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Filter Schlagwort: Tirol

Wochenschau KW 46/19

Das wird uns wohl noch länger beschäftigen, die „lieben Grüße“ des HC, die er herumverschickte, um seinen blauen Bezirksrat Peter Sidlo über die Novomatic im Aufsichtsrat der Casinos AG zu platzieren. Es hat nur wenige Monate gedauert, bis die Justiz mit dem Erbe aus den 18 Monaten der Regierung Türkis-Blau involviert war. Gestern, exakt sechs Monate nach Veröffentlichung des Ibiza-Videos und dem Beginn des Endes der Regierung Kurz-Strache, haben der „Falter“ und die „Presse“ dazu entlarvende Chatverläufe online gestellt. Gestern haben wir auch erfahren, dass drei Personen aus dem identitären Umfeld bei einem Brandanschlag auf eine Asylunterkunft in Himberg dabei gewesen sein sollen, mindestens einer davon dürfte auch wegen Wiederbetätigung vor Gericht landen. Dazu noch News zur Liederbuch-Affäre der Bruna Sudetia und Hitlergrüße am Untersberg – irgendwie also Business as usual in Österreich in unserem Rückblick auf die vergangene Woche. Weiter…

Wochenschau KW 43/19

Von einem Doppel-Aus können wir aus der letzten Woche berichten: einmal die Facebook-Sperre der Fanpage von „Info-Direkt“, zum anderen die Auflösung des identitären Onlineshops „Phalanx Europa“ in Österreich. Dass ein Student mit geladener Pistole auf der Uni Wien ohne weitreichende Konsequenzen herumspazieren kann, wirkt verstörend, zumal auf seinem Twitteraccount gewaltverherrlichende Äußerungen zu lesen sind. Wieder einmal ist ein Burschenschafter mit einem Posten bedacht worden: Der Ex-RFS-Obmann Felix Mayrbäurl ist in der ÖNB gelandet, hinein gehievt vom Burschenschafter Eduard Schock. Mit Postenbesetzungen dieser Art werden wir noch länger leben müssen, selbst dann, wenn es keine weitere türkis-blaue Regierung mehr geben sollte. Die Blauen haben bereits zuvor geschaut, dass sie ihre Kameraden in staatlichen und staatsnahen Institutionen unterbringen. Weiter…

Shit happens bei den Skalden

Böse Menschen haben keine Lieder, heißt es. Auf die Innsbrucker Sängerschaft Skalden trifft der Umkehrschluss nicht zu. Der Blog „Die Tiwag“ berichtete vor einigen Tagen über ein unappetitliches, blutbeflecktes T-Shirt mit dem ultradoofen Aufdruck „Schmiss happens“, das die Skalden ganz stolz auf Instagram und Facebook ausstellen. Das T-Shirt haben die Skalden bei Sellners Shop geordert. Uns hat das neugierig gemacht. Weiter…

Der FPÖ-Parlamentsklub und seine MitarbeiterInnen (Teil 2)

Die FPÖ ist ja dafür bekannt, eng mit Burschenschaften verbunden zu sein. Entsprechend viele tummeln sich in den Reihen ihrer Funktionäre und MitarbeiterInnen. Sie gelten als die „intellektuellen“ Vorreiter der Partei – angesichts dessen, was aus Richtung in Laufe der Zeit gekommen ist, wäre diese These ohnehin zu hinterfragen. Weniger beachtet wird, dass die FPÖ fleißig aus ihrer Jugendorganisation, dem „Ring Freiheitlicher Jugend“ (RFJ) rekrutiert. Relativ viele der parlamentarischen MitarbeiterInnen und KlubmitarbeiterInnen kommen aus dem Stall des RFJ und haben dort auch leitende Funktionen inne. Weiter…

Wochenschau KW 26/19

Immobilienkauf Linz (@neuerechtewatch)

Identitäre, die mit verschachtelten Vereins- und Firmenkonstruktionen anonyme Investoren zum Ankauf von Immobilien, darunter eine in Linz, locken wollen, brachte die oberösterreichische Politik etwas in Aufruhr. Keine Resonanz gab’s auf eine Bande von mindestens 26 Mitgliedern aus dem Raum Wels/Land, denen neben Wiederbetätigung noch eine Reihe von weiteren Delikten vorgeworfen werden. Ansonsten: NS-Tattoos und -Devotionalien in Baden, die keine Gutheißung des NS bedeuten sollen, besoffener Hitlergruß in Amstetten und wieder einmal eine Klage durch Heinz-Christian Strache. Diesmal hat’s einen Tiroler getroffen. Weiter…

