Nun ist es klar: der steirische FPÖ-Chef Gerhard Kurzmann muss sich vor Gericht wegen des Verdachts der Verhetzung verantworten. Die Angeklagtenbank darf er sich mit dem Schweizer Werbefachmann Alexander Segert, der das Moschee-Baba-Spiel für den Wahlkampf der steirischen FPÖ entwickelt hat, teilen. Weiter…
Die Anklage gegen den vermutlichen Prügelnazi Richard P. ist seit Monaten fertig, auch seine Kameraden vom RFJ Steiermark Christian und Stefan J. und einige andere sind in der Warteschleife zum Prozess wegen NS-Wiederbetätigung und schwerer Körperverletzung. Weiter…
In den letzten Wochen und Tagen ist vieles nicht einfacher geworden für Heinz-Christian Strache und seine FPÖ. Erst der Aufruf der Alpen-Nazis zu Straches Totenrede, dann die mysteriöse „Geheimkonferenz“, von der zwar Strache schon elf Tage vorher gewusst haben will, von der aber die anderen potentiellen Teilnehmer nichts wissen wollen und schließlich die Verhaftung von Neonazis, von denen Strache nichts wissen will, aber jedenfalls weiß, dass sie „Agents Provocateurs“ sind, bei denen man die Frage stellen müsse, in welcher Beziehung sie zu den Grünen stünden. Weiter…
Schon am Karfreitag wurde der dritte Mann von Alpen-Donau festgenommen und über ihn am Montag die Untersuchungshaft verhängt. Auch die Identität des Dritten ist mittlerweile geklärt. Es handelt sich um Felix B. (34), der ebenfalls im „Führerhauptquartier“ in der Wiener Leopoldstadt wohnte. In der parlamentarischen Anfrage zu Alpen-Donau rangiert B. an zweiter Stelle. Weiter…
Die Geschichte des zweiten Verhafteten in der Causa Alpen-Donau ist heftig. Wilhelm C.A., der Schützling und Schüler des früheren FPÖ-Abgeordneten und Staatssekretärs Karl Schweitzer war im Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ) aktiv, Kandidat der FPÖ für den Gemeinderat von Stadtschlaining und hatte gemeinsam mit Wolfgang T. 1992 den jüdischen Friedhof von Eisenstadt geschändet. Jetzt wird er verdächtigt, einer der drei Administratoren des Alpen-Donau-Forums bzw. der IT-Spezialist von Alpen-Donau gewesen zu sein. Weiter…
Die FPÖ hat in ihrer Auseinandersetzung mit Alpen-Donau immer wieder davon gesprochen, dass es sich möglicherweise um eine Seite von linken oder grünen „Agents provocateurs“ handle, obwohl oder weshalb Martin Graf zu dem Schluss kam: „Es sei auch auffällig, wie diese Seite ihre Links Richtung FPÖ setze und die Inhalte der Freiheitlichen abkupfere.” (OTS, 14.10.2009) Weiter…
„Die Presse” berichtet in ihrer gestrigen Ausgabe über die Hintergründe der Neonazi-Szene in Österreich: „So funktioniert Österreichs Naziszene” Weiter…
Nach der Untersagung aller Proteste gegen den rechtsextremen WKR-Ball im Jänner 2011 erfragte der grüne Nationalratsabgeordnete Albert Steinhauser von Innenministerin Fekter in einer parlamentarischen Anfrage den Grund für die Verhinderung antifaschistischer Veranstaltungen. Weiter…
Mit Schuldsprüchen und Geldstrafen ging der Prozess gegen sieben ehemalige Funktionäre des RFJ Tirol heute vor dem Innsbrucker Landesgericht zu Ende. Weiter…
Ein Prozess in Innsbruck handelt heute die Vergangenheit des Rings Freiheitlicher Jugend (RFJ) in Tirol ab. FPÖ-Landeschef Gerald Hauser hatte bekanntlich im Jahr 2010 einen Brief an Patrick Haslwanter, damals Obmann des RFJ Tirol, geschrieben, in dem er zart andeutete, dass der RFJ bei Veranstaltungen das NS-Verbotsgesetz überschritten habe. Weiter…
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