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Filter Schlagwort: FPÖ

Rechte Ladenhüter als glorreiche 7 der Blauen

http://albertsteinhauser.at/2010/05/11/rechte-ladenhuter-als-glorreichen-7-der-blauen/

Bei der Bundespräsidentschaftswahl hat es ein Debakel für die Blauen gesetzt. Jetzt arbeitet die FPÖ die Ursachen auf. Strache will angeblich den rechtsextremen (Burschenschafts)-Flügel stutzen und hat jetzt ein Team der „glorreichen Sieben“ vorgestellt. Das wollen wir auch, denn die die neuen glorreichen Sieben sind in Wirklichkeit alte rechte Ladenhüter: Weiter…

Gedenktag ist Auftrag an Justiz und Polizei, mit Entschlossenheit gegen Naziumtriebe vorzugehen

http://www.gruene.at/justiz/artikel/lesen/61679/

„Der heutige Gedenktag gegen Gewalt und Rassismus darf nicht nur in seiner historischen Dimension begangen werden. Er muss auch als Anlass genommen werden, heute mit politischer und strafrechtlicher Entschlossenheit gegen Naziumtriebe vorzugehen“, sieht der Justizsprecher der Grünen, Albert Steinhauser, die Republik und ihre RepräsentantInnen gefordert.

Steinhauser sieht die Gefahr, dass Österreich, wie sich mit der Vorgangsweise der Justiz bei der Störaktion im KZ Ebensee zeigt, im Umgang mit Neonazi-Umtrieben zu lasch vorgeht. Ein Jahr nach den Vorfällen hat es bekanntlich noch immer keine Anklage gegeben.

Staatsanwaltschaft muss Dringlichkeit bewusst sein

Die Ausreden der Justiz lässt Steinhauser nicht gelten. Wie schnell ermittelt werden kann, wenn es die Staatsanwaltschaft wirklich will, hat sich bei der ORF-Reportage über Neonazis gezeigt, wo man auf Betreiben von FPÖ-Obmann Strache schon am nächsten Tag beim ORF „vorstellig“ geworden ist.

„Der Gedenktag muss daher Anlass sein, dass die Justizministerin die Staatsanwaltschaft auf die Dringlichkeit der Verfolgung derartiger Umtriebe hinweist“, fordert Steinhauser Justizministerin Bandion-Ortner zum Handeln auf. Für Steinhauser wäre es fatal, wenn nur im Ansatz der Eindruck entstehen könnte, dass in Österreich diese Delikte nur schleppend verfolgt oder gar bagatellisiert werden.

„Wir haben international viel Kritik für die geringe Bereitschaft zur Verfolgung von NS-Tätern hinnehmen müssen. Das darf sich nicht fortsetzen“, so Steinhauser.

Rechtsextreme Netzwerke und religiöse Fundis

http://haraldwalser.twoday.net/stories/6300215/

Gleich und gleich gesellt sich bekanntlich sehr gerne: Die „Pius-Bruderschaft“ will Walter Marinovic einladen. Das ist eine Geschichte mit nun wirklich sehr vielen Facetten.

Zur Person Marinovic: Laut „Kath-Web“ ist er „ein in der rechtsextremen Szene gefragter Vortragender“. Kann man sagen! Nochmals Kath-Web: „Marinovic gilt laut ´Report` als einflussreicher Autor und Redner der rechtsextremen Szene in Österreich und Deutschland mit Verbindungen zu DVU und NPD.“ Marinovic hat übrigens zudem – so ein Zufall – enge Kontakte zur FPÖ und wurde am 15.4.2009 von Martin Graf als Referent ins Parlament eingeladen. Ich habe damals öffentlich dagegen protestiert. Und einen „offenen Brief“ an die Parlamentsparteien verfasst.
Eine andere Facette ist das Verhältnis des BZÖ-Abgeordneten Ewald Stadler zur „Bruderschaft“. Dabei handelt es sich ja auch um „Brüder im Geiste“ oder zumindest galt das lange Zeit: Stadler glaubt, dass „die EU das wichtigste Instrument der freimaurerischen Politik“ sei. Gegenwärtig seien die „Maurer […] damit beschäftigt, eine Zivilreligion mit dem Holocaust als Zentrum aufzubauen“. Passt doch wunderbar zu den Pius-Brüdern und Marinovic!

