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Filter Schlagwort: FPÖ

Wien-Leopoldstadt: Der smarte Franz, die feuchte Feier und das Hakenkreuz

Franz Lindenbauer kandidiert für die FPÖ in Wien-Leopoldstadt auf dem vierten Listenplatz. Ein sicheres Mandat für Franz Lindenbauer sozusagen. Das ist noch nicht lange so. Eine APA-OTS-Meldung vom 6.7.2009 besagte, dass der Leopoldstädter Jugendobmann der FPÖ wegen der gegen ihn erhobenen Vorwürfe, ein „Sympathisant der rechtsextremen Szene zu sein“, alle Funktionen in FPÖ und RFJ (Ring Freiheitlicher Jugend) zurückgelegt habe. Der Rücktritt sei nicht als Schuldeingeständnis zu interpretieren, so der FPÖ- Bezirksobmann Wolfgang Seidl, sondern um weiteren Schaden von der FPÖ abzuwenden.

Was war passiert? Der smarte Franz Lindenbauer, der nicht nur den RFJ im Bezirk anführte, sondern auch stellvertretender Obmann des Wiener RFJ war, hatte im RFJ-Keller in der Reichsratsstraße gefeiert. Von der feuchten Feier waren Bilder auf „facebook“ aufgetaucht, die zwei Jungfreiheitliche mit der üblichen Bierbestellungsgeste („drei Bier“) und den smarten Franz mit einem Hakenkreuz am linken Oberarm zeigten.

Franz Lindenbauer- auch dabei ein perfekter freiheitlicher Nachwuchs – konnte sich das nicht erklären: „Ich weiß nicht, was mir betrunkene Leute auf die Hand kritzeln“, erklärte er der Presse (diepresse.at) und vermutete schliesslich gar eine Fotomontage: „Und außerdem bin ich nicht so dämlich und verpatze mir durch so was meine Karriere“ (ebenda).

Nun,. letzteres hat er tatsächlich geschafft. Wie ein Phönix aus der Asche kehrte Lindenbauer in RFJ und FPÖ zurück. Schaden muss offensichtlich nicht länger abgewendet werden, für den haben schon andere wie etwa Jürgen D. gesorgt. Oder ist es etwa gar kein Schaden, mit „Heil Hitler“ zu grüssen oder sich ein Hakenkreuz auf den Arm (nicht auf die Hand, Franz!) kritzeln zu lassen?

Franz Lindenbauer, der Vermögensberater, ist wieder zurück – mit einem offiziellen facebook-Profil, in dem seine Wortspenden zum laufenden Wahlkampf aufleuchten: „Die Linkschaoten überlegen ob sie die Uni wieder besetzen sollen? Ob Arbeitnehmer, Kleinunternehmer oder Familien, sie alle machen aus ihrer Situation das Beste, spucken in die Hände und arbeiten! Das würde ich den werten Linksstudenten und „Innen“ ebenfalls raten. Berufsdemonstrant ist kein Beruf!“

Hakenkreuzschmieren auch nicht, das ist nämlich ein Verbrechen!

Generalsekretär der Rechtsanwaltskammer im rechtsextremen Milieu?

Eine OTS-Aussendung des profils:

„profil“: Generalsekretär der Bundesrechtsanwaltskammer bestätigt Freizeitkontakte zu Hooligans und Rechtsradikalen

Utl.: Grüner Justizsprecher Albert Steinhauser fordert „sofortige personelle Konsequenzen“ =

Wien (OTS) – Wie das Nachrichtenmagazin „profil“ in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, hat der Generalsekretär der Bundesrechtsanwaltskammer, Alexander Christian, in den vergangenen Jahren wiederholt an Demonstrationen im Block der Rechtsradikalen teilgenommen. Ein Foto von der Anti-EU-Demonstration im März 2008 zeigt ihn mit dem notorischen Neonazi Gottfried Küssel, ein weiteres Foto bei der Anti-Moscheen-Demonstration in der Brigittenau im September 2007 zeigt ihn mit einem rechten Hooligan. Eine Videosequenz, die Puls 4 damals ausstrahlte, dokumentiert, dass der Jurist in einem Pulk von Skinheads unterwegs war, die mit ausgestreckten Armen „Nationaler Widerstand“ skandierten. Auf Facebook posiert der Jurist, der 2006 für die FPÖ zum Nationalrat kandidierte und derzeit in der FPÖ-Organisation Alsergrund aktiv ist, unter „Alex Ballermann“ in „Thor Stainer“-T-Shirts und zeigt einschlägige Tätowierungen. Alexander Christian bestätigte solche Kontakte „profil“ gegenüber: „Ja, das bin ich.“ Die Personen im einschlägigen Outfit kenne er „vom Fussball her“. Gottfried Küssel kenne er vom Namen: „Es kann auch sein, dass ich einmal zu Küssel gesagt habe ‚Grüß Gott‘ und so weiter.“ Er habe sich „keiner strafbaren Handlung schuldig gemacht“, für seinen Bekanntenkreis müsse er sich „nicht rechtfertigen“.

