Es gibt nicht nur Delikte und Prozesse zu NS-Wiederbetätigung und Verhetzung, die nach unseren Recherchen und Berichten in den Wochenrückblicken nicht abnehmen, wie das Innenministerium glauben machen will, sondern zunehmen. Es gibt auch die FPÖ, deren ehemalige und gegenwärtige Exponenten immer auffälliger werden. Weiter…
In Salzburg wurde nun zum zweiten Mal ein NS-Mahnmal schwer beschädigt, und in Gänserndorf wird wegen einer Hakenkreuz-Schmiererei ermittelt. In Kärnten geht’s rund: Der freiheitliche Nachwuchs steigt mit einem Anti-Slowenisierungsposting voll in den Gatsch, der Parteiobmann distanziert sich und merkt nicht, dass er auch selbst hineingestiegen ist. Zudem: Gegen den BFK-Spitzenkandidaten Klement wird wegen des Verdachts auf Wiederbetätigung ermittelt. Weiter…
Ein alter FPÖ-Parteigänger und als aktueller BZÖ-Generalsekretär Nachlassverwalter von Jörg Haiders parteipolitischem Erbe will den Freistaat Kärnten ausrufen. Das hat er mittels eines auffälligen Transparents verkündet. Die Grazer FPÖ beutelt es weiter durch: Nun wurde bekannt, dass bei den Hausdurchsuchungen im Oktober, die auch Burschenschaften betroffen hatten, Nazi-Kram gefunden wurde. Apropos Grazer Burschenschaften: Auch die sind in der Krise, der Grazer Akademikerball musste wegen mangelnden Interesses abgesagt werden. Und die FPÖ-Vizebürgermeisterin aus Wels hat ein juristisches Verfahren gegen die SJ verloren. Die Kosten trägt ihre Partei. Weiter…
„Sag, und was machst du danach?“ fragte sie plötzlich. „Danach? Danach bin ich ein Niemand, groß geschrieben. So ist es mit allen Expräsidenten. Manche landen an zwei Orten gleichzeitig: im Gefängnis und in den Schulbüchern. Manche nur in den Schulbüchern.“ (Zitat aus Andrej Kurkuow: Die letzte Liebe des Präsidenten. Zürich 2007, S. 318) Ein Gastbeitrag von Peter Gstettner. Weiter…
Gesellschaftspolitisch hält sich Gerald Grosz, der ehemalige BZÖ-Obmann und Haider-Fan, für einen Liberalen. Das ist so irreal wie sein aktuell dringender Wunsch, Bundespräsident werden zu wollen. Ob Grosz mangels Organisation überhaupt die Hürde von 6.000 Unterstützungserklärungen für eine Kandidatur schafft? Was der St. Georgs-Ritter jedenfalls seit Jahren schafft: das ohnehin schon erbärmliche politische Niveau noch weiter abzusenken und ein Stück nach Rechts zu verschieben. Weiter…
Er will also tatsächlich kandidieren. Gerald Grosz, der das BZÖ als Obmann in die Bedeutungslosigkeit versenkt (wofür ihm nicht genug gedankt werden kann) und als Unternehmer sein Unternehmen Cardea Consulting in die Liquidation geführt hat, will es also noch einmal wissen und als Bundespräsident kandidieren. „Gesellschaftspolitisch bin ich liberal“, erklärte er seinem Leibblatt oe24.at. Das ist so geschmacklos und jenseitig wie fast alles, was Grosz sonst noch von sich gibt. Weiter…
Es war keine Kleinigkeit, die da in der Vorwoche durch ein Geschworenengericht in Graz verhandelt wurde. Schließlich ging es um den Vorwurf, dass sich der Schweizer Multimillionär Daniel Model führend in einer staatsfeindlichen Verbindung gegen die Republik Österreich betätigt hat (§ 246 StGB). Die staatsfeindliche Verbindung war der ICCJV (International Common Law Court of Vienna), eine Spezialsekte der Staatsverweigerer bzw. Reichsbürger. Das öffentliche Interesse am Prozess war gering – wir versuchen uns in Kompensation. Weiter…
Der steirische KPÖ-Landtagsabgeordnete Werner Murgg ist zu Recht für seine lobenden Worte über die blutige Diktatur in Belarus scharf kritisiert worden. So ziemlich von allen, auch von Teilen seiner eigenen Partei. Einem Redakteur des „Standard“ war das zu wenig. Er ist der Meinung, dass der Aufschrei deutlich größer und schärfer gewesen wäre, wenn ein Politiker der FPÖ das Regime in Belarus gelobt hätte. Wir halten dagegen: Die blaue Bewunderung für Belarus ist groß und fast niemand protestiert dagegen. Weiter…
Es geht weiter mit unserer Serie zu Tom Rohrböck – jetzt mit Staffel 2, in der Tom mit einem Neonazi kooperiert. Frank Franz ist seit 2014 Chef der NPD und damit höchst erfolgreicher Anführer des Niedergangs dieser deutschen Neonazi-Partei, die in der Konkurrenz zu AfD, III. Weg und „Die Rechten“ ausrinnt. Hierzulande ist wenig bekannt, dass das Oberhaupt der Neonazi-Partei einige Jahre lang eine Firma in Salzburg betrieben hatte. Zu dieser Salzburger Firma wird jetzt gegen Franz ermittelt: wegen des Verdachts auf Untreue, Bankrott und Geldwäsche. Weiter…
Jetzt hat sogar Tom Rohrböck, „das rechte Phantom“, wie er in deutschen Medien tituliert wird, sein Schweigen gebrochen. Nicht das Schweigen gebrochen haben allerdings die österreichischen Beteiligten, obwohl sie gute Gründe für Erklärungen hätten. Wir legen nochmals nach – mit den Neos. Weiter…
