Wenn der Innsbrucker FPÖ-Spitzenkandidat Rudi Federspiel gegen Nordafrikaner hetzt und damit an den Gemeinderatswahlkampf der FPÖ Innsbruck 2012 erinnert, kommt der ÖVP Tirol kein böses Wort über die Lippen. Wenn der ÖVP-Kritiker und Aufdecker Markus Wilhelm aber einen Beitrag zum „ÖVP-Parteitag am rechten Ort“ auf seinem Blog dietiwag.org mit einem Hakenkreuz illustriert, dann wird geklagt. Weiter…
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Freiheitliche Geschichtsaufarbeitung mit Mörder und KZ-Verharmloser
Bevor die MandatarInnen der Freiheitlichen Partei Kärntens (FPK) am 9.10.2012 zum neunten Mal aus dem Landtag auszogen, um gegen die Mehrheit Neuwahlen zu verhindern, wurden sie noch historisch tätig. Mit den Stimmen von FPK und ÖVP wurde ein Antrag des Rechtsausschusses zur „Aufarbeitung der Partisanengräuel“ beschlossen. Für die rechte Beratung des Rechtsausschusses sorgten ein verurteilter Mörder und ein KZ-Verharmloser, deckte der grüne Landtagsabgeordnete Rolf Holub auf. Weiter…
Salzburg: Ein ÖVP-Mann gegen „zeitgeistorientierte Geschichtsfälschung“
Bernd Huber ist der Büroleiter des Salzburger Vizebürgermeisters Harald Preuner (ÖVP). Er hat uns schon einmal beschäftigt, als er dem verstorbenen Alt- und Neonazi Hajo Herrmann einen lobenden Nachruf in der Postille des Salzburger Kameradschaftsbundes widmete. Jetzt gibt es wieder eine Debatte um Huber. Er hat nämlich gemeinsam mit Herbert Hodurek 1997 die Publikation „Ein kleines Edelweiß“ herausgegeben, in der sich eine Huldigung an den wohl brutalsten Nazi-General, Feldmarschall Ferdinand Schörner, befindet. Weiter…
Pöllau: Der Sturm der Rechten
Im Juni 2011 wurde das „Liberation Art Project“ in Pöllau nach jahrelangen Querelen eröffnet bzw. im Schlosspark aufgestellt. Jetzt wurde das Denkmal zum dritten Mal geschändet oder, wie der Bürgermeister mutmaßt, von einem Sturm aus der Verankerung gerissen. Weiter…
Nationalrat und Widerstand: eine zutiefst österreichische Debatte
In einer zunächst unbedeutenden Debatte im Nationalrat wurden im Verlauf Emotionen hochgekocht, die daran zweifeln lassen, dass eine Mehrheit der Abgeordneten die Nazi-Vergangenheit Österreichs aufgearbeitet hat. Weiter…
Amstetten (NÖ): Auch SPÖ stimmt gegen NS-Aufarbeitung
Nach dem Eklat um die Ehrenbürgerschaft von Adolf Hitler in Amstetten lässt der nächste Rückschlag in Sachen Aufarbeitung nicht auf sich warten. Wir übernehmen hier eine Pressemitteilung der Grünen Amstetten . Weiter…
Österreich darf nicht Ungarn werden!
Der Vizekanzler, Außenminister und Parteivorsitzende der ÖVP hat mit seinen Antworten zur Pressekonferenz von Heinz-Christian Strache und Marine Le Pen deutlich gemacht, dass es seiner Meinung nach ein Schaden sein kann, wenn Journalisten im Ausland kritische Fragen an die Repräsentanten rechtsextremer Parteien stellen. Fragen nach der Ehrenbürgerschaft Hitlers bzw. dem Stimmverhalten der FPÖ sollten nach Meinung Spindeleggers nur in Österreich gestellt werden – auch wenn sie von Spindelegger selbst im Parlament nicht beantwortet werden. Weiter…
Spindelegger, Strache und das Schüssel-Schweigegelübde
Strache kritisiert Journalisten, die Fragen stellen, als Nestbeschmutzer. Spindelegger, immerhin Vizekanzler, Außenminister und ÖVP-Vorsitzender, sieht das so ähnlich. Auf die Frage einer SPÖ-Abgeordneten, ob Hitler nicht generell die Ehrenbürgerschaften abzuerkennen seien, bleibt er eine klare Antwort schuldig. Eine Vorleistung für die Neuauflage von Schwarzblau? Eine Presseaussendung von Karl Öllinger. Weiter…
„Am rechten Rand“ und „verdächtige Schnaufer“
Die ausgezeichnete Reportage „Am rechten Rand“ aus der ORF-Sendeleiste „Am Schauplatz“ wurde jetzt tatsächlich ausgezeichnet. Ed Moschitz, der Sendungsmacher, hat am Montag den renommierten (für FPÖ-Kickl: den „linkslinken“) Volksbildungspreis erhalten. Der Redakteursrat des ORF forderte im Vorfeld die Einstellung des gegen Moschitz eingeleiteten Verfahrens wegen des „absurden Vorwurfs“ des Verdachtes der Anstiftung zu Wiederbetätigung. Weiter…
Wien: Spaltung beim Akademikerbund
Der Akademikerbund, eine Vorfeldorganisation der ÖVP, hat sich nun endgültig von seiner Wiener Landesorganisation getrennt – im beiderseitigen Einvernehmen. Weiter…