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Filter Schlagwort: Steiermark

Bruck/Mur: Drohbrief an Bundesrat der Grünen

Efgani Dönmez, Bundesrat der Grünen aus Oberösterreich, hat einen Brief der besonderen Art erhalten. Aufgegeben in Bruck/Mur, mit der Absenderadresse eines Gemeinderats der Grünen aus Oberösterreich, enthält der Brief neben letztklassigen Beschimpfungen auch Drohungen:“ …jetzt wird es Zeit, dass wieder einer kommt, der mit euch aufräumt…“.

Der Gemeinderat H.S., der als Briefschreiber verleumdet wird, hat mit dem Drohbrief natürlich nichts zu tun.

Der Brief:

Die „Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik (AFP)“

Dieser Beitrag über die „Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik (AFP)“ ist der Anfang einer Serie über die AFP, in der die Aktivitäten, Aktionen, Strukturen (auch der Jugendorganisationen der AFP, wie der AFP-Aktiv) und Personen vorgestellt werden und vor allem Zusammenhänge mit der neonazistischen Szene in Österreich aufgezeigt werden. Weiter…

Verhetzung: FPÖ-Politiker, jetzt Ex, verurteilt

Der Vorarlberger Karl Mayrhofer aus Bludenz, der im März 2009 noch Kandidat für die FPÖ bei den Gemeinderatswahlen war, wurde vom Landesgericht Feldkirch am Montag, 12.7.2010 wegen Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren zu einer unbedingten Geldstrafe in der Höhe von 1.200 Euro verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da sich der Angeklagte 3 Tage Bedenzeit erbeten hatte.

Mayrhofer hatte im Internet Botschaften wie „Es ist den Museln jetzt sehr gut anzuraten, ja still zu sein und sich nicht zu mucksen. Wie heisst es so schön: Ist die Kugel aus dem Lauf, hält sie nur der Teufel auf“ und „Es gibt europaweit nur mehr die Gewaltoption..“ verbreitet.

Harald Walser, Abgeordneter zum NR der Grünen, hatte der Staatsanwaltschaft eine Sachverhaltsdarstellung über Mayrhofer zugeleitet, die zur Anklage führte.

Die FPÖ Bludenz hatte Mayrhofer nach Bekanntwerden der Vorwürfe von der FPÖ- Wahlliste gestrichen. Mittlerweile ist Mayrhofer auch aus der FPÖ ausgetreten.

Mayrhofer setzt damit nach Susanne Winter (Abg. zum NR der FPÖ seit 2008), ihrem Sohn Michael Winter (damals RFJ-Steiermark-Vorsitzender), Karl Heinz Klement (Ex-Abg.zum NR der FPÖ) die Serie der wegen Verhetzung verurteilten Politiker aus dem freiheitlichen Umfeld fort.

Siehe auch:
haraldwalser.twoday.net – Ex-FPÖ-Politiker Mayrhofer verurteilt!
haraldwalser.twoday.net – „Es gibt europaweit nur mehr die Gewaltoption.“
Anzeige-Mayrhofer

Der FPÖ-Kamerad Kurzmann, alpen-donau.info und die Wehrsportler

Am 27. Juni 2010 veröffentlichte derstandard.at ein Interview mit dem Nationalratsabgeordneten der FPÖ, Gerhard Kurzmann.

Wie Kurzmann im aktuellem Interview mit dem Standard und schon Anfang 2009 gegenüber dem Falter bestätigte, ist er noch immer Mitglied bei dem Verein Kameradschaft IV (K IV). FPÖ-Sprecher der Steiermark, Karl Heinz Grünsteidl, behauptete noch 2008, dass Kurzmann „sicher nicht mehr“ Mitglied der K IV sei (Vorarlberger Tageszeitung, 20.7.2008).
Die Kameradschaft wird vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes wie folgt beschrieben „Die Kameradschaft IV (K IV) ist eine […] rechtsextreme Veteranenorganisation ehemaliger Angehöriger der Waffen-SS. Die K IV versucht die Waffen-SS, die vom Nürnberger Gerichtshof als Teil der SS zu einer verbrecherischen Organisation erklärt wurde, als vierten Wehrmachtsteil und damit als unbedenklich hinzustellen und leitet ihren Namen daraus ab.“

