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Der „Bund Freier Jugend“ und seine Nazis

In den jüng­sten Monat­en wur­den wir an vieles gewohnt: ein Burschen­schafter der recht­sex­tremen „Olympia“ als 3. Nation­al­rat­spräsi­dent, seine Büromi­tar­beit­er, die beim Neonazi-„Aufruhr“-Versand bestellt haben, Funk­tionäre des RFJ (Ring Frei­heitlich­er Jugend), die eben­falls beim „Aufruhr“-Versand bestellt haben oder „zumin­d­est” anti­semi­tis­che oder ras­sis­tis­che Sprüche von sich gegeben haben. Allerd­ings: die offene und unver­hoh­lene Unter­stützung ein­er recht­sex­tremen Organ­i­sa­tion, deren wesentliche Funk­tionäre wegen des Ver­dachts der Wieder­errich­tung ein­er NS-Organ­i­sa­tion vor Gericht standen (§ 3a Ver­bots­ge­setz, in 1. Instanz freige­sprochen), das hat es noch nicht gegeben!

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Die Verharmloser vom BVT

Die Ver­fas­sungss­chutzberichte des BMI muss man quer­lesen. Hin­ter den ein­lul­len­den Ver­sicherun­gen der Ver­fas­sungss­chützer, dass die Aktiv­itäten der recht­sex­tremen Szene keine Verän­derun­gen zum jew­eili­gen Vor­jahr zeigten, ver­ber­gen sich drama­tis­che Veränderungen.

statistik der zahlen des Verfassungsschutzberichtes 2010

Im neuen Ver­fas­sungss­chutzbericht 2010 (für das Jahr 2009) heißt es zur Gesamtein­schätzung der recht­sex­tremen Szene:
„Die Agi­ta­tio­nen des in Partei- und Vere­ins­form organ­isierten ide­ol­o­gisch motivierten Recht­sex­trem­is­mus waren im Jahr 2009 rückläufig.“

Im Ver­fas­sungss­chutzbericht 2009 (für das Jahr 2008):

„Das Aktiv­itätsspek­trum der recht­sex­tremen Szenen zeigte im Jahr2008 keine gravieren­den Änderun­gen zu den Vorjahren“.

Das hieß auch so ähn­lich im Bericht 2008:

“ Die Aktiv­itäten der unter­schiedlichen Szenebere­iche zeigten sich im Jahr 2007 weit­ge­hend unverän­dert zu den Vorjahren“.

Und auch im Bericht 2007:

„Das recht­sex­treme Aktiv­itätsspek­trum und Ver­anstal­tungs­geschehen zeigte sich im Jahr 2006 unverän­dert zu den Vorjahren.“

Fakt ist, dass die sta­tis­tis­chen Dat­en des BVT einen drastis­chen Anstieg recht­sex­tremer Straftat­en in den let­zten Jahren bele­gen und damit die Aus­sagen des BVT widerlegen!

Was fehlt?

Ein Mord

Der 23- jährige Jür­gen Kasamas hat im März 2009 in der Roten­turm­strasse im 1. Wiener Bezirk einen Pas­san­ten durch Hiebe und Tritte tödlich ver­let­zt. K. , im Herb­st 2009 zu 20 Jahren Haft verurteilt, ist in der recht­sex­tremen Szene kein Unbekan­nter. Im Juni 2009, nach sein­er Ver­haf­tung, wurde in einem Gasthaus in der Leopold­stadt ein „Sol­i­dar­ität­skonz­ert“ für Kasamas organ­isiert. Kasamas war nicht nur bestens ver­ankert in der Nazi-Skin-Szene, son­dern offen­sichtlich auch mit Got­tfried Küs­sel bekannt.

