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Wochenschau KW 28–33/22 (Teil 1: Wiederbetätigungsprozesse)

Nach unse­rer Som­mer­pau­se sind wir wie­der retour. Nach­dem das rechts­extre­me Trei­ben kei­nen Urlaub kennt, gibt’s für unse­ren Rück­blick auf die letz­ten fünf Wochen viel zu berich­ten. Wir star­ten mit dem ers­ten Teil über Pro­zes­se nach dem Ver­bots­ge­setz. Mit dabei: ein brau­nes Bon­ny & Cly­de-Paar, vier Ange­klag­te, die sich wegen über­mä­ßi­gen Alko­hol­kon­sums nicht mehr an ihre Taten erin­nern konn­ten (oder woll­ten), einer, der sich bene­belt ein Nazi-Tat­too ste­chen hat las­sen und eine Ange­klag­te, die nicht vom Alko­hol berauscht war, son­dern vom Charme eines sehr bekann­ten Neo­na­zis. Wei­ter…

(Dunkle) Mächte, Freimaurer und Gemeinheiten: MFG

Jetzt ist schon wie­der was pas­siert bei der MFG! Nach ihrer Grün­dung im Febru­ar 21 ließ die jun­ge Par­tei rasch und klamm­heim­lich ihre For­de­rung zum Schwan­ger­schafts­ab­bruch aus dem nigel­na­gel­neu­en Par­tei­pro­gramm ver­schwin­den. Ohne Debat­te. Auch ohne Beschluss der Mit­glie­der? Jetzt sind die Funk­tio­nä­re dran. In den Lan­des­ver­bän­den wird gesäu­bert, in den offi­zi­el­len Foren wer­den Kritiker*innen blo­ckiert, inof­fi­zi­ell wabert eine ziem­lich schrä­ge Debat­te. Wei­ter…

Wochenschau KW 22/22

Ein 23-Jäh­ri­ger bezeich­ne­te sich als „klei­ner Bub“, um einer Ver­ur­tei­lung nach dem Ver­bots­ge­setz zu ent­kom­men – gehol­fen hat es ihm nicht. In Wien fand ein Wie­der­be­tä­ti­gungs­pro­zess gegen einen Bul­ga­ren statt, der im Netz­werk der Neo­na­zi-Band „Absurd“ agiert. Und in Tirol muss­te ein Kuf­stei­ner vor Gericht, weil er zwei Neo­na­zi-Web­sites betrie­ben hat­te. Bei der Stim­mungs­ma­che gegen die LGBTIQ-Com­mu­ni­ty fin­det so ziem­lich alles zusam­men, was hier­zu­lan­de am rech­ten Rand ange­sie­delt ist. So begann die letz­te Woche anläss­lich des Pri­de Months mit Hetz­at­ta­cken aus neo­na­zis­ti­schen, iden­ti­tä­ren und FPÖ-Krei­sen. Wei­ter…

1 Schwurbelinstitut, zig Vereine und braune Umtriebe

Tiroler bei der Demo am 6.3.21 im Wiener Prater (© SdR)

Für Schlag­zei­len hat das Pitz­ta­ler Bus­un­ter­neh­men bereits im Früh­jahr 2021 gesorgt. Damals wur­den Tiro­ler Corona-Maßnahmengegner*innen nach Wien zu jener Demo am 6. März chauf­fiert, für die auch die FPÖ mobi­li­siert hat­te. Kurz danach ist die Inzi­denz im Pitz­tal sprung­haft ange­stie­gen. Am 2. Juni gab’s beim Unter­neh­mer T., der nun kei­ner mehr sein will, eine Raz­zia, bereits die zwei­te. Und die Jus­tiz klopft auch mit einer (noch nicht rechts­kräf­ti­gen) Ankla­ge wegen Wie­der­be­tä­ti­gung an die Tür. Einer, mit dem T. brau­ne Nach­rich­ten aus­ge­tauscht haben soll, stand bereits am 31. Mai vor Gericht. Wei­ter…

