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Filter Schlagwort: ÖVP

Wochenschau KW 37

Die FPÖ schäumt wieder einmal, weil „eine dubiose Ansammlung von FPÖ-Hassern“ (blauer O-Ton) den steirischen Vizeklubobmann Hermann angezeigt und die Staatsanwaltschaft nun die Aufhebung von dessen parlamentarischer Immunität beantragt hat. Der Betreiber der Hetzseite „Hartgeld“ ist verhaftet worden, aber seine Seite ist inklusive Morddrohungen u.a. gegen Justizministerin Zadić nicht nur noch immer online, sondern wird weiter mit Einträgen versorgt. Weiter…

Wochenschau KW 36

Schützenhilfe aus Deutschland holte sich die heimische Pandemieleugnerszene für eine Kundgebung in Wien und Graz. Zumindest die Erstere wird juristische Nachspiele haben. Keine Woche ohne Wiederbetätigung(en), diesmal allerdings hervorstechend ein Kärntner FPÖ-Gemeinderat, in dessen Haus sich eine NS-Devotionaliensammlung befand und möglicherweise noch immer befindet. Weiter…

Wochenschau KW 6/20

Weil FDP und CDU mit der AfD gemeinsame Sache gemacht haben, ist in Thüringen mit Ausstrahlung nach ganz Deutschland der politische Bär los – ein Ende ist nicht in Sicht. Wir backen derweilen hierzulande kleinere Brötchen, da es – wie praktisch! – keine Mehrheiten dagegen gibt, wenn ÖVP oder SPÖ mit der rechtsextremen FPÖ kooperieren. Aber den Wiener VP-Abgeordneten Juraczka fröstelt, jedoch wegen der Linken. Irgendjemand wollte am Turnersee eine Wohnung mit NS-Nostalgie vermieten, geht jetzt hoffentlich aber selbst baden. Weiter…

Wochenschau KW 3/20

Wer jemandem eine „frohe Reichskristallnacht“ wünscht und den 20. April als „Tag des Herrn“ bezeichnet, gehört vor ein Gericht. Und vor dem musste sich ein 24-Jähriger in Feldkirch verantworten. Manchmal lauter, manchmal stiller sterben nun immer mehr braun-rechtsextreme Medien, in den letzten Monaten durften wir uns gleich von drei verabschieden. Und verabschiedet hat sich im Burgenland gleich eine ganze Ortsgruppe aus der FPÖ.  Weiter…

Mauthausen Komitee befragte Parteichefs zu Koalition mit FPÖ

Pressemeldung MKÖ vom 18.09.2019:

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Mauthausen Komitee befragte Parteichefs zu Koalition mit FPÖ: Vier klare Nein, nur Kurz laviert

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Das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) hat in der Vorwoche den Parteivorsitzenden von ÖVP, SPÖ, Grünen, NEOS und Liste Jetzt die neue Dokumentation „Viele Einzelfälle = Ein Muster“ geschickt. Die Dokumentation behandelt die rechtsextremen, rassistischen und antisemitischen Aktivitäten von FPÖ-Politikern von Juni 2018 bis Ende Juli 2019. In diesem Zeitraum hat es 63 solcher Einzelfälle gegeben – so viele wie noch nie. Sie zeigen ein menschenverachtendes Muster und eine ausgeprägte Nähe der FPÖ zur NS-Ideologie. Die Dokumentation belegt auch, dass sich die FPÖ nicht einmal ansatzweise in Richtung Mäßigung und damit Regierungsfähigkeit entwickelt.

In einem Begleitbrief hat das Mauthausen Komitee die fünf Parteivorsitzenden gefragt, ob sie zu einer Koalition mit der FPÖ bereit seien. Die Wählerinnen und Wähler hätten das Recht zu erfahren, woran sie sind.

Nun liegen die Antworten auf den Brief vor. Pamela Rendi-Wagner, Werner Kogler, Beate Meinl-Reisingerund Maria Stern ziehen die Konsequenz aus den Fakten: Sie alle sagen ein klares Nein zu jeder Koalition mit der Partei der ständigen Einzelfälle.

Nur ÖVP-Bundesparteiobmann Sebastian Kurz laviert. Er ließ mitteilen, dass seine Partei gegen jede Form des Antisemitismus auftrete, aber keine im Nationalrat vertretene Partei von einer Regierungszusammenarbeit ausschließe.

