Der Staatsanwalt im Korneuburger Geschworenenverfahren war sich sehr sicher: Es werden immer mehr Verfahren wegen NS-Wiederbetätigung. Für die vergangene Woche können wir aber „nur“ den Korneuburger Prozess dokumentieren, dazu noch ein Potpourri aus anderen Delikten unserer rechten „Kundschaft“. Weiter…
22 Mal wurde die KZ-Gedenkstätte Mauthausen in den letzten Jahren geschändet. Keine einzige Tat wurde aufgeklärt. Was ist da los, fragen sich nicht nur das Mauthausen Komitee und das Antifa-Netzwerk OÖ. Rechtsextreme Erdoğan-Anhänger sind ziemlich unbehelligt in Wien und Dornbirn aufmarschiert, und ein alter österreichischer Rechtsextremist ist ausgerechnet in Afghanistan verhaftet worden, nachdem er noch vor wenigen Monaten Urlaubsreisen zu den Taliban empfohlen hatte. Weiter…
Nachdem am 24. Mai publik wurde, dass zwei Frauen die Burschenschaft Albia und den Wiener FPÖ-Gemeinderat Udo Guggenbichler u.a. wegen des Verdachts auf Wiederbetätigung schwer belasten, kam es nur drei Tage später zum weiteren Paukenschlag für Guggenbichler – aber nicht nur für ihn, sondern auch für den Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp. Weiter…
Gestern berichtete der „Standard“ über eine Hausdurchsuchung bei der Wiener Burschenschaft Albia. Der Grund ist bei einer Burschenschaft nicht überraschend: Verdacht auf Wiederbetätigung. Aber auch ein Blick zurück auf die Alben-Geschichte lohnt sich. Erst recht, da sich die Albia darüber ausschweigt. Weiter…
Viel war von der akademischen Burschenschaft Albia Wien in den letzten Jahren nicht zu vernehmen. Sie wurde höchstens als Beiwerk zum Akademikerball-Organisator Udo Guggenbichler genannt. Doch Aussagen von zwei Zeuginnen belasten nun die Albia und Guggenbichler, auch Vorsitzender des Pennäler Rings, schwer. Weiter…
Der Verfassungsschutzbericht der DSN für das Jahr 2022 ist seit einer Woche online, und er ist in vielen Punkten so inakzeptabel wie noch keiner vor ihm. In der rechtsextremen Szene hat sich in den letzten Jahren einiges getan – beinahe nichts davon findet sich im Verfassungsschutzbericht. Stattdessen gibt’s seltsame Hinweise auf das Pflegepersonal. Zu allem Überdruss kommt jetzt aus dem Innenministerium auch noch die Botschaft, dass der für 2022 angekündigte Rechtsextremismusbericht vermutlich erstmals 2024 erscheinen wird. Weiter…
Langweilig wird es beim Monitoring der rechtsextremen Szene schon lange nicht mehr. Diesmal ist aber einiges an Action dabei: zwei Ossiacher FPÖ-Politiker, die sich geprügelt haben und nun blechen müssen und der Ternitzer Ex-Wirt und Küssel-Freund, der bei einem Verhaftungsversuch mit einem Küchenmesser herumfuchtelte. Keine Action gibt’s in Niederösterreich, dafür wird aber gemauert: Die schwarz-blaue Koalition wird die Aufhebung der Immunität des notorisch auffälligen FPÖ-Politikers Waldhäusl verhindern. Weiter…
Vier Geschworene stimmten vor wenigen Tagen für die Schuld, vier für die Schuldlosigkeit des Angeklagten Kurt Scheuch. Das bedeutet einen Freispruch – im Zweifel für den Angeklagten. Die „Kleine Zeitung“ (12.5.23) sieht das Problem in der Geschworenengerichtsbarkeit. Mag sein. Im Fall der Entscheidung zu Kurt Scheuch liegt das eigentliche Problem aber beim Gutachter. Nicht beim offiziellen, sondern beim Privatgutachter, dem die konservative „Neue Zürcher Zeitung“ schon vor etlichen Jahren den Versuch einer „Ehrenrettung“ des Nationalsozialismus vorgeworfen hatte. Weiter…
Die Kärntner Staatsanwaltschaft befindet, es sei strafrechtlich nicht relevant, wenn ein Grabstein mit Hitler-Zitat und Runen dekoriert ist. Ein FPÖ-Gemeinderat will „die Oide” niederfian, und die patriotischen „Identitären” propagieren „Österreich zuerst” mit einem rumänischen Bus. Und einmal mehr sind neue Vorwürfe zum Komplex Finanzskandal in der Grazer FPÖ, der sich nun auf die steirische Landespartei ausgeweitet hat, aufgetaucht. Weiter…
Am 4. und 5. Mai trafen sich Vertreter*innen der globalen extremen Rechten zur CPAC-Konferenz (Center for Conservative Political Action/Zentrum für konservative politische Aktion) in Budapest. Als Redner trafen dabei auch die FPÖ-Politiker Harald Vilimsky und Herbert Kickl auf. Dabei befanden sie sich in bester Gesellschaft von Verschwörungstheoretiker*innen, Rassist*innen und Homophoben. Weiter…
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