Wochenschau KW 21/22

Der Neo­na­zi Peter Bin­der hat­te in Wie­ner Neu­stadt zum wie­der­hol­ten Mal einen Auf­tritt vor Gericht und wur­de auch nicht zum ers­ten Mal schul­dig gespro­chen. Ein bereits in die Jah­re gekom­me­ner Tiro­ler Neo­na­zi muss­te mit 81 vor Gericht auf­mar­schie­ren, um zu erklä­ren, war­um er NS-Devo­tio­na­li­en in sei­ner Werk­statt auf­ge­stellt hat­te. Da sei­ne Wort­mel­dun­gen recht dünn aus­fie­len, fass­te er eine – aller­dings mil­de – Stra­fe aus. Dafür haben eini­ge ihre Pro­zes­se noch vor sich: in der kom­men­den Woche ein Tiro­ler, der eine brau­ne Web­site betrie­ben haben soll und mög­li­cher­wei­se auch ein paar Het­zer aus dem iden­ti­tä­ren Umfeld. Wei­ter…

FPÖ-Hauser und ein Holocaust-leugnendes Portal

Der Tiro­ler Natio­nal­rats­ab­ge­ord­ne­te der FPÖ, Gerald Hau­ser, hat eine Seri­en­an­fra­ge an alle Minis­te­ri­en gestellt. Das The­ma: Minis­te­ri­el­le Betei­li­gun­gen beim „World Eco­no­mic Forum“ (WEF), das mit des­sen Grün­der Klaus Schwab das Ober­feind­bild der Schwur­bel­com­mu­ni­ty dar­stellt. Im Begrün­dungs­text für die Anfra­gen zitiert Hau­ser aus einer ein­zi­gen Quel­le, einem Por­tal, auf dem der Anti­se­mi­tis­mus blüht und auch schon mal der Holo­caust geleug­net wird. Wei­ter…

Rechtsextreme Straftaten 2021 – Entwicklung und Bundesländervergleich

NS-Devotionalien und Waffen im Neonazi-Netzwerk von Peter B. (Quelle: BM.I)

Das Jahr 2021 war nach zwei Jah­ren des Rück­gangs wie­der durch einen Anstieg von rechts­extrem moti­vier­ten Straf­ta­ten gekenn­zeich­net. Die Pan­de­mie hat mit den Pro­tes­ten gegen die Coro­na-Maß­nah­men zwei­fel­los dazu bei­getra­gen, wor­auf mög­li­cher­wei­se auch eine teil­wei­se Ver­schie­bung der Hot­spots zurück­zu­füh­ren ist. Erst­mals lie­gen auch Zah­len zu betei­lig­ten Jugend­li­chen vor. Wei­ter…

Wochenschau KW 16/22

Zwei Fäl­le aus Tirol domi­nie­ren unse­re Rück­schau auf die letz­te Woche: ein 53-Jäh­ri­ger hat­te in sei­nem Haus so vie­le NS-Devo­tio­na­li­en gehor­tet, dass es einem NS-Muse­um glich und ein 50-Jäh­ri­ger sam­mel­te eben­falls NS-Devo­tio­na­li­en und führ­te ein Motor­rad aus, auf dem er „88“ ange­bracht hat­te. Am 24. scho­ckier­ten zwei Nach­rich­ten: Iden­ti­tä­re atta­ckier­ten das Ute Bock Flücht­lings­haus in Wien und mit Wil­li Reseta­rits ver­starb einer, der sich nicht nur als Musi­ker, son­dern auch durch sei­ne huma­ni­tä­ren Aktio­nen wie der Grün­dung des Wie­ner Inte­gra­ti­ons­hau­ses als ver­läss­li­cher Gegen­pol zu rechts­extre­mer Het­ze unver­ges­sen gemacht hat. Wei­ter…