Für den Neonazi Manuel S. („Objekt 21)”) gibt’s eine Haftverlängerung, und das Mauthausen Komitee Österreich warnt vor zu langsamen Ermittlungen gegen jene steirischen FPÖ-Funktionäre, die in dem Grazer Finanzskandal und wegen des Verdachts auf Wiederbetätigung als Beschuldigte geführt werden.
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Kickls Schwindeleien, Verdrehungen & rechtsextreme Bösartigkeiten
Am 10. Jänner war der FPÖ-Parteivorsitzende Herbert Kickl zu Gast in der ZiB 2. Das Interview führte der FPÖ-Chef, der streckenweise mehr Fragen stellte als sein Interviewer Martin Thür. Weil der FPÖ-Chef dabei neben einigen Ungeheuerlichkeiten auch etliche Unwahrheiten unwidersprochen verbreiten konnte, sehen wir uns gezwungen, einige Anmerkungen und Richtigstellungen anzubringen. Ein Faktencheck. Weiter…
Rechtsextremes Treffen in Potsdam: Wie die „Mitte“ nach Rechtsaußen kippt
Am konspirativen rechtsextremen Treffen in Potsdam hat ein Neurochirurg aus Kärnten teilgenommen. Seine Frau, die vermutlich auch anwesend war, ist ÖVP-Funktionärin in einer kleinen Kärntner Gemeinde. Ein Beispiel dafür, wie Teile der sogenannten „Mitte“ nach Rechtsaußen kippen. Weiter…
FPÖ-Chef Kickl sinniert im ORF ungebremst über ein faschistisches Konzept
Kickl durfte in der ZiB 2 ungebremst über den neofaschistischen Propagandabegriff „Remigration“ sinnieren, nachdem ein anderer rechtsextremer Aktivist aus Österreich die Forderungen hinter diesem Euphemismus einem mächtigen, konspirativen Publikum in Deutschland als rassistischen „Masterplan“ referierte. Weiter…
Prozess gegen Jürgen W.: „Dann sehen wir weiter“
Als „Justiz-Farce“ bezeichnet der Kurier (4.1.24) das Verfahren gegen den ehemaligen Chef des Neonazi-Netzwerks „Objekt 21“, Jürgen W.. Der Prozess am Landesgericht Ried ist 2022 bereits zweimal vertagt worden; wann’s weiter geht, steht in den Sternen. Weiter…
Braune Literatur bei Grazer Ex-FPÖler gefunden
Ein Ex-Parteimitarbeiter und der noch aktive Grazer Gemeinderat und Ex-FPÖler Roland Lohr werden wegen des Verdachts auf Wiederbetätigung als Beschuldigte geführt. Bei Lohr wurden Tausende braune Dateien gefunden. Weiter…
Rückblick KW 51–52/23 & 1/24
Für einen Niederösterreicher endete ein Date vor dem Kadi. Weiters: Schüsse von einem Balkon, Angriff mit einer Nagelfeile, Nazi-Gegröle vor dem Stephansdom und im Prater und ein betrunkener Ex-FPÖ-Chef, der in der Disco geweckt werden musste und handgreiflich wurde. Weiter…
Eine Nazi-Gelegenheitsperson als Hauptbelastungszeuge
Was für eine Vorgeschichte! Was für ein Prozess! Vor dem Landesgericht Leoben wurde an zwei Tagen dieser Woche verhandelt, was sich vor 13 Jahren in Graz ereignet hat. Ein Sprengstoffanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft, dessen Täter zumindest zehn Jahre unentdeckt geblieben sind. Und nun ein Prozess, der vor Unglaublichkeiten nur so strotzt. Weiter…
Schuldspruch wegen antisemitischer Verhetzung
Er habe Michel Friedman nur persönlich beleidigen wollen, nicht aber die jüdische Glaubensrichtung, rechtfertigte der 52-jährige Angeklagte seinen Postingtext, in dem er den Deutschen mit „schleich di du Sa*j*d“ titulierte. Sein Posting vom 29. Juni löste Empörung auf Twitter aus und führte zu einer Anzeige durch SOS Mitmensch wegen des Verdachts auf Verhetzung. Am 20.12. stand der aus dem FPÖ-Umfeld stammende Eferdinger vor Gericht. Weiter…
Rechte Rechtfertigung für Terror
Antisemitismus und Terrorrechtfertigung auf der Demo des rechtsextremen Berufsdemagogen Martin Rutter am 4. November. Weiter…