Um’s vorwegzunehmen: Der Verfassungsschutzbericht 2018 liest sich, insbesondere was die Kapitel Links- und Rechtsextremismus betrifft, wie eine Uni-Arbeit aus dem ersten Semester, die einen Mindestumfang aufzuweisen hat und bei der der schreibenden Person der Stoff ausgegangen ist. Das Zahlenmaterial zu den rechtsextremen Straftaten war durch diverse parlamentarische Anfragen vorher großteils bekannt, aber wer erwartet hatte,… Weiter »
Einer parlamentarischen Anfrage der SPÖ-Abgeordneten Sabine Schatz bzw. ihrer Beantwortung durch Innenminister Wolfgang Peschorn verdanken wir spannende Einsichten, wie man im Innenministerium bzw. bei der Polizei mit wegen Wiederbetätigung verurteilten Polizisten umgeht. Dass 2018 und in der ersten Jahreshälfte 2019 insgesamt fünf PolizistInnen mit Verfahren bzw. Ermittlungen wegen NS-Wiederbetätigung konfrontiert sind, ist auch nicht gerade… Weiter »
Nein, das wird kein Bericht über den fehlenden Bericht der FPÖ-Historikerkommission. Es wird auch keine Analyse der geschönten 32-seitigen „Zusammenfassung“ des zurückgehaltenen Rohberichts. Wobei – so ganz stimmt das nicht! Wir beziehen uns nämlich auf die Presseaussendung von SOS-Mitmensch, wonach ein FPÖ-Mitarbeiter mit Neonazi-Vergangenheit Hand an die „Zusammenfassung“ des unfertigen Rohberichts gelegt hat. Darauf hingewiesen… Weiter »
Die oberösterreichische Landesregierung hat mutmaßlich nicht unter dem Einfluss starker Medikamente die großzügige Kulturförderung für KTM beschlossen, sondern ist wohl anderen Einflüsterungen erlegen. Wenn aber eine Staatsanwaltschaft davon ausgeht, dass eine Drohung gegen hunderte Kulturschaffende straffrei bleiben kann, weil der Beschuldigte sein inkriminiertes Posting „unter Einfluss starker Medikamente“ geschrieben hat, dann sagt das auch viel… Weiter »
Walter Lübcke wird mutmaßlich von einem Rechtsextremisten ermordet, hessische Polizisten schicken mit NSU 2.0 unterschriebene Drohbriefe, (Ex-) Eliteeinheiten der deutschen Polizei und Bundeswehr stehlen Munition, führen Todeslisten und planen Anschläge. Wie hängen diese Ereignisse zusammen?
Bei der FPÖ ist schon wieder was passiert! Diesmal kein neuer brauner Exzess, kein Ibiza-Video, sondern die Kandidatur eines echten Monarchisten. Norbert van Handel, Prokurator des habsburgischen St. Georgs-Ordens, vom extrem rechten „Wochenblick“ in höchster Devotion als „Baron“ tituliert, steigt in die Niederungen plebejischer Politik herab und kandidiert auf Platz 8 der FPÖ-Bundesliste. Chapeau!
Identitäre, die mit verschachtelten Vereins- und Firmenkonstruktionen anonyme Investoren zum Ankauf von Immobilien, darunter eine in Linz, locken wollen, brachte die oberösterreichische Politik etwas in Aufruhr. Keine Resonanz gab’s auf eine Bande von mindestens 26 Mitgliedern aus dem Raum Wels/Land, denen neben Wiederbetätigung noch eine Reihe von weiteren Delikten vorgeworfen werden. Ansonsten: NS-Tattoos und -Devotionalien… Weiter »
Justizminister Jabloner ist in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung für Stephanie Krisper (Neos) der Ansicht, dass aus den bei Hausdurchsuchungen gefundenen Unterlagen „Verbindungen der IBÖ zur FPÖ abzuleiten“ sind. Der neue FPÖ-Vorsitzende Norbert Hofer ist da ganz anderer Meinung. In einem Interview mit dem „Standard“ besteht er ganz fest darauf, dass er schon 2016 gesagt hat, „dass ich… Weiter »
Auf Platz vier der FPÖ-Liste für die EU-Wahl stand ein Nachname, der im historischen Gedächtnis eigentlich in Kärnten verortet wird: Haider. Der weitgehend unbekannte Haider kommt auch aus Oberösterreich und ist ebenfalls Burschenschafter. Während der Jörg aber sein Heimatbundesland gen Süden verlassen hat, um sich im Bärental niederlassen, ist der andere, Roman, geblieben – in… Weiter »
In der aktuellen Ausgabe von „Zur Zeit“ verhöhnt Stammautor Alexander Schleyer Engagement gegen Antisemitismus, verleugnet die Existenz eines ernstzunehmenden, rechten Antisemitismus und bejaht gleichzeitig einen „berechtigten“ Antisemitismus. Das alles in einem kurzen Kommentar. Auf ihrer Website setzt „Zur Zeit“ noch eins drauf und diffamiert den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde Oskar Deutsch. Dafür erhält die FPÖ-nahe… Weiter »