Alpen-Donau.Info

Seit mehr als einem Jahr existiert die Nazi-Home­page, die von teil­weise bekan­nten öster­re­ichis­chen Neon­azis betrieben wird. Die Seite wird über einen US-Serv­er gehostet, aber von Öster­re­ich­ern betrieben. Der Ver­fas­sungss­chutz erwäh­nt diese Seite in seinem Bericht nicht ein­mal! Stattdessen gibt es eine Entschuldigung für sein Ver­sagen bzw. die Untätigkeit:
„Die ein­schlägi­gen Inter­ne­tag­i­ta­tio­nen entziehen sich weitest­ge­hend der behördlichen Kontrolle.“
Aha! Alpen-Donau.Info ist mit Sicher­heit die aggres­sivste nation­al­sozial­is­tis­che und anti­semi­tis­che Web­site, die von Öster­re­ich aus betrieben wird. Anzeigen und Mel­dun­gen an die Meldestelle für NS-Wieder­betä­ti­gung haben bish­er nicht bewirken kön­nen, dass das BVT die Betreiber aus­find­ig gemacht hätte.
Die let­zte Aktion von Alpen-Donau.Info fand in der Nacht auf den 1. Mai 2010 statt, wo etliche Geschäftsstellen des AMS in Wien mit NS-Plakat­en ver­schmiert wurden.

Rechtsextreme Burschenschaften

Im Jahr 2001 fand zum let­zten Mal eine Erwäh­nung von recht­sex­tremen Burschen­schaften im Ver­fas­sungss­chutzbericht statt.
Im Jahr 2002 waren Aktivis­ten der Gren­z­lands­man­nschaft Cim­bria Mitver­anstal­ter der Neon­aziDemon­stra­tion gegen die Wehrma­cht­sausstel­lung, die Burschen­schaft Olympia lud 2003 den Nazi-Bar­den Michael Müller und 2008 den Nazi-Bar­den Jörg Häh­nel auf ihre Bude ein, ihre Aktivis­ten den Holo­caust-Leugn­er David Irv­ing. Während Irv­ing in seinen Mem­oiren genau beschreibt, dass er im Haus der „Olympia“ seinen Vor­trag gehal­ten hätte und auf der Gumpen­dor­fer Strasse beim Ver­such ihn festzunehmen, zunächst geflüchtet war, lässt der BVT (und Mar­tin Graf) die Burschen­schaft weg:“ Ein britis­ch­er Revi­sion­ist wurde am 11.11.2005 auf dem Weg zu einem Vor­trag auf­grund eines Haft­be­fehles aus dem Jahr 1989 festgenommen.“

Olympias Aktivis­ten grün­de­ten eine Jugend­gruppe in HJ-Manier, den Jugend­bund Stur­madler. Die Burschen­schaft Lib­er­tas ver­gab einen Geld­preis an die Neon­azi-Gruppe Bund Freier Jugend!
Die Burschen­schaft Arminia Czer­nowitz in Linz lud erst vor weni­gen Tagen zu einem Vor­trag mit einem Sujet ein, das direkt von der NSDAP abgekupfert war.

Die Beziehungen zwischen FPÖ /RFJ und Neonazis

In den let­zten Jahren gab und gibt es eine Fülle an Kon­tak­ten und Beziehun­gen zwis­chen FPÖ-Mit­gliedern und Neon­azis. Für den Ver­fas­sungss­chutz waren sie alle­samt keine Zeile wert: Etwa das Som­mer­fest 2007 in Steinbach/ Ziehberg auf dem Grund­stück und mit Beteili­gung des FPÖ-Gemein­der­ats Ernst Kro­neg­ger, wo sich die ein­heimis­chen Nazi-Grössen gemein­sam mit RFJ-Funk­tionären ein Stelldichein gaben.
Oder die engen Beziehun­gen bzw. Dop­pelmit­glied­schaften zwis­chen RFJ und dem Neon­azi-Vere­in Bund Freier Jugend (BFJ). Oder auch die Kon­tak­te, die zwis­chen Mitar­beit­ern im FPÖ-Klub und der Nazi-Szene beste­hen bzw. bestanden haben. Stich­wort : Silesia!

Aufklärung und Strafverfolgung!

Ver­fas­sungss­chutz und Innen­min­is­terin ver­harm­losen die recht­sex­treme Szene. BM Fek­ter und das BVT haben ein Jahr lang nichts Hand­festes unter­nom­men, um gegen Alpen-Donau vorzuge­hen und um die Dro­hun­gen, die gegen den dama­li­gen Land­tagsab­ge­ord­neten Gunter Trüb­swass­er aus dem Umfeld von Alpen-Donau gerichtet wur­den, aufzuklären!

