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Filter Schlagwort: ÖVP

Wochenrückblick KW 11/23

Ein in einem Kla­gen­furter Szenelokal jobben­der Kell­ner zeigte sich vor Gericht von ein­er her­aus­ra­gen­den Ahnungslosigkeit geschla­gen und meinte, nicht zu wis­sen, wer Adolf Hitler gewe­sen sei. Ein Oberöster­re­ich­er wiederum scheint wohl von ein­er bemerkenswerten Dummheit geschla­gen zu sein: In seinem Haus wur­den Nazi-Devo­tion­alien gefun­den, obwohl bere­its zuvor eine Anzeige des MKÖ gegen ihn durch alle Medi­en gegan­gen ist. Weit­er…

Wochenrückblick KW 4/23 (Teil 2): Diverses

Die zehn bzw. vier Jahre Haft für das unter „Mr. Bond“ und „Kikel Might“ aufge­tretene Kärnt­ner Neon­azi-Brüder­paar wur­den in ein­er Beru­fungsver­hand­lung bestätigt. Die Reue­bere­itschaft der bei­den wurde als „über­schaubar“ beze­ich­net. Im Niederöster­re­ich ist eine ÖVP-Orts­gruppe kollek­tiv über eine Hak­enkreuz­fahne „drübergestolpert“. Und die Met­al­band „Pan­tera“ darf nun auch in Wien nicht auftreten: Ein Hit­ler­gruß und ras­sis­tis­che Bemerkun­gen wirken nach. Weit­er…

Wochenrückblick KW 50, 51, 52/22 und 1/23 (Teil 2)

Ein starkes Stück, dass da ein Ex-ÖVP-Poli­tik­er in der Steier­mark geliefert hat. Denn für ihn ver­di­ene die Kriegs­gen­er­a­tion (jene aus dem Zweit­en Weltkrieg) „Dank, Anerken­nung und Respekt“, und auch in Bezug auf die Waf­fen-SS sieht er eine generelle Verurteilung als „gren­zen­lose Feigheit und unmoralis­ches Vorge­hen“. Zwei starke Stücke hat auch Kärn­ten beizu­tra­gen: ein­mal beim Grab­mal für den ehe­ma­li­gen Gauleit­er Friedrich Rain­er und ein zweites bei ein­er Grabtafel für den NS-Ver­brech­er Odi­lo Globoc­nik. Zudem im Ange­bot: zwei Tirol­er Braune, die es irgend­wie darauf anlegten, erwis­cht zu wer­den. Weit­er…

Der Antisemit Stelzhamer und das Land Oberösterreich

Das Land Oberöster­re­ich – vor allem in der Gestalt sein­er poli­tis­chen Spitzen – tut sich noch immer schw­er im Umgang mit dem Dichter und schw­eren Anti­semiten Franz Stelzhamer, Ver­fass­er der oberöster­re­ichis­chen Lan­deshymne. Darauf ver­weist ein Beitrag aus dem Antifa-Net­zw­erk-Info Nr. 832 des oö. Net­zw­erks gegen Ras­sis­mus und Recht­sex­trem­is­mus. Wir empfehlen dazu außer­dem die Lek­türe des Gastkom­men­tars von Lud­wig Laher („Wider die Ver­harm­lo­sung“) in der „Süd­deutschen Zeitung“. Weit­er…

HGM: Begutachtung als Wunschkonzert

Feldherrnhalle aus dem HGM

Ein desas­trös­er Bericht des Heere­spsy­chol­o­gis­chen Dien­stes, ein eben­so ver­nich­t­en­der Bericht des Rech­nung­shofes, eine Expert*innenkommission, die nicht nur die Ausstel­lung „Repub­lik und Dik­tatur“ als nicht mehr zeit­gemäß und unzure­ichend kri­tisiert, zulet­zt ein offen­er Brief von Bedi­en­steten des Heeres­geschichtlichen Muse­ums (HGM), in dem das Mob­bing /Bossing ihres Chefs detail­liert dargestellt wird — und trotz­dem wird der, der das alles als Direk­tor zu ver­ant­worten hat, als „höchst geeignet“ eingestuft? Das schauen wir uns näher an. Weit­er…

