Heute, am 75. Jahrestag der Befreiung des KZ Mauthausen, gibt’s anstatt warmer Worte des Mahnens – deren hören und lesen wir genug – ein beispielhaftes Zeugnis für den latenten Antisemitismus in Österreich. Die bei Heinz-Christian Strache aufgefundenen Dossiers sind geradezu ein Lehrstück über eine zusammengezimmerte jüdisch-freimaurerische Verschwörungsclique, die den Ex-Vizekanzler stürzen sollte.
Weil die Medien – so der Medienbeauftragte von Kanzler Kurz, Gerald Fleischmann – in der Corona-Krise „ihre staatspolitische Verantwortung ganz herausragend wahrgenommen“ (faz.net, 23.4.20) haben, wurde der ganzen Branche eine Sonderförderung zugesprochen. Im Förderungspaket von mehr als 30 Millionen Euro enthalten ist auch eine Extrazuwendung an das zum Rechtsextremismus tendierende, der FPÖ nahestehende Wochenblatt „Zur… Weiter »
Im Rückblick auf die vergangene Woche u.a.: wieder eine Verurteilung wegen Wiederbetätigung für einen Teilnehmer am Ustascha-Aufmarsch in Bleiburg, ein unfreiwilliger FPÖ-Parteiaustritt im niederösterreichischen Wimpassing, drei DAÖ-Überläufer*innen in der Wiener Brigittenau und eine seltsame Querfront-Demo in Wien.
Wir haben nichts gegen Eiernockerl. Sicher nicht. Man kann sie auch problemlos an 364 Tagen im Jahr – heuer sogar an 365 – genießen. Nur an einem Tag, Hitlers Geburtstag, sollte man darauf verzichten, sie öffentlich – und mit Augenzwinkern – anzupreisen. Besonders, wenn man Polizist und ein eifriger Blauer ist. Aber auch alle anderen,… Weiter »
Immerhin, ein Brucker hat sich an die bestehenden Ausgangsregeln gehalten, als er lautstarke „Heil-Hitler“-Rufe von seinem Balkon aus in die Umgebung losließ. Eine Anzeige erhielt er dennoch. In der FPÖ-regierten Stadt Wels gibt’s seit Wochen NS-Schmierereien, angezeigt und ausgebessert hat es eine antifaschistische Initiative zusammen mit Lehrlingen unter dem ausgezeichneten Motto „Der Dreck muss weg!“… Weiter »
Wie viel ist eigentlich ein Menschenleben wert, wie viel darf oder soll eine Volkswirtschaft zur Rettung von Leben ausgeben? Und was machen wir, wenn hier eine Zahl genannt wird, eine Obergrenze? Sperren wir Risikogruppen weg oder lassen wir die Menschen sterben? Diese Fragen sollten zwei Linzer FPÖ-Gemeinderäte beantworten.
Ein Kärntner wurde in U-Haft genommen. Die Vorwürfe sind massiv: Vergewaltigung, sexueller Missbrauch und Wiederbetätigung. Eine Verurteilung wegen Wiederbetätigung gab’s in Vorarlberg. Der Verfasser einer rassistischen Hochschularbeit darf seinen Abschluss behalten, hat aber eine Anzeige wegen des Verdachts auf Wiederbetätigung am Hals. Die oberösterreichische Landesregierung fördert ihre Burschenschaften weiter großzügig.
Erntehelfer sucht nun das Aula-Nachfolgemagazin „Freilich“, denn „[d]er Ausfall von tausenden Erntehelfern und Saisonarbeitern stellt die heimischen Bauern in den nächsten Monaten jedoch vor riesige Probleme“. Logistisch abgewickelt würde der Einsatz über die Burschenschaft „Marko-Germania“. Dahinter steckt ein altes Dreieck von Identitären, Burschenschaften und FPÖ.
Der Angeklagte zugeschaltet über Internet – so können nun Prozesse vor Gericht ablaufen. Im Fall eines Kärntners kam es dennoch zu einer Vertagung. Wie Rassismus als Pawlowscher Reflex funktioniert, zeigt aktuell ein Fall aus der Steiermark. Und: Gegen Michael Raml werden keine Ermittlungen eingeleitet, da laut Staatsanwaltschaft kein Anfangsverdacht gegeben sei.
Russische Maschinenpistolen, die von Österreich in neonazistische Kreise aus dem deutschen Brandenburg gewandert sind und polnische Neonazis, die wegen terroristischer Umtriebe – mutmaßlich durch einen Ex-AfD-Mitarbeiter mit ausgezeichneten Beziehungen zur FPÖ angestiftet – verurteilt wurden – zwei Fälle aus Deutschland, die auch für Österreich brisant sein könnten.
