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Filter Schlagwort: Parteien

Freiheitlicher macht Werbung für alpen-donau.info

Schon Mar­cel Trauningers Face­book-Pro­fil lässt keine Zweifel über seine poli­tis­che Heimat aufkom­men. Auf seinem Pro­fil­bild präsen­tiert er stolz das Poloshirt sein­er poli­tis­chen Heimat: des RFJ Melk. Weit­er…

Blaue Kriminalitätswelle

Keine Partei the­ma­tisiert so oft das The­ma Krim­i­nal­ität wie die FPÖ. Keine Debat­te über das Asyl­recht, wo nicht gegen Asylmiss­brauch von Krim­inellen gewet­tert wird. Auf­fal­l­end ist aber auch, dass keine Partei so viele Krim­i­nalfälle in ihren Rei­hen aufweist, wie die FPÖ. In den let­zten 15 Jahren ist – um in der Dikl­tion der FPÖ zu sprechen – eine wahre blaue Krim­i­nal­itätswelle über Öster­re­ich gerollt. Kaum ein Delikt – von Kinder­pornografie über Betrug bis zur Wieder­betä­ti­gung – wurde von den TäterIn­nen mit dem blauen Parteibuch ausgelassen.

Hier eine unvoll­ständi­ge Auswahl aus der “Partei der Sauber­män­ner”: albertsteinhauser.at

Verhetzung: FPÖ-Politiker, jetzt Ex, verurteilt

Der Vorarl­berg­er Karl Mayrhofer aus Blu­denz, der im März 2009 noch Kan­di­dat für die FPÖ bei den Gemein­der­atswahlen war, wurde vom Lan­des­gericht Feld­kirch am Mon­tag, 12.7.2010 wegen Ver­het­zung und Her­ab­würdi­gung religiös­er Lehren zu ein­er unbe­d­ingten Geld­strafe in der Höhe von 1.200 Euro verurteilt. Das Urteil ist noch nicht recht­skräftig, da sich der Angeklagte 3 Tage Beden­zeit erbeten hatte.

Mayrhofer hat­te im Inter­net Botschaften wie „Es ist den Museln jet­zt sehr gut anzu­rat­en, ja still zu sein und sich nicht zu muck­sen. Wie heisst es so schön: Ist die Kugel aus dem Lauf, hält sie nur der Teufel auf“ und „Es gibt europaweit nur mehr die Gewal­top­tion..“ verbreitet.

Har­ald Walser, Abge­ord­neter zum NR der Grü­nen, hat­te der Staat­san­waltschaft eine Sachver­halts­darstel­lung über Mayrhofer zugeleit­et, die zur Anklage führte.

Die FPÖ Blu­denz hat­te Mayrhofer nach Bekan­ntwer­den der Vor­würfe von der FPÖ- Wahlliste gestrichen. Mit­tler­weile ist Mayrhofer auch aus der FPÖ ausgetreten.

Mayrhofer set­zt damit nach Susanne Win­ter (Abg. zum NR der FPÖ seit 2008), ihrem Sohn Michael Win­ter (damals RFJ-Steier­mark-Vor­sitzen­der), Karl Heinz Kle­ment (Ex-Abg.zum NR der FPÖ) die Serie der wegen Ver­het­zung verurteil­ten Poli­tik­er aus dem frei­heitlichen Umfeld fort. 

Siehe auch:
haraldwalser.twoday.net — Ex-FPÖ-Poli­tik­er Mayrhofer verurteilt!
haraldwalser.twoday.net — „Es gibt europaweit nur mehr die Gewaltoption.“
Anzeige-Mayrhofer

Verdoppelung rechtsextremer Straftaten in den letzten Jahren

OTS zu der APA-Mel­dung vom 14. Juli 2010: „Recht­sex­trem­is­mus in Öster­re­ich zulet­zt stag­nierend — Utl.: 2009 zwei Per­so­n­en verletzt”

FPÖ und Bürg­erini­tia­tive Rapp­gasse haben Boden für Has­sak­tio­nen und Anschläge aufbereitet

Wien (OTS) — „Wer heute noch von ein­er Stag­na­tion des Recht­sex­trem­is­mus spricht, ist offen­sichtlich mit völ­liger Blind­heit geschla­gen”, meint Karl Öllinger, Abge­ord­neter der Grü­nen, zu den via APA ver­bre­it­eten Aus­sagen des Ver­fas­sungss­chutzbericht­es. Die Zahlen über recht­sex­treme Delik­te des Jahres 2009, die der Ver­fas­sungss­chutz aus­gerech­net nach dem Bran­dan­schlag von Florids­dorf aufwärmt, stim­men mit der tat­säch­lichen Entwick­lung nicht übere­in. Nimmt man näm­lich nicht nur den Ver­fas­sungss­chutzbericht von 2009 zur Hand, son­dern auch die vor­ange­gan­genen, wird schnell klar, dass es inner­halb weniger Jahre eine Ver­dopplung recht­sex­tremer Straftat­en gegeben hat. Weit­er…

Mario A (NVP): Geläutert, aber zu schwach?