ÖVP als „Martin-Graf-Schutzverein“!

http://haraldwalser.twoday.net/stories/6346830/

Gestern in den späten Abend­stun­den haben wir im Nation­al­rat wieder das lei­di­ge The­ma disku­tiert: Soll es eine Abwahlmöglichkeit für einen Nation­al­rat­spräsi­den­ten geben?

Der „Mar­tin-Graf-Schutzvere­in“ — also die ÖVP — ist dage­gen und macht dem feinen blauen Her­ren nach wie vor die Mauer. Man kann ja nie wis­sen, ob diese Burschen(schafter) nicht doch noch ein­mal für eine Koali­tion brauchen kann. Weit­er…

Graf Abwahl vorerst im Parlament durch rot-schwarz-blau verhindert

http://albertsteinhauser.at/2010/05/21/graf-abwahl-vorerst-im-parlament-durch-rot-schwarz-blau-verhindert/

SPÖ und ÖVP haben in der gestri­gen Par­la­mentssitzung im Gle­ich­schritt mit der FPÖ unseren Antrag auf Abwahlmöglichkeit der Nation­al­rat­spräsi­den­ten abgelehnt. Damit kann ein Nation­al­rat­spräsi­dent weit­er nicht abgewählt wer­den. Egal, ob er alko­holisiert Auto fährt, eine Mitar­bei­t­erin belästigt oder ein enges Nahver­hält­nis zu recht­sex­tremen Organ­i­sa­tion hat.

Die Argu­mente der anderen sind wenig überzeu­gend. Der Ver­weis der ÖVP auf das Jahr 1933 ist vol­lkom­men unpassend. 1933 sind drei Nation­al­rat­spräsi­den­ten zurück­ge­treten – und nicht abgewählt wor­den. Sozialdemokrat­en und Großdeutsche haben dann ver­sucht, das Par­la­ment zu reak­tivieren und es waren die Polizis­ten von Doll­fuß, die den Abge­ord­neten den Zutritt zum Par­la­ment ver­weigert haben. Auch die Sorge, dass ein Nation­al­rat­spräsi­dent mit sein­er heiklen Auf­gabe nicht tage­spoli­tis­chen Zwän­gen aus­ge­set­zt sein soll, überzeugt nicht. Beim Rech­nung­shof­präsi­den­ten stört das näm­lich nie­mand. Der Rech­nung­shof­präsi­dent kann sog­ar mit ein­fach­er Mehrheit – also von der Regierungsmehrheit, die erkon­trol­liert – abgewählt werden.

Graf darf daher mit Legit­i­ma­tion von SPÖ und ÖVP weit­er in sein­er Funk­tion als drit­ter Nation­al­rat­spräsi­dent den Vor­sitzen­den der Kul­tus­ge­meinde beschimpfen, seinen Mitar­beit­er­stab aus der recht­sex­tremen Szene rekru­tieren oder inter­na­tion­al geächtete Recht­sex­trem­is­ten ins Par­la­ment ein­laden. Solange er sich nicht straf­bar macht, ist das für die ÖVP kein Prob­lem. Was in anderen Län­dern selb­stver­ständlich ist, dass bes­timmte extrem­istis­che Posi­tio­nen mit Staats­funk­tio­nen unvere­in­bar sind, gilt nicht für Öster­re­ich. Been­det ist diese Debat­te aber nicht. Es ist nur eine Frage der Zeit bis Graf mir seinen recht­sex­tremen Pro­voka­tio­nen die Diskus­sion um seine Abwahl neu befeuert.

Rechte Ladenhüter als glorreiche 7 der Blauen

http://albertsteinhauser.at/2010/05/11/rechte-ladenhuter-als-glorreichen-7-der-blauen/

Bei der Bun­de­spräsi­dentschaftswahl hat es ein Debakel für die Blauen geset­zt. Jet­zt arbeit­et die FPÖ die Ursachen auf. Stra­che will ange­blich den recht­sex­tremen (Burschenschafts)-Flügel stutzen und hat jet­zt ein Team der „glo­r­re­ichen Sieben“ vorgestellt. Das wollen wir auch, denn die die neuen glo­r­re­ichen Sieben sind in Wirk­lichkeit alte rechte Laden­hüter: Weit­er…

Gedenktag ist Auftrag an Justiz und Polizei, mit Entschlossenheit gegen Naziumtriebe vorzugehen

http://www.gruene.at/justiz/artikel/lesen/61679/

„Der heutige Gedenk­tag gegen Gewalt und Ras­sis­mus darf nicht nur in sein­er his­torischen Dimen­sion began­gen wer­den. Er muss auch als Anlass genom­men wer­den, heute mit poli­tis­ch­er und strafrechtlich­er Entschlossen­heit gegen Naz­i­umtriebe vorzuge­hen“, sieht der Jus­tizsprech­er der Grü­nen, Albert Stein­hauser, die Repub­lik und ihre Repräsen­tan­tInnen gefordert.

