Im August des Vorjahres wurden die Vorstellungen des Freiheitlichen Akademikerverbandes (FAV) Salzburg über Massenabschiebungen und Arbeitslager publik. Dazu auch noch die rassistischen Auslassungen der freiheitlichen Akademiker über „Neger“. Die Anzeige des Salzburger Landesamtes für Verfassungsschutz hat jetzt zu einer Anklage gegen den Obmann des FAV Salzburg geführt. Am 23. Mai findet der Prozess statt. Weiter…
Wien (OTS) — „Wir unterstützen den Aufruf von zahlreichen Persönlichkeiten unseres Landes an den Justizminister, in dem Konsequenzen aus der Aula-Affäre gefordert werden, was Achtung und Anwendung des Verbotsgesetzes betrifft“, kommentiert der Grüne Sprecher für Vergangenheitspolitik, Harald Walser, den heute veröffentlichten Appell, in dem Justizminister Wolfgang Brandstetter aufgefordert wird, Maßnahmen zu ergreifen, um weitere Justizskandale wie jenen von Graz zu verhindern. Weiter…
Die heftige Kritik an der Entscheidung der Staatsanwaltschaft Graz, das Verfahren gegen den rechtsextremen „Aula“-Schreiber und Burschenschafter Fred Duswald einzustellen, an der skandalösen Begründung der Behörde für die Einstellung und an der ebenso skandalösen Stellungnahme des Rechtsschutzbeauftragten, der keine Fortführung des Verfahrens beantragte – sie reißt nicht ab, und das ist gut so! Weiter…
Die Kritik an dem Einstellungsbeschluss der Staatsanwaltschaft (STA) Graz, vor allem an dessen Begründung, reißt nicht ab. Neben dem Internationalen Dachverband der Überlebenden des KZ Mauthausen haben auch das Mauthausen-Komitee Österreich (MKÖ) und die Arbeitsgemeinschaft der NS-Opferverbände und WiderstandskämpferInnen heftige Kritik geübt. Weiter…
Harald Walser, Bildungssprecher der Grünen, will es jetzt genau wissen. Er hat eine umfangreiche und detailliert ausgearbeitete parlamentarische Anfrage an Justizminister Brandstetter betreffend „Skandalöse Einstellungsbegründung durch Staatsanwaltschaft Graz nach Anzeige der rechtsextremen Zeitschrift ‚Aula‘” gerichtet. Es geht um einen widerlichen Beitrag des ‚Aula‘-Schreibers Fred Duswald. Weiter…
Wien (OTS) — SOS Mitmensch übt scharfe Kritik an der Unterstützung der FPÖ für die Zeitschrift „Aula“. In der Dezemberausgabe der „Aula“ scheinen gleich mehrere FPÖ-Inserate auf. In der gleichen Ausgabe wittert ein Autor eine „Judaisierung der Welt”. An anderer Stelle wird in der Zeitschrift vor „Rassenvermischung“ gewarnt. Weiter…
Der Freiheitliche Akademikerverband (FAV) Salzburg hat sich wieder einmal einschlägig betätigt. Nach dem Abschiebeplan mit Arbeitslagern für Flüchtlinge und Zuwanderer äußern sie sich jetzt gegen die Demokratie, hat Harald Walser, Bildungssprecher der Grünen, entdeckt. Und noch was hat er herausgefunden: Die immer wieder behauptete Distanz von FAV und FPÖ gibt es nur am Papier. In Wirklichkeit residiert der FAV, jedenfalls der Wiener, im Büro der FPÖ. Siehe auch: Der Standard, Die Demokratie und ihre Unordnung
Grüne: Neonazistischer Artikel muss strafrechtliche Konsequenzen haben. Weiter…
Der Freiheitliche Akademikerverband (FAV) Salzburg ist wieder einmal einschlägig aufgefallen. Mit der Forderung nach Arbeitslagern, in die nicht nur Flüchtlinge, sondern auch (arbeitslose) Zuwanderer eingewiesen werden sollen. Der mehrphasige Abschiebeplan ist nicht neu. In vielen Punkten ist er eng verwandt mit dem Abschiebekonzept, das bei der FPÖ Landstraße im Juni aufgetaucht ist. Die Distanzierung der FPÖ ist wenig glaubhaft. Weiter…
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Stoppt die Rechten, Sparkasse Neunkirchen Gloggnitz
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