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Filter Schlagwort: FPÖ

Werner Neubauer (FPÖ): Gegen „linke Zecken“!

Werner Neubauer ist einer jener freiheitlichen Abgeordneten, die begleitet werden müssen. Das Mitglied der pennalen Burschenschaft Teutonia in Linz, Schreiber der „Aula“ ist auch Bundesobmann des Vereins „SOS Abendland“. Als sein Stellvertreter dort fungiert Sebastian Ortner, mittlerweile Klubobmann der FPÖ-Riege im Linzer Gemeinderat, uns allerdings noch unter dem Namen Sebastian Müllegger als „Kameradschaftsführerstellvertreter“ in Küssels VAPO bekannt (-> auf kellernazisinderfpoe.at). Neubauers Platzhalter bei SOS in Wien ist Karl Eggl, der auch sein parlamentarischer Mitarbeiter ist und sich rührend um die Beziehungen zu Jobbik in Ungarn kümmert ([1] [2]). Weiter…

Traismauer (NÖ): FPÖ-Chef legt auf Sohn an

Wieder ein Belegexemplar für unsere Fortsetzungsgeschichte „Die FPÖ und die Kriminalität“. Wie ‚Österreich‘ und ‚heute‘ melden, wurde der Stadtparteiobmann der FPÖ in Traismauer Anfang November in Untersuchungshaft genommen, nachdem er versucht haben soll, seinen Sohn bei einem Familienstreit zu erschießen. Auf dem Areal seiner Firma in Grafenwörth hat er nach den Pressemeldungen ein Gewehr (eine Winchester) gegen seinen Sohn gerichtet. Angeblich fielen bei dem Gerangel auch zwei Schüsse, der Sohn blieb aber unverletzt.

Von der Landespartei wurde Valentin S. aller seiner Funktionen enthoben, ein Parteiausschlussverfahren wurde eingeleitet. Die FPÖ Traismauer ist aber auch wirklich von Pech verfolgt! Im April 2010 verabschiedete man den Vorgänger, der es mithilfe der SPÖ sogar zum Vizebürgermeister gebracht hatte, Christian Ballmüller, aus allen Funktionen, nachdem bekanntgeworden war, dass Ballmüller vorher bei der Nazi-Gruppe Nationale Volkspartei aktiv war und bei der FPÖ ein ruhiges Plätzchen gesucht hatte.

Jedenfalls ist jetzt klar, warum die FPÖ so vehement für die Liberalisierung des Waffenrechts eintritt.

(Quelle: Österreich, heute vom 16.11.2010)

Wien: Nowotny-Aufmarsch ohne rechte Recken?

Am Sonntag, 14.11. versammelten sich wieder die VerehrerInnen von Walter Nowotny am Zentralfriedhof. Nowotny, Jagdflieger der Deutschen Luftwaffe, Träger von etlichem Nazi-Klunker, schlagender Burschenschafter und Mitglied der Hitler-Jugend wurde 1944 abgeschossen und lag bis 2003 in einem Ehrengrab der Stadt Wien am Zentralfriedhof. 2003 wurde dem Grab der Ehrenstatus aberkannt (Beschluss von Grünen und SPÖ).

Das Grab von Walter Nowotny ist schon seit geraumer Zeit Anziehungspunkt für jene, die in dem Jagdpiloten, der für das Nazi-Regime zahlreiche Kriegsgegner getötet hat, die Verkörperung „deutscher Heldentugenden“ weiter pflegen wollen. In den letzten Jahren waren das neben den Neonazis auch diverse FPÖ-Organisationen, allen voran der Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ).

Während bei fast allen bisherigen Gedenkfeiern Neonazis und Freiheitliche trotz getrennter Aufrufe am Zentralfriedhof doch wieder zueinander fanden, dürfte diesmal der Aufmarsch der Rechten weitgehend ohne Neonazis stattgefunden haben. Rund 100 Nowotny-VerehrerInnen aus älteren Jahrgängen waren es heuer, die unter starker Bewachung der Polizei und nach sehr heimlicher Vorbereitung, vor dem Grab Nowotnys herumwankten.

