In den jüngsten Monaten wurden wir an vieles gewohnt: ein Burschenschafter der rechtsextremen „Olympia“ als 3. Nationalratspräsident, seine Büromitarbeiter, die beim Neonazi-„Aufruhr“-Versand bestellt haben, Funktionäre des RFJ (Ring Freiheitlicher Jugend), die ebenfalls beim „Aufruhr“-Versand bestellt haben oder „zumindest” antisemitische oder rassistische Sprüche von sich gegeben haben. Allerdings: die offene und unverhohlene Unterstützung einer rechtsextremen Organisation, deren wesentliche Funktionäre wegen des Verdachts der Wiedererrichtung einer NS-Organisation vor Gericht standen (§ 3a Verbotsgesetz, in 1. Instanz freigesprochen), das hat es noch nicht gegeben!
Die Verfassungsschutzberichte des BMI muss man querlesen. Hinter den einlullenden Versicherungen der Verfassungsschützer, dass die Aktivitäten der rechtsextremen Szene keine Veränderungen zum jeweiligen Vorjahr zeigten, verbergen sich dramatische Veränderungen.
Im neuen Verfassungsschutzbericht 2010 (für das Jahr 2009) heißt es zur Gesamteinschätzung der rechtsextremen Szene: „Die Agitationen des in Partei- und Vereinsform organisierten ideologisch motivierten Rechtsextremismus waren im Jahr 2009 rückläufig.“
Im Verfassungsschutzbericht 2009 (für das Jahr 2008):
„Das Aktivitätsspektrum der rechtsextremen Szenen zeigte im Jahr2008 keine gravierenden Änderungen zu den Vorjahren“.
Das hieß auch so ähnlich im Bericht 2008:
“ Die Aktivitäten der unterschiedlichen Szenebereiche zeigten sich im Jahr 2007 weitgehend unverändert zu den Vorjahren“.
Und auch im Bericht 2007:
„Das rechtsextreme Aktivitätsspektrum und Veranstaltungsgeschehen zeigte sich im Jahr 2006 unverändert zu den Vorjahren.“
Fakt ist, dass die statistischen Daten des BVT einen drastischen Anstieg rechtsextremer Straftaten in den letzten Jahren belegen und damit die Aussagen des BVT widerlegen!
Was fehlt?
Ein Mord
Der 23- jährige Jürgen Kasamas hat im März 2009 in der Rotenturmstrasse im 1. Wiener Bezirk einen Passanten durch Hiebe und Tritte tödlich verletzt. K. , im Herbst 2009 zu 20 Jahren Haft verurteilt, ist in der rechtsextremen Szene kein Unbekannter. Im Juni 2009, nach seiner Verhaftung, wurde in einem Gasthaus in der Leopoldstadt ein „Solidaritätskonzert“ für Kasamas organisiert. Kasamas war nicht nur bestens verankert in der Nazi-Skin-Szene, sondern offensichtlich auch mit Gottfried Küssel bekannt.
Alpen-Donau.Info
Seit mehr als einem Jahr existiert die Nazi-Homepage, die von teilweise bekannten österreichischen Neonazis betrieben wird. Die Seite wird über einen US-Server gehostet, aber von Österreichern betrieben. Der Verfassungsschutz erwähnt diese Seite in seinem Bericht nicht einmal! Stattdessen gibt es eine Entschuldigung für sein Versagen bzw. die Untätigkeit: „Die einschlägigen Internetagitationen entziehen sich weitestgehend der behördlichen Kontrolle.“ Aha! Alpen-Donau.Info ist mit Sicherheit die aggressivste nationalsozialistische und antisemitische Website, die von Österreich aus betrieben wird. Anzeigen und Meldungen an die Meldestelle für NS-Wiederbetätigung haben bisher nicht bewirken können, dass das BVT die Betreiber ausfindig gemacht hätte. Die letzte Aktion von Alpen-Donau.Info fand in der Nacht auf den 1. Mai 2010 statt, wo etliche Geschäftsstellen des AMS in Wien mit NS-Plakaten verschmiert wurden.
