Ein Lehrer der Militärakademie Wiener Neustadt weiß nicht mehr so ganz genau, ob er Nazi-Nachrichten verschickt hat, er meint aber zu wissen, dass er Opfer einer Intrige geworden sei. Ein Steirer hält sich selbst für eher links, findet NS-Propaganda aber lustig und die Identitären-Fahne schön. Ein Vorarlberger brennt für die Schwarze Sonne und im Kärntner St. Veit hagelt es Anzeigen nach dem Verbotsgesetz. Weiter…
Die Staatsanwaltschaft Wien beantragt die Aufhebung der Immunität des FPÖ-Abgeordneten Michael Schnedlitz. Zwei SS-Symbole auf seinem Motorrad brachten einen Kärntner Bundesheerangehörigen vor Gericht – die SS-Runen habe er als Logo einer Kalifornischen Firma interpretiert, wie der SS-Totenkopf auf seine Maschine gekommen ist, wisse er nicht. Ein Lehrer wollte die Meinungsfreiheit und Diskussionskultur fördern, indem er den Holocaust leugnete. Jetzt ist er seinen Job los und hat in erster Instanz einen Schuldspruch wegen Wiederbetätigung ausgefasst. Weiter…
Martin Rutter hatte in der letzten Woche intensive Gerichtspräsenz: zuerst in Klagenfurt und dann in Wien. Im oberösterreichischen Freistadt wurde mit einem Flugblatt gegen einen türkisch-stämmigen SP-Gemeinderat gehetzt und zur Wahl der VP-Kandidatin (die sich von der Hetze distanzierte!) aufgerufen. Geholfen hat es nicht: Freistadt wird künftig einen SP-Bürgermeister haben. Der Gemeinderat im Vorarlberger Rankweil hat einer NS-affinen Schriftstellerin einen 1978 verliehenen Ehrenring aberkannt. Einstimmig! Weiter…
Es ist wohl als klassische Projektion zu bezeichnen, wenn ein arbeitsloser Ausländer kritisiert, dass Ausländer nach Österreich kommen, arbeitslos seien und Gelder kassieren. Seine „Kritik“ äußerte er mit einer Hakenkreuz-Kette und dem Besitz von NS-Devotionalien. Am Samstag war wieder einmal Aufmarschtag für Rechtsextreme und Verschwörungsanhänger*innen: In Wien, wo auch gleich Teile eines Cafés verwüstet wurden und die Polizei wegen eines gewalttägigen Übergriffs auf einen Gegendemonstranten in den eigenen Reihen ermitteln muss und in Eisenstadt, wo Küssels „Corona-Querfront“ einen Auftritt hinlegte. Weiter…
Den Vogel abgeschossen hat ein wegen Wiederbetätigung verurteilter Vorarlberger, der vor Gericht zu seiner Verteidigung meinte, er sei nicht rechtsradikal, sondern nur seit 30 Jahren FPÖ-Mitglied. Weniger amüsant hat ein Niederösterreicher vor Gericht seine Zustimmung zu einem Führer-Eiernockerl-Posting verteidigt. Das von ihm gepostete Emoji, in dem eine rechte Hand hochgestreckt ist, erklärte er, es sei für ihn nur ein Synonym für „Servas“. Die Geschworenen waren da anderer Meinung. Weiter…
Gerichtssplitter aus den letzten zwei Wochen: Zweimal Ex-Polizei – einmal ein pensionierter Gendarm, der seine Ex-Kollegen bei einer Hausdurchsuchung mit „Heil Hitler“ empfangen hatte und eine ehemalige Polizeischülerin, die u.a. wegen mehrfacher Hitlergrüße angezeigt, aber im Gegensatz zum Tiroler Gendarmen freigesprochen wurde. Und ein Hund, der auf „Wie macht’s der Adi?“ die rechte Pfote hebt. Weiter…
Die Begrüßungsrituale in einer rechtsextremen Vorarlberger Chat-Gruppe waren an Eindeutigkeit schwer zu toppen. In Feldkirch vor dem Schwurgericht standen deshalb am 31. Mai zwei einschlägig Vorbestrafte und ein weiterer „Verhaltensauffälliger“ − laut eigener Aussage mit einem massiven „Aggressionsproblem“ belastet. Angeklagt waren sie nach dem „NS-Verbotsgesetz“, wegen gefährlicher Drohung und nach dem Waffengesetz. Ein Prozessbericht von Harald Walser. Weiter…
Nach wochenlanger Hetze und dem Austausch von Anschlagsfantasien in einer Telegram-Gruppe bekamen sieben Personen aus fünf Bundesländern Besuch von der Exekutive. Gefunden wurden Waffen, Munition und paramilitärische Ausrüstung. „Stopline“ berichtet von einer Verdreifachung der Meldungen zu Kinderpornografie und NS-Inhalten im Netz und führt den Anstieg auf den gestiegenen Internetkonsum in den Lockdowns zurück. Weiter…
Fünf Verhandlungen, davon vier in Niederösterreich – in zwei sehr ähnlich gelagerten Fälle gab’s doch einigermaßen unterschiedliche Urteile: In beiden Fällen waren der illegale Besitz von Waffen und Kriegsmaterial angeklagt, und dazu horteten die beiden noch jede Menge NS-Devotionalien. Beide Angeklagte kamen mit bedingten Haftstrafen davon; der eine, ein Ex-FPÖ-Funktionär, mit 22 Monaten (nicht rechtskräftig), der andere mit nur 15 Monaten (rechtskräftig). Weiter…
Klingt doch zum Verhören ähnlich: „Heil Hitler“ und „Grieß enk, hei“. Nicht? Dass ein freundliches „Winken“ gerne als Hitlergruß ausgelegt, kennen wir doch auch. Nicht? Die Geschworenen sahen jedenfalls keine Schuld und sprachen einen Steirer frei. Einen Schuldspruch gab#s für vier ehemalige HTL-Schüler die über einen Zeitraum von zwei Jahren „eine Unzahl an Verbrechen nach dem Verbotsgesetz“ begangen haben. Erfreulich: Die Identitären mussten am 8. Mai ihre Beine in die Hand nehmen und den Ort ihres ohnehin jämmerlichen Aufmarsches – zack, zack! – verlassen. Weiter…
