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Filter Schlagwort: FPÖ

Verdoppelung rechtsextremer Straftaten in den letzten Jahren

OTS zu der APA-Meldung vom 14. Juli 2010: „Rechtsextremismus in Österreich zuletzt stagnierend – Utl.: 2009 zwei Personen verletzt“

FPÖ und Bürgerinitiative Rappgasse haben Boden für Hassaktionen und Anschläge aufbereitet

Wien (OTS) – „Wer heute noch von einer Stagnation des Rechtsextremismus spricht, ist offensichtlich mit völliger Blindheit geschlagen“, meint Karl Öllinger, Abgeordneter der Grünen, zu den via APA verbreiteten Aussagen des Verfassungsschutzberichtes. Die Zahlen über rechtsextreme Delikte des Jahres 2009, die der Verfassungsschutz ausgerechnet nach dem Brandanschlag von Floridsdorf aufwärmt, stimmen mit der tatsächlichen Entwicklung nicht überein. Nimmt man nämlich nicht nur den Verfassungsschutzbericht von 2009 zur Hand, sondern auch die vorangegangenen, wird schnell klar, dass es innerhalb weniger Jahre eine Verdopplung rechtsextremer Straftaten gegeben hat. Weiter…

Mario A (NVP): Geläutert, aber zu schwach?

Am Landesgericht Wiener Neustadt wurde am Montag, 5.7.2010 der erste Prozesstag im Geschworenenverfahren gegen Mario A. (21) wegen NS- Wiederbetätigung, Sachbeschädigung und illegalem Waffenbesitz abgehalten. Der Strafrahmen beträgt bis zu 10 Jahre Haft. Weiter…

RFS: Immer auf dem rechten Weg bleiben!

Der Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) reagierte sehr flott. Am Samstag, 3.7.2010 um 10h14 erschien die Presseaussendung, mit der sich die Kameraden von Philipp K. distanzierten. Weiter…

Der FPÖ-Kamerad Kurzmann, alpen-donau.info und die Wehrsportler

Am 27. Juni 2010 veröffentlichte derstandard.at ein Interview mit dem Nationalratsabgeordneten der FPÖ, Gerhard Kurzmann.

Wie Kurzmann im aktuellem Interview mit dem Standard und schon Anfang 2009 gegenüber dem Falter bestätigte, ist er noch immer Mitglied bei dem Verein Kameradschaft IV (K IV). FPÖ-Sprecher der Steiermark, Karl Heinz Grünsteidl, behauptete noch 2008, dass Kurzmann „sicher nicht mehr“ Mitglied der K IV sei (Vorarlberger Tageszeitung, 20.7.2008).
Die Kameradschaft wird vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes wie folgt beschrieben „Die Kameradschaft IV (K IV) ist eine […] rechtsextreme Veteranenorganisation ehemaliger Angehöriger der Waffen-SS. Die K IV versucht die Waffen-SS, die vom Nürnberger Gerichtshof als Teil der SS zu einer verbrecherischen Organisation erklärt wurde, als vierten Wehrmachtsteil und damit als unbedenklich hinzustellen und leitet ihren Namen daraus ab.“

Kurzmann verteidigt im derstandard.at-Interview die Kameradschaft IV: „Weil die Leute, die ich dort kennengelernt habe, anständige Leute sind. Sie haben als Soldaten in einer sehr schwierigen Zeit ihre Pflicht erfüllt und es nicht verdient, ständig angeschüttet oder vernadert zu werden.“

alpen-donau.info veröffentlichte am 10. Juni 2010 einen übersetzten Beitrag von Krisztián Németh, in dem berichtet wird, dass eine Abordnung der neonazistischen und paramilitärischen „Ungarischen Nationalen Front (MNA)“ auf Einladung der steirischen K IV an einer Gedenkveranstaltung in Dég teilgenommen haben. Die ungarischen Nazis schreiben, dass sie „mit großer Sympathie empfangen“ und zu einer weiteren Veranstaltung eingeladen worden seien.

Feier in Deg mit Kameradschaft IV
Gedenkfeier in Dég, mit der Kameradschaft IV und der „Ungarischen Nationalen Front (MNA)“ – dieses Bild wurde auf alpen-donau.info veröffentlicht

Die österreichischen Neonazis von alpen-donau.info berichten immer wieder über Wehrsportübungen der „Ungarischen Nationalen Front (MNA)“. Der MNA-Führer drohte öffentlich, dass „die neue Welt im Feuer, Schmutz und Blut geboren wird“ – worauf man sich (militärisch) vorbereite.

MNA-Nazis bei einer Wehrsportübung
MNA-Nazis bei einer Wehrsportübung
Die MNA bei einer Wehrsportübung – diese Bilder wurden auf alpen-donau.info veröffentlicht

Es stellt sich die Frage, welche Verbindungen es zwischen österreichischen Neonazis und den Wehrsportlern in Ungarn gibt und ob sich die auf das Veröffentlichen von Texten über Wehrsportübungen beschränken.

