Wenn eine Burschenschaft mit Wehrmachtsfoto zu einer Zusammenkunft für „deutsche Männer“ und „deutsche Frauen“ lädt, geht das in Österreich ohne größere Reaktion. Selbst wenn es sich um eine Verbindung handelt, bei der hochrangige Politiker Mitglied sind und ein Who is Who aus der deutschsprachigen Rechtsextremismusszene geladen wurde. Wir haben uns angesehen, wer hier dabei ist. Weiter…
Von einem Doppel-Aus können wir aus der letzten Woche berichten: einmal die Facebook-Sperre der Fanpage von „Info-Direkt“, zum anderen die Auflösung des identitären Onlineshops „Phalanx Europa“ in Österreich. Dass ein Student mit geladener Pistole auf der Uni Wien ohne weitreichende Konsequenzen herumspazieren kann, wirkt verstörend, zumal auf seinem Twitteraccount gewaltverherrlichende Äußerungen zu lesen sind. Wieder einmal ist ein Burschenschafter mit einem Posten bedacht worden: Der Ex-RFS-Obmann Felix Mayrbäurl ist in der ÖNB gelandet, hinein gehievt vom Burschenschafter Eduard Schock. Mit Postenbesetzungen dieser Art werden wir noch länger leben müssen, selbst dann, wenn es keine weitere türkis-blaue Regierung mehr geben sollte. Die Blauen haben bereits zuvor geschaut, dass sie ihre Kameraden in staatlichen und staatsnahen Institutionen unterbringen. Weiter…
Das geduldige Werben des ehemaligen Innenministers Herbert Kickl in rechtsextremen Blättchen um Nachwuchs für die Polizei scheint endlich Früchtchen zu bringen. Schön langsam apern die ersten aus, wie zuletzt der „Kurier“ am 12.9.19 berichtet. Fragt sich, ob der im „Kurier“ erwähnte Praktikant im Bundeskriminalamt Mitglied der FPÖ und der braunen NPD ist? Weiter…
Was die Geschworenen geritten hat, Markus Ripfl vom Verdacht der Wiederbetätigung nach dem Verbotsgesetz freizusprechen und ihm damit die Absolution zu erteilen, können wir nicht einmal in unseren kühnsten Alpträumen fantasieren, aber es ist tatsächlich so passiert. Markus Ripfl, Olympia-Burschi, mit Jahreswechsel 2017 aus der FPÖ ausgeschlossener Gemeinderat, RFJ- und RFS-Funktionär, wurde im Juli nicht rechtskräftig mit 3:5 Stimmen freigesprochen, hat in der Folge allerdings seine Partei „Die Stimme“ bzw. die Wahlliste „Öxit“ stillgelegt. Vor dem Prozess hatte er noch pathetisch seinen Rückzug aus der Politik verkündet. Weiter…
Der künstlerisch einigermaßen unbekannte, aber im völkischen Milieu umso beliebtere Maler Odin Wiesinger soll in den oberösterreichischen Kulturbeirat einziehen, wenn es nach dem Willen der Landes-FPÖ geht, und es wird wohl so gehen. Am 8. Mai gab’s nicht nur das „Fest der Freude“, sondern auch eine Beschmierung des russischen Denkmals am Schwarzenbergplatz und einen Burschibummel samt „Heldengedenken“ an der Rampe der Uni Wien mit einer Rede, die keine bräunlichen Wünsche offenließ. Reaktion der Uni? Keine! Und ÖVP/FPÖ haben im Bundesrat gegen einen Sperrvermerk für Identitäre im öffentlichen Dienst votiert. Deren Widerlichkeit (© Sebastian Kurz) ist also für die Türkis-Blaue Mehrheit kein Grund, Konsequenzen für eine Zulassung zum Staatsdienst zu ziehen. Weiter…
Das war die Woche der skurrilen Ausreden vor Gericht: Alkoholkonsum sind wir schon gewöhnt, habe es ganz anders gemeint auch, aber ein Bild von Hitler zu posten, um dann zu behaupten, man kenne ihn nicht und habe sich gedacht, es sei ein Mann mit Schnauzer aus den 30er-Jahren, ist schon originell. Ähnlich ein Vorarlberger, der bei sich im Wohnzimmer Hitler-Bilder angeblich als Ermahnung aufgehängt hatte, die Geschichte niemals zu vergessen. Auch der Antisemitismusexperte von Strache, Michael Ley, musste wegen übler Nachrede und Verhetzung vor Gericht und verlor den Prozess. Und weil wir bei der FPÖ sind: Ein blauer Ex-Gemeinderat und freiheitlicher Gewerkschafter findet Kekse in Hakenkreuzform als die besten. Weiter…
Weitere Leaks aus den BVT-Papieren zu den Identitären und eine Razzia, die Neonazis rund um das Blood & Honour-Milieu betroffen hatte, waren die medialen Rechtsextremismus-Aufreger der letzten Woche. Darüber werden wir in Folgebeiträgen berichten. Abseits davon fassen wir drei Wiederbetätigungsprozesse zusammen, einen wegen Verhetzung und eine NS-Schmiererei. Ein ehemaliges RFS-Mitglied steht nun ein zweites Mal vor Gericht. Dazu zwei „Einzelfälle“ aus der FPÖ: Strache bei einem Burschenschafterkommers in der Hofburg und Udo Landbauer, der auf Instagram dem Account „antizion03“ folgte. Bonus: Das Neonazi-Piep der Woche. Weiter…
Normalerweise machen wir mit unseren Beiträgen am Wochenende Pause, diesmal halten wir uns nicht daran. Einerseits ist das dem Datum geschuldet – Gedenken an die Novemberpogrome vor 80 Jahren –, andererseits zeigt die Burschenschaft Olympia wohl nicht zufällig genau zu diesem Datum wieder einmal ihr hässliches Gesicht. Weiter…
Eine Parlamentarische Anfrage mit 88 Fragen deckt die Strukturen von alpen-donau.info auf: Kontakte, Verbindungen, Namen, Aktionen, Verdachtsmomente … Weiter…
Grüne fordern Einrichtung einer unabhängigen Rechtsextremismus-Forschungsstelle. Weiter…
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