Die Verfassungsschutzberichte des BMI muss man querlesen. Hinter den einlullenden Versicherungen der Verfassungsschützer, dass die Aktivitäten der rechtsextremen Szene keine Veränderungen zum jeweiligen Vorjahr zeigten, verbergen sich dramatische Veränderungen. Weiter…
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Hof/Salzburg: Flachgauer RFJ-Mitglieder mischen auf: „Heil Hitler“ und Prügel
Die Massenschlägerei nach der „X‑treme Party” der Jungen Volkspartei (JVP) in Hof am 22. August hat nun auch den Verfassungsschutz auf den Plan gerufen: „Wir ermitteln gegen drei Personen wegen Verstößen gegen das Verbotsgesetz”, sagt der Leiter des Verfassungsschutzes in Salzburg. Weiter…
Graz: Hitlergruß bei Strache –Kundgebung
Bei einer Kundgebung der FPÖ haben Teilnehmende den rechten Arm zum Hitlergruß erhoben, was auch auf Videos und Fotos festgehalten wurde. Wie aus der Benatwortung einer parlamentarischen Anfrage hervorgeht, wurden zwei Verdächtige ausgeforscht und nach dem NS-Verbotsgesetz angezeigt. Der steirische FPÖ-Obmann erklärte, dass die jungen Männer – einer davon soll ein RFJ-Shirt getragen haben – keine Parteimitglieder seien. Im August 2009 teilte die Staatsanwaltschaft Graz mit, dass das Verfahren eingestellt worden sei, da „kein strafbares Verhalten“ festgestellt werden konnte. (Kleine Zeitung, 7.8., 13.8.09)
Graz: Susanne Winter (FPÖ) wegen Verhetzung verurteilt
Die FPÖ-Abgeordnete Susanne Winter ist am Donnerstag in Graz wegen Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren zu einer Geldstrafe von 24.000 Euro und einer bedingten Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt worden. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die Äußerungen gegen den Islam waren rund um das Neujahrstreffen der Freiheitlichen im Grazer Wahlkampf-Finale vor einem Jahr gefallen. Weiter…