Kurzmann verteidigt im derstandard.at-Interview die Kameradschaft IV: „Weil die Leute, die ich dort kennengelernt habe, anständige Leute sind. Sie haben als Soldaten in einer sehr schwierigen Zeit ihre Pflicht erfüllt und es nicht verdient, ständig angeschüttet oder vernadert zu werden.“

alpen-donau.info veröffentlichte am 10. Juni 2010 einen übersetzten Beitrag von Krisztián Németh, in dem berichtet wird, dass eine Abordnung der neonazistischen und paramilitärischen „Ungarischen Nationalen Front (MNA)“ auf Einladung der steirischen K IV an einer Gedenkveranstaltung in Dég teilgenommen haben. Die ungarischen Nazis schreiben, dass sie „mit großer Sympathie empfangen“ und zu einer weiteren Veranstaltung eingeladen worden seien.

Feier in Deg mit Kameradschaft IV
Gedenkfeier in Dég, mit der Kameradschaft IV und der „Ungarischen Nationalen Front (MNA)“ – dieses Bild wurde auf alpen-donau.info veröffentlicht

Die österreichischen Neonazis von alpen-donau.info berichten immer wieder über Wehrsportübungen der „Ungarischen Nationalen Front (MNA)“. Der MNA-Führer drohte öffentlich, dass „die neue Welt im Feuer, Schmutz und Blut geboren wird“ – worauf man sich (militärisch) vorbereite.

MNA-Nazis bei einer Wehrsportübung
MNA-Nazis bei einer Wehrsportübung
Die MNA bei einer Wehrsportübung – diese Bilder wurden auf alpen-donau.info veröffentlicht

Es stellt sich die Frage, welche Verbindungen es zwischen österreichischen Neonazis und den Wehrsportlern in Ungarn gibt und ob sich die auf das Veröffentlichen von Texten über Wehrsportübungen beschränken.

Außerdem wüssten wir gerne: hat Gerhard Kurzmann, immerhin Spitzenkandidat der FPÖ für die steirischen Landtagswahlen, nicht gewusst, dass sich seine steirischen Kameraden von der K IV mit den ungarischen Neonazis freundschaftlich treffen? Und wenn er’s nicht gewusst haben sollte, was sagt er dazu?

MNA-Nazis bei Wehrsportübung
Die MNA bei einer Wehrsportübung – dieses Bild wurde auf alpen-donau.info veröffentlicht

Das Interview im Standard
DÖW-Meldung
DÖW über die Kameradschaft IV

Franz Radl wieder einmal vor Gericht – ohne „alpen donau“!

Franz Radl, Rechtsextremist und verhinderter Lokalpolitiker aus der Steiermark, musste sich heute, 29.6.2010, vor dem Landesgericht Graz wegen übler Nachrede verantworten. Bei Radl waren bei einer Hausdurchsuchung Flugblätter gefunden worden, in denen er den Feldbacher Bürgermeister der Spiel- und Alkoholsucht beschuldigt hatte.

Der Prozess selbst dauerte „kaum mehr als fünf Minuten“ (ORF – Steiermark). Der Richter verfügte lediglich, dass die Flugblätter und Plakate vernichtet werden und verwies den Vorwurf der Beschimpfung und üblen Nachrede zurück an das Bezirksgericht.