Rechtsextreme Burschenschaften
Im Jahr 2001 fand zum letzten Mal eine Erwähnung von rechtsextremen Burschenschaften im Verfassungsschutzbericht statt. Im Jahr 2002 waren Aktivisten der Grenzlandsmannschaft Cimbria Mitveranstalter der NeonaziDemonstration gegen die Wehrmachtsausstellung, die Burschenschaft Olympia lud 2003 den Nazi-Barden Michael Müller und 2008 den Nazi-Barden Jörg Hähnel auf ihre Bude ein, ihre Aktivisten den Holocaust-Leugner David Irving. Während Irving in seinen Memoiren genau beschreibt, dass er im Haus der „Olympia“ seinen Vortrag gehalten hätte und auf der Gumpendorfer Strasse beim Versuch ihn festzunehmen, zunächst geflüchtet war, lässt der BVT (und Martin Graf) die Burschenschaft weg:“ Ein britischer Revisionist wurde am 11.11.2005 auf dem Weg zu einem Vortrag aufgrund eines Haftbefehles aus dem Jahr 1989 festgenommen.“
Olympias Aktivisten gründeten eine Jugendgruppe in HJ-Manier, den Jugendbund Sturmadler. Die Burschenschaft Libertas vergab einen Geldpreis an die Neonazi-Gruppe Bund Freier Jugend! Die Burschenschaft Arminia Czernowitz in Linz lud erst vor wenigen Tagen zu einem Vortrag mit einem Sujet ein, das direkt von der NSDAP abgekupfert war.
Die Beziehungen zwischen FPÖ /RFJ und Neonazis
In den letzten Jahren gab und gibt es eine Fülle an Kontakten und Beziehungen zwischen FPÖ-Mitgliedern und Neonazis. Für den Verfassungsschutz waren sie allesamt keine Zeile wert: Etwa das Sommerfest 2007 in Steinbach/ Ziehberg auf dem Grundstück und mit Beteiligung des FPÖ-Gemeinderats Ernst Kronegger, wo sich die einheimischen Nazi-Grössen gemeinsam mit RFJ-Funktionären ein Stelldichein gaben. Oder die engen Beziehungen bzw. Doppelmitgliedschaften zwischen RFJ und dem Neonazi-Verein Bund Freier Jugend (BFJ). Oder auch die Kontakte, die zwischen Mitarbeitern im FPÖ-Klub und der Nazi-Szene bestehen bzw. bestanden haben. Stichwort : Silesia!
Aufklärung und Strafverfolgung!
Verfassungsschutz und Innenministerin verharmlosen die rechtsextreme Szene. BM Fekter und das BVT haben ein Jahr lang nichts Handfestes unternommen, um gegen Alpen-Donau vorzugehen und um die Drohungen, die gegen den damaligen Landtagsabgeordneten Gunter Trübswasser aus dem Umfeld von Alpen-Donau gerichtet wurden, aufzuklären!
Gestern in den späten Abendstunden haben wir im Nationalrat wieder das leidige Thema diskutiert: Soll es eine Abwahlmöglichkeit für einen Nationalratspräsidenten geben?
Der „Martin-Graf-Schutzverein“ — also die ÖVP — ist dagegen und macht dem feinen blauen Herren nach wie vor die Mauer. Man kann ja nie wissen, ob diese Burschen(schafter) nicht doch noch einmal für eine Koalition brauchen kann. Weiter…
SPÖ und ÖVP haben in der gestrigen Parlamentssitzung im Gleichschritt mit der FPÖ unseren Antrag auf Abwahlmöglichkeit der Nationalratspräsidenten abgelehnt. Damit kann ein Nationalratspräsident weiter nicht abgewählt werden. Egal, ob er alkoholisiert Auto fährt, eine Mitarbeiterin belästigt oder ein enges Nahverhältnis zu rechtsextremen Organisation hat.
Die Argumente der anderen sind wenig überzeugend. Der Verweis der ÖVP auf das Jahr 1933 ist vollkommen unpassend. 1933 sind drei Nationalratspräsidenten zurückgetreten – und nicht abgewählt worden. Sozialdemokraten und Großdeutsche haben dann versucht, das Parlament zu reaktivieren und es waren die Polizisten von Dollfuß, die den Abgeordneten den Zutritt zum Parlament verweigert haben. Auch die Sorge, dass ein Nationalratspräsident mit seiner heiklen Aufgabe nicht tagespolitischen Zwängen ausgesetzt sein soll, überzeugt nicht. Beim Rechnungshofpräsidenten stört das nämlich niemand. Der Rechnungshofpräsident kann sogar mit einfacher Mehrheit – also von der Regierungsmehrheit, die erkontrolliert – abgewählt werden.
