In Deutschland wird das Netzwerk des Götz Kubitschek unter geheimdienstliche Beobachtung gestellt. In Österreich funktioniert die Kooperation zwischen diesem Netzwerk und dem FPÖ-nahen „Freilich“-Magazin prächtig.
Es waren klare und eindeutige Worte, die der OGH-Senatspräsident Kurt Kirchbacher sprach, als er der klagenden Partei in der Causa KZ-Überlebende gegen die „Aula“ Recht gab. Damit zeigte sich der Justizpalast, in dem die Verhandlung stattfand, von seiner schönen, wohl auch gerechten Seite. Doch da wäre noch etwas zu tun! Weiter…
Erntehelfer sucht nun das Aula-Nachfolgemagazin „Freilich“, denn „[d]er Ausfall von tausenden Erntehelfern und Saisonarbeitern stellt die heimischen Bauern in den nächsten Monaten jedoch vor riesige Probleme“. Logistisch abgewickelt würde der Einsatz über die Burschenschaft „Marko-Germania“. Dahinter steckt ein altes Dreieck von Identitären, Burschenschaften und FPÖ. Weiter…
Das österreichische Strafrecht kennt ein „Verschlechterungsverbot“. Das verhindert die Neuaufrollung eines Prozesses gegen die „Aula“, obwohl ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) genau das ermöglichen sollte. Es ist der vorläufige Endpunkt einer Chronique scandaleuse. Weiter…
Die Informationen über die Identitären, die nun Stück für Stück an die Öffentlichkeit gespült werden, haben es in sich, bestätigen jedoch alles, was schon vorher (tendenziell) bekannt war: Die Identitären sind das Gegenteil von dem, was etwa Heinz-Christian Strache meinte, als er sie blauäugig als friedliche, nicht-linke zivilgesellschaftliche Initiative tätschelte. Den neuen Veröffentlichungen nach handelt es sich bei den Identitären um eine Vereinigung mit hohem Kriminalitäts- und Gefahrenpotential. Die als identitäre Mitglieder geouteten FPÖ-FunktionärInnen reagieren aber so: Keine Ahnung, ganz sicher nicht, eine Frechheit … Weiter…
Was haben die Domains „rechtsextremismus.at“ und „asylindustrie.at“ gemeinsam? Auf den ersten Blick könnten sie aus unterschiedlichen politischen Richtungen kommen. Aber: Sie gehören mit zig anderen Domains einem einzigen Inhaber, und den kennen wir sehr gut, denn der kommt aus der sehr rechten Ecke und würde auf einer Website „rechtsextremismus.at“ eine prominente Rolle spielen. Weiter…
Im August des Vorjahres wurden die Vorstellungen des Freiheitlichen Akademikerverbandes (FAV) Salzburg über Massenabschiebungen und Arbeitslager publik. Dazu auch noch die rassistischen Auslassungen der freiheitlichen Akademiker über „Neger“. Die Anzeige des Salzburger Landesamtes für Verfassungsschutz hat jetzt zu einer Anklage gegen den Obmann des FAV Salzburg geführt. Am 23. Mai findet der Prozess statt. Weiter…
Wien (OTS) — „Wir unterstützen den Aufruf von zahlreichen Persönlichkeiten unseres Landes an den Justizminister, in dem Konsequenzen aus der Aula-Affäre gefordert werden, was Achtung und Anwendung des Verbotsgesetzes betrifft“, kommentiert der Grüne Sprecher für Vergangenheitspolitik, Harald Walser, den heute veröffentlichten Appell, in dem Justizminister Wolfgang Brandstetter aufgefordert wird, Maßnahmen zu ergreifen, um weitere Justizskandale wie jenen von Graz zu verhindern. Weiter…
Die heftige Kritik an der Entscheidung der Staatsanwaltschaft Graz, das Verfahren gegen den rechtsextremen „Aula“-Schreiber und Burschenschafter Fred Duswald einzustellen, an der skandalösen Begründung der Behörde für die Einstellung und an der ebenso skandalösen Stellungnahme des Rechtsschutzbeauftragten, der keine Fortführung des Verfahrens beantragte – sie reißt nicht ab, und das ist gut so! Weiter…
Die Kritik an dem Einstellungsbeschluss der Staatsanwaltschaft (STA) Graz, vor allem an dessen Begründung, reißt nicht ab. Neben dem Internationalen Dachverband der Überlebenden des KZ Mauthausen haben auch das Mauthausen-Komitee Österreich (MKÖ) und die Arbeitsgemeinschaft der NS-Opferverbände und WiderstandskämpferInnen heftige Kritik geübt. Weiter…
