis zettelte prompt eine Schlägerei mit einem Gegendemonstranten an. (Krone, Standard)