Graf darf daher mit Legitimation von SPÖ und ÖVP weiter in seiner Funktion als dritter Nationalratspräsident den Vorsitzenden der Kultusgemeinde beschimpfen, seinen Mitarbeiterstab aus der rechtsextremen Szene rekrutieren oder international geächtete Rechtsextremisten ins Parlament einladen. Solange er sich nicht strafbar macht, ist das für die ÖVP kein Problem. Was in anderen Ländern selbstverständlich ist, dass bestimmte extremistische Positionen mit Staatsfunktionen unvereinbar sind, gilt nicht für Österreich. Beendet ist diese Debatte aber nicht. Es ist nur eine Frage der Zeit bis Graf mir seinen rechtsextremen Provokationen die Diskussion um seine Abwahl neu befeuert.
Bei der Bundespräsidentschaftswahl hat es ein Debakel für die Blauen gesetzt. Jetzt arbeitet die FPÖ die Ursachen auf. Strache will angeblich den rechtsextremen (Burschenschafts)-Flügel stutzen und hat jetzt ein Team der „glorreichen Sieben“ vorgestellt. Das wollen wir auch, denn die die neuen glorreichen Sieben sind in Wirklichkeit alte rechte Ladenhüter: Weiter…
„Der heutige Gedenktag gegen Gewalt und Rassismus darf nicht nur in seiner historischen Dimension begangen werden. Er muss auch als Anlass genommen werden, heute mit politischer und strafrechtlicher Entschlossenheit gegen Naziumtriebe vorzugehen“, sieht der Justizsprecher der Grünen, Albert Steinhauser, die Republik und ihre RepräsentantInnen gefordert.
Steinhauser sieht die Gefahr, dass Österreich, wie sich mit der Vorgangsweise der Justiz bei der Störaktion im KZ Ebensee zeigt, im Umgang mit Neonazi-Umtrieben zu lasch vorgeht. Ein Jahr nach den Vorfällen hat es bekanntlich noch immer keine Anklage gegeben.
Staatsanwaltschaft muss Dringlichkeit bewusst sein
Die Ausreden der Justiz lässt Steinhauser nicht gelten. Wie schnell ermittelt werden kann, wenn es die Staatsanwaltschaft wirklich will, hat sich bei der ORF-Reportage über Neonazis gezeigt, wo man auf Betreiben von FPÖ-Obmann Strache schon am nächsten Tag beim ORF „vorstellig“ geworden ist.
„Der Gedenktag muss daher Anlass sein, dass die Justizministerin die Staatsanwaltschaft auf die Dringlichkeit der Verfolgung derartiger Umtriebe hinweist“, fordert Steinhauser Justizministerin Bandion-Ortner zum Handeln auf. Für Steinhauser wäre es fatal, wenn nur im Ansatz der Eindruck entstehen könnte, dass in Österreich diese Delikte nur schleppend verfolgt oder gar bagatellisiert werden.
„Wir haben international viel Kritik für die geringe Bereitschaft zur Verfolgung von NS-Tätern hinnehmen müssen. Das darf sich nicht fortsetzen“, so Steinhauser.
Gleich und gleich gesellt sich bekanntlich sehr gerne: Die „Pius-Bruderschaft“ will Walter Marinovic einladen. Das ist eine Geschichte mit nun wirklich sehr vielen Facetten.
