Eine Parlamentarische Anfrage von BZÖ-Abgeordneten beschäftigt sich mit einem Vertreter der „Piraten“. Offensichtlich wollen sie keine Antworten, sondern „nur“ bloßstellen: den „Piraten“, aber auch das Sozialsystem. Weiter…
„Wesentlich … ist, dass Beiträge nicht vorzeitig entnommen werden, sondern langfristig — bis zum Pensionsantritt –veranlagt werden können”, fordert FPÖ-Wirtschaftssprecher Themessl per Presseaussendung vom 14. Mai 2012 für das System der Abfertigung. In verständliche Worte übersetzt: ArbeitnehmerInnen sollen in Zukunft keine Abfertigung mehr erhalten, sondern gesetzlich gezwungen sein, ihre Abfertigung bis zum Pensionsantritt zu veranlagen. Damit verlieren sie aber nicht nur das Recht, über ihr eigenes Geld zu verfügen, sondern auch einen Teil ihres Geldes. Weiter…
Die Tiroler Antifa-Szene gibt ein kräftiges Lebenszeichen von sich. Ein HerausgeberInnen-Kollektiv hat im Rahmen eines Projekts von ZeMiT (Zentrum für MigrantInnen in Tirol) eine Broschüre herausgebracht, die sich mit Rassismus und Rechtsextremismus in Tirol beschäftigt. Die Broschüre ist auch als PDF-File online erhältlich. Weiter…
Er ist Burschenschafter mit guten Kontakten in die FPÖ. Vor einigen Jahren hat er sich mit einem NPD-Funktionär und anderen Neonazis in einem Forum über Bombenbau und illegale Aktionen unterhalten. Auf Facebook ist er schon unter zahlreichen Nicknames aufgetreten. Vor kurzem hat er sich zu Breivik geäußert. Weiter…
Heinz-Christian Strache hat schon wieder ins Braune gegriffen! Vor kurzem erst war es das Flugblatt der neonazistischen AfP mit einem gefälschten Vergleich der Einkünfte einer Asylwerberfamilie, jetzt ist es ein Solschenizyn-Zitat, das er sich von der Website Der Funke ausgeborgt hat. Eine in mehrfacher Hinsicht bemerkenswerte Angelegenheit. Weiter…
Heissa, waren das noch Zeiten 2004! Da war die FPÖ noch Regierungspartei und ihr junger aufstrebender Wiener Landesobmann Heinz-Christian Strache hielt die Rede zur „Heldenehrung“ am 8. Mai. Mit dabei: John Gudenus und Gottfried Küssel. 2012 ist aus der „Heldenehrung“ eine „Totengedenkveranstaltung“ geworden, Strache fehlte schon wieder, Küssel auch (aus anderen Gründen), nur John Gudenus hielt durch. Und Martin Graf, der frisch aus Südtirol zurück, in fader Zivilkleidung mitparadierte. Weiter…
In Graz wurden in der Nacht auf Dienstag, 8. Mai, auf dem Gelände des geplanten islamischen Gebetshauses und Mehrzweckzentrums sechs Schweinekopfhälften abgelegt und ein bereits errichtetes Gebetszelt mit Blut bespritzt. Der Verfassungsschutz, der die Ermittlungen führt, sprach in einer ersten Reaktion davon, dass in alle Richtungen ermittelt würde, es sich aber anscheinend um Täter aus der rechten Szene handeln würde. Weiter…
Die Rechtsextremisten von Pro NRW, die für die bevorstehenden Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen kandidieren, erfreuen sich seit Jahren der wohlwollenden Unterstützung der FPÖ. Erst vor Kurzem durfte eine Delegation von Pro NRW der FPÖ in Wien einen Besuch abstatten und sich im Glanz der FPÖ baden. Zuhause hat Pro NRW andere Probleme. Weiter…
Probleme mit dem Erfassen einfacher Zeitungstexte scheint der Wiener FPÖ-Hinterbänkler Mahdalik zu haben. Anders ist nur schwer erklärbar, dass er der Wiener Verkehrstadträtin Vassilakou unterstellt, Abstimmungen und Bürgerbefragungen für „faschistisch“ zu halten. Weiter…
„Kein Vergeben und kein Vergessen!“. Ziemlich melodramatisch geht es in der Tiroler Neonazi-Szene zu, seit „Fräulein H.“ ihrem Ex- Freund Harald F. , der sie –so der Vorwurf – gewaltsam bedrohte, den Weisel gegeben hat. Der braune Ex, der mit Nazi-Konzerten und neuerdings auch mit brauner Unterwäsche sein Geschäft machen will, jammert sich jetzt bei anderen Frauen aus, berichtet RFJ-Watch. Weiter…
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