Viel wird derzeit in Deutschland über den Mordfall Lübcke diskutiert – endlich, muss man sagen, denn dass Politik und Medien sich damit überhaupt intensiver beschäftigen, hat viel zu lange gedauert. Wie sich manche nun äußern, zeigt, wie wenig Wissen und Problembewusstsein in Hinblick auf das Thema Rechtsterrorismus bei den Verantwortlichen da ist. Wir haben inzwischen… Weiter »
Der Populismus als Kampf- oder Schimpfbegriff, um missliebige politische Positionen zu denunzieren, ist sehr geläufig, hat aber mit einem wissenschaftlich fundierten Populismusbegriff wenig bis gar nichts gemein. Auch die in Österreich gebräuchliche Verniedlichung rassistischer und völkischer Positionen zu einem smarten Rechtspopulismus ist problematisch. Jan-Werner Müller („Was ist Populismus“, edition suhrkamp) ist einer der wenigen Wissenschafter,… Weiter »
Schon einmal haben wir freche Plagiateure aufgedeckt. Ausgerechnet das rechtsextreme Magazin „Info-Direkt“, das regelmäßig über die „Lügenpresse“ herzieht, hat ausgiebig von dieser abgeschrieben – ohne Quellenangabe. Wenn jetzt eine vom EU-Spitzenkandidaten der FPÖ, Harald Vilimsky, bei einer blauen Beratungsgesellschaft in Auftrag gegebene Studie ebenfalls sehr deutliche Plagiate und Falsifikate aufweist, dann stellen sich gleich mehrere… Weiter »
Über den Prozess wegen Wiederbetätigung und Verhetzung gegen einen 45-jährigen Kärntner in der letzten Woche haben wir bereits ausführlich berichtet, das war es auch schon, was sich in der letzten Woche an der Gerichtsfront an einschlägigen Prozessen abspielte und in Medien rezipiert wurde. Vor Gericht matchen sich die FPÖ und die SPÖ Langenzersdorf, und der… Weiter »
Die FPÖ-Denkfabrik Atterseekreis und ihr Periodikum, der „Attersee Report“, sind in der Debatte rund um die Verstrickungen der Freiheitlichen mit der „Identitären Bewegung“ (IB) noch kaum erwähnt worden. Zu Unrecht, auch hier gibt es ideologische und personelle Überschneidungen.
„Politiker und Parteien, die Vorurteile schüren und einfache Lösungen versprechen, sind erfolgreich. Die Demokratie, wie wir sie kennen, steht vor einer gewaltigen Herausforderung. Doch warum sind Populisten so erfolgreich? Was ist ihr Geheimrezept? Gibt es eine Methode, die sie verbindet? Gibt es so etwas wie eine Populisten-Formel?”
Die zweite Ausgabe der Aula-Wiedergeburt „Freilich“ beweist einmal mehr die inhaltlichen und personellen Überschneidungen von FPÖ mit identitär-„neurechten“ Akteuren und Inhalten. Das 100-seitige Heft zeigt schwarz auf weiß, wie unhaltbar die gegenwärtigen Distanzierungen der FPÖ-Spitze sind. Ein Streifzug durch „Freilich“ die II.
Sie erinnern sich noch, als Strache vom einstigen Weinanbau auf Grönland faselte, um damit vermeintlich zu belegen, dass der Klimawandel etwas Naturgegebenes sei und wir uns damit abzufinden hätten? Vor der letzten Nationalratswahl zog er dann zum wiederholten Mal auch noch die Sahara als einstige Kornkammer Roms aus seinem Hut, um seine kruden Thesen zu… Weiter »
Es ist eine langandauernde Freundschaft, die den Klubobmann der FPÖ im Nationalrat, Johann Gudenus, mit Manuel Ochsenreiter, Chefredakteur des rechtsextremen Magazins „Zuerst!“ und bis vor kurzem Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten Frohnmaier, verbindet. Ihre Weltanschauung war da sicher ein guter Kitt. Jetzt aber hat die recht extreme Ideologie Ochsenreiter in ziemliche Probleme gebracht.
Drei JuristInnen und der SdR-Obmann Karl Öllinger diskutierten unter der Leitung von Raimund Löw beim „Falter“ über die von der FPÖ losgetretene Debatte zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und zu den EU-Grundrechten. Am Tisch saßen die Richterin am Europäischen Gerichtshof, Maria Berger, Oliver Scheiber (Leiter Bezirksgericht Meidling und Mitbegründer der Fachgruppe „Grundrechte“ in der Richtervereinigung), Ines… Weiter »
