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Der „Reißwolf“ vor Gericht: Kurt Scheuch und die NS-Runen

Landesgericht Klagenfurt

Es ist wahr­lich kein Unbe­kann­ter, der Mitt­woch mor­gens auf der Ankla­ge­bank am Kla­gen­fur­ter Lan­des­ge­richt Platz neh­men muss: Der ehe­ma­li­ge frei­heit­li­che Poli­ti­ker Kurt Scheuch steht vor Gericht, nach­dem er nach dem NS-Ver­bots­ge­setz ange­zeigt und dann ange­klagt wur­de. Ein Pro­zess­be­richt. Wei­ter…

Ex-FPÖ-Politiker vor Gericht: 3+2 NS-Runen und eine Anklage

Hinter dem Eingangstor am Gebälk des Turms zwei weitere Runen: Odalrune (links), Wolfsangel (rechts) (Foto © privat)

In zwei Wochen ist es soweit: Da wird sich der ehe­ma­li­ge hoch­ran­gi­ge FPÖ-Poli­ti­ker Kurt Scheuch vor Gericht wegen des Ver­dachts auf Wie­der­be­tä­ti­gung ver­ant­wor­ten müs­sen. Ange­klagt sind auf sei­nem Ein­gangs­tor ein­ge­fräs­te, im NS ver­wen­de­te Runen. Die hat Scheuch mitt­ler­wei­le zwar ent­fer­nen las­sen, aber nun gibt’s eine zwei­te Anzei­ge. Denn weni­ge Meter hin­ter dem Tor befin­den sich wei­te­re Runen. Wei­ter…

Wochenrückblick KW 9/23 (Teil 2): FPÖ/FPK

Es gibt nicht nur Delik­te und Pro­zes­se zu NS-Wie­der­be­tä­ti­gung und Ver­het­zung, die nach unse­ren Recher­chen und Berich­ten in den Wochen­rück­bli­cken nicht abneh­men, wie das Innen­mi­nis­te­ri­um glau­ben machen will, son­dern zuneh­men. Es gibt auch die FPÖ, deren ehe­ma­li­ge und gegen­wär­ti­ge Expo­nen­ten immer auf­fäl­li­ger wer­den. Wei­ter…

Tom Rohrböck & die Österreich-Connections (Teil 2)

STRG_F zitiert Rohrböck: "Weil kein Mensch in Deutschland solch platt gestrickte Politikangebote gebrauchen kann! Anders als in Österreich fehlt der deutschen Rechten ein durchschlagendes personelles wie ideelles Angebot." (Quelle: Screenshot STRG_F)

Eines ist bei den nun­mehr groß bekannt gemach­ten Bezie­hun­gen des Tom Rohr­böck in die Poli­tik auf­fäl­lig: Nie­mand in Öster­reich hat bis­lang dar­über gere­det. Dabei könn­ten ver­mut­lich eini­ge über das „Sys­tem Rohr­böck“ erzäh­len. Wei­ter…

Tom Rohrböck & die Österreich-Connections (Teil 1)

Zuge­ge­ben: Die Recher­chen von NDR, WDR und „Die Zeit“ über den „Strip­pen­zie­her“, das „Phan­tom“ Tom Rohr­böck wer­fen mehr Fra­gen auf, als sie beant­wor­ten – zumin­dest, was Öster­reich betrifft. Da ist von einem die Rede, der ein Königs­ma­cher sei, vor dem selbst hoch­ran­gi­ge Politiker*innen Angst hät­ten. Aber die Recher­chen machen das Sys­tem Rohr­böck sicht­ba­rer. Das reicht auch in öster­rei­chi­sche Par­tei­en hin­ein. Wir haben uns die Öster­reich-Con­nec­tions näher ange­se­hen. Wei­ter…

Haider (II): Kriminalität und Korruption im Umfeld

Von der Poli­tik­wis­sen­schaf­te­rin Kath­rin Stei­ner-Häm­mer­le stammt die Ver­mu­tung, dass Hai­der – wür­de er noch leben – ent­we­der Kanz­ler oder im Gefäng­nis sein könn­te. Wir wol­len nicht Spe­ku­la­ti­on betrei­ben, son­dern Fak­ten spre­chen las­sen über Kri­mi­na­li­tät und Kor­rup­ti­on in Hai­ders per­so­nel­ler Umge­bung. Dazu haben wir uns sein engs­tes Umfeld vor­ge­nom­men: die „Buberl­par­tie“, aber auch so ziem­lich alle ande­ren, mit denen Hai­der eng zusam­men­ge­ar­bei­tet hat. Wei­ter…

Die Liste der blauen Blauen

Er war Sicher­heits­spre­cher. Und Ver­kehrs­spre­cher. Und karen­zier­ter Poli­zei­be­am­ter. Und Land­tags­ab­ge­ord­ne­ter der FPÖ in Nie­der­ös­ter­reich. Nach­dem er am 29. Sep­tem­ber 2016 in alko­ho­li­sier­tem Zustand von Poli­zei­kol­le­gen hin­ter dem Steu­er sei­nes PKW gestoppt wur­de, hat Erich Königs­ber­ger sei­ne Funk­tio­nen als Ver­kehrs- und Sicher­heits­spre­cher und den Füh­rer­schein ver­lo­ren. Bei den Blau­en ist er damit das jüngs­te Glied in einer lan­gen Ket­te von Blau­en. Wei­ter…

FPÖ Kärnten: Austritt wegen Rechtsruck

Kurz vor dem Lan­des­par­tei­tag der FPÖ-Kärn­ten, bei dem der Obmann neu gewählt wird, gibt es wie­der einen Aus­tritt eines nicht unbe­deu­ten­den Funk­tio­närs aus der FPÖ. Peter Sun­tin­ger, Bür­ger­meis­ter von Groß­kirch­heim, gab öffent­lich sei­nen Par­tei­aus­tritt wegen „immer grö­ßer wer­den­der Dif­fe­ren­zen“ (ORF-Tele­text) bekannt. Der FPÖ- Bür­ger­meis­ter war mehr als 25 Jah­re Par­tei­mit­glied . Jetzt ist ihm die Par­tei zu rechts gewor­den. Wei­ter…

Blaue Unterhaltsprobleme

Es ist kein neu­es Phä­no­men bei den Blau­en, aber eines, das immer wie­der auf­tritt – das Unter­halts­pro­blem. Wir reden hier nicht von ein­fa­chen blau­en Fans, die Schwie­rig­kei­ten mit ihren Unter­halts­zah­lun­gen haben, son­dern von der geho­be­nen Klas­se von Blau­en. In der Ver­gan­gen­heit war es schon mal ein Minis­ter, in jün­ge­rer Zeit sind es ver­mehrt Abge­ord­ne­te, die Pro­ble­me mit Unter­halts­zah­lun­gen haben. Neu­er­dings sogar weib­li­che Abge­ord­ne­te. Wei­ter…