Sehr viel schlechter ist für einen jungen deutschen Hitler-Fanboy eine Berufungsverhandlung ausgegangen; aus der ursprünglich bedingten Haft wurde eine unbedingte. Dafür ist ein Niederösterreicher straflos davon gekommen, weil er behauptet hatte, braune Nachrichten bei Deutschlandurlauben und nicht in Österreich verschickt zu haben. Es gibt auch gute Nachrichten: Im Burgenland schreitet der Selbstvernichtungskampf der FPÖ hoffnungsfroh voran. Weiter…
Geburtstagswünsche just am 20. April, also Hitlers Geburtstag, spielen gleich bei drei Prozessen aus der vergangenen Woche eine Rolle. Ein geläuterter Kärntner mit Erinnerungslücken und ein Altbekannter aus der Vorarlberger Neonazi-Szene (B&H, Division 28 und C18) standen ebenfalls vor Gericht. Der Kärntner muss in Haft, der Vorarlberger kam – überraschend – straflos davon. Weiter…
Erst Ende November kam er: Still und leise wurde der Verfassungsschutzbericht 2019 online gestellt. Dem im September 2019 einstimmig getroffenen Beschluss des Nationalen Sicherheitsheitsrates, dass das Innenministerium auch wieder einen separaten Rechtsextremismusbericht – und den bereits für 2019 – vorlegen möge, wurde nicht Rechnung getragen. Aber wir haben uns die Zahlen 2019 zu den rechtsextrem motivierten Straftaten genauer angesehen und die langjährigen Entwicklungen dargestellt. Weiter…
Ein Nazi-Pornovideo und andere einschlägige Nachrichten und Fotos brachten zwei Vorarlbergern eine bedingte Haft- und eine unbedingte Geldstrafe ein. Ansonsten in Prozessen der letzten Woche: Nazi-Autoaufkleber, ein pöbelnder Alkoholiker mit NS-Devotionalien, „kein Kommentar“ bei der Frage, ob Hitler ein Held sei. Polizisten in Ottakring wurden mit Hitlergruß und „Sieg Heil“ empfangen, und die Polizei fragt sich, warum. Ob sie sich das auch bei jenem Teilnehmer an einer Corona-Leugnerdemo fragt, der mehrfach ungestört die rechte Hand hob, wissen wir nicht, weil sich die Polizei dazu (noch?) nicht geäußert hat. Wir fragen jedoch, wieso niemand von der Exekutive eingeschritten ist. Und das auch noch: wieder einmal Waffen, dazu Wehrmachtshelme – diesmal in Tirol. Weiter…
Es ist schon schwierig, da überhaupt noch einen Überblick zu behalten, wenn’s in der ganz rechten Reichshälfte um Parteiaus- und ‑rücktritte geht; vor allem dann, wenn sich grad wieder einmal ein Grüppchen abspaltet. Wenn sich aber ein Grüppchen vom Grüppchen abspaltet, wie nun bei Straches THC, dann ist das Ende in Sicht – dort und da. Weiter…
Während in Vorarlberg ein „geschichtsinteressierter“ Sammler von NS-Propagandamaterial neben einer bedingten Haftstrafe auch noch eine empfindliche Geldstrafe erhielt, kamen ein Niederösterreicher und ein Salzburger glimpflicher davon. Wirklich in die Haft könnte jedoch ein Wiener wandern, der es lustig fand, sein WLAN-Netzwerk mit Namen wie „Gestapo-88“ zu betiteln. Der OGH bestätige nun den Schuldspruch aus der ersten Instanz. Gleich zwei Gedenkstätten-Schändungen gab’s gestern in Wien. In einem Fall ist klar, wer die Täter waren. Weiter…
„Ihr rechtsextremistischer bis neonazistischer Charakter ist eindeutig feststellbar“, schreibt der deutsche Verfassungsschutz Baden-Württemberg über die 2013 gegründete Partei „Der III. Weg“, als „Auffangbecken für Angehörige der neonazistischen Szene“ bezeichnet sie der deutsche Verfassungsschutz. Sie hat auch Verbindungen nach Österreich. Weiter…
Wiederbetätigung ohne Hintergedanken, ich weiß nicht, als Kurzschlussreaktion – das sind Erklärungsversuche aus mehreren Prozessen nach dem Verbotsgesetz. Einer endete mit Freispruch, weil das Delikt vielleicht nicht in Österreich begangen worden ist. Einen Freispruch gab’s wegen des Verdachts auf Verhetzung, die aber nicht so gemeint war. Dafür fassten Mitglieder des „Staatenbunds Österreich“ in einer Neuauflage des Prozesses wie schon beim ersten Mal teilweise überaus hohe Strafen aus. Weiter…
Heute schauen wir nach Vorarlberg, wo es einmal mehr um braune Tattoos geht, die jemand gesehen hat oder vielleicht auch nicht. Und nach Kärnten, wo der diesjährige Landesfeiertag vieles wie immer, aber auch eine bemerkenswerte Entschuldigung gebracht hat. Weiter…
Einen eindeutig den Holocaust leugnenden Artikel zu veröffentlichen und zu behaupten, nur den Titel des Artikels, nicht aber den Inhalt gelesen zu haben – ja, das geht in Österreich als Verteidigungsstrategie. Ob die Grund für das äußerst milde Urteil war, ist uns nicht bekannt. In Kärnten/Koroška wurde zu Ehren des Nazi-Funktionärs Hans Steinacher ein Denkmal enthüllt. Weiter…