Der Feldbacher Bürgermeister Deutschmann, gegen den sich die Angriffe Radls richteten, gab vor Gericht an, dass er seit 2007 verfolgt und bedroht werde: „Ich habe Angst um mich und meine Familie“. Auf die Straße vor seinem Wohnhaus sei „Saujude“ aufgesprüht worden, er sei beschimpft („Türkenschwein“) und bedroht („Deine Zeit kommt!“) worden. Die Polizei habe ihm geraten, auf sich aufzupassen…

Deutschmann erklärte vor Gericht, er kenne den Angeklagten Radl nicht persönlich und habe ihn erst zwei Mal gesehen: „Vor Gericht und in einem Lokal: Ich kam vom WC, da hat er mich fotografiert.“

Foto des Bürgermeisters was auf alpen-donau.info veröffentlicht wurde
veröffentlicht auf alpen-donau.info…

Auf der Neonazi-website „alpen-donau“ war zuletzt am 10.5.2010 über den Prozess und die Vorwürfe gegen Radl berichtet worden. Dabei wurden auch die hetzerischen Flugblätter, deren Vernichtung jetzt vom Richter angeordnet wurde, im Faksimile wiedergegeben. Radl wurde als der „Typus des ewig umtriebigen Nationalisten“, der „gegen die Vernichtung unseres Volkes“ kämpfe, beschrieben. Eigenlob stinkt!

Interessant an den von „alpen-donau“ wiedergegebenen Flugblättern ist, dass das eine mit einem „hc-man“-comic über das Ausländerwahlrecht endet. Der Comic stammt tatsächlich aus der FPÖ-Sudelküche ( http://cleanpolitics.wienxtra.at/wordpress/?p=41 ), sodass man eigentlich annehmen müsste, dass auch das anonyme Flugblatt mit der FPÖ zu tun hat. Uns liegt allerdings kein Hinweis dazu vor. Allerdings haben wir auch keine Erklärung gefunden, in der sich die FPÖ von diesem Flugblatt distanzieren würde.

Bemerkenswert ist nicht nur, dass die bei Franz Radl gefundenen Flugblätter auf „alpen-donau“ wiedergegeben wurden, auch das Foto, das den Bürgermeister in dem Lokal zeigt und von dem dieser vermutet, dass es von Radl geschossen wurde (siehe oben), ist auf „alpen-donau“ zu finden.

Radl, der nicht wissen will, woher die Flugblätter kommen, stimmte im Prozess zu, dass sie eingestampft werden. Er muss auch die Verhandlungskosten tragen.

Auf Radl wartet noch ein Verfahren wegen Verstoßes gegen das NS-Verbotsgesetz.

Siehe auch: Kurier

Wochenendarbeit für steirische Neonazis

Am Wochenende 26./27.6. 2010 haben einige steirische Facebook-User ihre Profile verändert.

Auslöser war die Schlägerei, die einige Neonazis am 23.6. beim Public Viewing am Karmeliterplatz in Graz angezettelt und unter diversen einschlägigen Rufen mit einer Körperverletzung und ihrer Flucht beendet haben.
Einer der vermutlich Beteiligten, H.P.A., hat nach seiner Ausnüchterung seine Pinnwand und seine Kontakte vom Netz genommen.

Auf der Pinnwand waren Sinnsprüche wie „Fußball und Gewalt!!!!!!“ (21.Juni ) zu lesen oder der Hinweis: „so jetzt gehts dan ab zu meinen freunden der Polizei! mal schaun was de wollen. und dan England zu sehen!“ (18.Juni).
Nach der Schlägerei hat H.P.A. sein Interesse an Kommunikation und der Freude über den deutschen Sieg über Ghana schlagartig verloren, obwohl er vor dem Match bzw. der Schlägerei noch gepinnt hatte: „Fußball Weltmeister – es gibt nur einen – DEUTSCHLAND heißt er!!!!!!!!“ (Di, 22.6.).

H.P.A. gehört zur rechtsextremen Hooligan-Szene um den GAK, und so wie er haben einige andere Rechtsextreme aus der Szene das Wochenende genutzt, um einmal zu arbeiten.: Kontakte, Interessen („Gefällt mir!“-Listen) und die Pinnwände wurden gelöscht, die Facebook –Profile strahlen jetzt in nackter Unschuld – vor der Strafverfolgung schützt das allerdings nicht!