Alpen-Nazis outen FPÖ als Vorfeldorganisation

Trotz etlicher Hausdurchsuchungen sind den Alpen-Nazis ihre großmäuligen Sprüche noch nicht vergangen. In einem Beitrag auf ihrer Homepage Alpen-Donau von heute bezeichnen sie die FPÖ „als Vorfeldorganisation, die uns Unterschlupf gewährt und auf deren Strukturen wir zurückgreifen können“. Auch wenn man in Betracht ziehen muss, dass die Alpen-Nazis dick auftragen und übertreiben, deckt sich ihr Outing der FPÖ mit unseren Beobachtungen. Vor allem im internen Forum von Alpen-Donau waren ganz offensichtlich einige „Kameraden“ unterwegs, die sich als FPÖler bezeichneten. Auch die zeitweise sichtbar gewordenen schnellen Kommunikationswege, die wir schon des öfteren beschrieben haben (Fichtenbauer-Brief, Causa P., Moschee-Baba-Spiel) sind ein deutliches Indiz.


Links der Alpen-Donau-Artikel mit dem Brief des FPÖ-Abg. Peter Fichtenbauer, der zugleich auch auf einer deutschen Neonazi-Seite veröffentlicht wurde. Rechts das thumbnail der Bilddatei das noch immer die Faxerkennung zeigt. Damit geht eindeutig hervor, dass der Brief von der Wohnung des ehemaligen FPÖ-Politikers John Gudenus in Wien IV gefaxt worden war. An dieser Adresse war auch dessen Sohn Markus gemeldet. Ob das Fax von Gudenus eine Zwischenstation oder tatsächlich der Absender an die Nazi-Seiten war, ist offen.

Auch die weitere Darstellung der Alpen-Nazis ist so banal wie richtig: „Glücklicherweise verfügen wir insbesondere in Österreich, aber auch im übrigen Deutschland über eine Reihe von Vereinigungen, von den nationalausgerichteten Studentenverbindungen, Turnerbünden bis hin zu Wander- und Schutzvereinen……,in denen unsere Tradition hochgehalten wird“. Zur Vervollständigung: die Traditionen, die da hochgehalten werden, sind die eines mörderischen Antisemitismus, der Deutschtümelei bis hin zum Rassenwahn und der Hetze!


Zitiert aus der Anfrage zu Alpen-Donau: „Am 28.Mai 2009 veröffentlichte alpen-donau Unterlagen aus einer Korrespondenz des Landesgerichtes Wien mit der Präsidentin des Nationalrats. Inhalt des Schreibens war ein Auslieferungsbegehren wegen der Bestellungen beim „Aufruhr-Versand“, die der parlamentarische Mitarbeiter von Martin Graf, S.P. getätigt hatte. P. hatte unter anderem wegen der Bezeichnung „Nazidreck“ ein medienrechtliches Verfahren gegen Karl Öllinger angestrengt. Das Schreiben, das auf alpen-donau und auf unzensuriert.at (dem Webblog von Martin Graf) veröffentlicht wurde, war zu diesem Zeitpunkt noch nicht öffentlich bekannt, konnte also nur von S.P. (bzw. dessen Rechtsvertreter) an alpen-donau übermittelt worden sein.“

‚Österreich‘ und der Kurier berichteten in ihren Sonntag-Ausgaben von Fortschritten bei den Ermittlungen des BVT (Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung): den Behörden sei es gelungen, zwanzig User zu lokalisieren und bei 13 davon die Identität zu klären. Wir nehmen an, dass damit das (interne) Alpen-Donau-Forum gemeint ist, das allerdings in den letzten Monaten weitgehend verwaist war. In den besten Zeiten 2009 tummelten sich aber fast an die hundert Neonazis unter Nicknames im Forum. ‚Österreich‘ berichtet , dass bei der Hausdurchsuchung Küssel jede Menge Computerdaten, bei Radl (dem ‚Österreich‘ den Vornamen Peter gibt – statt Franz) aber auch Waffen und NS- Devotionalien sichergestellt worden seien. Der ‚Kurier‘ schreibt, dass auch erste Geständnisse von heimgesuchten Neonazis vorliegen würden: „Damit ist ein Teil des Netzwerkes geknackt. Und es scheint nur mehr eine Frage der Zeit, bis der Rest ausgehoben wird.“ (Kurier, 15.11.2010).

Die FPÖ wird schön langsam zappelig. Nachdem sie sich in der letzten Woche auffällig ruhig verhalten hat (es gab faktisch keine Presseaussendungen dazu), kommt heute in der APA HC Strache himself zu Wort und behauptet, dass er sich mit dieser Seite nicht beschäftige und sie auch nicht kenne. Das mag zwar für Strache gelten, aber sicher nicht für die FPÖ insgesamt! Die war vor allem in den Monaten vor den Wiener Gemeinderatswahlen ziemlich nervös wegen ‚Alpen-Donau‘ und vermutete, dass über Enthüllungen auch Verbindungen zur FPÖ offengelegt würden. Deshalb wurde auch in der FPÖ zu Alpen-Donau „ermittelt“. Der Grund, warum von diesen „Ermittlungen“ und ihren Ergebnissen die Öffentlichkeit verschont wurde, liegt nach unseren Informationen darin, dass dabei ebenfalls Personen aus dem FPÖ-Umfeld als vermutliche Alpen-Donau-Beitragstäter verdächtigt wurden.

