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Filter Schlagwort: ÖVP

Wochenschau KW 41/22

Die let­zte Woche wurde vom recht­ster­ror­is­tis­chen Anschlag in Bratisla­va über­schat­tet: Ein 19 Jähriger erschoß vor der Schwulen-Bar Teplaren zwei Män­ner und ver­let­zte eine Frau schw­er. Dem waren ein­deutige Ankündi­gun­gen des Täters, der sich nach der Tat suizi­dierte, voraus­ge­gan­gen. In Kla­gen­furt musste ein Deutsch­er vor Gericht, weil der zusam­men mit einem Fre­und im Ossi­ach­er See ille­gal nach Kriegsre­lik­ten getaucht hat­te – mit letalem Ende für den Fre­und, weil eine Granate beim Ver­such der Entschär­fung explodiert war. Und die Wiener Polizei gerät immer heftiger unter Kri­tik: Ihr nicht nachvol­lziehbares Vorge­hen gegen Jour­nal­is­ten und gegen linke Demonstrant*innen ste­ht ein eben­falls nicht nachvol­lziehbar­er Schutz ein­er Ver­anstal­tung der recht­sex­tremen Burschen­schaft Olympia gegenüber: Für eine Olym­pen-Sauf­par­ty sper­rte die Polizei gle­ich einen ganzen Straßen­ab­schnitt. Weit­er…

Kuglers Traum: ein Dinner mit Jordan Peterson

Ein Traum von Gudrun Kugler, der Men­schen­rechtssprecherin der ÖVP, ist in Erfül­lung gegan­gen: ein Abend mit Jor­dan Peter­son, dem stramm recht­en kanadis­chen Psy­cholo­gen. Gegen den „Lieblingsautor der Neuen Recht­en“ (tagesspiegel.de, 29.9.22) demon­stri­erten vor weni­gen Tagen in Berlin Hun­derte. Seine Vis­ite in Wien ver­lief hinge­gen gesit­tet – sehr gesit­tet und von der Öffentlichkeit unbe­merkt. Weit­er…

Wochenschau KW 39/22

Das war keine gute let­zte Woche für die FPÖ: Wal­ter Rosenkranz stolperte auf Puls 24 u.a. über ille­gale Nazis, die er als „Leis­tungsträger“ tit­uliert hat­te, gegen den FPÖ-NR-Abge­ord­neten Hafe­neck­er wird ermit­telt, weil er gefälschte Covid-Testzer­ti­fikate bestellt haben soll, und gestern set­zte es für die Blauen im Bur­gen­land eine heftige Nieder­lage. Dafür ist zu ver­melden, dass die Küs­sel-Spezis, die für den Pur­bach­er Gemein­der­at kan­di­diert hat­ten, mit nur mageren 17 Stim­men meilen­weit weg von einem Man­dat lan­de­ten. Weit­er…

MCC – Orbáns Propaganda-Fabrik

Das Polit­magazin der ARD, Kon­traste, hat sich in sein­er Sendung vom 16.5.22 mit den engen Beziehun­gen der CDU-nahen Kon­rad-Ade­nauer-Stiftung zur recht­en Pro­pa­gan­da-Fab­rik von Vik­tor Orbán, dem „Math­ias Corv­i­nus Col­legium” (MCC), beschäftigt. Das MCC ist das ide­ol­o­gis­che Schmuck­stück für Orbáns autoritäre Poli­tik der illib­eralen Demokratie. Auch eine öster­re­ichis­che Poli­tik­erin der ÖVP hil­ft dabei mit, sie zum Glänzen zu brin­gen. Weit­er…

Wochenschau KW 14, 15/22

Wieder ein­mal eine Haus­durch­suchung, bei der ille­gale Waf­fen und wohl auch brauner Schrott aufgestöbert wur­den. Im Polizeibericht sind das allerd­ings nur Rand­no­ti­zen. Es ist ein recht­es Land: Oberöster­re­ich. Denn dort finanziert nicht nur die FPÖ Recht­sex­treme, son­dern auch die ÖVP. Aktuelles Beispiel: Aufträge aus öffentlichen Geldern seit­ens oberöster­re­ichis­ch­er ÖVP-Lan­despoli­tik­er an die Agen­tur des Ste­fan Mag­net. Weit­er…

Ulrichsberg: Es ist eine Sauerei!

Wenn aus­gerech­net Her­mann Kan­dus­si, Obmann der Ulrichs­bergge­mein­schaft, dem am 1. Feb­ru­ar inthro­nisierten LVT-Chef Stephan Tauschitz zur Seite springt, sagt das bere­its sehr viel. Auch ist es als über­aus mutig zu beze­ich­nen, was Kan­dus­si in sein­er Stel­lung­nahme behauptet. Aber wir helfen sein­er offen­bar eingetrübten Erin­nerung gerne auf die Sprünge. Weit­er…

Über den Dollfuß gestolpert

Bis vor kurzem kan­nte ver­mut­lich kaum jemand den Ort Tex­ing­tal in Niederöster­re­ich und auch nicht das dor­tige Doll­fuß-Muse­um. Es ist dem neuen Innen­min­is­ter und Tex­ing­taler Bürg­er­meis­ter Karn­er zu ver­danken, dass die Mostviertler Ortschaft samt Muse­um ins Kreuzfeuer ger­at­en ist. Und mit ihm der Innen­min­is­ter selb­st samt seinem Ver­hält­nis zu ein­er Dik­tatur und zum Anti­semitismus. Doch Tex­ing­tal ist nur ein Beispiel von vie­len, wo dem Dik­ta­tor und Arbeit­er­mörder Doll­fuß gehuldigt wird. Weit­er…

Wochenschau KW 37/21

Der Salzburg­er Bürg­er­meis­ter Pre­uner (ÖVP) will mit Schützen­hil­fe von FPÖ und Neos NS-belastete Straßen­na­men möglichst unbe­hel­ligt lassen. Ange­sprochen auf seine kon­träre frühere Hal­tung reagierte er mit: „Der Beschluss von damals ist mir egal.“ Die Graz­er FPÖ macht im Wahlkampf das, was sie am besten kann: Sie het­zt. Dies­mal mit einem Sujet, in dem sie Zuge­wan­derten aus­richtet, dass sie sich aus Graz möglichst schle­ichen sollen. Dafür gab’s nun eine Anzeige eines SPÖ-Funk­tionärs wegen des Ver­dachts auf Ver­het­zung. Weit­er…

Tom Rohrböck & die Österreich-Connections (Teil 4)

Jet­zt hat sog­ar Tom Rohrböck, „das rechte Phan­tom“, wie er in deutschen Medi­en tit­uliert wird, sein Schweigen gebrochen. Nicht das Schweigen gebrochen haben allerd­ings die öster­re­ichis­chen Beteiligten, obwohl sie gute Gründe für Erk­lärun­gen hät­ten. Wir leg­en nochmals nach – mit den Neos. Weit­er…

Tom Rohrböck & die Österreich-Connections (Teil 2)

STRG_F zitiert Rohrböck: "Weil kein Mensch in Deutschland solch platt gestrickte Politikangebote gebrauchen kann! Anders als in Österreich fehlt der deutschen Rechten ein durchschlagendes personelles wie ideelles Angebot." (Quelle: Screenshot STRG_F)

Eines ist bei den nun­mehr groß bekan­nt gemacht­en Beziehun­gen des Tom Rohrböck in die Poli­tik auf­fäl­lig: Nie­mand in Öster­re­ich hat bis­lang darüber gere­det. Dabei kön­nten ver­mut­lich einige über das „Sys­tem Rohrböck“ erzählen. Weit­er…