Zur Person Marinovic: Laut „Kath-Web“ ist er „ein in der rechtsextremen Szene gefragter Vortragender“. Kann man sagen! Nochmals Kath-Web: „Marinovic gilt laut ´Report‚ als einflussreicher Autor und Redner der rechtsextremen Szene in Österreich und Deutschland mit Verbindungen zu DVU und NPD.“ Marinovic hat übrigens zudem – so ein Zufall – enge Kontakte zur FPÖ und wurde am 15.4.2009 von Martin Graf als Referent ins Parlament eingeladen. Ich habe damals öffentlich dagegen protestiert. Und einen „offenen Brief“ an die Parlamentsparteien verfasst. Eine andere Facette ist das Verhältnis des BZÖ-Abgeordneten Ewald Stadler zur „Bruderschaft“. Dabei handelt es sich ja auch um „Brüder im Geiste“ oder zumindest galt das lange Zeit: Stadler glaubt, dass „die EU das wichtigste Instrument der freimaurerischen Politik“ sei. Gegenwärtig seien die „Maurer […] damit beschäftigt, eine Zivilreligion mit dem Holocaust als Zentrum aufzubauen“. Passt doch wunderbar zu den Pius-Brüdern und Marinovic!
Es ist leider offenkundig, dass das rechtsextreme Netzwerk in Europa nicht nur Parteien umfasst, sondern auch scheinbar religiöse Organisationen und tief in katholisch-fundamentalistische Kreise reicht. Wenn die katholische Kirche in ihrer gegenwärtigen Situation ihre Glaubwürdigkeit nicht weiter beschädigen will, muss sie einen klaren Schlussstrich unter ihre Beziehung zu den Pius-Brüdern ziehen statt – wie der gegenwärtige Papst – Überlegungen anzustellen, sie wieder stärker zu integrieren.
Eine Anmerkung zum Schluss: Letzten Freitag wurde der „Pius-Bruder“, lefebvristischer Bischof und Holocaust-Leugner Richard Williamson wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 10.000 Euro verurteilt.
Der wegen zweifachen Mordes, versuchten Mordes und schweren Raubes angeklagte 48-jährige Bulgare ist in Krems wegen des Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Wie sich am Rande des Prozesses herausstellte, ist Cvetan R., der schon zu einer 13-jährigen Freiheitsstrafe in der BRD verurteilt worden war, in seinem Heimatort Chiprovtsi Ortschef der rechtsextremen Partei „Ataka“. Die rechtsextreme „Ataka“ zeichnet sich durch ihren offenen Rassismus gegenüber Juden, Roma und Türken aus und wird auch mit Gewalttaten in Zusammenhang gebracht. Im EU-Parlament bildete „Ataka“ mit der FPÖ gemeinsam die mittlerweile aufgelöste Fraktion IST. (standard.at, Österreich, News)
Im Fall von drei jungen Oberösterreichern, die bei einer Wahlkampfveranstaltung der FPÖ in Linz im Vorjahr die rechte Hand zum Hitlergruß erhoben hatten und wegen des Verbrechens der Wiederbetätigung nach dem Verbotsgesetz angeklagt waren, hat sich das Geschworenengericht am Montag für zwei Freisprüche und eine bedingte Verurteilung zu sechs Monaten Haft in Linz entschieden.
Die Angeklagten waren im Prozess geständig. Sie versuchten sich damit zu entschuldigen, dass sie alkoholisiert gewesen seien. Es habe kein Vorsatz bestanden, es handle sich um eine einmalige Fehlleistung. Sie hätten nicht nachgedacht und nur Aufmerksamkeit erregen wollen. Alle drei waren bisher unbescholten. Einer von ihnen hat sich in der rechtsextremen Szene bewegt. Seit dem Vorfall wolle er aber mit dem Nationalsozialismus nichts zu tun haben. Er sei dem Ring Freiheitlicher Jugend beigetreten, wisse aber, dass er mit seiner Aktion der FPÖ geschadet habe. Die beiden anderen Angeklagten scheinen nur Mitläufer gewesen zu sein (Kleine Zeitung)
Bei einer von der FPÖ Kärnten am 20.9.09 veranstalteten Kranzniederlegung am Ulrichsberg tauchten auch die bekannten Neonazis Gottfried Küssel und Hans Jörg Schimanek jun. mit einigen weniger bekannten Neonazis (auch aus der BRD) auf. FPÖ-Kärnten-Chef Harald Jannach beteuerte, Küssel nicht eingeladen zu haben. Einer der Neonazis zettelte prompt eine Schlägerei mit einem Gegendemonstranten an. (Krone, Standard)
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