Am Lan­des­gericht Wiener Neustadt wurde am Mon­tag, 5.7.2010 der erste Prozesstag im Geschwore­nen­ver­fahren gegen Mario A. (21) wegen NS- Wieder­betä­ti­gung, Sachbeschädi­gung und ille­galem Waf­fenbe­sitz abge­hal­ten. Der Strafrah­men beträgt bis zu 10 Jahre Haft. Weit­er…

RFS: Immer auf dem rechten Weg bleiben!

Der Ring Frei­heitlich­er Stu­den­ten (RFS) reagierte sehr flott. Am Sam­stag, 3.7.2010 um 10h14 erschien die Presseaussendung, mit der sich die Kam­er­aden von Philipp K. dis­tanzierten. Weit­er…

Franz Radl wieder einmal vor Gericht – ohne „alpen donau”!

Franz Radl, Recht­sex­trem­ist und ver­hin­dert­er Lokalpoli­tik­er aus der Steier­mark, musste sich heute, 29.6.2010, vor dem Lan­des­gericht Graz wegen übler Nachrede ver­ant­worten. Bei Radl waren bei ein­er Haus­durch­suchung Flug­blät­ter gefun­den wor­den, in denen er den Feld­bach­er Bürg­er­meis­ter der Spiel- und Alko­hol­sucht beschuldigt hatte.

Der Prozess selb­st dauerte „kaum mehr als fünf Minuten” (ORF — Steier­mark). Der Richter ver­fügte lediglich, dass die Flug­blät­ter und Plakate ver­nichtet wer­den und ver­wies den Vor­wurf der Beschimp­fung und üblen Nachrede zurück an das Bezirksgericht.

Der Feld­bach­er Bürg­er­meis­ter Deutschmann, gegen den sich die Angriffe Radls richteten, gab vor Gericht an, dass er seit 2007 ver­fol­gt und bedro­ht werde: „Ich habe Angst um mich und meine Fam­i­lie”. Auf die Straße vor seinem Wohn­haus sei „Sau­jude” aufge­sprüht wor­den, er sei beschimpft („Türken­schwein”) und bedro­ht („Deine Zeit kommt!”) wor­den. Die Polizei habe ihm ger­at­en, auf sich aufzupassen…

Deutschmann erk­lärte vor Gericht, er kenne den Angeklagten Radl nicht per­sön­lich und habe ihn erst zwei Mal gese­hen: „Vor Gericht und in einem Lokal: Ich kam vom WC, da hat er mich fotografiert.”

Foto des Bürgermeisters was auf alpen-donau.info veröffentlicht wurde
veröf­fentlicht auf alpen-donau.info…

Auf der Neon­azi-web­site „alpen-donau” war zulet­zt am 10.5.2010 über den Prozess und die Vor­würfe gegen Radl berichtet wor­den. Dabei wur­den auch die het­zerischen Flug­blät­ter, deren Ver­nich­tung jet­zt vom Richter ange­ord­net wurde, im Fak­sim­i­le wiedergegeben. Radl wurde als der „Typus des ewig umtriebi­gen Nation­al­is­ten”, der „gegen die Ver­nich­tung unseres Volkes” kämpfe, beschrieben. Eigen­lob stinkt!

Inter­es­sant an den von „alpen-donau“ wiedergegebe­nen Flug­blät­tern ist, dass das eine mit einem „hc-man“-comic über das Aus­län­der­wahlrecht endet. Der Com­ic stammt tat­säch­lich aus der FPÖ-Sudelküche ( http://cleanpolitics.wienxtra.at/wordpress/?p=41 ), sodass man eigentlich annehmen müsste, dass auch das anonyme Flug­blatt mit der FPÖ zu tun hat. Uns liegt allerd­ings kein Hin­weis dazu vor. Allerd­ings haben wir auch keine Erk­lärung gefun­den, in der sich die FPÖ von diesem Flug­blatt dis­tanzieren würde.

Bemerkenswert ist nicht nur, dass die bei Franz Radl gefun­de­nen Flug­blät­ter auf „alpen-donau“ wiedergegeben wur­den, auch das Foto, das den Bürg­er­meis­ter in dem Lokal zeigt und von dem dieser ver­mutet, dass es von Radl geschossen wurde (siehe oben), ist auf „alpen-donau“ zu finden.

Radl, der nicht wis­sen will, woher die Flug­blät­ter kom­men, stimmte im Prozess zu, dass sie einge­stampft wer­den. Er muss auch die Ver­hand­lungskosten tragen.

Auf Radl wartet noch ein Ver­fahren wegen Ver­stoßes gegen das NS-Verbotsgesetz. 

Siehe auch: Kuri­er