Partei MFG
Braune Plakate zur „Reinheit des deutschen Volkes” in einer Haftzelle und drei selbsternannte „Preußen” wurden vor Gericht verhandelt. Zudem im Rückblick: behördliches Vorgehen gegen einen Hassprediger, „leichtsinnige“ Jugendliche und ein gerade noch verhinderter Bombenanschlag.
Kein Nazi will er sein, nur ein Patriot, sagte ein Braunauer, der wegen 24 Anklagepunkten nach dem Verbotsgesetz vor Gericht stand. Verurteilt wurde der „Patriot“ dennoch. Einen Schuldspruch erntete ebenfalls ein Burgenländer, der in seinen widerlichen Postings „eine Gaudi“ gesehen hatte und auch kein Nazi sein will. Ein „Kasperltheater“ sah wiederum ein selbsternannter Ex-Präsident aus den Reihen der Staatsverweigerer in deren Bestreben, in Graz zur Selbstjustiz zur schreiten. Und Oberösterreichs MFG-Chef, meint, es wäre besser gewesen, man hätte mit Hitler verhandelt, anstatt in den Krieg einzutreten. Weiter…
Jetzt ist schon wieder was passiert bei der MFG! Nach ihrer Gründung im Februar 21 ließ die junge Partei rasch und klammheimlich ihre Forderung zum Schwangerschaftsabbruch aus dem nigelnagelneuen Parteiprogramm verschwinden. Ohne Debatte. Auch ohne Beschluss der Mitglieder? Jetzt sind die Funktionäre dran. In den Landesverbänden wird gesäubert, in den offiziellen Foren werden Kritiker*innen blockiert, inoffiziell wabert eine ziemlich schräge Debatte. Weiter…
„Q vadis? Zur Verbreitung von QAnon im deutschsprachigen Raum“ ist die erste groß angelegte Studie, die es zur Rezeption von QAnon-Narrativen in Deutschland und Österreich gibt. Das in Berlin beheimatete Forschungsinstitut CeMAS (Center für Monitoring, Analyse und Strategie) hat in einer repräsentativen Umfrage nicht nur erhoben, wie hoch die Zustimmung zu QAnon ist, sondern auch, woher die gläubige Klientel kommt. Weiter…
Die wichtigsten Ereignisse aus der letzten Woche waren zwei Prozesse: der gegen die Kärntner Brüder Philip und Benjamin H. in Wien und einer in Eisenstadt gegen einen 78-Jährigen, der seit Jahren bestens in rechtsextremen Kreisen vernetzt ist und möglicherweise Bombenanschläge geplant hat. In zwei Fällen sind Bundesheerangehörige involviert: ein Rekrut, der Philip H. („Mr. Bond“) unterstützt hat und ein Identitärer, der Mitglied der Garde des Bundesheers war und Hetzflugblätter verteilt hat. Weiter…
In unserer Analyse von „Report24” hat uns zunächst das rege Treiben zwischen den verschiedenen Medien des rechten oberösterreichischen Medienclusters interessiert. In weiterer Folge interessiert uns natürlich auch die Frage nach der politischen Ausrichtung von „Report24” und: Wie macht das der Machl? Und wer ist er überhaupt? Weiter…
Es gibt keinen Grund für Häme oder Schadenfreude, wenn wir hier eine lange Liste von Personen veröffentlichen, die in den letzten beiden Jahren an den Folgen ihrer Covid-Erkrankung gestorben sind, obwohl sie zuvor die Gefährlichkeit des Virus, die Sinnhaftigkeit einer Impfung oder von Schutzmaßnahmen bezweifelt bzw. geleugnet haben. Warum wir diese Liste veröffentlichen? Viele dieser Menschen haben nicht nur sich selbst zu Tode gebracht, sondern durch ihre Propaganda, Lügen und Hetze auch andere gefährdet. Weiter…
Die FPÖ dreht die Eskalationsspirale anläßlich der Pandemie immer mehr nach oben: Diesmal oblag es der studierten Medizinerin und Nationalratsabgeordneten Belakowitsch, hanebüchenen Unsinn als Rednerin bei der Demo in Wien ins Mikrofon zu schmettern. Der Chef der Salzburger FPÖ-Jugend hat sein Amt geräumt, nachdem er bei der Demo eine Rauchbombe in Richtung Polizei geschossen hat. Und ein Burgenländer wurde für ein Eiernockerl-Posting in einem Prozess zu einer Geldstrafe verdonnert. Weiter…
Die letzten Tage waren durch viele Aufmärsche der Anti-Corona-Maßnahmen-Szene gekennzeichnet. Immer und meist an vorderster Front dabei: Neonazis, andere Rechtsextreme samt der FPÖ. Die Blauen scheinen sich nun in einem Wettlauf in NS-Verharmlosung zu üben. Für einen Salzburger Gemeinderat gibt’s dafür eine Anzeige. Weiter…
Ziemlich hinterhältig war das schon: Ganz knapp vor der Landtagswahl in Oberösterreich veröffentlichte das rechtsextreme Portal „Info-Direkt“ als Gastkommentar den Aufruf eines Andreas Lang, dass die kandidierende Partei „MFG“ (Menschen Freiheit Grundrechte) den Abtreibungspassus aus ihrem Parteiprogramm streichen solle. Zwei Tage vor der Wahl. Wer ist dieser Andreas Lang? Und vor allem: Wie reagiert die Partei MFG auf diese Attacke? Weiter…
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