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Wochenrückblick KW 12 ‚13, 14/23 (Teil 2): Diverses

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Nach dem laut­star­ken Abspie­len einer Hit­ler-Rede in einer Inns­bru­cker Tief­ga­ra­ge hat es fast sechs Jah­re gebraucht, bis es zum Pro­zess gekom­men ist: Ange­klagt war ein satt­sam bekann­ter Rechts­extre­mer aus Ita­li­en. Selt­sa­mes war aus dem Innen­mi­nis­te­ri­um zu ver­neh­men: Eine in Nie­der­ös­ter­reich ansäs­si­ge Deut­sche wur­de abge­scho­ben, nach­dem ihr das Betrei­ben von Nazi-Chat­grup­pen nach­ge­wie­sen wur­de. Zudem soll sie Anschlags­ge­dan­ken geäu­ßert haben. Hin­ter­grün­de und Netz­wer­ke zu die­sem Fall blei­ben im Dun­keln. Wei­ter…

Wochenrückblick KW 12 ‚13, 14/23 (Teil 1): Prozesse

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Einer war besof­fen und kann sich an nichts erin­nern, einer begrüß­te Lokal­gäs­te und die Poli­zei mit „Ave Cae­sar“, einen inter­es­sier­ten die Wein­fla­schen mit Hit­ler­eti­kett in sei­nem Lokal gar nicht, und einer woll­te nur sei­nen Son­nen­brand foto­gra­fisch doku­men­tie­ren und erwisch­te dabei lei­der auch sei­ne Nazi-Tat­toos – ein kur­zer Aus­zug aus „Erklä­run­gen“, die nach dem Ver­bots­ge­setz Ange­klag­te in Pro­zes­sen aus den letz­ten drei Wochen von sich gege­ben hat­ten. Wei­ter…

Der Corona-Graben und der braune Dreck

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Kanz­ler Neham­mer will Coro­na-Grä­ben zuschüt­ten, Lan­des­haupt­frau Mikl-Leit­ner auch. Das Bild mit den Grä­ben, die zuge­schüt­tet wer­den sol­len, hängt aber mehr als schief, wenn zuvor nicht geklärt wird, wer die Grä­ben geschaf­fen bzw. auf­ge­ris­sen hat. Und wodurch. Im Gra­ben befin­det sich näm­lich viel brau­ner Dreck. Wie ist der da rein­ge­kom­men? Wei­ter…

Wochenrückblick KW 10 (Teil 1): Eisbergspitzen bei Wiederbetätigung

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Wäh­rend das Innen­mi­nis­te­ri­um noch sei­ne Rechen­schie­ber für die Zäh­lung der rechts­extre­men Delik­te über­prüft, bele­gen die Daten der zurück­lie­gen­den Kalen­der­wo­che, dass die NS-Wie­der­be­tä­ti­gung gera­de so etwas wie eine Kon­junk­tur erlebt. „Gleich vier anbe­raum­te der­ar­ti­ge Ver­fah­ren in nur einer Woche sind doch unge­wöhn­lich“, wun­dern sich die „Salz­bur­ger Nach­rich­ten“ (6.3.2023). Stimmt! Wenn man dazu noch in Rech­nung stellt, dass auf jedes geführ­te Straf­ver­fah­ren nach dem Ver­bots­ge­setz unege­fähr zehn ein­ge­stell­te kom­men, dann wird klar, dass die Pro­zes­se nur die Spit­ze eines brau­nen Eis­bergs bil­den. Wei­ter…

Wochenrückblick KW 9/23 (Teil 1): Prozesse

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In Inns­bruck stan­den zwei Ex-Berufs­sol­da­ten vor Gericht und fass­ten Schuld­sprü­che nach dem Ver­bots­ge­setz aus. Das hat­te ein Bau­ar­bei­ter bereits hin­ter sich, nun muss­te er erklä­ren, war­um er trotz eines Waf­fen­ver­bots ein gan­zes Arse­nal zu Hau­se gela­gert hat­te. Spoi­ler: Samm­ler­lei­den­schaft! Die ande­ren Fäl­le bewe­gen sich zwi­schen voll­kom­me­nem Schwach­sinn und angeb­li­cher Bil­dungs­fer­ne. Wei­ter…