Der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser fordert von der Rechtsanwaltskammer „schleunigst personelle Konsequenzen. Das Outfit, die Tätowierung, das gemeinsame Demonstrieren mit Küssel & Co. sind kein Zufall. Christian ist eindeutig dem rechtsradikalen Lager zuzuordnen.“

Rückfragehinweis:
„profil“-Redaktion, Tel.: (01) 534 70 DW 3501 und 3502

*** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS – WWW.OTS.AT ***

OTS0002 2010-09-25/08:00

250800 Sep 10

Wien: Der braune „Wahlhelfer“ der FPÖ Wien

Das FPÖ-Muster ist bekannt: Dementieren, Angreifen, Dementieren, Angreifen….. Im Fall des Jürgen D. klappt es nicht so ganz. Jürgen D. wurde von „News“ (Nr. 37/2010) als Wahlhelfer der FPÖ und in einschlägigen Posen als Neonazi geoutet. Weiter…

„Wiener Blut“, die Antwort(en) auf die FPÖ

Vor kurzem verfassten wir folgende noch immer zutreffende Zeilen: „Nach der “Reinrassigkeit” fordern die Arischgesichter (Tucholsky) nun mehr “Mut für unser Wiener Blut”, da angeblich “Zu viel Fremdes niemanden gut tut”. 80 Jahre, nachdem die “Blut und Boden”-Ideologie in der Shoa gemündet hat, verwendet die FPÖ diese nun für ihre Wahlkämpfe.“ Weiter…

Kärnten: Hypo verschenkte 30 Millionen an FPÖ-Politiker

Sein Wirken im Nationalrat war nicht nur zeitlich begrenzt. Am 15.6.1998 wurde Heinz Marolt als Abgeordneter und Nachfolger von Mathias Reichhold, der gerade wieder einmal als Kärntner Landeshauptmann-Stellvertreter aushelfen musste, angelobt. Das Sesselrückenspiel war damals ziemlich angesagt: die zahlreichen FPÖ-Affären brachten in kurzen Abständen die einen um ihre Jobs, die anderen zu ihren Sesseln (siehe fpö & kriminalität).
Heinz Marolt war so einer, den das Glück kurzfristig ansprang. Der Hotelier aus St. Kanzian führte am Klopeiner See einen 500-Betten-Betrieb und eine Bar, deren Name Programm war: die „Blaue Lagune“, wo sich die Parteigranden trafen.

Wie „News“ in seiner neuen Ausgabe (Nr. 38/2010) berichtet, ging es dem Neo-Abgeordneten wirtschaftlich nicht besonders gut: „Mitte der 90er –Jahre beträgt sein Obligo bei der Hypo insgesamt rund 95 Millionen Schilling. Diese Schulden steigen bis 1997 auf 127 Millionen Schilling an. Kurz vor seinem politischen Durchbruch wird eine ‚Sanierung‘ mit der Bank verhandelt.“

Wie „News“ weiter berichtet, erstellte der Wirtschaftsanwalt Johann Quendler ein Gutachten, das „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Zahlungsunfähigkeit“ feststellte. Logische Konsequenz wäre eigentlich ein Insolvenzantrag durch die Bank gewesen. Doch die Bank reagiert völlig anders: sie saniert das Unternehmen und den zukünftigen Politiker dadurch, dass sie auf insgesamt 30 Millionen Schilling verzichtet (15 Millionen als Schuldnachlass, 15 Millionen als Besserungskapital). Damit konnte das neue FPÖ-Sternchen Marolt ohne Belastung durch eine drohende Insolvenz in die Haidersche Umlaufbahn eingebracht werden, um nach kurzer Zeit wieder zu verglühen.

Am 16.8.1999 gab nämlich Marolt gemeinsam mit zwei weiteren FPÖ-Abgeordneten, Elfriede Madl und Anton Blünegger, eine Unterstützungserklärung für die Lugner-Liste „Die Unabhängigen“ ab und seine Kandidatur für diese Liste bekannt. Der FPÖ-Klub schloss Marolt (und die anderen) umgehend aus. Den Parteiwechsel erklärte die FPÖ damit, dass sie Marolt für die bevorstehenden Nationalratswahlen nicht mehr nominiert habe, weil Marolt seine Vermögensverhältnisse nicht offengelegt habe. Marolt konterte mit einem Schreiben seines Steuerberaters, in dem laut „Kleine Zeitung“ bestätigt wird, dass Marolts Betrieb das Jahr1998 positiv abschließen werde und alle Schulden pünktlich bezahle. Marolt behauptete ausserdem, dass er die Unterlagen für 1997 Haider persönlich übergeben habe.