Es ist leider offenkundig, dass das rechtsextreme Netzwerk in Europa nicht nur Parteien umfasst, sondern auch scheinbar religiöse Organisationen und tief in katholisch-fundamentalistische Kreise reicht. Wenn die katholische Kirche in ihrer gegenwärtigen Situation ihre Glaubwürdigkeit nicht weiter beschädigen will, muss sie einen klaren Schlussstrich unter ihre Beziehung zu den Pius-Brüdern ziehen statt – wie der gegenwärtige Papst – Überlegungen anzustellen, sie wieder stärker zu integrieren.

Eine Anmerkung zum Schluss: Letzten Freitag wurde der „Pius-Bruder“, lefebvristischer Bischof und Holocaust-Leugner Richard Williamson wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 10.000 Euro verurteilt.

Korneuburg (NÖ) : „Ataka“-Funktionär als Heurigenmörder verurteilt

Der wegen zweifachen Mordes, versuchten Mordes und schweren Raubes angeklagte 48-jährige Bulgare ist in Krems wegen des Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Wie sich am Rande des Prozesses herausstellte, ist Cvetan R., der schon zu einer 13-jährigen Freiheitsstrafe in der BRD verurteilt worden war, in seinem Heimatort Chiprovtsi Ortschef der rechtsextremen Partei „Ataka“. Die rechtsextreme „Ataka“ zeichnet sich durch ihren offenen Rassismus gegenüber Juden, Roma und Türken aus und wird auch mit Gewalttaten in Zusammenhang gebracht. Im EU-Parlament bildete „Ataka“ mit der FPÖ gemeinsam die mittlerweile aufgelöste Fraktion IST. (standard.at, Österreich, News)

Linz (OÖ): Freisprüche und bedingte Strafe nach Hitlergruss bei FPÖ-Kundgebung

Im Fall von drei jungen Oberösterreichern, die bei einer Wahlkampfveranstaltung der FPÖ in Linz im Vorjahr die rechte Hand zum Hitlergruß erhoben hatten und wegen des Verbrechens der Wiederbetätigung nach dem Verbotsgesetz angeklagt waren, hat sich das Geschworenengericht am Montag für zwei Freisprüche und eine bedingte Verurteilung zu sechs Monaten Haft in Linz entschieden.

Die Angeklagten waren im Prozess geständig. Sie versuchten sich damit zu entschuldigen, dass sie alkoholisiert gewesen seien. Es habe kein Vorsatz bestanden, es handle sich um eine einmalige Fehlleistung. Sie hätten nicht nachgedacht und nur Aufmerksamkeit erregen wollen. Alle drei waren bisher unbescholten. Einer von ihnen hat sich in der rechtsextremen Szene bewegt. Seit dem Vorfall wolle er aber mit dem Nationalsozialismus nichts zu tun haben. Er sei dem Ring Freiheitlicher Jugend beigetreten, wisse aber, dass er mit seiner Aktion der FPÖ geschadet habe. Die beiden anderen Angeklagten scheinen nur Mitläufer gewesen zu sein (Kleine Zeitung)

Ulrichsberg (Kärnten) : Neonazi schlägerte

Bei einer von der FPÖ Kärnten am 20.9.09 veranstalteten Kranzniederlegung am Ulrichsberg tauchten auch die bekannten Neonazis Gottfried Küssel und Hans Jörg Schimanek jun. mit einigen weniger bekannten Neonazis (auch aus der BRD) auf. FPÖ-Kärnten-Chef Harald Jannach beteuerte, Küssel nicht eingeladen zu haben. Einer der Neonazis zettelte prompt eine Schlägerei mit einem Gegendemonstranten an. (Krone, Standard)