Im Vorjahr versuchten bekanntlich Martin Graf und Co, die Autorenschaft für Alpen-Donau den Grünen und ihren „Spitzeln“ umzuhängen. Aus der inhaltlichen Nähe zwischen Alpen-Donau und der FPÖ, die Graf gar nicht bestreitet (!), macht er einen Vorwurf an „Agents provocateurs aus dem Grün-Umfeld“: „Es sei auch auffällig, wie diese Seite ihre Links Richtung FPÖ setze und die Inhalte der Freiheitlichen abkupfere“ . (APA OTS 0035 vom 14.10.2009).

Strache nimmt den abgelutschten Schmäh von Graf in seiner Darstellung gegenüber der APA in stark abgemilderter Form wieder auf: „Ich habe schön langsam den Verdacht, dass es sich um eine Agent-Provocateur-Seite handelt, die von politischer Seite geschützt wird“ und nimmt dafür Innen- und Justizministerin in die Verantwortung.

Schön langsam wird es unangenehm für die FPÖ …

(Quellen: APA, Kurier und Österreich vom 14.11.2010)

Siehe auch:
derstandard.at: Erste Geständnisse im Fall der Neonazi-Website
Kleine Zeitung: Neonazi-Homepage: FPÖ als „Vorfeldorganisation“
Jerusalem Post: Austrian intel agency engulfed in neo-Nazi scandal

Graz: Stocker Verlag führt erneut Prozesse gegen die Geschichte

Der Grazer Stocker-Verlag hat ein Sortiment, das von Jagd- und Kochbüchern über Austriaca bis hin zu Militaria und – na sagen wir – ziemlich rechtslastigen Büchern geht.

Um das mit einem Beispiel zu illustrieren: einer der Stammautoren von Stocker ist Karl Springenschmid (1897 -1981). Springenschmid war illegaler Nazi und in Salzburg Hauptverantwortlicher für die Bücherverbrennung am 30.4.1938. Weiter…

Die Burschis von der Silesia (Teil 1)

Im Zuge der Ermittlungen um die Neonazi-Homepage Alpen-Donau sind in den jüngsten Tagen Namen genannt oder Personen beschrieben worden, die nicht nur direkt oder indirekt mit Alpen-Donau, sondern auch mit der Burschenschaft Silesia zu tun haben.

Deshalb hier eine kleine Einführung zur Silesia und ihrem Treiben. Weiter…

Kärnten: Klement organisiert ein Nazi-Treffen

Der 2008 kurz nach Ewald Stadler ( jetzt BZÖ) aus dem FPÖ-Klub ausgeschlossene Karlheinz Klement, der nicht nur im Nationalrat für seine skurrilen Ansichten über Frauen und Feminismus aufgefallen ist, sondern auch durch seine antisemitischen Sprüche und die daraus folgende Verurteilung wegen Verhetzung ( 4 Monate bedingt und 1.800 Euro Geldstrafe), will im harten Ringen um eine führende Position innerhalb der rechtsextremen bzw. neonazistischen Szene offensichtlich mitmischen. Weiter…

Was darf sich der Verfassungsschutz noch leisten?

Das BVT agiert offensichtlich als politische Behörde für Verharmlosung und Vertuschung. Selbst die eigenen Statistiken werden nicht ernst genommen bzw. gegenteilig interpretiert. In der Causa Alpen-Donau ist es dem BVT bisher nur gelungen, über eine parlamentarische Anfrage der Grünen festzustellen, dass ein Beamter, der in der Observationseinheit beschäftigt war, mit einem in der Neonazi-Szene um Alpen-Donau Tätigen engstens verwandt ist. Weiter…

Kommentar: Alles in Ordnung? Alpen-Nazis mit besten Verbindungen

Das Statement des Pressesprechers des Innenministerium hatte es in sich. Auf Nachfrage der APA bestätigte er, dass ein Mitarbeiter des BVT (Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung) eine enge familiäre Beziehung zu einem Mitarbeiter von Alpen-Donau hat. Als diese im Sommer 2010 bekannt wurde, wurde der Beamte gebeten, seinen Dienst beim BVT zu beenden und woanders im Innenministerium zu arbeiten. Weiter…