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Filter Schlagwort: Parteien

Wochenschau KW 15/21 (Teil 2)

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Wieder ein­mal wurde ein FPÖ-Poli­tik­er, genauer gesagt, ein Ex-Poli­tik­er verurteilt. Ger­hard Haslinger, blauer Gemein­der­at in Wien bis 2020, ern­tete für eine ver­het­zende Aus­sage in ein­er Presseaussendung von 2012 eine bed­ingte Strafe. Eben­falls eine Verurteilung gab’s für die Heil­prak­tik­erin Merith Stre­ich­er, die rechtswidrig Masken­be­freiungsat­teste aus­gestellt hat­te. Ihr Brud­er in Geist und Tat, Peer Eifler, ist dage­gen nach Tansa­nia getürmt. Und bei­der recht­sex­tremer Mit­stre­it­er aus der Corona-Leugner*innen-Phalanx, Mar­tin Rut­ter, kön­nte mit dem SK Aus­tria Kla­gen­furt rechtliche Prob­leme kriegen. Weit­er…

Wochenschau KW 15/21 (Teil 1)

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Die FPÖ Bur­gen­land ist weit­er im Strudel, es gab den näch­sten Parteiauss­chluss. Schon im let­zten Jahr war ein Polizist aus­geschlossen wor­den, der nun nicht recht­skräftig wegen Wieder­betä­ti­gung verurteilt wurde. Weit­ere Verurteilun­gen: ein 74-jähriger Mostviertler, ein 21-jähriger Kärnt­ner – der allerd­ings in erster Lin­ie wegen Verge­wal­ti­gung. Bei einem 72-jähri­gen Tirol­er wurde jede Menge Sprengstoff gefun­den. Und eine Anklage nach dem Ver­bots­ge­setz gibt’s eben­falls. Die Kom­bi­na­tion Dro­gen & Wieder­betä­ti­gung ist sehr häu­fig, dies­mal bei einem 31-Jähri­gen aus dem Bezirk Tulln. Weit­er…

Lame Duck Hofer

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Es gärt bei der FPÖ. Wieder ein­mal. Dass es irgend­wann zum Show­down zwis­chen Hofer und Kickl um den Chef­ses­sel in der Partei kom­men würde, war abse­hbar. Den Kürz­eren wird wohl Nor­bert Hofer ziehen, zumin­d­est dann, wenn Kickl nicht stolpert. (Aber wer weiß schon, was aus sein­er Amt­szeit als Innen­min­is­ter noch zutage treten wird?) Der FPÖ-Bun­desrat Johannes Hüb­n­er hat nun Hofer einige Unfre­undlichkeit­en aus­gerichtet. Und das aus­gerech­net übers recht­sex­treme Mag­a­zin Info-Direkt. Eine Analyse. Weit­er…

Hetze, Zynismus und Krokodilstränen bei einem Blauen

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Der Klubob­mann der FPÖ im Wiener Gemein­der­at, Max­i­m­il­ian Krauss, set­zt schon seit ger­aumer Zeit auf das bewährte blaue Het­zkonzept: Mis­che ein paar Schlüs­sel­wörter, schüt­tle sie zu einem Face­book-Post­ing zusam­men und lass die blauen Fans dann het­zen und geifern, bis alle Schranken durch­brochen sind. Was dem blauen Burschen­schafter („Alda­nia“) son­st noch ein­fällt, ist erschreck­end dürftig, zynisch und recht extrem. Weit­er…

Wochenschau KW 13–14/21 (Teil 2)

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Während die eine Ex-FPÖ/BZÖ-Poli­tik­erin bere­its wegen Betrugs verurteilt wurde, haben zwei andere Ex-Politkol­le­gen möglicher­weise noch einen Prozess vor sich. Gegen die bei­den ermit­telt die Staat­san­waltschaft wegen des Ver­dachts auf Wieder­betä­ti­gung. Iden­titären-Chef Sell­ner hat gegen Google den Kürz­eren gezo­gen: Sein YouTube-Kanal bleibt nach ein­er gerichtlichen Nieder­lage ges­per­rt. Weit­er…

10 Jahre nach Küssels Verhaftung

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alpen-donau.info: Bewirbt Moschee-Baba-Spiel der FPÖ (Sept. 2010)

Vor 10 Jahren, am 11. April 2011, wurde Got­tfried Küs­sel ver­haftet. Wie das Karl Öllinger vor damals sah, wie heute, geben wir hier wieder. Als Bonus: Ein ZiB 2‑Interview von Armin Wolf mit dem dama­li­gen Gen­eraldirek­tor für öffentliche Sicher­heit – der hat­te eine deut­lich andere Sicht als Karl Öllinger.
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Viele Löschungen und andere Merkwürdigkeiten

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Der Sky­scraper, mit dem die Fir­ma NNC ihren Appell zur Kon­tak­tauf­nahme unter­stre­icht, ist wirk­lich beein­druck­end, hat allerd­ings mit dem tat­säch­lichen Sitz der NNC-Fil­iale in Wien gar nichts zu tun. Seit­dem vor eini­gen Tagen netzpolitik.org und in der Folge „Stoppt die Recht­en“ zur Fir­ma NNC, ihren Gesellschaftern und Aktiv­itäten recher­chiert haben, will anscheinend auch Eric Wein­han­dl, ein­er der bei­den Gesellschafter der NNC, nichts mehr mit diesen Aktiv­itäten zu tun haben. Heftige Löschbe­we­gun­gen kon­nten beobachtet wer­den. Weit­er…

Wochenschau KW 12/21

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Eine Palatschinke mit Hak­enkreuz wurde in der Jus­ti­zanstalt Suben serviert; als Nach­speise gab’s eine Haftver­längerung. Ein ein­schlägig vorbe­strafter Glog­gnitzer deponierte neben braunen Post­ings auf vk.com und Twit­ter auch Kerzen auf dem Haupt­platz – mit selb­st­ge­bastel­ten Aufk­le­bern. Und zwei FPÖ-„Spaziergängern“ aus Steyr, dem Vize­bürg­er­meis­ter und einem Stad­trat, dro­ht ein Ver­fahren – sie wur­den näm­lich angezeigt. Weit­er…

Blaues Virus verursacht schwere Rechenschäden

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In allen mod­er­nen Gesellschaften gibt es zumin­d­est einen Grund­kon­sens: Die Grun­drech­nungsarten wer­den von allen als gemein­same Regeln anerkan­nt. Pip­pi Langstrumpf ist da kein Gegen­be­weis. Sie ken­nt die Regeln, bricht sie aber bewusst. Was aber macht man, wenn es bes­timmte Grup­pen gibt, die die Grun­drech­nungsarten nicht ver­ste­hen wollen oder kön­nen? Was dann, wenn sich dieser Defekt wie ein Virus im blauen Milieu ver­bre­it­et? Gibt’s nicht? Oh doch! Weit­er…

Corona-Demos: Welche Rolle spielt die FPÖ?

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FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz bei Auftaktkundgebung am Heldenplatz am 6.3.21 (Foto: Presse Service Wien)

Andreas Peham, Recht­sex­trem­is­mus-Experte des Doku­men­ta­tion­sarchivs des öster­re­ichis­chen Wider­standes (DÖW) legt in einem aus­führlichen Inter­view auf krone.tv seine Ein­schätzung zur Coro­na-Protest­be­we­gung dar: Wie gefährlich sind organ­isierte Neon­azis, und welchen Stel­len­wert hat dabei die FPÖ? Weit­er…