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Filter Schlagwort: Parteien

ÖVP als „Martin-Graf-Schutzverein“!

Gestern in den späten Abend­stun­den haben wir im Nation­al­rat wieder das lei­di­ge The­ma disku­tiert: Soll es eine Abwahlmöglichkeit für einen Nation­al­rat­spräsi­den­ten geben? Der „Mar­tin-Graf-Schutzvere­in“ – also die ÖVP – ist dage­gen und macht dem feinen blauen Her­ren nach wie vor die Mauer. Man kann ja nie wis­sen, ob man diese Burschen(schafter) nicht doch noch ein­mal für eine Koali­tion brauchen kann. Weit­er…

Graf Abwahl vorerst im Parlament durch rot-schwarz-blau verhindert

SPÖ und ÖVP haben in der gestri­gen Par­la­mentssitzung im Gle­ich­schritt mit der FPÖ unseren Antrag auf Abwahlmöglichkeit der Nation­al­rat­spräsi­den­ten abgelehnt. Damit kann ein Nation­al­rat­spräsi­dent weit­er nicht abgewählt wer­den. Egal, ob er alko­holisiert Auto fährt, eine Mitar­bei­t­erin belästigt oder ein enges Nahver­hält­nis zu recht­sex­tremen Organ­i­sa­tion hat. Weit­er…

FPÖ & Kriminalität

Keine Partei kann davor sich­er sein, dass nicht irgendeine/r ihre Man­datarIn­nen oder Funk­tionärIn­nen einen Fehltritt macht oder bewusst die Partei hin­ters Licht führt. Alle Parteien haben Mech­a­nis­men, wie sie mit poli­tis­chen oder son­sti­gen, „dem Anse­hen“ der Partei schädlichen Vorgän­gen oder Ver­hal­tensweisen umge­hen. Die poli­tis­che Kul­tur, die in ein­er Partei gepflegt wird bzw. die sie ausstrahlt, bewirkt wohl auch die Attrak­tiv­ität für bes­timmte Per­so­n­en und Ver­hal­tensweisen. Auf­fäl­lig: Aus­gerech­net die Partei der selb­ster­nan­nten „Sauber­män­ner”, die FPÖ, weist eine beson­ders hohe Krim­i­nal­ität­srate auf. Weit­er…

Rechte Ladenhüter als glorreiche 7 der Blauen

Bei der Bun­de­spräsi­dentschaftswahl hat es ein Debakel für die Blauen geset­zt. Jet­zt arbeit­et die FPÖ die Ursachen auf. Stra­che will ange­blich den recht­sex­tremen (Burschenschafts-)Flügel stutzen und hat jet­zt ein Team der „glo­r­re­ichen Sieben“ vorgestellt. Das wollen wir auch, denn die die neuen glo­r­re­ichen Sieben sind in Wirk­lichkeit alte rechte Laden­hüter: Weit­er…

Gedenktag ist Auftrag an Justiz und Polizei, mit Entschlossenheit gegen Naziumtriebe vorzugehen

„Der heutige Gedenk­tag gegen Gewalt und Ras­sis­mus darf nicht nur in sein­er his­torischen Dimen­sion began­gen wer­den. Er muss auch als Anlass genom­men wer­den, heute mit poli­tis­ch­er und strafrechtlich­er Entschlossen­heit gegen Naz­i­umtriebe vorzuge­hen“, sieht der Jus­tizsprech­er der Grü­nen, Albert Stein­hauser, die Repub­lik und ihre Repräsen­tan­tInnen gefordert.