Außerdem wüssten wir gerne: hat Gerhard Kurzmann, immerhin Spitzenkandidat der FPÖ für die steirischen Landtagswahlen, nicht gewusst, dass sich seine steirischen Kameraden von der K IV mit den ungarischen Neonazis freundschaftlich treffen? Und wenn er’s nicht gewusst haben sollte, was sagt er dazu?

MNA-Nazis bei Wehrsportübung
Die MNA bei einer Wehrsportübung – dieses Bild wurde auf alpen-donau.info veröffentlicht

Das Interview im Standard
DÖW-Meldung
DÖW über die Kameradschaft IV

Franz Radl wieder einmal vor Gericht – ohne „alpen donau“!

Franz Radl, Rechtsextremist und verhinderter Lokalpolitiker aus der Steiermark, musste sich heute, 29.6.2010, vor dem Landesgericht Graz wegen übler Nachrede verantworten. Bei Radl waren bei einer Hausdurchsuchung Flugblätter gefunden worden, in denen er den Feldbacher Bürgermeister der Spiel- und Alkoholsucht beschuldigt hatte.

Der Prozess selbst dauerte „kaum mehr als fünf Minuten“ (ORF – Steiermark). Der Richter verfügte lediglich, dass die Flugblätter und Plakate vernichtet werden und verwies den Vorwurf der Beschimpfung und üblen Nachrede zurück an das Bezirksgericht.

Der Feldbacher Bürgermeister Deutschmann, gegen den sich die Angriffe Radls richteten, gab vor Gericht an, dass er seit 2007 verfolgt und bedroht werde: „Ich habe Angst um mich und meine Familie“. Auf die Straße vor seinem Wohnhaus sei „Saujude“ aufgesprüht worden, er sei beschimpft („Türkenschwein“) und bedroht („Deine Zeit kommt!“) worden. Die Polizei habe ihm geraten, auf sich aufzupassen…

Deutschmann erklärte vor Gericht, er kenne den Angeklagten Radl nicht persönlich und habe ihn erst zwei Mal gesehen: „Vor Gericht und in einem Lokal: Ich kam vom WC, da hat er mich fotografiert.“

Foto des Bürgermeisters was auf alpen-donau.info veröffentlicht wurde
veröffentlicht auf alpen-donau.info…

Auf der Neonazi-website „alpen-donau“ war zuletzt am 10.5.2010 über den Prozess und die Vorwürfe gegen Radl berichtet worden. Dabei wurden auch die hetzerischen Flugblätter, deren Vernichtung jetzt vom Richter angeordnet wurde, im Faksimile wiedergegeben. Radl wurde als der „Typus des ewig umtriebigen Nationalisten“, der „gegen die Vernichtung unseres Volkes“ kämpfe, beschrieben. Eigenlob stinkt!

Interessant an den von „alpen-donau“ wiedergegebenen Flugblättern ist, dass das eine mit einem „hc-man“-comic über das Ausländerwahlrecht endet. Der Comic stammt tatsächlich aus der FPÖ-Sudelküche ( http://cleanpolitics.wienxtra.at/wordpress/?p=41 ), sodass man eigentlich annehmen müsste, dass auch das anonyme Flugblatt mit der FPÖ zu tun hat. Uns liegt allerdings kein Hinweis dazu vor. Allerdings haben wir auch keine Erklärung gefunden, in der sich die FPÖ von diesem Flugblatt distanzieren würde.

Bemerkenswert ist nicht nur, dass die bei Franz Radl gefundenen Flugblätter auf „alpen-donau“ wiedergegeben wurden, auch das Foto, das den Bürgermeister in dem Lokal zeigt und von dem dieser vermutet, dass es von Radl geschossen wurde (siehe oben), ist auf „alpen-donau“ zu finden.

Radl, der nicht wissen will, woher die Flugblätter kommen, stimmte im Prozess zu, dass sie eingestampft werden. Er muss auch die Verhandlungskosten tragen.

Auf Radl wartet noch ein Verfahren wegen Verstoßes gegen das NS-Verbotsgesetz.

Siehe auch: Kurier

Windhofer: Vom Objekt 21 in die Box 28

Das Oberlandesgericht Linz hat am Donnerstag, 24. Juni 2010 als Berufungsinstanz über die Urteile gegen die Mitglieder das „Kampfverband Oberdonau“ beraten.

Die Strafe gegen Jürgen Windhofer, den Rädelsführer, der bereits zwei einschlägige (!) Vorstrafen nach dem Verbotsgesetz kassiert hat, wurde erhöht. Windhofer, der mittlerweile auch beim „Objekt 21“ einschlägig tätig ist, dürfte kapiert haben, dass er mit den Ausreden vom Welser Prozess ( „stark alkoholisiert“, „keine Rechtsradikalen“) diesmal nicht mehr landen könne und ist zur Verhandlung gar nicht erschienen. Seine sehr milde Strafe aus dem Welser Prozess wurde in –milde- 28 Monate unbedingt umgewandelt.

