„Christen (werden) heute stärker als jemals zuvor in ihrer Geschichte verfolgt“, beklagt Susanne Winter, rechtskräftig wegen Verhetzung verurteilte FPÖ-Abgeordnete zum Nationalrat, in einer Aussendung am 5. Dezember 2011. „Selbst in Europa, der historischen Hochburg für Menschenrechte, könne die Religionsfreiheit für Christen nicht garantiert werden.“ Weiter…
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Nazi-Leaks (III): Die komplexen Kunden von Thor Steinar
Die Motive, Klamotten von Thor Steinar zu bestellen bzw. zu tragen, wurden schon vom Verfassungsschutz Brandenburg ausführlich dargestellt. Einen gibt es allerdings, der will gar nicht bestellt, sondern nur einen Newsletter erhalten haben: Mathias Venier, Nachfolger von Werner Königshofer für die FPÖ im Nationalrat. Mittlerweile werden die ÖsterreicherInnen unter den Thor Steinar-Fans immer mehr. An die 500 sind es schon. Weiter…
FPÖ Donaustadt: Gegen Straßennamen für Widerstandskämpferinnen
Bei den Freiheitlichen im Wiener Bezirk Donaustadt regiert der Graf. Bezirksparteiobmann der FPÖ ist Martin Graf, Dritter Präsident des Nationalrats und Alter Herr der Burschenschaft Olympia. Das merkt man auch in den Debatten, Anträgen und Beschlüssen der Bezirksvertretung. Straßenbenennungen für Widerstandskämpferinnen? Nicht mit dieser FPÖ! Weiter…
Thor Steinar: Szenetypische Polizisten?
Es ist schon peinlich genug, dass der österreichische Verfassungsschutz in seinem Bericht 2011 als szenetypische Marken für das neue Nazi-Outfit noch immer Fred Perry und Lonsdale anführt und „die“ Kultmarke der Rechten, „Thor Steinar“, vergessen hat. Oder wurde sie gar nicht vergessen, sondern verschwiegen, weil vier österreichische Polizeibeamte unter den vermutlichen Bestellern von „Thor Steinar“ aufscheinen? Weiter…
News: „Ministerium für Verharmlosung”
News berichtet über die Thor-Steinar-Kundendatei, in der sich auch FPÖ-Politiker und vier österreichische Polizisten befinden, „die zudem blöd genug waren, unter ihrer dienstlichen polizei.gv.at-E-Mail-Adresse zu bestellen”. Nach Angaben von News antwortete die Sprecherin des Innenministeriums auf eine Anfrage, dass es sich bei „Thor Steinar” um ein „legales Sportartikellabel“ handelt und nicht jeder Kunde sei „rechtsradikal“. Weiter…
Nazi-Leaks ist online, ein FP-Abgeordneter und die Polizei dabei!
Schlicht ist sie, die neue Website „nazi-leaks.net”, die zum Jahreswechsel ans Netz gegangen ist. Aber durchaus nützlich! Neben einigen älteren Datensätzen wie einer SpenderInnen-Liste der NPD, Adressen von Blood & Honour usw. werden auch sehr aktuelle Hacks – wie der beim Odin-Versand – gelistet. Unter dessen BestellerInnen sind natürlich auch etliche ÖsterreicherInnen zu finden. Weiter…
Freiheitliche Empörung wegen Nordkorea?
Weil eine Mitarbeiterin des Bundespräsidenten Fischer in der nordkoreanischen Botschaft in Wien zum Tode des nordkoreanischen Diktators Kim Jong-il kondolierte, sind die Freiheitlichen aller Schattierungen empört. Der SPÖ-Abgeordnete Anton Heinzl hat auch kondoliert, dabei allerdings in das Kondolenzbuch geblickt und eine freiheitliche Kondolenz entdeckt. Die peinliche Nordkorea-Ausstellung vom Oktober 2009 haben die Freiheitlichen überhaupt verdrängt. Weiter…
Im Namen der Republik
Im Namen der Republik
Das Handelsgericht Wien hat in der Rechtssache der klagenden Partei, Robert Lizar, vertreten durch Gheneff-Rami-Sommer Rechtsanwälte OG, gegen die beklagte Partei, Grüner Klub im Parlament wegen € 34.330,00 sA (gewerblicher Rechtsschutz/Urheberrecht) zu Recht erkannt:
1. Die beklagte Partei ist schuldig, zu unterlassen, das Lichtbildwerk
zu vervielfältigen oder der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen, insbesondere wenn das Lichtbildwerk eigenmächtig beschnitten oder der Urheber des Lichtbildwerks, Robert Lizar (klagende Partei), nicht genannt wird.
2. Die beklagte Partei ist schuldig, den Urteilsspruch über die Punkte 1. und 2. des Urteilsbegehrens binnen 14 Tagen auf der unter //www.stopptdierechten.at/ erreichbaren Internet-Website zu veröffentlichen, und zwar
— für die Dauer von sechs Monaten;
— angekündigt und verlinkt in dem Teil der Startseite, der bei Aufruf der Homepage ohne Scrollen sichtbar wird,
— die Überschrift „Im Namen der Republik“ in Schriftgröße 16
— der Fließtext der Urteilsveröffentlichung in Schriftgröße 12;
— die Namen der Parteien und der Parteienvertreter fett gedruckt;
— die gesamte Urteilsveröffentlichung in einem schwarzen Rahmen.
1030 Wien, Marxergasse 1a, 12. Jänner 2015
Mag. Christian Mosser, Richter
Verfassungsschutzbericht (II): Auf dem rechten Auge noch immer blind
Kein Verfassungsschutz dieser Welt operiert ohne politische und rechtliche Grundlagen, die in der Regel durch Verfassung, gesetzliche Normen, aber auch den politischen Gestaltungswillen der Regierung, der Ressortverantwortlichen usw. ausgefüllt werden. Die Definition von Extremismus, Terrorismus und anderen Gefährdungspotentialen für die Demokratie ist immer auch eine politische. Unter Schwarzblau verschwanden rechtsextreme Burschenschaften vom Radarschirm der VerfassungsschützerInnen, obwohl gerade in dieser Phase Neonazis beispielsweise bei der Burschenschaft Olympia ein- und ausgingen. Aus den Berichten verschwunden sind praktischerweise auch jegliche Versuche, den Extremismus begrifflich zu erfassen, zu definieren. Weiter…
Politik gegen die Menschen VIII: FPÖ-Volkssport: rassistische Hassmails als Basis politischer Arbeit
Verhetzung ist ein zentraler Bestandteil der FPÖ-Politik. Dabei werden völlig haarsträubende, falsche Behauptungen aufgestellt und in der Folge Konsequenzen gefordert, um die behaupteten Missstände abzustellen. Insbesondere zu Beginn von Wahlkämpfen tauchen in Österreich Massenmails auf, in denen angebliche Missstände und Missbrauch von Sozialleistungen durch AusländerInnen behauptet werden. Weiter…