Filter Schlagwort: Österreich

Untersagung der No-WKR-Demo beim VfGH

von: gras.at Die Grünen & Alternativen StudentInnen (GRAS) erheben Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof aufgrund der Untersagung der Anti-WKR Demonstration im Jänner dieses Jahres.

Verhetzung: FPÖ-Politiker, jetzt Ex, verurteilt

Der Vorarlberger Karl Mayrhofer aus Bludenz, der im März 2009 noch Kandidat für die FPÖ bei den Gemeinderatswahlen war, wurde vom Landesgericht Feldkirch am Montag, 12.7.2010 wegen Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren zu einer unbedingten Geldstrafe in der Höhe von 1.200 Euro verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da sich der Angeklagte 3 Tage… Weiter »

Verdoppelung rechtsextremer Straftaten in den letzten Jahren

OTS zu der APA-Meldung vom 14. Juli 2010: „Rechtsextremismus in Österreich zuletzt stagnierend – Utl.: 2009 zwei Personen verletzt“ — FPÖ und Bürgerinitiative Rappgasse haben Boden für Hassaktionen und Anschläge aufbereitet Wien (OTS) – „Wer heute noch von einer Stagnation des Rechtsextremismus spricht, ist offensichtlich mit völliger Blindheit geschlagen“, meint Karl Öllinger, Abgeordneter der Grünen,… Weiter »

Floridsdorf: Neuerlicher Brandanschlag

Wie wir bereits berichtet haben, wurde ein Wohnhaus in Wien-Floridsdorf, in dem unter anderen türkische Studierende leben, am Mittwoch der vorigen Woche Ziel eines neonazistischen Anschlags, bei dem versucht wurde, das Wohnhaus in Brand zu setzen. Die Neonazis, die sich selbst als Hammerskins bezeichnen, beschmierten zunächst die Wände des Wohnheims mit neonazistischen Sprüchen und Symbole…. Weiter »

Wien-Floridsdorf: Brandanschlag auf Studentenheim

Wie die Tageszeitung „Österreich“ am 10.7.2010 meldete, wurde ein Wohnheim im 21. Bezirk, das von vielen türkischen Studenten bewohnt wird, in der Nacht auf Mittwoch, 7.7. 2010, Ziel einer Attacke von Neonazis. „Hammerskinz rule Floridsdorf“ und „Hier leben bald tote Tschuschen“ wurde an die Mauern des Studentenheims geschmiert.

88 Fragen decken alpen-donau.info auf

Eine Parlamentarische Anfrage deckt die Strukturen von alpen-donau.info auf: Kontakte, Verbindungen, Namen, Aktionen, Verdachtsmomente…

Verfängliche Bilder

Die Natonale Volkspartei (NVP) des Robert Faller könnte demnächst strafrechtliche Probleme bekommen – berichtet der „Blick nach rechts“. Das freut uns. Noch mehr freut uns die Begründung der Verfassungsschützer: Faller und seine Kameraden haben stolz neben den Geistesriesen von der NPD posiert, sich dabei fotografieren lassen und die Fotos auf ihre Homepage gestellt. Wir überlegen,… Weiter »

Donner blieb ungehört

Das „Freundschaftstreffen“ von deutschen und tschechischen Neonazis in Niederbayern mit musikalischer Untermalung durch den „Donner des Nordens“ aus Wien (wir berichteten) fand weitgehend ohne Publikum statt. Ein Schärdinger Neonazi wurde –wie die „Passauer Neue Presse“ berichtete – gleich nach seiner Ankunft verhaftet. Hier der Bericht der „Passauer Neue Presse“ vom 5.7.2010

Mario A (NVP): Geläutert, aber zu schwach?

Am Landesgericht Wiener Neustadt wurde am Montag, 5.7.2010 der erste Prozesstag im Geschworenenverfahren gegen Mario A. (21) wegen NS- Wiederbetätigung, Sachbeschädigung und illegalem Waffenbesitz abgehalten. Der Strafrahmen beträgt bis zu 10 Jahre Haft.