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Korneuburg (NÖ): „Ataka“-Funktionär als Heurigenmörder verurteilt

Der wegen zwei­fa­chen Mor­des, ver­such­ten Mor­des und schwe­ren Rau­bes ange­klag­te 48-jäh­ri­ge Bul­ga­re ist in Krems zu einer lebens­lan­gen Frei­heits­stra­fe ver­ur­teilt wor­den. Wie sich am Ran­de des Pro­zes­ses her­aus­stell­te, ist Cve­tan R., der schon zu einer 13-jäh­ri­gen Frei­heits­stra­fe in der BRD ver­ur­teilt wor­den war, in sei­nem Hei­mat­ort Chip­rovtsi Orts­chef der rechts­extre­men Par­tei „Ata­ka“. Die rechts­extre­me „Ata­ka“ zeich­net sich durch ihren offe­nen Ras­sis­mus gegen­über Juden, Roma und Tür­ken aus und wird auch mit Gewalt­ta­ten in Zusam­men­hang gebracht. Im EU-Par­la­ment bil­de­te „Ata­ka“ mit der FPÖ gemein­sam die mitt­ler­wei­le auf­ge­lös­te Frak­ti­on IST. (standard.at, Öster­reich, News)

Zirl/Tirol: Justiz räumte mit Nazi-Szene in Zirl auf

Der Rädels­füh­rer eines Neo­na­zi-Klubs in Zirl stand am Don­ners­tag wegen Wie­der­be­tä­ti­gung vor dem Schwur­ge­richt unter der Lei­tung von Rich­ter Nor­bert Hofer. Der Neo­na­zi erhielt nach einem lan­gen Ver­hand­lungs­tag am spä­ten Abend 15 Mona­te beding­te Haft und 6000 Euro Geld­stra­fe. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Nazi-Treff. Der 26 Jäh­ri­ge Deut­sche Nik L. soll in Zirl über län­ge­re Zeit einen „Treff für ein­schlä­gi­ge Krei­se“ organ­siert haben, wie Staats­an­walt Wil­fried Sie­ge­le aus­führ­te. ( Österreich)

Hof/Salzburg: Flachgauer RFJ-Mitglieder mischen auf: „Heil Hitler“ und Prügel

Die Mas­sen­schlä­ge­rei nach der „X‑treme Par­ty” der Jun­gen Volks­par­tei (JVP) in Hof am 22. August hat nun auch den Ver­fas­sungs­schutz auf den Plan geru­fen: „Wir ermit­teln gegen drei Per­so­nen wegen Ver­stö­ßen gegen das Ver­bots­ge­setz”, sagt der Lei­ter des Ver­fas­sungs­schut­zes in Salz­burg. Wei­ter…

Salzburg: Neonazi als Türsteher in der Disco

In der Salz­bur­ger Dis­ko „Cave Club“ sind vor allem bei einer bestimm­ten Ver­an­stal­tungs­rei­he immer wie­der ein­schlä­gig Uni­for­mier­te auf­ge­taucht. Auf einem Screen­shot der Web­site des Clubs ist ein 25-jäh­ri­ger Öster­rei­cher in SS-Uni­form zu sehen, der in Deutsch­land schon wegen NS-Wie­der­be­tä­ti­gung ver­ur­teilt wor­den war. Der merk­wür­di­ge Gast soll in der Dis­co mehr­mals auch als Tür­ste­her gear­bei­tet haben. Das LVT ermit­telt. (Kro­ne, SN)

Zell/See (Salzburg): Ausgewiesener Neonazi kehrt nach Österreich zurück

Der von den tsche­chi­schen Behör­den anläss­lich eines von Neo­na­zis an der Pra­ger Uni geplan­ten Vor­trags fest­ge­nom­me­ne David Duke wird unter der Auf­la­ge, das Land sofort zu ver­las­sen, frei­ge­las­sen. David Duke, frü­he­rer Ku-Klux-Klan-Füh­rer, beken­nen­der Anti­se­mit und Inha­ber zahl­rei­cher rechts­extre­mer Web­sites, kehrt dort­hin zurück, wo er seit Jah­ren lebt: nach Zell am See. Das Innen­mi­nis­te­ri­um leug­net, dass Duke hier seit Jah­ren wohnt, die Bezirks­haupt­mann­schaft hat ein Ver­fah­ren wegen eines Ver­sto­ßes nach dem Mel­de­ge­setz ein­ge­lei­tet. Duke hat bes­te Bezie­hun­gen zu inter­na­tio­na­len rechts­extre­men Netz­wer­ken und ist häu­fig auf anti­se­mi­ti­schen und rechts­extre­men Konferenzen.

Der Lei­ter des BVT (Bun­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz und Ter­ro­ris­mus­be­kämp­fung) erklär­te dem ORF: „Die öster­rei­chi­schen Behör­den beob­ach­ten David Duke nicht, denn wir haben kei­nen Grund zur Annah­me, dass David Duke hier eine Straf­tat bege­hen wird oder dass ein Ver­dacht einer Straf­tat vor­han­den ist […] Also Sie kön­nen mir glau­ben, in Öster­reich gibt es vie­le begna­de­te Netz­wer­ker. Wenn wir die alle beob­ach­ten wür­den, dann wären wir mit der Beob­ach­tung von Staats­bür­gern beschäf­tigt.“ (ORF)

➡️ Dring­li­che Anfra­ge der Grünen
➡️ Duke-Dos­sier (Grü­ne)