Klagenfurt: Klement (Ex-FPÖ) wegen Verhetzung verurteilt

Der ehemalige FPÖ-Abgeordnete Karlheinz Klement ist vom Landesgericht Klagenfurt zu fünf Monaten bedingter Freiheitsstrafe wegen Verhetzung verurteilt worden. Er hatte auf seiner Website zwischen Oktober und Dezember 2008 verhetzende, antisemitische Textpassagen veröffentlicht. Klement verantwortete sich nicht schuldig, gab aber zu, dass der Artikel auf seine Anweisung hin auf der Website erschienen sei. Staatsanwaltschaft und Verteidigung beriefen gegen das Strafausmass aus gegensätzlichen Gründen. (APA)

Hof /Salzburg: Flachgauer RFJ-Mitglieder mischen auf: „Heil Hitler“ und Prügel

Die Massenschlägerei nach der „X-treme Party“ der Jungen Volkspartei (JVP) in Hof am 22. August hat nun auch den Verfassungsschutz auf den Plan gerufen: „Wir ermitteln gegen drei Personen wegen Verstößen gegen das Verbotsgesetz“, sagt der Leiter des Verfassungsschutzes in Salzburg.

Konkret sollen mehrere junge Männer im Alter von 18 bis 20 Jahren aus Faistenau kurz vor zwei Uhr mit wüsten Nazi-Parolen und „Heil Hitler“-Rufen auf eine Gruppe Jugendlicher aus Ex-Jugoslawien eingeschimpft haben. Daraus hat sich, wie berichtet, eine wilde Massenschlägerei mit 30 Beteiligten und zahlreichen Verletzten entwickelt. Ein ermittelnder Polizist teilte heute mit, dass eine Gruppe vom „Ring Freiheitlicher Jugend“ aus Faistenau mit Jugendlichen von Zuwandererfamilien aneinandergeraten seien. (Quelle: Österreich)

Die Burschen stammten aus Hof, Faistenau und Koppl, träten auch in schwarzer Kleidung und mit Springerstiefeln auf und würden provozieren. „Wenn die auf ein Fest kommen, weiß man, es gibt Schwierigkeiten“, sagt ein Polizist. Josef Kraibacher, Geschäftsführer der Jungen ÖVP , sagt, die Probleme hätten mit der Neugründung des Rings Freiheitlicher Jugendlicher in der Faistenau begonnen. „Da rennen Leute mit, die haben die anderen beim Fortgehen vertrieben. Da haben sich unsere Leute nicht mehr rausgetraut. Es gab auch kleinere Schlägereien“, so Kraibacher. Einige JVPler seien auch zum RFJ gewechselt. (Salzburger Fenster 33/09)

Graz: Urteil gegen Susanne Winter wegen Verhetzung bestätigt

Die FPÖ-Abgeordnete Susanne Winter ist mit ihrer Berufung gescheitert. Sie muss 24.000 Euro Strafe bezahlen, weil sie unter anderem den Propheten Mohammed als Kinderschänder bezeichnet hat. Es gibt keine weiteren Rechtsmittel. (Die Presse)

Hartberg(Steiermark): Nazi – Propaganda auf Wahlplakaten

Plakatständer von SPÖ, ÖVP und Grünen wurden von Unbekannten mit der Aufforderung beklebt, der „nationalen Alternative“ (gemeint war die FPÖ) die Stimme zu geben. Unterhalb fanden sich Web-Adressen von Neonazi-Seiten. Der FPÖ-Stadtchef distanzierte sich von der Aktion:“Die FP hat damit nichts zu tun“. Für Parteimitglieder als Täter würde er den Ausschluss beantragen. Ob es zu Anzeigen gekommen ist, ging aus dem Bericht nicht hervor (Kleine Zeitung, 4.6.09)