Weit­er…

Im Namen der Republik

Im Namen der Republik

Das Han­dels­gericht Wien hat in der Rechtssache der kla­gen­den Partei Robert Lizar, vertreten durch Ghen­eff-Rami-Som­mer Recht­san­wälte OG, gegen die beklagte Partei, Grün­er Klub im Par­la­ment wegen € 34.990,00 sA (gewerblich­er Rechtsschutz/Urheberrecht) zu Recht erkannt:

1. Die beklagte Partei ist schuldig, es zu unter­lassen, die Lichtbildwerke

und

zu vervielfälti­gen oder der Öffentlichkeit zur Ver­fü­gung zu stellen, ins­beson­dere wenn die Licht­bild­w­erke eigen­mächtig beschnit­ten oder auf son­stige Weise eigen­mächtig verän­dert wer­den oder wenn der Urhe­ber der Licht­bild­w­erke, Robert Lizar, nicht genan­nt wird.

2. Die beklagte Partei ist schuldig, den Urteilsspruch über die Punk­te 1. und 2. des Urteils­begehrens bin­nen 14 Tagen auf der unter //www.stopptdierechten.at/ erre­ich­baren Inter­net-Web­site zu veröf­fentlichen, und zwar
— für die Dauer von sechs Monaten;
— angekündigt und ver­linkt in dem Teil der Start­seite, der bei Aufruf der Home­page ohne Scrollen sicht­bar wird;
— die Über­schrift „Im Namen der Repub­lik“ in Schrift­größe 16;
— der Fließ­text der Urteilsveröf­fentlichung in Schrift­größe 12;
— die Namen der Parteien und der Parteien­vertreter fett gedruckt;
— die gesamte Urteilsveröf­fentlichung in einem schwarzen Rahmen.

Han­dels­gericht Wien, Abteilung 43
1030 Wien, Marx­er­gasse 1a, 20. April 2015
Mag. Chris­t­ian Moss­er, LLM, Richter

Korneuburg (NÖ): „Ataka“-Funktionär als Heurigenmörder verurteilt

Der wegen zweifachen Mordes, ver­sucht­en Mordes und schw­eren Raubes angeklagte 48-jährige Bul­gare ist in Krems zu ein­er lebenslan­gen Frei­heitsstrafe verurteilt wor­den. Wie sich am Rande des Prozess­es her­ausstellte, ist Cve­tan R., der schon zu ein­er 13-jähri­gen Frei­heitsstrafe in der BRD verurteilt wor­den war, in seinem Heima­tort Chiprovt­si Ortschef der recht­sex­tremen Partei „Ata­ka“. Die recht­sex­treme „Ata­ka“ zeich­net sich durch ihren offe­nen Ras­sis­mus gegenüber Juden, Roma und Türken aus und wird auch mit Gewalt­tat­en in Zusam­men­hang gebracht. Im EU-Par­la­ment bildete „Ata­ka“ mit der FPÖ gemein­sam die mit­tler­weile aufgelöste Frak­tion IST. (standard.at, Öster­re­ich, News)

Linz (OÖ): Freisprüche und bedingte Strafe nach Hitlergruss bei FPÖ-Kundgebung

Im Fall von drei jun­gen Oberöster­re­ich­ern, die bei ein­er Wahlkampfver­anstal­tung der FPÖ in Linz im Vor­jahr die rechte Hand zum Hit­ler­gruß erhoben hat­ten und wegen des Ver­brechens der Wieder­betä­ti­gung nach dem Ver­bots­ge­setz angeklagt waren, hat sich das Geschwore­nen­gericht am Mon­tag für zwei Freis­prüche und eine bed­ingte Verurteilung zu sechs Monat­en Haft in Linz entsch­ieden. Weit­er…

Ulrichsberg (Kärnten) : Neonazi schlägerte

Bei ein­er von der FPÖ Kärn­ten am 20.9.09 ver­anstal­teten Kranznieder­legung am Ulrichs­berg taucht­en auch die bekan­nten Neon­azis Got­tfried Küs­sel und Hans Jörg Schi­manek jun. mit eini­gen weniger bekan­nten Neon­azis (auch aus der BRD) auf. FPÖ-Kärn­ten-Chef Har­ald Jan­nach beteuerte, Küs­sel nicht ein­ge­laden zu haben. Ein­er der Neon­azis zettelte prompt eine Schlägerei mit einem Gegen­demon­stran­ten an. (Kro­ne, Standard)