Wochenschau KW 25/19

Vorwahlzeit ist, damit rücken Meldungen über diverse Personalia und Kämpfe um mögliche Mandate traditionell in den Vordergrund. Auch die FPÖ hat hierzu mit einigen Meldungen aus der letzten Woche einiges zu bieten. Wieder auf einem sicheren Platz soll Martin Graf kandidieren, was zum Rückzug des bisherigen jüdischen Abgeordneten David Lasar führte. Graf lieferte auch Schlagzeilen, weil er unerwartet in Vertretung der Dritten Nationalratspräsidentin Kitzmüller im Kuratorium des Nationalfonds aufgetaucht war. Der durch ein Hitlergruß-Foto bekannt gewordene Andreas Bors findet sich als Kandidat für die NR-Wahl wieder, und die FPÖ Amstetten steht mit einem Massenparteiausschluss vor einem Scherbenhaufen. Die geschasste Stadträtin Kashofer liefert sich nun mit ihrer Ex-Partei einen öffentlich ausgetragenen Infight. Auch noch eine gute Nachricht: Der gern klagende FPÖ-Hausfotograf Lizar musste eine gerichtliche Niederlage hinnehmen. Weiter…

Wochenschau KW 21/19

Ein Plus von 61% Prozent an Meldungen an die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Verhetzung (Antisemitismus) und Wiederbetätigung vermeldete die Antidiskriminierungsstelle Steiermark in ihrem Rückblick auf das letzte Jahr. In Wien wurde eine Ausstellung über NS-Opfer inzwischen drei Mal geschändet und in Tirol wurde ein großes Waffenarsenal ausgehoben. Die FPÖ hat wieder Parteiaustritte zu verzeichnen, was jedoch nach dem Strache-/Gudenus-Skandal, dem vorläufigen Ende der Regierungskoalition und der verlorenen EU-Wahl zur Zeit eher ihre geringeren Sorgen sein dürften. Weiter…

Wochenschau KW 16/19

Aufkleber "Führerhaus. Fahrer spricht deutsch"

Alles also wieder gut. Der Braunauer FPÖ-Vizebürgermeister tritt nach seinem Rattengedicht zurück, der Vizekanzler bleibt trotz seines Sharings von einer Seite, die schon auch mal den Holocaust leugnet, die FPÖ ist wieder einmal Opfer. Die alte Ordnung ist wieder hergestellt. Und Fahrzeuge mit einem „Führerhaus“, in dem Teutsch gesprochen wird, können ohne größere Aufregung weiter in der österreichischen Landschaft herumkurven. Was sagt der Vizekanzler dazu? „Grüner Verfolgungswahn!“ Dafür büßen halbwüchsige SchülerInnen, die „Die Welle“ nachgestellt haben, mit Einträgen ins Verwaltungsstrafregister. Kein Wunder, wenn die sich mit Schaudern von der Politik abwenden. Weiter…

Wochenschau KW 15/19

Weitere Leaks aus den BVT-Papieren zu den Identitären und eine Razzia, die Neonazis rund um das Blood & Honour-Milieu betroffen hatte, waren die medialen Rechtsextremismus-Aufreger der letzten Woche. Darüber werden wir in Folgebeiträgen berichten. Abseits davon fassen wir drei Wiederbetätigungsprozesse zusammen, einen wegen Verhetzung und eine NS-Schmiererei. Ein ehemaliges RFS-Mitglied steht nun ein zweites Mal vor Gericht. Dazu zwei „Einzelfälle“ aus der FPÖ: Strache bei einem Burschenschafterkommers in der Hofburg und Udo Landbauer, der auf Instagram dem Account „antizion03“ folgte. Bonus: Das Neonazi-Piep der Woche. Weiter…

Wochenschau KW 14/19

Obwohl seit zwei Wochen das Verhältnis der FPÖ zu den Identitären die Innenpolitik dominiert und beide Parteien bei Sportbewerben jeden Preis für Verrenkungen abräumen müssten, schauen wir auf das, was sich zum Thema „Rechtsextremismus“ abseits der Causa prima getan hat, und das war eine ganze Menge: zum Beispiel ein Lehrer, der ein Identitärenvideo zur Disziplinierung eines renitenten („nicht integrierter“) Schülers einsetzte, zwei Wiederbetätigungsprozesse, Anzeigen nach dem Verbotsgesetz und mehrere Schmieraktionen. Dazu ein weit rechtsstehender Burschenschafter mit einschlägiger Vergangenheit, der zum Büroleiter der Dritten Nationalratspräsidentin Kitzmüller avancierte. Österreichischer Alltag eben. Aber was meint die ÖVP? Sie sei die Speerspitze gegen Hass und Extremismus jeglicher Art. Na dann … Weiter…