Stein­hauser sieht die Gefahr, dass Öster­re­ich, wie sich mit der Vor­gangsweise der Jus­tiz bei der Störak­tion im KZ Ebensee zeigt, im Umgang mit Neon­azi-Umtrieben zu lasch vorge­ht. Ein Jahr nach den Vor­fällen hat es bekan­ntlich noch immer keine Anklage gegeben.

Staatsanwaltschaft muss Dringlichkeit bewusst sein

Die Ausre­den der Jus­tiz lässt Stein­hauser nicht gel­ten. Wie schnell ermit­telt wer­den kann, wenn es die Staat­san­waltschaft wirk­lich will, hat sich bei der ORF-Reportage über Neon­azis gezeigt, wo man auf Betreiben von FPÖ-Obmann Stra­che schon am näch­sten Tag beim ORF „vorstel­lig“ gewor­den ist.

„Der Gedenk­tag muss daher Anlass sein, dass die Jus­tizmin­is­terin die Staat­san­waltschaft auf die Dringlichkeit der Ver­fol­gung der­ar­tiger Umtriebe hin­weist“, fordert Stein­hauser Jus­tizmin­is­terin Ban­dion-Ort­ner zum Han­deln auf. Für Stein­hauser wäre es fatal, wenn nur im Ansatz der Ein­druck entste­hen kön­nte, dass in Öster­re­ich diese Delik­te nur schlep­pend ver­fol­gt oder gar bagatel­lisiert werden.

„Wir haben inter­na­tion­al viel Kri­tik für die geringe Bere­itschaft zur Ver­fol­gung von NS-Tätern hin­nehmen müssen. Das darf sich nicht fort­set­zen“, so Steinhauser. 

Rechtsextreme Netzwerke und religiöse Fundis

http://haraldwalser.twoday.net/stories/6300215/

Gle­ich und gle­ich gesellt sich bekan­ntlich sehr gerne: Die „Pius-Brud­er­schaft“ will Wal­ter Mari­novic ein­laden. Das ist eine Geschichte mit nun wirk­lich sehr vie­len Facetten.

Zur Per­son Mari­novic: Laut „Kath-Web“ ist er „ein in der recht­sex­tremen Szene gefragter Vor­tra­gen­der“. Kann man sagen! Nochmals Kath-Web: „Mari­novic gilt laut ´Report‚ als ein­flussre­ich­er Autor und Red­ner der recht­sex­tremen Szene in Öster­re­ich und Deutsch­land mit Verbindun­gen zu DVU und NPD.“ Mari­novic hat übri­gens zudem – so ein Zufall – enge Kon­tak­te zur FPÖ und wurde am 15.4.2009 von Mar­tin Graf als Ref­er­ent ins Par­la­ment ein­ge­laden. Ich habe damals öffentlich dage­gen protestiert. Und einen „offe­nen Brief“ an die Par­la­mentsparteien verfasst.
Eine andere Facette ist das Ver­hält­nis des BZÖ-Abge­ord­neten Ewald Stadler zur „Brud­er­schaft“. Dabei han­delt es sich ja auch um „Brüder im Geiste“ oder zumin­d­est galt das lange Zeit: Stadler glaubt, dass „die EU das wichtig­ste Instru­ment der freimau­rerischen Poli­tik“ sei. Gegen­wär­tig seien die „Mau­r­er […] damit beschäftigt, eine Zivil­re­li­gion mit dem Holo­caust als Zen­trum aufzubauen“. Passt doch wun­der­bar zu den Pius-Brüdern und Marinovic!

