Filter Schlagwort: Parteien

Mit der Wahrheit lügen

„Man macht einen Diskurs stark, nämlich Ängste und Neid zu schüren, und behauptet dann, diese Ängste und dieser Neid machen es notwendig, die Flüchtlingspolitik zu verschärfen.“ Ein Interview mit Andreas Peham vom „Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes“. Von Kerstin Kellermann.

FPÖ (III): Halbwahrheiten statt Hilfe

HC Strache veröffentlicht auf seiner Facebook-Seite Eindrücke der Frau Cornelia Kranner, die nach einer Reihe schwerer Erkrankungen zuletzt an Morbus Hodgkin erkrankt ist. Eine schwere Krankheit mit in der Regel belastender Strahlen- und Chemotherapie. Frau Kranner erzählt aber kaum etwas über ihre Erkrankung, sondern schimpft viel mehr über „die Asylanten und die Ausländer“, mit denen… Weiter »

FPÖ (II): Prügel für die Geliebte?

Gegen einen Abgeordneten der FPÖ wird wegen des Verdachts der Nötigung und Körperverletzung ermittelt. Er soll im März 2016 in einem Hotelzimmer seine damalige Geliebte mehrmals geschlagen haben, berichtet die „Krone“. Die Frau hat den Vorfall erst im August 2017 nach einer „Aussprache“ angezeigt. Die Staatsanwaltschaft Wien bestätigt, dass eine entsprechende Anzeige eingegangen sei.

FPÖ (I): Wieder ein Einzelfall?

In der Gemeinde Wildon bilden SPÖ, FPÖ und die Liste „Projekt Wildon“ seit der letzten Gemeinderatswahl 2015 eine Koalition. „Immer wieder hing der Haussegen in der Wildoner Gemeindestube schief“, heißt es auf meinbezirk.at. Jetzt ist aber mehr passiert als ein schief hängender Haussegen. Der Bürgermeister (SPÖ) hat eine Sachverhaltsdarstellung wegen Wiederbetätigung gegen den Gemeindekassier von… Weiter »

Die fehlenden Konsequenzen der AG-Jus-Leaks

Anfang Mai dieses Jahres wurden mehrere Chats aus Social Media Gruppen von Mitgliedern der Aktionsgemeinschaft (AG) an der juristischen Fakultät der Universität Wien geleakt, welche sich durch ausgesprochen menschenfeindliches Gedankengut auszeichneten. Es wurde über den Holocaust gescherzt, behinderten- und frauenfeindliche Postings durchzogen die Chatprotokolle. Wurden auch Konsequenzen gezogen?

MKÖ muss Broschüre ergänzen: Neun neue FPÖ-„Einzelfälle“ in nur acht Wochen

Im August hat das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) eine Broschüre über rechtsextreme Aktivitäten von FPÖ-Politikern veröffentlicht. Diese Broschüre stellt rund 60 „Einzelfälle“ aus der jüngeren Vergangenheit dar. Ein enormes Medienecho und eine breite Debatte waren die Folge. Nun muss das Mauthausen Komitee diese Broschüre bereits ergänzen: In den acht Wochen seit Redaktionsschluss haben FPÖ-Politiker für… Weiter »

Kobersdorf (Bgld): Neuer Einzelfall mit Hack

Bei der Gemeinderatswahl am 1. Oktober will Kathrin Eberth als Spitzenkandidatin der FPÖ für Kobersdorf zumindest ein Mandat erzielen. Mal sehen, ob das noch möglich ist! Denn die junge Frau hat ein Problem. Auf ihrem Facebook-Profil war in der Rubrik Lieblingszitate bis gestern zu lesen: „ein Volk ein Reich ein Führer“. Nach einem Anruf des… Weiter »

FPÖ Tirol: „Gefahr im Verzug“ wegen Nazischrott im Hinterzimmer

Nach etlichen Stunden des Schweigens über den Nazi-Schrott im Hinterzimmer des FPÖ-Funktionärs und langjährigen Präsidenten der Tiroler Apothekerkammer gab es dann doch noch Bewegung. Am Dienstag erklärte Martin Hochstöger seinen Rückzug aus dem Landesvorstand der Tiroler FPÖ. Schließlich – nach einer Rücktrittsaufforderung der Grünen – sein Parteiausschluss „wegen Gefahr im Verzug“. Die Staatsanwaltschaft hat noch… Weiter »

Das Kurz-Stück von der Willkommenskultur

Dass Sebastian Kurz, Spitzenkandidat der ÖVP, in der Vergangenheit eine bessere Willkommenskultur für Flüchtlinge und MigrantInnen gefordert und sich später dann davon distanziert hat, ist sogar dem FPÖ-Strache aufgefallen. Dass Kurz die „Willkommenskultur“ in die politische Debatte eingeführt hat, um sie und die politischen Konkurrenten später damit zu denunzieren, ist ein Lehrstück schwarzer bzw. türkiser… Weiter »