Da wird die Geschichte interessant. Zu Beginn1997 hatte der Betrieb schließlich noch 127 Millionen Schilling in der Kreide. Und dann gab es – wie die „Krone“ (28.2.98) berichtete, Anfang 1998 noch eine anonyme Anzeige gegen den Tourismusverband St. Kanzian, in dem auf Ungereimtheiten bei einer Prüfung der Verbandsfinanzen verwiesen und der Verdacht der Untreue formuliert wurde.

Heinz Marolt, damals Tourismusreferent, tat die Anzeige als plumpen Versuch, den Verband anzuschwärzen, ab. Über Ergebnisse der Ermittlungen gibt es keine Pressemeldungen mehr. Vier Monate später war Marolt Abgeordneter in einem FPÖ-Klub, der gerade seine turbulenteste Zeit durchlebte: die Affäre Rosenstingl, dessen Flucht, die Verhaftung des NÖ-Klubobmanns Gratzer, der Rücktritt der Abgeordneten Mentil und Schreiner im Mai 1998, ihr Ersatz durch die Kürzest-Zeit Abgeordneten Trenk und Leutgöb, die nach 5(!) Tagen im Parlament wieder ausschieden (siehe fpö & kriminalität) – da konnte die FPÖ keine weitere Affäre brauchen.

Jetzt ist jedenfalls Wolfgang Kulterer, der frühere Chef der Hypo Alpe-Adria, mit dem Verdacht der Untreue konfrontiert, weil er 30 Millionen Schilling, für die die Steuerzahler herhalten müssen, an den faktisch insolventen Betrieb verschenkt haben soll. Mal sehen, ob da nicht noch weitere Verdächtige auftauchen.

(Quelle: News, 23.9.2010, Nr. 38)

Siehe auch: fpö & kriminalität

Linz: Von der VAPO zum Klubobmann der FPÖ

Detlef Wimmer, Sicherheitsstadtrat der FPÖ in Linz, der eine kleine Ordnertruppe dirigieren darf, hat jetzt einen Nachfolger als Klubobmann im Linzer Gemeinderat. Es ist- Überraschung, Überraschung ! – der Gemeinderat Sebastian Ortner, ein treuer Gefolgsmann Wimmers.

Ortner durfte schon vor einigen Jahren höhere Funktionen bekleiden. Damals war er allerdings nur Stellvertreter: von Gottfried Küssel, dem bekennenden Neonazi. Die Organisation hieß nicht FPÖ, sondern Volkstreue Ausserparlamentarische Opposition (VAPO) und Ortner hieß damals noch Mühlegger. Die VAPO hielt Wehrsportübungen mit der Kameradschaft Langenlois (Hans Jörg Schimanek jun.) ab und einzelne ihrer Mitglieder wurden wegen schwer krimineller terroristischer Aktivitäten verurteilt. Mitte der 90er Jahre wurde die VAPO zerschlagen – Küssel und Schimanek wegen NS-Wiederbetätigung eingebuchtet – und rund 15 Jahre später ist Ortner, alias Mühlegger, Klubobmann der FPÖ in Linz…..

Quelle: Österreich (OÖ), 20.9.2010

Schwedendemokraten: Versteckte Neonazis oder nur Rassisten?

Die Schwedendemokraten sind mit 5.7% erstmals in den schwedischen Reichstag eingezogen. Die mediale Berichterstattung ordnet die Partei zumeist unter dem dehnbaren Begriff des Rechtspopulismus ein. Nur Mölzer (FPÖ) jubelt über die „weitere Stärkung patriotischer Kräfte in Europa“.

Umfassende Analysen der „Schwedendemokraten“ haben wir bislang noch nicht gefunden. Eines ist aber klar: sie haben trotz des smarten Habitus ihres Vorsitzenden eine neonazistische Vergangenheit und eine offen rassistische Agenda in der Gegenwart.

Wenig bekannt ist bei uns auch, dass die „Schwedendemokraten“ bei den Kommunalwahlen, die zeitgleich zu den Reichstagswahlen durchgeführt wurden, beträchtliche Erfolge erzielen konnten und faktisch flächendeckend in den Kommunen vertreten sind.

Siehe auch:
Mut gegen rechte Gewalt
ftd.de

ORF-Skinhead-Reportage: Gutachter findet keine Manipulation am Band

Ein Artikel von derstandard.at:

Auch APA hat nun Gutachten, bestätigt STANDARD-Bericht von August: Simulation von Aufnahmevorgängen am Schnittplatz „nicht sehr wahrscheinlich“ – Auch keine Manipulation an der Tonspur gefunden – ORF-Redakteursrat für Straches Auslieferung

Wien – Der ORF erhält im Konflikt mit FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache Rückendeckung vom Gerichtsgutachten, aus dem nun auch die APA zitiert. DER STANDARD berichtete davon Mitte August. Der noch von der Staatsanwaltschaft bestellte Sachverständige hat die von Strache behauptete Bandmanipulation nach einem ORF-Dreh mit zwei Skinheads bei einer Parteiveranstaltung nicht finden können. Dies allerdings bei „grober“ Untersuchung, steht im Gutachten. Weiter…