Bei zwei weiteren Verurteilten wurden die Strafen sogar gesenkt. Der Vierte im Bunde hatte gegen sein Urteil nicht berufen.
Da die Prognose für Jürgen Windhofer nicht günstig ist, wird auch der baldige Haftantritt und die damit verbundene Kampfpause nicht verhindern können, dass wir bald wieder über Windhofer und seine Freunde vom „Objekt 21“ berichten müssen.
Vielleicht auch über seinen Kameraden vom „Objekt 21“, den FPÖ-Gemeinderat Jürgen Wallner?

Siehe auch:
Braune auf Facebook
Brauner Jugendclub aufgelöst

Braune auf Facebook

In den sozialen Netzwerken von „Facebook“ bis „Youtube“ tummeln sich auch Rechtsextreme bzw. Neonazis. Mehr als 13.000 Fans hatte etwa die Gruppe „Kinderschänder – für Euch eröffnen wir wieder Mauthausen!!“, bevor sie von „Facebook“ geschlossen wurde. Weiter…

Original oder Kopie: FPÖ oder NPD ?

Wer schreibt von wem ab? Bei der „Sozialen Heimatpartei“ scheint es einfach: die neonazistische NPD dürfte von der FPÖ geklaut haben. Oder von den rechtsextremen „Republikanern“, die den gleichen Slogan schon vor einigen Jahren verwendet haben. Weiter…

Mandatsverkauf mit Alkoholeinfluss

Keine Frage – das politische Leben des Sozialsprechers der FPÖ, Klagenfurter Vizebürgermeisters und Abgeordneten zum Kärntner Landtag und später zum Nationalrat, Reinhart Gaugg war ein bewegtes oder auch patschertes. Auf Gauggs Schultern wurde 1986 Jörg Haider als neuer FPÖ-Chef gefeiert. Etwas später rief er sich als innovativer Interpretator des Wortes NAZI in die öffentliche Erinnerung.

2002 sollte Gaugg belohnt werden: ÖVP und FPÖ handelten in einer geheimen Sitzung die Spitzenposten für die neu fusionierte Pensionsversicherungsanstalt (PVA) aus. Für Gaugg war der Posten des stellvertretenden Generaldirektors vorgesehen. Das geheime Sitzungsprotokoll fand den Weg in die Öffentlichkeit – man munkelte, durch einen Parteifreund. Ab da ging’s bergab.

Gaugg wurde zwar noch durch einen Personalberater mittels eines Farbtests als höchst qualifiziert bezeichnet:
„Der herr Gaugg hat sich – laut diesem test hier – entwickelt von einem dominanten motivator zu einem motivator-inspirator – er liegt jetzt ungefähr hier – der aufgrund seines gelb-anteiles kommunikativ ist, überzeugend ist, initiativ ist. er verfügt auch über einen blau-anteil. das lässt auf gewissenhaftigkeit schließen. er kann sich an prozeduren halten, er denkt analytisch. und er hat auch einen rot-anteil, das heißt, er hat da strategisch emo… ähm strategische emotionen, das heißt im grunde, dass er visionen entwickeln kann und diese auch verfolgen.“

Der Kandidat wurde über diesen überzeugenden Farbtest auch tatsächlich bestellt, konnte seine Vision daher noch entwickeln, aber nicht lange verfolgen. Zunächst einmal wollte Gaugg sein Nationalratsmandat nicht aufgeben, Westenthaler sah eine Unvereinbarkeit, Haider sah keine, dann sahen beide keine, dann sahen alle eine – nur Gaugg nicht. Er hatte ja eine Vision! Am 4.8. 2002 wurde sie Wirklichkeit: Gaugg fuhr in Schlangenlinien mit dem PKW, wurde gestoppt und verweigerte den Alko-Test mit der Begründung, er sei Abgeordneter im Dienst.

Am nächsten Tag wurde verhandelt: Verzicht auf den Job als stv. Generaldirektor und Rücktritt vom Mandat gegen eine monatliche Apanage. Ein interessanter Vorgang: Der Verzicht auf das Abgeordnetenmandat und den Job, der 200.000 Euro pro Jahr hätte bringen sollen, wurde mit einem monatlichen Honorar von 10.000 Euro abgegolten. Da aber damals weder der Mandatskauf noch der Mandatsverkauf strafrechtlich relevant waren (der § 304 a StGB über Abgeordnetenbestechung wurde 2008 eingeführt und 2009 wieder abgeschafft), blieb nur die Frage offen, ob Gaugg die 10.000 Euro monatlich neben seiner halbjährigen Fortzahlung des Abgeordneteneinkommens kassierte (http://www.parlament.gv.at/PG/DE/XXII/JPR/JPR_00032/fnameorig_039499.html ).

Für Gaugg selbst wurden andere Fragen relevanter: Mit dem Knittelfelder Parteitag im September 2002 kamen ihm seine Vertragspartner abhanden. Die FPÖ, nach der Wahl 2002 stark dezimiert, zahlte insgesamt 115.000 Euro und stellte dann die Zahlungen ein. Gaugg klagte, gewann zwar in erster Instanz, verlor aber in der zweiten. Zuvor aber, nämlich im Juli 2005, wurde Gaugg zum zweiten Mal alkoholisiert am Steuer erwischt.