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Filter Schlagwort: Wien

Die „Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik (AFP)”

Dieser Beitrag über die „Arbeits­ge­mein­schaft für demokratis­che Poli­tik (AFP)” ist der Anfang ein­er Serie über die AFP, in der die Aktiv­itäten, Aktio­nen, Struk­turen (auch der Jugen­dor­gan­i­sa­tio­nen der AFP, wie der AFP-Aktiv) und Per­so­n­en vorgestellt und vor allem Zusam­men­hänge mit der neon­azis­tis­chen Szene in Öster­re­ich aufgezeigt wer­den. Weit­er…

Untersagung der No-WKR-Demo beim VfGH

von: gras.at

Die Grü­nen & Alter­na­tiv­en Stu­dentIn­nen (GRAS) erheben Beschw­erde beim Ver­fas­sungs­gericht­shof auf­grund der Unter­sa­gung der Anti-WKR Demon­stra­tion im Jän­ner dieses Jahres. Weit­er…

Floridsdorf: Neuerlicher Brandanschlag

Wie wir bere­its berichtet haben, wurde ein Wohn­haus in Wien-Florids­dorf, in dem unter anderen türkische Studierende leben, am Mittwoch der vorigen Woche Ziel eines neon­azis­tis­chen Anschlags, bei dem ver­sucht wurde, das Wohn­haus in Brand zu set­zen. Weit­er…

Wien-Floridsdorf: Brandanschlag auf Studentenheim

Wie die Tageszeitung „Öster­re­ich“ am 10.7.2010 meldete, wurde ein Wohn­heim im 21. Bezirk, das von vie­len türkischen Stu­den­ten bewohnt wird, in der Nacht auf Mittwoch, 7.7.2010, Ziel ein­er Attacke von Neon­azis. „Ham­mer­skinz rule Florids­dorf“ und „Hier leben bald tote Tschuschen“ wurde an die Mauern des Stu­den­ten­heims geschmiert. Weit­er…

RFS: Immer auf dem rechten Weg bleiben!

Der Ring Frei­heitlich­er Stu­den­ten (RFS) reagierte sehr flott. Am Sam­stag, 3.7.2010 um 10h14 erschien die Presseaussendung, mit der sich die Kam­er­aden von Philipp K. dis­tanzierten. Weit­er…

Achtung: Österreichischer Nazi-Band-Export!

Auf dem Gelände des Gasthaus­es „Zum Jäger­wirt“ im nieder­bay­erischen Buch­hofen (Land­kreis Deggen­dorf) find­et am 3. Juli unter dem Mot­to „Day of Friend­ship“ eine deutsch-tschechis­che Neon­azi-Ver­anstal­tung statt. Aufge­spielt wird dabei nicht nur von den tschechis­chen Szene-Bands „Legion S“ und „Ortel“, son­dern auch von der öster­re­ichis­chen Kom­bo „Don­ner des Nor­dens“. Weit­er…

Franz Radl wieder einmal vor Gericht – ohne „alpen donau”!

Franz Radl, Recht­sex­trem­ist und ver­hin­dert­er Lokalpoli­tik­er aus der Steier­mark, musste sich heute, 29.6.2010, vor dem Lan­des­gericht Graz wegen übler Nachrede ver­ant­worten. Bei Radl waren bei ein­er Haus­durch­suchung Flug­blät­ter gefun­den wor­den, in denen er den Feld­bach­er Bürg­er­meis­ter der Spiel- und Alko­hol­sucht beschuldigt hatte.

Der Prozess selb­st dauerte „kaum mehr als fünf Minuten” (ORF — Steier­mark). Der Richter ver­fügte lediglich, dass die Flug­blät­ter und Plakate ver­nichtet wer­den müssen und ver­wies den Vor­wurf der Beschimp­fung und üblen Nachrede zurück an das Bezirksgericht.

Der Feld­bach­er Bürg­er­meis­ter Deutschmann, gegen den sich die Angriffe Radls richteten, gab vor Gericht an, dass er seit 2007 ver­fol­gt und bedro­ht werde: „Ich habe Angst um mich und meine Fam­i­lie.” Auf die Straße vor seinem Wohn­haus sei „Sau­jude” aufge­sprüht wor­den, er sei beschimpft („Türken­schwein”) und bedro­ht („Deine Zeit kommt!”) wor­den. Die Polizei habe ihm ger­at­en, auf sich aufzupassen.

Deutschmann erk­lärte vor Gericht, er kenne den Angeklagten Radl nicht per­sön­lich und habe ihn erst zwei Mal gese­hen: „Vor Gericht und in einem Lokal: Ich kam vom WC, da hat er mich fotografiert.”

Foto des Bürgermeisters was auf alpen-donau.info veröffentlicht wurde
veröf­fentlicht auf alpen-donau.info

Auf der Neon­azi-Web­site „alpen-donau” war zulet­zt am 10.5.2010 über den Prozess und die Vor­würfe gegen Radl berichtet wor­den. Dabei wur­den auch die het­zerischen Flug­blät­ter, deren Ver­nich­tung jet­zt vom Richter ange­ord­net wurde, im Fak­sim­i­le wiedergegeben. Radl wurde als der „Typus des ewig umtriebi­gen Nation­al­is­ten”, der „gegen die Ver­nich­tung unseres Volkes” kämpfe, beschrieben. Eigen­lob stinkt!

Inter­es­sant an den von „alpen-donau“ wiedergegebe­nen Flug­blät­tern ist, dass das eine mit einem „hc-man“-comic über das Aus­län­der­wahlrecht endet. Der Com­ic stammt tat­säch­lich aus der FPÖ-Sudelküche, sodass man eigentlich annehmen müsste, dass auch das anonyme Flug­blatt mit der FPÖ zu tun hat. Uns liegt jedoch kein Hin­weis dazu vor. Allerd­ings haben wir auch keine Erk­lärung gefun­den, in der sich die FPÖ von diesem Flug­blatt dis­tanzieren würde.

Bemerkenswert ist nicht nur, dass die bei Franz Radl gefun­de­nen Flug­blät­ter auf „alpen-donau“ wiedergegeben wur­den, auch das Foto, das den Bürg­er­meis­ter in dem Lokal zeigt und von dem dieser ver­mutet, dass es von Radl geschossen wurde (siehe oben), ist auf „alpen-donau“ zu finden.

Radl, der nicht wis­sen will, woher die Flug­blät­ter kom­men, stimmte im Prozess zu, dass sie einge­stampft wer­den. Er muss auch die Ver­hand­lungskosten tra­gen. Auf Radl wartet noch ein Ver­fahren wegen Ver­stoßes gegen das NS-Verbotsgesetz.