Wochenschau KW 41/22

Die let­zte Woche wurde vom recht­ster­ror­is­tis­chen Anschlag in Bratisla­va über­schat­tet: Ein 19 Jähriger erschoß vor der Schwulen-Bar Teplaren zwei Män­ner und ver­let­zte eine Frau schw­er. Dem waren ein­deutige Ankündi­gun­gen des Täters, der sich nach der Tat suizi­dierte, voraus­ge­gan­gen. In Kla­gen­furt musste ein Deutsch­er vor Gericht, weil der zusam­men mit einem Fre­und im Ossi­ach­er See ille­gal nach Kriegsre­lik­ten getaucht hat­te – mit letalem Ende für den Fre­und, weil eine Granate beim Ver­such der Entschär­fung explodiert war. Und die Wiener Polizei gerät immer heftiger unter Kri­tik: Ihr nicht nachvol­lziehbares Vorge­hen gegen Jour­nal­is­ten und gegen linke Demonstrant*innen ste­ht ein eben­falls nicht nachvol­lziehbar­er Schutz ein­er Ver­anstal­tung der recht­sex­tremen Burschen­schaft Olympia gegenüber: Für eine Olym­pen-Sauf­par­ty sper­rte die Polizei gle­ich einen ganzen Straßen­ab­schnitt. Weit­er…

Kuglers Traum: ein Dinner mit Jordan Peterson

Ein Traum von Gudrun Kugler, der Men­schen­rechtssprecherin der ÖVP, ist in Erfül­lung gegan­gen: ein Abend mit Jor­dan Peter­son, dem stramm recht­en kanadis­chen Psy­cholo­gen. Gegen den „Lieblingsautor der Neuen Recht­en“ (tagesspiegel.de, 29.9.22) demon­stri­erten vor weni­gen Tagen in Berlin Hun­derte. Seine Vis­ite in Wien ver­lief hinge­gen gesit­tet – sehr gesit­tet und von der Öffentlichkeit unbe­merkt. Weit­er…

Wochenschau KW 39/22

Das war keine gute let­zte Woche für die FPÖ: Wal­ter Rosenkranz stolperte auf Puls 24 u.a. über ille­gale Nazis, die er als „Leis­tungsträger“ tit­uliert hat­te, gegen den FPÖ-NR-Abge­ord­neten Hafe­neck­er wird ermit­telt, weil er gefälschte Covid-Testzer­ti­fikate bestellt haben soll, und gestern set­zte es für die Blauen im Bur­gen­land eine heftige Nieder­lage. Dafür ist zu ver­melden, dass die Küs­sel-Spezis, die für den Pur­bach­er Gemein­der­at kan­di­diert hat­ten, mit nur mageren 17 Stim­men meilen­weit weg von einem Man­dat lan­de­ten. Weit­er…

MCC – Orbáns Propaganda-Fabrik

Das Polit­magazin der ARD, Kon­traste, hat sich in sein­er Sendung vom 16.5.22 mit den engen Beziehun­gen der CDU-nahen Kon­rad-Ade­nauer-Stiftung zur recht­en Pro­pa­gan­da-Fab­rik von Vik­tor Orbán, dem „Math­ias Corv­i­nus Col­legium” (MCC), beschäftigt. Das MCC ist das ide­ol­o­gis­che Schmuck­stück für Orbáns autoritäre Poli­tik der illib­eralen Demokratie. Auch eine öster­re­ichis­che Poli­tik­erin der ÖVP hil­ft dabei mit, sie zum Glänzen zu brin­gen. Weit­er…

Wochenschau KW 14, 15/22

Wieder ein­mal eine Haus­durch­suchung, bei der ille­gale Waf­fen und wohl auch brauner Schrott aufgestöbert wur­den. Im Polizeibericht sind das allerd­ings nur Rand­no­ti­zen. Es ist ein recht­es Land: Oberöster­re­ich. Denn dort finanziert nicht nur die FPÖ Recht­sex­treme, son­dern auch die ÖVP. Aktuelles Beispiel: Aufträge aus öffentlichen Geldern seit­ens oberöster­re­ichis­ch­er ÖVP-Lan­despoli­tik­er an die Agen­tur des Ste­fan Mag­net. Weit­er…