Wochenrückblick KW 6/23 (Teil 2): Vandalismus und Kärntner Gatsch

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In Salz­burg wur­de nun zum zwei­ten Mal ein NS-Mahn­mal schwer beschä­digt, und in Gän­sern­dorf wird wegen einer Haken­kreuz-Schmie­re­rei ermit­telt. In Kärn­ten geht’s rund: Der frei­heit­li­che Nach­wuchs steigt mit einem Anti-Slo­we­ni­sie­rungs­pos­ting voll in den Gatsch, der Par­tei­ob­mann distan­ziert sich und merkt nicht, dass er auch selbst hin­ein­ge­stie­gen ist. Zudem: Gegen den BFK-Spit­zen­kan­di­da­ten Kle­ment wird wegen des Ver­dachts auf Wie­der­be­tä­ti­gung ermit­telt. Wei­ter…

Wochenrückblick KW 6/23 (Teil 1): Prozesse

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Eine Rei­he äußerst glimpf­li­cher Urtei­le, angeb­li­che Ahnungs­lo­sig­keit über das Ver­bots­ge­setz und Alko­ho­lis­mus präg­ten die Pro­zes­se der letz­ten Woche. Ein Lin­zer war von gro­ben Gedächt­nis­lü­cken befal­len, einem Pon­gau­er gefällt alles, was alt ist – und damit auch Nazi-Devo­tio­na­li­en und Waf­fen –, ein Tiro­ler war besof­fen und ein Wie­ner hat­te einen Hass auf alle(s). Nur eine Nie­der­ös­ter­rei­che­rin fand ohne Umschwei­fe, es sei gerecht­fer­tigt, Migran­ten pau­schal zu dif­fa­mie­ren. Wei­ter…

Wochenrückblick KW 4/23 (Teil 1): Prozesse

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Auf­fäl­lig vie­le und ziem­lich unver­ständ­li­che Frei­sprü­che gab es in der letz­ten Woche, dazu noch ein skan­da­lö­ses Urteil in Wels. Dane­ben gehen die bei­den Schuld­sprü­che in Wien und Kla­gen­furt fast unter. Deut­lich zeigt sich, wie wich­tig die öffent­li­che Pro­zess­be­ob­ach­tung ist bzw. am Bei­spiel Wels wie wich­tig sie wäre! Wir suchen nach wie vor Prozessbeobachter*innen – in Ober­ös­ter­reich vor allem für Wels und Steyr. Wei­ter…

Wochenrückblick KW 3/23 (Teil 1): Prozesse

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Bemer­kens­wert vie­le Pro­zes­se nach dem Ver­bots­ge­setz wer­den der­zeit an Öster­reichs Lan­des­ge­rich­ten abge­han­delt. Letz­te Woche ging es um Hit­ler­grü­ße­rei, eine braun deko­rier­te Haft­zel­le, um einen Onkel und sei­nen Nef­fen und einen Vater und sei­nen Sohn und um Grup­pen­chats. In einem Pro­zess ging’s the­ma­tisch auch um die der­zei­ti­ge Cau­sa Pri­ma in Öster­reichs Kul­tur­be­trieb: um Datei­en, auf denen sexua­li­sier­te Gewalt gegen Kin­der dar­ge­stellt wird. Aber da war nicht nur das! Wei­ter…

Der neue Lack des Jagsthausener Kreises

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Fran­co A. war ander­wei­tig im Ein­satz. Der wegen Rechts­ter­ro­ris­mus ver­ur­teil­te deut­sche Offi­zier, der zumin­dest 2016 an der Tagung des Jagst­hau­se­ner Krei­ses in Frei­las­sing (Bay­ern) teil­ge­nom­men hat­te, konn­te zu den zwei Tagun­gen der Jagst­hau­se­ner im Jahr 2022 wegen sei­nes unfrei­wil­li­gen Haft­auf­ent­hal­tes nicht anrei­sen. Die Jagst­hau­se­ner wol­len zwar nicht mehr so genannt wer­den, aber sonst dürf­te alles so sein wie frü­her: deut­lich rechts­extrem. Wei­ter…