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Filter Schlagwort: Parteien

Wochenschau KW 25–26/21 (Teil 2)

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Sie hat es wieder getan: Die oberöster­re­ichis­che Lan­desregierung hat auch in diesem Jahr den heimis­chen Kor­po­ra­tio­nen (und damit auch Burschen­schaften) eine bedeu­tende Sub­ven­tion zukom­men lassen. Der niederöster­re­ichis­che FPÖ-Funk­tionär Andreas Bors, dessen Foto mit gestreck­tem recht­en Arm 2014 durchs Land gere­icht wurde, ist nun nach der zwangsweisen Kari­er­re­un­ter­brechung zum Lan­desparteisekretär der FPÖ Niederöster­re­ich bestellt wor­den. Und der Imster Bürg­er­meis­ter hat einen Brief erhal­ten, der ihm kaum zur Freude gere­ichen dürfte. Weit­er…

„Neurechter“ Verdachtsfall – Teil 2: Bis in die FPÖ

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In Deutsch­land wird das Net­zw­erk des Götz Kubitschek unter geheim­di­en­stliche Beobach­tung gestellt. In Öster­re­ich funk­tion­iert die Koop­er­a­tion zwis­chen diesem Net­zw­erk und dem FPÖ-nahen „Freilich“-Magazin prächtig.

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Nichts Neues in Salzburg und Wien: Salzburgs braune Straßennamen bleiben und ein Njet, nach Erika Weinzierl eine Verkehrsfläche zu benennen

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Wieder ein­mal die alte Diskus­sion und wieder ein­mal bleibt’s beim Sta­tus Quo: In einem 1.100 Seit­en dick­em Bericht hat eine His­torik­erIn­nenkom­mis­sion ihre Unter­suchung zu Salzburgs Straßen­na­men veröf­fentlicht und 13 gelis­tet, die stark NS-belastet sind. Der VP-Bürg­er­meis­ter will bei den braunen Benen­nun­gen bleiben. Und in Wien sollte die Rahlstiege nach ein­er der wichtig­sten öster­re­ichis­chen Historiker*innen, näm­lich nach Eri­ka Weinzierl, die in Öster­re­ich eine Pio­nierin der Aufar­beitung des Nation­al­sozial­is­mus war, benan­nt wer­den: Hier will die SPÖ nicht ein­mal disku­tieren. Weit­er…

Tom Rohrböck & die Österreich-Connections (Teil 2)

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STRG_F zitiert Rohrböck: "Weil kein Mensch in Deutschland solch platt gestrickte Politikangebote gebrauchen kann! Anders als in Österreich fehlt der deutschen Rechten ein durchschlagendes personelles wie ideelles Angebot." (Quelle: Screenshot STRG_F)

Eines ist bei den nun­mehr groß bekan­nt gemacht­en Beziehun­gen des Tom Rohrböck in die Poli­tik auf­fäl­lig: Nie­mand in Öster­re­ich hat bis­lang darüber gere­det. Dabei kön­nten ver­mut­lich einige über das „Sys­tem Rohrböck“ erzählen. Weit­er…

Tom Rohrböck & die Österreich-Connections (Teil 1)

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Zugegeben: Die Recherchen von NDR, WDR und „Die Zeit“ über den „Strip­pen­zieher“, das „Phan­tom“ Tom Rohrböck wer­fen mehr Fra­gen auf, als sie beant­worten – zumin­d­est, was Öster­re­ich bet­rifft. Da ist von einem die Rede, der ein Königs­mach­er sei, vor dem selb­st hochrangige Politiker*innen Angst hät­ten. Aber die Recherchen machen das Sys­tem Rohrböck sicht­bar­er. Das reicht auch in öster­re­ichis­che Parteien hinein. Wir haben uns die Öster­re­ich-Con­nec­tions näher ange­se­hen. Weit­er…

Die alten Jagsthausener (Teil 2)

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Als der frühere tschechis­che Staat­spräsi­dent Václav Klaus 2018 vor dem Jagsthausen­er Kreis (JK) referierte, adressierte er seine Begrüßung namentlich an zwei Her­ren – die Organ­isatoren der Tagung: die Her­ren Cas­part und Wutsch­er. Bevor wir uns mit ihnen und den anderen Jagsthausen­ern der let­zten Jahre beschäfti­gen, machen wir noch eine weit­ere Rück­blende. Weit­er…

Aula-Prozess: Ein gutes Ende? Noch nicht!

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Der Justizpalast an jenem Tag, als der OGH den KZ-Überlebenden Recht gab

Es waren klare und ein­deutige Worte, die der OGH-Sen­at­spräsi­dent Kurt Kirch­bach­er sprach, als er der kla­gen­den Partei in der Causa KZ-Über­lebende gegen die „Aula“ Recht gab. Damit zeigte sich der Jus­tiz­palast, in dem die Ver­hand­lung stat­tfand, von sein­er schö­nen, wohl auch gerecht­en Seite. Doch da wäre noch etwas zu tun! Weit­er…

Wochenschau KW 23/21

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Gefälschte Polizeiausweise, gefälschte Covid-Impf­pässe, jede Menge Waf­fen und NS-Devo­tion­alien: Das sind die „Zutat­en“, die zwei Män­ner in arge Schwierigkeit­en gebracht haben. In Tirol sind es bei einem Unternehmer „nur“ Waf­fen, gefälschte Masken­be­freiungsat­teste plus der Ver­dacht auf Abgaben­hin­terziehung. Drei Wieder­betä­ti­gung­sprozesse, wovon es ein­er sog­ar in die inter­na­tionalen Medi­en geschafft hat: Der Angeklagte hat ein Hak­enkreuz-Tat­too am Hoden­sack. Im steirischen Spiel­berg hat’s die lokale FPÖ zer­ris­sen: Neun Mit­glieder der Ortspartei sind aus­ge­treten. Der Grund: Her­bert Kickl. Weit­er…

Die alten Jagsthausener (Teil 1)

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Wenige Monate bevor der recht­sex­treme Bun­deswehrof­fizier Fran­co A., der derzeit wegen der Vor­bere­itung ein­er schw­eren staats­ge­fährden­den Straftat in Frankfurt/Main vor Gericht ste­ht, am Schwechater Flughafen Anfang 2017 eine Pis­tole ver­steck­te, war er Gast in Freilass­ing – beim ziem­lich ver­schwore­nen und recht extremen Jagsthausen­er Kreis. Die Organ­isatoren des Jagsthausen­er Kreis­es sind Öster­re­ich­er. Weit­er…