Es ist lei­der offenkundig, dass das recht­sex­treme Net­zw­erk in Europa nicht nur Parteien umfasst, son­dern auch schein­bar religiöse Organ­i­sa­tio­nen und tief in katholisch-fun­da­men­tal­is­tis­che Kreise reicht. Wenn die katholis­che Kirche in ihrer gegen­wär­ti­gen Sit­u­a­tion ihre Glaub­würdigkeit nicht weit­er beschädi­gen will, muss sie einen klaren Schlussstrich unter ihre Beziehung zu den Pius-Brüdern ziehen statt – wie der gegen­wär­tige Papst – Über­legun­gen anzustellen, sie wieder stärk­er zu integrieren.

Eine Anmerkung zum Schluss: Let­zten Fre­itag wurde der „Pius-Brud­er“, lefeb­vris­tis­ch­er Bischof und Holo­caust-Leugn­er Richard Williamson wegen Volksver­het­zung zu ein­er Geld­strafe von 10.000 Euro verurteilt.

Korneuburg (NÖ) : „Ataka“-Funktionär als Heurigenmörder verurteilt

Der wegen zweifachen Mordes, ver­sucht­en Mordes und schw­eren Raubes angeklagte 48-jährige Bul­gare ist in Krems wegen des Mordes zu ein­er lebenslan­gen Frei­heitsstrafe verurteilt wor­den. Wie sich am Rande des Prozess­es her­ausstellte, ist Cve­tan R., der schon zu ein­er 13-jähri­gen Frei­heitsstrafe in der BRD verurteilt wor­den war, in seinem Heima­tort Chiprovt­si Ortschef der recht­sex­tremen Partei „Ata­ka“. Die recht­sex­treme „Ata­ka“ zeich­net sich durch ihren offe­nen Ras­sis­mus gegenüber Juden, Roma und Türken aus und wird auch mit Gewalt­tat­en in Zusam­men­hang gebracht. Im EU-Par­la­ment bildete „Ata­ka“ mit der FPÖ gemein­sam die mit­tler­weile aufgelöste Frak­tion IST. (standard.at, Öster­re­ich, News)

Linz (OÖ): Freisprüche und bedingte Strafe nach Hitlergruss bei FPÖ-Kundgebung

Im Fall von drei jun­gen Oberöster­re­ich­ern, die bei ein­er Wahlkampfver­anstal­tung der FPÖ in Linz im Vor­jahr die rechte Hand zum Hit­ler­gruß erhoben hat­ten und wegen des Ver­brechens der Wieder­betä­ti­gung nach dem Ver­bots­ge­setz angeklagt waren, hat sich das Geschwore­nen­gericht am Mon­tag für zwei Freis­prüche und eine bed­ingte Verurteilung zu sechs Monat­en Haft in Linz entschieden.

Die Angeklagten waren im Prozess geständig. Sie ver­sucht­en sich damit zu entschuldigen, dass sie alko­holisiert gewe­sen seien. Es habe kein Vor­satz bestanden, es han­dle sich um eine ein­ma­lige Fehlleis­tung. Sie hät­ten nicht nachgedacht und nur Aufmerk­samkeit erre­gen wollen. Alle drei waren bish­er unbescholten. Ein­er von ihnen hat sich in der recht­sex­tremen Szene bewegt. Seit dem Vor­fall wolle er aber mit dem Nation­al­sozial­is­mus nichts zu tun haben. Er sei dem Ring Frei­heitlich­er Jugend beige­treten, wisse aber, dass er mit sein­er Aktion der FPÖ geschadet habe. Die bei­den anderen Angeklagten scheinen nur Mitläufer gewe­sen zu sein (Kleine Zeitung)

Ulrichsberg (Kärnten) : Neonazi schlägerte

Bei ein­er von der FPÖ Kärn­ten am 20.9.09 ver­anstal­teten Kranznieder­legung am Ulrichs­berg taucht­en auch die bekan­nten Neon­azis Got­tfried Küs­sel und Hans Jörg Schi­manek jun. mit eini­gen weniger bekan­nten Neon­azis (auch aus der BRD) auf. FPÖ-Kärn­ten-Chef Har­ald Jan­nach beteuerte, Küs­sel nicht ein­ge­laden zu haben. Ein­er der Neon­azis zettelte prompt eine Schlägerei mit einem Gegen­demon­stran­ten an. (Kro­ne, Standard)