Bücher zum Thema Rechtsextremismus

Bibliothek von unten – Neueinkäufe

Rechtsextrem. Symbole, Codes, Musik, Gesetze, Organisationen.
Christa Bauer, Willi Mernyi; Verlag des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, 2010. ISBN 9783703514333

Die Neue Rechte und der Neorassismus.
Ines Aftenberger; Grazer Universitätsverlag – Leykam – Karl-Franzens-Universität Graz, 2007. ISBN 9783701100880

Autonome Nationalisten. Die Modernisierung neofaschistischer Jugendkultur.
Jürgen Peters, Christoph Schulze; Unrast, 2009. ISBN 9783897711013 Weiter…

Neonazi-Übergriff: Kogler griff ein und dankt heute weiteren Besuchern für Zivilcourage

Quelle: steiermark.gruene.at

24.06.2010 15:56

Grünen-Landtagsspitzenkandidat Werner Kogler stellte sich Neonazi-Übergriffen entgegen.

Werner Kogler

In einem Pressegespräch heute Nachmittag gab nun der Grüne Landtagsspitzenkandidat Werner Kogler seine Wahrnehmung der gestrigen Neonazi-Übergriffe beim Public Viewing im Pfauengarten wieder. „Zu Beginn der zweiten Halbzeit des Spiels Deutschland gegen Ghana beobachtete ich gemeinsam mit einem Parteimitarbeiter, dass an einem nahen Tisch eine Gruppe von jungen Männern in dunklen Deutschland-Trikots anfing für Unruhe zu sorgen. Ich selbst habe Wörter wie ,Nigger‘ oder ,Sieg Deutschland‘ gehört, mir wurde später erzählt, dass sie auch ,SS, SA, wir sind wieder da‘‘ und dergleichen ,gegrölt‘ haben. Nach einiger Zeit ging dieses Verhalten den anderen Besuchern zu sehr auf die Nerven und sie versuchten auf die Gruppe verbal einzuwirken, damit aufzuhören. Daraufhin begannen die offensichtlichen Neonazis, vor allem vier sind mir davon aufgefallen, eine körperliche Auseinandersetzung – die erste Ohrfeige ins Gesicht eines Fußballfans habe ich deutlich gesehen“, so Kogler, der sich daraufhin zwischen die Gruppen stellte um die Auseinandersetzung zu schlichten. „Ich habe den Männern gesagt, dass ich genau beobachtet habe, wer angefangen hat und dass sie damit sofort aufhören sollen“, so Kogler. Die vier schienen den grünen Abgeordneten zu erkennen „Ah, die Grünen sind auch da!“) und ließen von ihrem Verhalten ab um sich Richtung Ausgang zu begeben – dabei schütteten sie Kogler noch einen Becher Bier in die Augen.

Der Grüne Parteimitarbeiter wollte daraufhin den jungen Männern nachgehen um beim Ausgang mit den Securitys ihre Identität feststellen zu lassen – als er nach wenigen Minuten zu Kogler und den anderen Besuchern zurück kam, war sein Gesicht blutüberströmt. Er wird heute operiert und hat zumindest einen Jochbeinbruch davongetragen.

Kogler bedankte sich heute bei jenen Public Viewing-Besuchern, die Zivilcourage gezeigt hatten und die ausufernden Neonazi-Beschimpfungen stoppen wollten – und er verlieh seiner Zuversicht Ausdruck, dass die Polizei, bei der er heute Abend als Zeuge aussagen wird, zügig und umfassend ermitteln werde. „Dieser Vorfall zeigt einmal mehr: Es gibt neonazistische Gesinnung, es gibt Neonazis, es gibt ideologisch motivierte gewalttätige Übergriffe“, so der Grüne Landtagsspitzenkandidat abschließend.

Siehe auch: Graz: Neonazis stänkern und schlägern – Jochbeinbruch