Ein in einem Klagenfurter Szenelokal jobbender Kellner zeigte sich vor Gericht von einer herausragenden Ahnungslosigkeit geschlagen und meinte, nicht zu wissen, wer Adolf Hitler gewesen sei. Ein Oberösterreicher wiederum scheint wohl von einer bemerkenswerten Dummheit geschlagen zu sein: In seinem Haus wurden Nazi-Devotionalien gefunden, obwohl bereits zuvor eine Anzeige des MKÖ gegen ihn durch alle Medien gegangen ist. Weiter…
Die zehn bzw. vier Jahre Haft für das unter „Mr. Bond“ und „Kikel Might“ aufgetretene Kärntner Neonazi-Brüderpaar wurden in einer Berufungsverhandlung bestätigt. Die Reuebereitschaft der beiden wurde als „überschaubar“ bezeichnet. Im Niederösterreich ist eine ÖVP-Ortsgruppe kollektiv über eine Hakenkreuzfahne „drübergestolpert“. Und die Metalband „Pantera“ darf nun auch in Wien nicht auftreten: Ein Hitlergruß und rassistische Bemerkungen wirken nach. Weiter…
Ein starkes Stück, dass da ein Ex-ÖVP-Politiker in der Steiermark geliefert hat. Denn für ihn verdiene die Kriegsgeneration (jene aus dem Zweiten Weltkrieg) „Dank, Anerkennung und Respekt“, und auch in Bezug auf die Waffen-SS sieht er eine generelle Verurteilung als „grenzenlose Feigheit und unmoralisches Vorgehen“. Zwei starke Stücke hat auch Kärnten beizutragen: einmal beim Grabmal für den ehemaligen Gauleiter Friedrich Rainer und ein zweites bei einer Grabtafel für den NS-Verbrecher Odilo Globocnik. Zudem im Angebot: zwei Tiroler Braune, die es irgendwie darauf anlegten, erwischt zu werden. Weiter…
Das Land Oberösterreich – vor allem in der Gestalt seiner politischen Spitzen – tut sich noch immer schwer im Umgang mit dem Dichter und schweren Antisemiten Franz Stelzhamer, Verfasser der oberösterreichischen Landeshymne. Darauf verweist ein Beitrag aus dem Antifa-Netzwerk-Info Nr. 832 des oö. Netzwerks gegen Rassismus und Rechtsextremismus. Wir empfehlen dazu außerdem die Lektüre des Gastkommentars von Ludwig Laher („Wider die Verharmlosung“) in der „Süddeutschen Zeitung“. Weiter…
Ein desaströser Bericht des Heerespsychologischen Dienstes, ein ebenso vernichtender Bericht des Rechnungshofes, eine Expert*innenkommission, die nicht nur die Ausstellung „Republik und Diktatur“ als nicht mehr zeitgemäß und unzureichend kritisiert, zuletzt ein offener Brief von Bediensteten des Heeresgeschichtlichen Museums (HGM), in dem das Mobbing /Bossing ihres Chefs detailliert dargestellt wird — und trotzdem wird der, der das alles als Direktor zu verantworten hat, als „höchst geeignet“ eingestuft? Das schauen wir uns näher an. Weiter…
Die letzte Woche wurde vom rechtsterroristischen Anschlag in Bratislava überschattet: Ein 19 Jähriger erschoß vor der Schwulen-Bar Teplaren zwei Männer und verletzte eine Frau schwer. Dem waren eindeutige Ankündigungen des Täters, der sich nach der Tat suizidierte, vorausgegangen. In Klagenfurt musste ein Deutscher vor Gericht, weil der zusammen mit einem Freund im Ossiacher See illegal nach Kriegsrelikten getaucht hatte – mit letalem Ende für den Freund, weil eine Granate beim Versuch der Entschärfung explodiert war. Und die Wiener Polizei gerät immer heftiger unter Kritik: Ihr nicht nachvollziehbares Vorgehen gegen Journalisten und gegen linke Demonstrant*innen steht ein ebenfalls nicht nachvollziehbarer Schutz einer Veranstaltung der rechtsextremen Burschenschaft Olympia gegenüber: Für eine Olympen-Saufparty sperrte die Polizei gleich einen ganzen Straßenabschnitt. Weiter…
Ein Traum von Gudrun Kugler, der Menschenrechtssprecherin der ÖVP, ist in Erfüllung gegangen: ein Abend mit Jordan Peterson, dem stramm rechten kanadischen Psychologen. Gegen den „Lieblingsautor der Neuen Rechten“ (tagesspiegel.de, 29.9.22) demonstrierten vor wenigen Tagen in Berlin Hunderte. Seine Visite in Wien verlief hingegen gesittet – sehr gesittet und von der Öffentlichkeit unbemerkt. Weiter…
Das war keine gute letzte Woche für die FPÖ: Walter Rosenkranz stolperte auf Puls 24 u.a. über illegale Nazis, die er als „Leistungsträger“ tituliert hatte, gegen den FPÖ-NR-Abgeordneten Hafenecker wird ermittelt, weil er gefälschte Covid-Testzertifikate bestellt haben soll, und gestern setzte es für die Blauen im Burgenland eine heftige Niederlage. Dafür ist zu vermelden, dass die Küssel-Spezis, die für den Purbacher Gemeinderat kandidiert hatten, mit nur mageren 17 Stimmen meilenweit weg von einem Mandat landeten. Weiter…
Das Politmagazin der ARD, Kontraste, hat sich in seiner Sendung vom 16.5.22 mit den engen Beziehungen der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung zur rechten Propaganda-Fabrik von Viktor Orbán, dem „Mathias Corvinus Collegium” (MCC), beschäftigt. Das MCC ist das ideologische Schmuckstück für Orbáns autoritäre Politik der illiberalen Demokratie. Auch eine österreichische Politikerin der ÖVP hilft dabei mit, sie zum Glänzen zu bringen. Weiter…
Wieder einmal eine Hausdurchsuchung, bei der illegale Waffen und wohl auch brauner Schrott aufgestöbert wurden. Im Polizeibericht sind das allerdings nur Randnotizen. Es ist ein rechtes Land: Oberösterreich. Denn dort finanziert nicht nur die FPÖ Rechtsextreme, sondern auch die ÖVP. Aktuelles Beispiel: Aufträge aus öffentlichen Geldern seitens oberösterreichischer ÖVP-Landespolitiker an die Agentur des Stefan Magnet. Weiter…