„Diese Antwort ist doppelt seltsam“, stellt MKÖ-Vorsitzender Willi Mernyi fest. „Erstens geht es ja bei den Einzelfällen der FPÖ ja nicht nur um Antisemitismus, sondern auch um Flüchtlingshetze, Fremdenhass, Gewaltbereitschaft und Nähe zur NS-Ideologie.“

Zweitens weist Mernyi darauf hin, dass Kurz erst Ende Mai der FPÖ sehr wohl die Regierungsfähigkeit abgesprochen hat. In einem Interview sagte der ÖVP-Chef wörtlich: „Wenn ich der Meinung wäre, dass die FPÖ regierungsfähig ist, hätte es keine Notwendigkeit gegeben, die Koalition zu beenden.“ 1

„Was ist seit Ende Mai geschehen, dass sich die Meinung von Sebastian Kurz so geändert hat?“, will der MKÖ-Vorsitzende wissen. „Etwa, dass die FPÖ gemeinsam mit AfD und Lega im EU-Parlament eine neue rechtsextreme Fraktion gegründet hat? Oder dass Ursula Stenzel Rednerin bei einem ‚Identitären‘-Aufmarsch war? Oder dass Herbert Kickl gedroht hat, ‚Schwarze und Rote herzupanieren‘?“

Mernyi fordert Kurz auf, sich an den demokratischen und antifaschistischen Werten der Bundesverfassung zu orientieren: „Wer die ewiggestrige FPÖ trotz aller Einzelfälle wieder in die Regierung holt, schadet nicht nur Österreich und seinem Ruf in der Welt, sondern verurteilt sich auch selbst zum Scheitern. Dann soll aber niemand sagen, er habe es nicht gewusst.“ 

 

1Siehe „Der Standard“ vom 24. Mai 2019

Antisemitismus von Kurz und türkiser NS-Vergleich bei Grönemeyer

Tal Silberstein ist – ähnlich wie George Soros – zu einem Synonym für offenen oder manchmal verklausulierten Antisemitismus geworden. Auch Sebastian Kurz bedient – bewusst oder unbewusst – diesen Code. Gleichzeitig empören sich auch türkise Parteigänger über den Auftritt des deutschen Sängers Herbert Grönemeyer in der Wiener Stadthalle und strapazieren im Gleichklang mit einigen deutsche AfD-Granden NS-Vergleiche. Weiter…

Verbot der Identitären?

Die Identitären bei der Transparentherstellung: gleiche Fließen wie in der Arminia-Bude

Die ÖVP will die Identitären über Änderungen im Vereinsrecht verbieten – alle anderen Parteien sind – aus guten Gründen – dagegen. Der Kandidat der FPÖ in Oberösterreich, Philipp Samhaber, gibt zwar Spenden an einen identitären Verein zu, bestreitet aber, jemals Mitglied bei den Identitären gewesen zu sein. Und er hat damit Recht. Der oö. Landespolizeidirektor Pilsl, der der ÖVP sehr nahe steht, erklärt, dass es die Identitären als Verein gar nicht gibt. Alles klar? Ein Kommentar von Karl Öllinger. Weiter…

Kurz-Biografie im rechtsextremen Umfeld

Die von der ÖVP autorisierte Biografie über Sebastian Kurz ist in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert: Nicht nur Schreibstil und ins Anbetende gehende Passagen haben zahlreiche, zwischen humoristisch und beißend angesiedelte Kommentare nach sich gezogen, sondern auch die offenbar falschen biografischen Angaben der Autorin über sich selbst. Mindestens so erwähnenswert ist jedoch der Verlag, in dem die Biografie erschienen ist, denn der verlegt reihenweise rechtsextreme Publikationen. Weiter…

Flirts mit den Rechtsextremen

Der Landesparteivorsitzende der SPÖ Tirol, Georg Dornauer, hat’s schon vor Wochen getan und sich nach heftiger öffentlicher Debatte kleinlaut dafür entschuldigt. Das hindert den Klubobmann der ÖVP, August Wöginger, der die Identitären verbieten will, aber nicht daran, dem rechtsextremen Blättchen „Info-Direkt“, das den Identitären sehr sehr nahe steht, auch ein Interview zu geben. Da will die FPÖ nicht hintanstehen: Ihre „Grande Dame“ (Vilimsky) Ursula Stenzel demonstriert mit den Identitären. Weiter…